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OB- Wahl 2023

Hano

13.10.2022 neu

„DEN SOZIALEN ZUSAMMENHALT UNSERER STADT BEWAHREN“

Senkung der Grundsteuer, Sozialfonds, Energiekostenzuschüsse für
Sportvereine: SPD legt kommunales Entlastungspaket vor

Notfallhilfe für alle, die es brauchen, mehr Geld für Sportvereine,
weniger Ausgaben für Mieter*innen – dies sind weitere Vorschläge der
SPD, mit denen sie in der aktuellen Energiekrise die Darmstädter*innen
entlasten will. So kündigten OB-Kandidat Hanno Benz,
Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt und Parteichef Tim Huß drei
Anträge an: einen „Sozialfonds“, in den Stadt und ENTEGA einzahlen,
einen städtischen „Sonderfonds Energie für Sportvereine“ und eine
temporäre „Senkung der Grundsteuer B“.

„Darmstadt muss wieder für alle da sein“, formulieren Benz,
Marquardt und Huß den Anspruch der SPD. „Gerade jetzt in der
Energiekrise

_SOZIALFONDS UM HÄRTEFÄLLE AUSZUGLEICHEN_

„Die explodierenden Energiekosten sind sozialer Sprengstoff, denn sie
bringen viele Menschen unverschuldet in Notlagen“, sagt Benz. Die
Energiekrise ist eine soziale Krise.“ Die SPD erneuert daher ihre
Forderung, zusätzlich zu den Bundeshilfen auch einen kommunalen
Darmstädter Sozialfonds aufzulegen, an dem sich der Energieversorger
beteiligen solle und der soziale Härten ausgleiche. Hier lohne sich ein
Blick in andere Kommunen, empfehlen die Sozialdemokrat*innen den
Verantwortlichen bei Stadt und ENTEGA.

„Die Menschen lediglich zum Energiesparen aufzurufen und selbst, als
Stadt, 20 Prozent einsparen zu wollen reicht nicht aus“, kritisierte
Huß. „Ambitionierte Ziele beim Energiesparen sind zwar gut, lösen
jedoch nicht die sozialen Fragen. Hierfür benötigen wir einen
Sozialfonds, der ausreichend ausgestattet sein muss.“ Die Finanzierung
hierfür könne auch durch eine Reduzierung der Ausschüttungen
erfolgen. „Wir als SPD werden dafür kämpfen, dass niemand
zurückgelassen wird“, bekräftigte Benz.

_SONDERFONDS ENERGIE FÜR SPORTVEREINE UM BREITENSPORT ZU ERHALTEN_

So sollen auch die Sportvereine nicht auf der Strecke bleiben. „Unsere
Sportvereine leisten Großartiges, leben Integration, Inklusion und
stärken den sozialen Zusammenhalt. Die aktuelle Energiekrise droht für
sie zu einer Existenzkrise zu werden. Das können wir schlichtweg nicht
hinnehmen, da dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, sagt Benz. Die
SPD-Fraktion werde daher in den bevorstehenden Haushaltsberatungen einen
Antrag für einen „Sonderfonds Energie für Sportvereine“
einbringen. Schon Corona hat die Sportvereine gebeutelt. Die aktuelle
Energiekrise bedroht die Handlungsfähigkeit der Vereine noch viel
stärker. Hier trägt auch die Stadt Verantwortung.

„Dieser Verantwortung werden Verweise auf Hilfsprogramme von Bund und
Land nicht gerecht, diese Verantwortung zeigt sich nur durch eigenes
Handeln“, betont Marquardt. Sie ist sich sicher: „Darmstadt kann
sich diese Ausgaben leisten, denn ohne unsere Sportvereine wären wir um
sehr vieles ärmer.“ Bei der Höhe dieses „Sonderfonds“ verlangen
die Sozialdemokrat*innen realistische Berechnungen seitens des
Magistrats. Es sei bekannt, dass die Energiepreise um das Drei- bis
Vierfache steigen würden. Dies sei daher der Faktor, auf dessen Basis
die Hilfen kommen müssten.

_VORÜBERGEHENDE ABSENKUNG DER GRUNDSTEUER B UM ALLE ZU ENTLASTEN_

Auch beim Thema Wohnen kündigten die Sozialdemokrat*innen bereits einen
Haushaltsantrag an. So werden sie eine „temporäre Absenkung der
Grundsteuer B“ beantragen. „In der aktuellen sozialen Krise müssen
wir unsere Bürger*innen unmittelbar entlasten und die Grundsteuer setzt
direkt bei den Wohnkosten an“, sagt Marquardt. Wie schon beim Sport
gilt auch hier: Die Stadt trägt Verantwortung und kann kommunal helfen.
Die Grundsteuer B müsse zwar von Immobilienbesitzer*innen entrichtet
werden, werde aber umgelegt, wie Benz, Marquardt und Huß erläuterten.
„Wer ein Haus oder eine Wohnung hat, führt die Grundsteuer direkt ab.
Wer zur Miete wohnt, findet die Grundsteuer direkt auf der
Nebenkostenabrechnung. Mit einer temporären Absenkung entlasten wir die
Menschen bei den Wohnkosten, was in Darmstadt nötiger denn je ist.“

