OB Wahl 2023

OB- Wahl 2023

Hano

08.01.2023

SPD Heimstättensiedlung und Oberbürgermeister-Kandidat Hanno Benz zur aktuellen Situation nach der Einführung der städtischen Zwangsbekehrung durch den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) - Benz kündigt Rücknahme im Falle seiner Wahl an

Darmstadt. Nachdem die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung Ende Juni 2022 mehrheitlich entschieden hat, die Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet durch den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) gegen Gebühr reinigen zu lassen, gibt es schon nach den wenigen Tagen im neuen Jahr die ersten Irritationen: "Zwar hat die Stadt in einem Informationsschreiben Ende November mitgeteilt, dass der EAD ab Januar 2023 erstmals die Straßen reinigen wird und ab 1. Februar 2023 die entsprechenden Gebühren fällig werden. Doch an diesem Vorgehen gibt es zurecht Kritik", weiß Frank Horneff für die SPD in der Heimstättensiedlung zu berichten.

Die Siedler-SPD hatte sich an einer auch in der Heimstättensiedlung aktiv betriebenen Unterschriftenaktion beteiligt und sich vergeblich bemüht, die städtische Zwangsbekehrung abzuwenden. "Jetzt zeigt sich, wie schlecht das von Seiten der Stadt vorbereitet ist", kritisiert Frank Horneff und meint damit nicht nur das Straßenbild, was sich in den ersten Tagen des neuen Jahres in der Siedlung zeigt. "Wir sind doch sehr gespannt, ob der EAD seine Zwangsbekehrung auch tatsächlich durchführt, die ersten Tage des neuen Jahres lassen das nach einem ersten Blick auf die Straßen und Gehwege der Siedlung eher nicht vermuten", so die ersten Eindrücke der Siedler-SPD.

Schlecht umgesetzt sei das Verfahren bislang nicht nur auf den Straßen und Gehwegen in der Siedlung: "Vermieter melden sich bei uns und klagen darüber, dass sie ihren Mietern noch keine konkreten Angaben über die letztlich entstehenden Kosten mitteilen können. Denn eigentlich geht das doch so: Dem Angebot folgt der Auftrag und dann die Rechnung - bei der Stadt Darmstadt läuft auch das offensichtlich anders", kritisiert SPD-Sprecher Frank Horneff: "Und es bleibt dabei: Es wird Menschen geben, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung nicht leisten können."

Die Sozialdemokraten unterstützen daher die Ankündigung ihres OB-Kandidaten Hanno Benz: "Das ist eines der ersten Themen, die ich als Oberbürgermeister wieder zur Diskussion stellen und für eine Rücknahme der Entscheidung werben werde", sagt Benz.

"Die in der Heimstättensiedlung und in Wixhausen gesammelten und dem scheidenden Oberbürgermeister übergebenen 1345 Unterschriften zeigen, wie wichtig und notwendig eine ehrliche Bürgerbeteiligung in der Stadtgesellschaft ist", so der SPD-Bewerber um das Oberbürgermeister-Amt.

13.10.2022

„DEN SOZIALEN ZUSAMMENHALT UNSERER STADT BEWAHREN“

Senkung der Grundsteuer, Sozialfonds, Energiekostenzuschüsse für
Sportvereine: SPD legt kommunales Entlastungspaket vor

Notfallhilfe für alle, die es brauchen, mehr Geld für Sportvereine,
weniger Ausgaben für Mieter*innen – dies sind weitere Vorschläge der
SPD, mit denen sie in der aktuellen Energiekrise die Darmstädter*innen
entlasten will. So kündigten OB-Kandidat Hanno Benz,
Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt und Parteichef Tim Huß drei
Anträge an: einen „Sozialfonds“, in den Stadt und ENTEGA einzahlen,
einen städtischen „Sonderfonds Energie für Sportvereine“ und eine
temporäre „Senkung der Grundsteuer B“.

