Pressemitteilung/Medieninformation                                                05.09.2021

ICE-Trasse: SPD-Ortsverein Heimstätte fordert Transparenz und echte Bürgerbeteiligung

Die Verärgerung über den Darmstädter Oberbürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen im Stadtparlament  ist groß in der Heimstättensiedlung, auch, wenn es um die aktuell im Raum stehende ICE-Trasse mit dem geplanten Bypass an der Eschollbrücker Straße geht.

"Fakt ist, dass die Menschen in der Heimstättensiedlung diese Neubaustrecke mit dem ICE - Bypass an der Eschollbrücker Straße nicht wollen", machte die Vorsitzende der SPD in der Siedlung, Susanne Götz, beim gut besuchten Informationsspaziergang mit dem SPD-Kandidaten für den Darmstädter Bundestagswahlkreis, Andreas Larem, deutlich.

"Dabei sind die Menschen in der Heimstättensiedlung und auch die Umweltverbände nicht gegen eine ICE - Trasse / Gütertrasse an sich, sondern gegen die aktuelle Streckenführung. Bevorzugt wird von der Heimstättensiedlung und auch von den Umweltverbänden die weitaus umweltverträglichere Streckenführung über die Bestandsstrecke entlang der Main-Neckar-Bahn", erläuterte Götz nach Erläuterungen des anerkannten Planungs- und Verkehrsexperten Bernd Rohrmann. Selbst die Deutsche Bahn erkenne an, dass ein Streckenverlauf über die Bestandsstrecke weniger umweltschädlich wäre, so Götz.

Mehr als fünfzig Teilnehmer hatten sich auf Einladung der SPD Heimstättensiedlung auf den Weg entlang der geplanten Trasse gemacht, um den kundigen Ausführungen Bernd Rohrmanns zu folgen und um mit SPD-Bundestagskandidat Andreas Larem ins Gespräch zu kommen. Larem sicherte zu, sich im Falle seiner Wahl in den Bundestag für die Interessen der Menschen in der Heimstättensiedlung stark zu machen und verwies zudem drauf, auch eine weitere Stärkung der ICE-Verbindung nach Frankfurt/Main zu forcieren.

„Wir hoffen als SPD Heimstättensiedlung darauf,  mit Andreas Larem künftig einen echten Vertreter Darmstädter Interessen in den Bundestag entsenden zu können, denn bislang bleiben wir mit unseren Sorgen dort ja ungehört“, so die beiden stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, Wolfgang Galsheimer und Rita Beller, mit Blick auf die im Bundestag bereits vertretenen Bewerberinnen von Grünen und CDU.

Susanne Götz erinnerte  unter dem Beifall der Teilnehmer für die SPD in der Siedlung  zudem daran "dass der Oberbürgermeister den Menschen in der Heimstättensiedlung seit nunmehr drei Jahren eine Bürgerversammlung zum Thema ICE-Trassenverlauf schuldig ist".  Partsch wisse wohl sehr genau, warum er sich in der Siedlung nicht mehr blicken lasse, so die Vermutung der SPD-Vorsitzenden. "Vielleicht hat ja sein neuer Planungs-und Mobilitätsdezernent, Michael Kolmer, den Mut, sich nach Jahren des Hinhaltens den berechtigten Fragen der Siedler zu tellen."