Benz erinnert daran, dass die grün-schwarze Stadtregierung die
Grundsteuer B in den vergangenen zehn Jahren um rund 45 Prozent erhöht
hat, von einst 370 Punkten (2011) auf 460 Punkte (2012) und schließlich
535 Punkte (2015). „Darmstadt ist damit teurer, als der
Hessendurchschnitt“, erläuterte Benz. „Es ist an der Zeit, diese
Belastung für unsere Bürger*innen wieder zurückzunehmen.“ Die SPD
wird daher eine temporäre Absenkung der Grundsteuer B beantragen.
Temporär, weil dies zunächst bis Ende 2023 gelten soll. Ab 2025 greife
ohnehin ein neuer Berechnungsschlüssel.

„Die wichtigste Aufgabe der kommenden Zeit ist es, den sozialen
Zusammenhalt unserer Stadt zu bewahren“, sagen Benz, Marquardt und
Huß. „Denn Darmstadt muss für alle da sein. Die Spaltung unserer
Gesellschaft darf nicht weiter voranschreiten.“

07.10.2022
                                            Schwimmbad


„Darmstadt muss wieder für alle da sein“

SPD lehnt Preiserhöhung für Darmstädter Bäder ab

 

Schwimmen gehen soll in Darmstadt teurer werden. Die Stadtregierung aus Grünen, CDU und Volt will die Eintrittspreise erhöhen. „Nein“, sagt hierzu die SPD. Wie OB-Kandidat Hanno Benz, Parteichef Tim Huß und Fraktionschefin Anne Marquardt heute ankündigen, werden die Sozialdemokrat*innen dies nicht mittragen. „Unsere Haltung ist klar: Eine Erhöhung der Eintrittspreise lehnen wir ab.“

 Die unterschiedlichen Positionen zwischen SPD und Stadtregierung haben einen gemeinsamen Kern: „Gerade jetzt“. So will der Magistrat „gerade jetzt“ die Eintrittspreise erhöhen, weil bereits die letzte, turnusgemäße Preiserhöhung cornabedingt ausgefallen sei und nun, in der Energiekrise, die Kosten steigen. Dem hält die SPD-Fraktion entgegen, dass sich „gerade jetzt“, in der akuten Energiekrise, eine Preiserhöhung verbiete. „Die Menschen sind durch die allgemeinen Preissteigerungen bereits genug belastet. Wir als Kommune haben die Pflicht, sie zu entlasten, anstatt die Kosten noch weiter in die Höhe zu treiben“, sagt Marquardt. Sie kritisiert insbesondere, dass die Erhöhung der Eintrittsgelder Menschen mit kleinem Einkommen treffe. „Das ist unsozial. Wir als SPD werden deshalb dafür streiten, niemanden zurück zu lassen.“

 „Wir werden dafür streiten, niemanden zurückzulassen“

Hierfür steht auch der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Hanno Benz. Für ihn ist die Energiekrise eine soziale Krise. Deshalb gelte es mehr denn je, „gerade jetzt“ den sozialen Zusammenhalt zu stärken. „Wie kann es sein, dass der Stadtregierung in der aktuellen sozialen Krise nichts anderes einfällt, als die Eintrittspreise für die Bäder zu erhöhen?“, fragt sich Benz. Seine Haltung, auch in dieser Frage: „Darmstadt muss wieder für alle da sein, nicht nur für Besserverdiener.“

Als weiteren Aspekt erinnern die drei Sozialdemokrat*innen daran, dass coronabedingt der Schwimmunterricht ausfiel. „Zahlreiche Darmstädter Kinder haben wegen der Pandemie nicht schwimmen gelernt. Wir als SPD hatten deshalb kostenlose Schwimmkurse beantragt. Dieser Linie werden wir jetzt auch treu bleiben. Daher scheidet eine Erhöhung der Eintrittsgelder für uns aus“.

Indes kündigen Benz und Huß bereits an, dass die SPD in der kommenden Woche weitere Vorschläge machen wird, mit denen die Darmstädterinnen und Darmstädter entlastet werden sollen.


28.09.2022

                      01

Hanno Benz soll Oberbürgermeister werden

Die SPD Darmstadt geht mit Hanno Benz in den Oberbürgermeister-Wahkampf. Der Parteitag nominierte Benz mit 86 Prozent. Neben dem OB-Kandidaten Benz (links im Bild) die  Spitze der SPD Heimstättensiedlung mit der ehrenamtlichen Stadträtin Rita Beller, dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden  Frank Horneff und Stellvertreter Wolfgang Galsheimer. Wir stehen für ein Darmstadt für alle!
(Foto: Phil Lehmann)



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