13.03.2023
„Nur mit Hanno Benz gelingt der Wechsel – auch beim Thema Zwangsbekehrung“
Siedler-SPD mit Wahlaufruf zur Oberbürgermeisterwahl am 19. März mehr...

Video mit Kevin Kühnert mehr...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert mit OB-Kandidat Hanno Benz in der Darmstädter Heimstättensiedlung - Bürgergespräche und ein Lilien-Schal für den Gast aus Berlin

Heimstättensiedlung. Zur Unterstützung des SPD-Kandidaten für das Amt des Darmstädter Oberbürgermeisters, Hanno Benz, war SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aus Berlin zu Gast in der Heimstättensiedlung. Beim Infostand am Straubplatz mit dabei waren auch die ehrenamtliche Stadträtin aus der Heimstättensiedlung, Rita Beller, Landtagsabgeordneter Bijan Kaffenberger und Bundestagsabgeordneter Andreas Larem.
Am gut besuchten Infostand ging es um viele kommunalpolitische Themen (die durch die Stadt verordnete Zwangsbekehrung, mangelnde städtische Bürgerbeteiligung) - aber auch um Themen jenseits der Kommunalpolitik, wie etwa den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen. Für Fußballfreund Kevin Kühnert (Anhänger von Arminia Bielefeld...) gab es von Frank Horneff von der Siedler-SPD noch einen Fan-Schal des SV Darmstadt 98.                                        

Die Siedler-SPD im Einsatz für OB-Kandidat Hanno Benz

Auch der Oberbürgermeister-Wahlkampf 2023 lebt vom ehrenamtlichen Einsatz der SPD-Mitglieder für ihren Kandidaten: So waren in diesen Tagen unsere Vorstandsmitglieder Wolfgang Galsheimer, Dennis Heinrich und Robert Pfeiffer in der Heimstättensiedlung unterwegs, um für unseren OB-Kandidaten Hanno Benz in den Straßen der Siedlung zu plakatieren (Foto).
Die SPD Heimstättensiedlung steht mit Hanno Benz für eine Stärkung der Stadtteile. So soll es nach Plänen von Hanno Benz dort, wo Grüne und CDU einst Bürgerbüros dichtmachten (wie in unserer Heimstättensiedlung), wieder Bürgerbüros geben: Darmstadt wieder für alle!

02.02.2023

"Schwarz-grün ist kommunalfeindlich!"
SPD-OB-Kandidat Hanno Benz und Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser im Interview

Die hessische SPD-Landesvorsitzende, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, und Hanno Benz, Kandidat der Darmstädter SPD zur Oberbürgermeisterwahl,  im Gespräch mit Frank Horneff über eine Stadt, die wieder für alle da ist, sozialen und gerechten Wandel - und ein ganz besonderes Fußballspiel.

Nancy Faeser, in diesem Jahr stehen in Hessen wichtige Wahlen an. Da ist die Landtagswahl im Oktober, es gibt aber auch wichtige Oberbürgermeisterwahlen. Zur Landtagswahl wird es in den nächsten Tagen Botschaften geben. Welche Bedeutung haben die Oberbürgermeisterwahlen, besonders die hier in Darmstadt, für die Hessen-SPD?

Nancy Faeser: Die SPD Hessen ist die hessische Kommunalpartei. Wir stellen mit Abstand die meisten Landräte und Oberbürgermeister in Hessen und das soll natürlich auch so bleiben. Für uns sind deshalb die anstehenden Wahlen, insbesondere auch die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt, von besonderer Bedeutung. Darmstadt ist eine wirtschaftsstarke und rasant wachsende Stadt. Das liegt vor allem an der langen und erfolgreichen sozialdemokratischen Politik der vergangenen Jahrzehnte in Darmstadt. Deshalb soll nach zwölf Jahren nun auch endlich wieder ein Sozialdemokrat für die Geschicke der Wissenschaftsstadt verantwortlich sein. Der Wandel und die Dynamik der Stadt müssen am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Da braucht es die SPD und Hanno Benz, die diesen Wandel sozial und gerecht gestalten.