19.08.2021  ICE-Trasse und Westwald-Zerstörung: SPD Heimstättensiedlung lädt unter sachkundiger Führung zum politischen Spaziergang mit dem Bundestagskandidaten Andreas Larem ein Die Planungen für eine ICE-Trasse entlang der Eschollbrücker Straße sorgen in der Heimstättensiedlung weiter für Aufregung, ebenso der traurige Zustand des Westwalds und dessen mit der Trassenplanung verbundenen weiteren Zerstörung: „All das mit Wissen und Duldung der Grünen und ihres Oberbürgermeisters Jochen Partsch“, erneuert die Vorsitzende der SPD in der Heimstättensiedlung, Susanne Götz, ihre Kritik. Grund genug, den SPD-Kandidaten für den Darmstädter Wahlkreis 186, Andreas Larem, mit der Situation vor Ort vertraut zu machen, denn in Berlin wird letztlich über den Bundesverkehrswegeplan entschieden. „Wir hoffen darauf, dort künftig einen Vertreter Darmstädter Interessen in die zuständigen Gremien zu entsenden, bislang bleiben wir mit unseren Sorgen dort ja ungehört“, so die beiden stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Galsheimer und Rita Beller mit Blick auf die im Bundestag bereits vertretenen Bewerberinnen von Grünen und CDU. Für Samstag, 4. September, lädt die Heimstätten-SPD Interessierte daher zu einem politischen Spaziergang mit Andreas Larem und dem anerkannten Verkehrsexperten Bernd Rohrmann ein. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Baseball-Feld an der Eschollbrücker Straße.

27.07.2021

„Unausgegoren, halbherzig und wenig seriös“

SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung kritisiert Aussagen von Grün-Schwarz-Volt zum Thema ICE und fordert (digitale) Bürgerversammlung

Dass das mit den Parlamentsneulingen von Volt ausgehandelte Koalitionspapier zum Machterhalt von Grün-Schwarz nicht nur mit vagen Formulierungen und sozialpolitischer Perspektivlosigkeit versehen ist, sondern auch Widersprüchliches zum ICE bereithält, kritisiert der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung.

„Abgesehen davon, dass der Oberbürgermeister und Vertreter der Bahn den Menschen in der Heimstättensiedlung seit nunmehr drei Jahren eine Bürgerversammlung zum Thema ICE-Trassenverlauf schuldig sind, zeigt der Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz-Volt deutlich, wie unausgegoren und halbherzig die neue Stadtregierung beim Thema ICE zu agieren gedenkt“, kritisiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Götz nach Beratungen des SPD-Ortsvereinsvorstandes.

Götz zitiert aus dem Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass der Tunnel entlang der Eschollbrücker Straße über die Stadtgrenze hinaus bis an die A 5 verlängert wird.“

Ein Vorhaben, für das es von Vertretern der Deutschen Bahn noch vor wenigen Tagen bei einer digitalen Info-Veranstaltung der Bahn zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim eine deutliche Absage gab: Eine Weiterführung sei nicht möglich, weil die Autobahn überquert werden müsse, wird der verantwortliche Projektleiter der Bahn zitiert.

„Das dürfte wohl für die Koalitionäre ja keine allzu große Überraschung gewesen sein“, wundert sich der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Wolfgang Galsheimer.

Dies zeige einmal mehr, „wie wenig seriös sich die ICE-Experten aus dem Rathaus um die Sorgen der Menschen in der Heimstättensiedlung kümmern.“

Gemeinsam mit der ehrenamtlichen Stadträtin Rita Beller, auch sie ist stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, fordert die SPD in der Heimstättensiedlung erneut, dass sich der Oberbürgermeister mit seinem neuen Planungs-und Verkehrsdezernenten und Vertretern der Bahn im Rahmen einer Bürgerversammlung der berechtigten Kritik aus der Heimstättensiedlung stellt. „Darauf warten wir jetzt seit drei Jahren, und sollte die Pandemie als Ausrede dafür herhalten, ein solches Format nicht anbieten zu können, geht das sicher auch digital, schließlich sind wir ja Digitalstadt“, so der SPD-Ortsvereinsvorstand.

Auch beim Thema ICE zeige sich, wie wenig realistisch sich das neue Machterhalts-Bündnis von Grün-Schwarz-Volt an den tatsächlichen Interessen der Menschen orientiert.

„Dieser Vertrag steht wie befürchtet für die Klientelpolitik für grüne, wohlhabende Milieus und nicht für alle Darmstädterinnen und Darmstädter“, bilanziert die SPD in der Heimstättensiedlung.

Dies werde auch an weiteren Punkten die Heimstättensiedlung betreffend deutlich. „Die werden wir in den kommenden Monaten näher beleuchten, und die Defizite der neuen Koalition klar benennen“, kündigt der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung an.