„Darmstadt muss wieder für alle da sein“, formulieren Benz,
Marquardt und Huß den Anspruch der SPD. „Gerade jetzt in der
Energiekrise

_SOZIALFONDS UM HÄRTEFÄLLE AUSZUGLEICHEN_

„Die explodierenden Energiekosten sind sozialer Sprengstoff, denn sie
bringen viele Menschen unverschuldet in Notlagen“, sagt Benz. Die
Energiekrise ist eine soziale Krise.“ Die SPD erneuert daher ihre
Forderung, zusätzlich zu den Bundeshilfen auch einen kommunalen
Darmstädter Sozialfonds aufzulegen, an dem sich der Energieversorger
beteiligen solle und der soziale Härten ausgleiche. Hier lohne sich ein
Blick in andere Kommunen, empfehlen die Sozialdemokrat*innen den
Verantwortlichen bei Stadt und ENTEGA.

„Die Menschen lediglich zum Energiesparen aufzurufen und selbst, als
Stadt, 20 Prozent einsparen zu wollen reicht nicht aus“, kritisierte
Huß. „Ambitionierte Ziele beim Energiesparen sind zwar gut, lösen
jedoch nicht die sozialen Fragen. Hierfür benötigen wir einen
Sozialfonds, der ausreichend ausgestattet sein muss.“ Die Finanzierung
hierfür könne auch durch eine Reduzierung der Ausschüttungen
erfolgen. „Wir als SPD werden dafür kämpfen, dass niemand
zurückgelassen wird“, bekräftigte Benz.

_SONDERFONDS ENERGIE FÜR SPORTVEREINE UM BREITENSPORT ZU ERHALTEN_

So sollen auch die Sportvereine nicht auf der Strecke bleiben. „Unsere
Sportvereine leisten Großartiges, leben Integration, Inklusion und
stärken den sozialen Zusammenhalt. Die aktuelle Energiekrise droht für
sie zu einer Existenzkrise zu werden. Das können wir schlichtweg nicht
hinnehmen, da dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, sagt Benz. Die
SPD-Fraktion werde daher in den bevorstehenden Haushaltsberatungen einen
Antrag für einen „Sonderfonds Energie für Sportvereine“
einbringen. Schon Corona hat die Sportvereine gebeutelt. Die aktuelle
Energiekrise bedroht die Handlungsfähigkeit der Vereine noch viel
stärker. Hier trägt auch die Stadt Verantwortung.

„Dieser Verantwortung werden Verweise auf Hilfsprogramme von Bund und
Land nicht gerecht, diese Verantwortung zeigt sich nur durch eigenes
Handeln“, betont Marquardt. Sie ist sich sicher: „Darmstadt kann
sich diese Ausgaben leisten, denn ohne unsere Sportvereine wären wir um
sehr vieles ärmer.“ Bei der Höhe dieses „Sonderfonds“ verlangen
die Sozialdemokrat*innen realistische Berechnungen seitens des
Magistrats. Es sei bekannt, dass die Energiepreise um das Drei- bis
Vierfache steigen würden. Dies sei daher der Faktor, auf dessen Basis
die Hilfen kommen müssten.

_VORÜBERGEHENDE ABSENKUNG DER GRUNDSTEUER B UM ALLE ZU ENTLASTEN_

Auch beim Thema Wohnen kündigten die Sozialdemokrat*innen bereits einen
Haushaltsantrag an. So werden sie eine „temporäre Absenkung der
Grundsteuer B“ beantragen. „In der aktuellen sozialen Krise müssen
wir unsere Bürger*innen unmittelbar entlasten und die Grundsteuer setzt
direkt bei den Wohnkosten an“, sagt Marquardt. Wie schon beim Sport
gilt auch hier: Die Stadt trägt Verantwortung und kann kommunal helfen.
Die Grundsteuer B müsse zwar von Immobilienbesitzer*innen entrichtet
werden, werde aber umgelegt, wie Benz, Marquardt und Huß erläuterten.
„Wer ein Haus oder eine Wohnung hat, führt die Grundsteuer direkt ab.
Wer zur Miete wohnt, findet die Grundsteuer direkt auf der
Nebenkostenabrechnung. Mit einer temporären Absenkung entlasten wir die
Menschen bei den Wohnkosten, was in Darmstadt nötiger denn je ist.“

Benz erinnert daran, dass die grün-schwarze Stadtregierung die
Grundsteuer B in den vergangenen zehn Jahren um rund 45 Prozent erhöht
hat, von einst 370 Punkten (2011) auf 460 Punkte (2012) und schließlich
535 Punkte (2015). „Darmstadt ist damit teurer, als der
Hessendurchschnitt“, erläuterte Benz. „Es ist an der Zeit, diese
Belastung für unsere Bürger*innen wieder zurückzunehmen.“ Die SPD
wird daher eine temporäre Absenkung der Grundsteuer B beantragen.
Temporär, weil dies zunächst bis Ende 2023 gelten soll. Ab 2025 greife
ohnehin ein neuer Berechnungsschlüssel.