Hanno , Du bist der Kandidat der SPD hier in Darmstadt und willst wieder eine Stadt für alle. Was meinst Du mit dieser Botschaft?

Hanno Benz: Nancy hat es gerade schon angedeutet. Wir erleben eine unfassbare Dynamik in Darmstadt. Aber auch diese Dynamik hat ihre Schattenseiten. Hohe Mieten verteuern das Leben, viele Menschen können es sich nicht mehr leisten in unserer Stadt zu wohnen. Die Lebenshaltungskosten steigen in Krisenzeiten rasant. Die Infrastruktur, besonders die Grundschulen, sind nicht auf das starke Wachstum der Stadt vorbereitet. Eine Stadt für alle bedeutet für mich, dass die Stadt für alle da ist. Dass wir neue Grundschulen bauen, um Familien Sicherheit zu geben. Dass die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Dass wir in der Energiekrise als Stadt Verantwortung übernehmen. Denn die Energiekrise ist vor allem eine soziale Krise, die unsere Gesellschaft auf die Zerreißprobe stellt. Eine Stadt für alle bedeutet, dass wir niemanden zurücklassen.

Nancy,  Du kennst Hanno Benz. Was zeichnet ihn aus?

Nancy Faeser: Als erstes fällt mir da seine klare Haltung ein. Hanno hat einen klaren Kompass – die soziale Gerechtigkeit. Und er weiß, worauf es ankommt, nämlich den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Hanno will Verantwortung übernehmen, um anzupacken und kann Ungerechtigkeiten nicht widerspruchslos hinnehmen. Das ist die beste Voraussetzung für ein so wichtiges Amt. 

Hanno, wie beurteilst Du die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Land Hessen? Siehst Du mit Blick auf Darmstadt da Defizite?  Was würdest Du besser machen?

Hanno Benz: Die von CDU und Grünen geführte Landesregierung hat die Kommunen in den letzten Jahren immer weiter belastet, anstatt sie zu entlasten. Das hat dazu geführt, dass viele Kommunen insbesondere soziale Leistungen gestrichen haben. Ich wünsche mir eine Landesregierung, die die Interessen der Städte und Gemeinden berücksichtigt.
Statt des bisherigen Gegeneinander muss es ein Miteinander geben. Als Oberbürgermeister steht meine Tür für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land Hessen immer offen.

Und Deine Einschätzung, Nancy?

Nancy Faeser: Die Frage ist, ob man da überhaupt von einer echten Zusammenarbeit sprechen kann. Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich seit vielen Jahren sehr kommunalfeindlich. Als Mitglied des Hessischen Landtags habe ich jahrelang erlebt, wie immer mehr Aufgaben den Kommunen übertragen wurden, ohne dafür einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Bei solchen Entscheidungen werden die Kommunen auch nicht miteinbezogen oder vorab in den Prozess eingebunden. Am Ende müssen sie dann aber alleine dafür Sorge tragen, dass es irgendwie funktioniert. Für die Landesregierung besteht die Zusammenarbeit mit den Kommunen also darin, möglichst viele Aufgaben auf sie abzuwälzen. In der Folge haben immer mehr Kommunen mit großen Defiziten zu kämpfen, die sie daran hindern, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen: der Gestaltung des Lebens vor Ort.

Was ist aus Sicht der Hessen-SPD nötig, um den Dialog zwischen Land und Kommunen zu stärken und zu verbessern?

Nancy Faeser: Zunächst müsste endlich wieder Politik mit den Kommunen und nicht gegen sie gemacht werden. Und dann sollte das Land ihnen wieder auf Augenhöhe begegnen und sie bei den wichtigen Aufgaben miteinbeziehen. Für einen echten Dialog muss sich also insgesamt die politische Kultur zwischen Land und Kommunen ändern. Ich erlebe tagtäglich, wie viel Kommunen leisten wollen, oft aber nicht können. Damit sie es leisten können, müssen sie finanziell auch dementsprechend ausgestattet werden. Das fängt dabei an, dass das Land seinen Pflichten bei der Finanzierung von Krankenhäusern endlich nachkommt und geht damit weiter, dass das Land die Zuschüsse des Bundes, beispielsweise für die Flüchtlingsaufnahme, auch an die Kommunen vollständig weitergibt.

Wenige Tage nach dem aus guten Gründen mit Spannung erwarteten Hessen-Gipfel der Landes-SPD steht im Frankfurter Waldstadion ein nicht minder spannendes Gipfeltreffen an: Im DFB-Pokal trifft die Frankfurter Eintracht auf den SV Darmstadt 98. Nancy, Du bist bekanntermaßen Eintracht-Fan. Hast Du eigentlich auch die Lilien im Blick?

Nancy Faeser(lacht):  Natürlich habe ich auch die Darmstädter Lilien im Blick. Allein schon, um die hessische Konkurrenz zu beobachten. Spaß beiseite, ich freue mich sehr für den SV Darmstadt 98, dass der Verein in den letzten Jahren viele sportliche Erfolge feiern durfte. Im Moment sieht es ja auch danach aus, dass nächste Saison wieder zwei hessische Mannschaften in der ersten Liga spielen – das würde mich sehr freuen.

Dein Tipp?

Die Eintracht kommt weiter.

Und Hanno? Ganz klar auf Seiten des SV 98, keine Frage – oder doch? Wie geht’s aus?

Hanno Benz: Von den Lilien heißt es ja völlig zurecht, dass man sie erst abschreiben sollte, wenn sie unter der Dusche stehen. Ich hoffe auf einen spannenden und vor allem friedlichen Fußballabend und will mal was fürs Phrasenschwein tun: "Der Pokal hat seine eigenen Gesetze!"
Ich bin also durchaus hoffnungsvoll und setze auf eine Überraschung. Hat ja gegen Gladbach auch geklappt!

08.01.2023

SPD Heimstättensiedlung und Oberbürgermeister-Kandidat Hanno Benz zur aktuellen Situation nach der Einführung der städtischen Zwangsbekehrung durch den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) ­- Benz kündigt Rücknahme im Falle seiner Wahl an

Darmstadt. Nachdem die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung Ende Juni 2022 mehrheitlich entschieden hat, die Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet durch den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) gegen Gebühr reinigen zu lassen, gibt es schon nach den wenigen  Tagen im neuen Jahr die ersten Irritationen: "Zwar hat die Stadt in einem Informationsschreiben Ende November mitgeteilt, dass der EAD ab Januar 2023 erstmals die Straßen reinigen wird und ab 1. Februar 2023 die entsprechenden Gebühren fällig werden. Doch an diesem Vorgehen gibt es zurecht Kritik", weiß Frank Horneff für die SPD in der Heimstättensiedlung zu berichten.

Die Siedler-SPD hatte sich  an einer auch in der Heimstättensiedlung aktiv betriebenen Unterschriftenaktion beteiligt und sich vergeblich bemüht, die städtische Zwangsbekehrung abzuwenden. "Jetzt zeigt sich, wie schlecht das von Seiten der Stadt vorbereitet ist", kritisiert Frank Horneff und meint damit nicht nur das Straßenbild, was sich in den ersten Tagen des neuen Jahres in der Siedlung zeigt. "Wir sind doch sehr gespannt, ob der EAD seine Zwangsbekehrung auch tatsächlich durchführt, die ersten Tage des neuen Jahres lassen das nach einem ersten Blick auf die Straßen und Gehwege der Siedlung eher nicht vermuten", so die ersten Eindrücke der Siedler-SPD.