„Die wichtigste Aufgabe der kommenden Zeit ist es, den sozialen
Zusammenhalt unserer Stadt zu bewahren“, sagen Benz, Marquardt und
Huß. „Denn Darmstadt muss für alle da sein. Die Spaltung unserer
Gesellschaft darf nicht weiter voranschreiten.“

07.10.2022
Schwimmbad

„Darmstadt muss wieder für alle da sein“
SPD lehnt Preiserhöhung für Darmstädter Bäder ab

Schwimmen gehen soll in Darmstadt teurer werden. Die Stadtregierung aus Grünen, CDU und Volt will die Eintrittspreise erhöhen. „Nein“, sagt hierzu die SPD. Wie OB-Kandidat Hanno Benz, Parteichef Tim Huß und Fraktionschefin Anne Marquardt heute ankündigen, werden die Sozialdemokrat*innen dies nicht mittragen. „Unsere Haltung ist klar: Eine Erhöhung der Eintrittspreise lehnen wir ab.“

Die unterschiedlichen Positionen zwischen SPD und Stadtregierung haben einen gemeinsamen Kern: „Gerade jetzt“. So will der Magistrat „gerade jetzt“ die Eintrittspreise erhöhen, weil bereits die letzte, turnusgemäße Preiserhöhung cornabedingt ausgefallen sei und nun, in der Energiekrise, die Kosten steigen. Dem hält die SPD-Fraktion entgegen, dass sich „gerade jetzt“, in der akuten Energiekrise, eine Preiserhöhung verbiete. „Die Menschen sind durch die allgemeinen Preissteigerungen bereits genug belastet. Wir als Kommune haben die Pflicht, sie zu entlasten, anstatt die Kosten noch weiter in die Höhe zu treiben“, sagt Marquardt. Sie kritisiert insbesondere, dass die Erhöhung der Eintrittsgelder Menschen mit kleinem Einkommen treffe. „Das ist unsozial. Wir als SPD werden deshalb dafür streiten, niemanden zurück zu lassen.“

„Wir werden dafür streiten, niemanden zurückzulassen“

Hierfür steht auch der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Hanno Benz. Für ihn ist die Energiekrise eine soziale Krise. Deshalb gelte es mehr denn je, „gerade jetzt“ den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Wie kann es sein, dass der Stadtregierung in der aktuellen sozialen Krise nichts anderes einfällt, als die Eintrittspreise für die Bäder zu erhöhen?“, fragt sich Benz. Seine Haltung, auch in dieser Frage: „Darmstadt muss wieder für alle da sein, nicht nur für Besserverdiener.“

Als weiteren Aspekt erinnern die drei Sozialdemokrat*innen daran, dass coronabedingt der Schwimmunterricht ausfiel. „Zahlreiche Darmstädter Kinder haben wegen der Pandemie nicht schwimmen gelernt. Wir als SPD hatten deshalb kostenlose Schwimmkurse beantragt. Dieser Linie werden wir jetzt auch treu bleiben. Daher scheidet eine Erhöhung der Eintrittsgelder für uns aus“.

Indes kündigen Benz und Huß bereits an, dass die SPD in der kommenden Woche weitere Vorschläge machen wird, mit denen die Darmstädterinnen und Darmstädter entlastet werden sollen.

28.09.2022

Hanno Benz soll Oberbürgermeister werden

Die SPD Darmstadt geht mit Hanno Benz in den Oberbürgermeister-Wahkampf. Der Parteitag nominierte Benz mit 86 Prozent. Neben dem OB-Kandidaten Benz (links im Bild) die Spitze der SPD Heimstättensiedlung mit der ehrenamtlichen Stadträtin Rita Beller, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Frank Horneff und Stellvertreter Wolfgang Galsheimer. Wir stehen für ein Darmstadt für alle!
(Foto: Phil Lehmann)