Schlecht umgesetzt sei das Verfahren bislang nicht nur auf den Straßen und Gehwegen in der Siedlung: "Vermieter melden sich bei uns und klagen darüber, dass sie ihren Mietern noch keine konkreten Angaben über die letztlich entstehenden Kosten mitteilen können. Denn eigentlich geht das doch so: Dem Angebot folgt der Auftrag und dann die Rechnung - bei der Stadt Darmstadt läuft auch das offensichtlich anders", kritisiert SPD-Sprecher Frank Horneff:  "Und es bleibt dabei: Es wird Menschen geben, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung nicht leisten können." 

Die Sozialdemokraten unterstützen daher die Ankündigung ihres OB-Kandidaten Hanno Benz: "Das ist eines der ersten Themen, die ich als Oberbürgermeister wieder zur Diskussion stellen und für eine Rücknahme der Entscheidung werben werde", sagt Benz.

"Die in der Heimstättensiedlung und in Wixhausen gesammelten und dem scheidenden Oberbürgermeister übergebenen 1345 Unterschriften zeigen, wie wichtig und notwendig eine ehrliche Bürgerbeteiligung in der Stadtgesellschaft ist", so der SPD-Bewerber um das Oberbürgermeister-Amt.

„Darmstadt muss wieder für alle da sein“
SPD lehnt Preiserhöhung für Darmstädter Bäder ab

Schwimmen gehen soll in Darmstadt teurer werden. Die Stadtregierung aus Grünen, CDU und Volt will die Eintrittspreise erhöhen. „Nein“, sagt hierzu die SPD. Wie OB-Kandidat Hanno Benz, Parteichef Tim Huß und Fraktionschefin Anne Marquardt heute ankündigen, werden die Sozialdemokrat*innen dies nicht mittragen. „Unsere Haltung ist klar: Eine Erhöhung der Eintrittspreise lehnen wir ab.“

 Die unterschiedlichen Positionen zwischen SPD und Stadtregierung haben einen gemeinsamen Kern: „Gerade jetzt“. So will der Magistrat „gerade jetzt“ die Eintrittspreise erhöhen, weil bereits die letzte, turnusgemäße Preiserhöhung cornabedingt ausgefallen sei und nun, in der Energiekrise, die Kosten steigen. Dem hält die SPD-Fraktion entgegen, dass sich „gerade jetzt“, in der akuten Energiekrise, eine Preiserhöhung verbiete. „Die Menschen sind durch die allgemeinen Preissteigerungen bereits genug belastet. Wir als Kommune haben die Pflicht, sie zu entlasten, anstatt die Kosten noch weiter in die Höhe zu treiben“, sagt Marquardt. Sie kritisiert insbesondere, dass die Erhöhung der Eintrittsgelder Menschen mit kleinem Einkommen treffe. „Das ist unsozial. Wir als SPD werden deshalb dafür streiten, niemanden zurück zu lassen.“

 „Wir werden dafür streiten, niemanden zurückzulassen“

Hierfür steht auch der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Hanno Benz. Für ihn ist die Energiekrise eine soziale Krise. Deshalb gelte es mehr denn je, „gerade jetzt“ den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Wie kann es sein, dass der Stadtregierung in der aktuellen sozialen Krise nichts anderes einfällt, als die Eintrittspreise für die Bäder zu erhöhen?“, fragt sich Benz. Seine Haltung, auch in dieser Frage: „Darmstadt muss wieder für alle da sein, nicht nur für Besserverdiener.“

Als weiteren Aspekt erinnern die drei Sozialdemokrat*innen daran, dass coronabedingt der Schwimmunterricht ausfiel. „Zahlreiche Darmstädter Kinder haben wegen der Pandemie nicht schwimmen gelernt. Wir als SPD hatten deshalb kostenlose Schwimmkurse beantragt. Dieser Linie werden wir jetzt auch treu bleiben. Daher scheidet eine Erhöhung der Eintrittsgelder für uns aus“.

Indes kündigen Benz und Huß bereits an, dass die SPD in der kommenden Woche weitere Vorschläge machen wird, mit denen die Darmstädterinnen und Darmstädter entlastet werden sollen.