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6. Januar 2021

Pressemitteilung

Neue Corona-Regeln

Nancy Faeser: Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien – „Bildungspolitische Kernschmelze“

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Sie sagte: „Das, was die Landesregierung unter Führung von Volker Bouffier als ‚Aufhebung der Präsenzpflicht‘ für die Klassenstufen 1 bis 6 bezeichnet, ist faktisch eine Schulschließung durch die Hintertür. Der Appell an die ‚Eigenverantwortung‘ der Eltern und die Aufforderung, die Kinder nach Möglichkeit nicht in die Schule zu schicken, bedeutet faktisch: ‚Seht selbst zu, wie Ihr zurechtkommt.‘ Das ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, sondern auch eine Unverschämtheit gegenüber den hessischen Eltern und ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Schülerinnen und Schülern, deren Recht auf Bildung von der Landesregierung nicht nur missachtet, sondern vorsätzlich verletzt wird. Alles, was Schwarzgrün erreichen wird, ist Chaos in den Schulen und in den Familien.“

Die Behauptung, es werde beim Lernfortschritt keinen Unterschied geben zwischen solchen Kindern, die in den nächsten drei Wochen weiterhin zur Schule gehen, und denen, die zuhause bleiben, sei haltlos, kritisierte Nancy Faeser. „Für diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, ist das Vorgehen des Landes eine Katastrophe. Denn es ist – anders als die Landesregierung behauptet – eben nicht selbstverständlich, dass alle Schüler Zugriff auf die technischen Mittel haben, die für einen sinnvollen Distanzunterricht nötig sind. Wie im ersten Lockdown werden wir auch in den kommenden Wochen erleben, dass Schülerinnen und Schüler schlicht verloren gehen. Schwarzgrün beraubt gerade eine ganze Generation der Bildungschancen, die ihr zustehen“, sagte Faeser.

Die SPD-Politikerin kritisierte, dass es nach wie vor keine landeseinheitlichen Konzepte für den Distanzunterricht gebe, weil das Kultusministerium auch im elften Monat der Pandemie nicht willens oder nicht in der Lage sei, solche Konzepte zur Verfügung zu stellen. „Stattdessen wird die Verantwortung für den Lernbetrieb in den nächsten drei Wochen wieder nach unten wegdelegiert – auf die Schulleitungen, die Lehrkräfte und die Eltern. Das ist kraftlos, mutlos und verantwortungslos“, sagte Faeser.

 

 

21.12.2020

information für die Prese

Hofmann und Kaffenberger (SPD): Planungen zur Verlängerung der S2 nach Dieburg und Darmstadt

Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) begrüßen die durch RMV, Landkreise und Land Hessen angestoßenen Planungen Verlängerung der S2 nach Dieburg und Darmstadt.

„Der südliche Ringschluss der S-Bahn RheinMain am Darmstädter Hauptbahnhof würde dessen Bedeutung als zentraler Knotenpunkt weiter stärken. Die SPD fordert schon seit Längerem einen Schienenring um Frankfurt. Diese Planungen sind ein weiterer Schritt in diese Richtung. So geht Verkehrswende“, kommentiert Kaffenberger das Vorhaben.

Der Abgeordnete hatte zusammen mit seiner Kollegin Heike Hofmann (SPD) bereits Anfang Dezember eine bisher unbeantwortete Kleine Anfrage im Landtag (Drs. 20/4216) [1]
zur Elektrifizierung, Reaktivierung und Ausbau von Schienennetzen in Südhessen gestellt.

„Kapazitätsausweitungen beim ÖPNV auf der Schiene sind überall in Südhessen dringend notwendig. Ganz besonders auch in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg, wo perspektivisch eine halbe Million Menschen leben werden. Daher setzen wir uns für weitere Elektrifizierungen in der Region ein“, so Hofmann.

„Wir erwarten zudem im nächsten Jahr Antworten der Landesregierung auf die Frage, mit welchen konkreten Fördersätzen für den Ausbau der S-Bahn-Linien zu rechnen ist“, so die beiden Abgeordneten.

Wenn es nach den beiden SPD-Abgeordneten geht, sollten als nächstes die Planungen für die Elektrifizierung der Pfungstadtbahn angegangen werden. „Die Elektrifizierung der rund 2 Kilometer langen Strecke der Pfungstadtbahn wäre der erste notwendige Schritt für eine weitere S-Bahn-Verlängerung in der Region. Die S3 könnte dann von Pfungstadt über Darmstadt und Frankfurt zum Endhaltepunkt Bad Soden im Taunus fahren“, so Hofmann.

„Neben den Menschen in Pfungstadt würden auch die Bürgerinnen und Bürger aus Eberstadt und rund um den Darmstädter Südbahnhof von einer zusätzlichen umsteigefreien Verbindung nach Frankfurt profitieren“, so Kaffenberger



Neues aus dem Landtag

die letzte Parlamentssitzung in diesem Jahr war vor allem von der aktuellen Corona-Situation und den Haushaltsberatungen geprägt.

Unterricht angemessen fortsetzen

Für die Schulen fordern wir erneut flexible Lösungen, um je nach Pandemiegeschehen gesund und sicher zu lernen. Unser Ziel ist klar: Vollständige Schulschließungen wie im Frühjahr des Jahres müssen unter allen Umständen vermieden werden. Das wäre katastrophal für die Bildungsgerechtigkeit. Zu viele Kinder und Jugendliche würden dadurch zurückgelassen werden. Dazu gehört für uns, dass das Kultusministerium nicht die Verantwortung einfach „nach unten“ auf die Schulen gibt, sondern klar sagt, wie der Unterricht im neuen Jahr gestaltet werden kann. Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen sicher und angstfrei lernen und gut gebildet werden.

Alltagseinschränkungen durch Corona

Das aktuelle Pandemiegeschehen erfordert leider weitere Einschränkungen. Neben einem landesweiten „Harten Lockdown“ gelten in Hessen nächtliche Ausgangsperren in sogenannten Hotspots, d.h. Städten bzw. Landkreisen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind.

Demokratie in der Pandemie erhalten

Je mehr die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt wird, desto mehr muss das gesamte Parlament in die Entscheidung dazu einbezogen werden. Die Entscheidung der Landesregierung, nächtliche Ausgangssperren in Städten und Landkreisen mit besonders vielen Neuinfektionen zu verhängen, mag richtig sein. Klar ist aber: Schwarzgrün hat diese Entscheidung alleine getroffen. Das halten wir für einen großen Fehler, denn gravierende Beschlüsse in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte Deutschlands braucht eine größtmögliche Legitimation und ein breites Bündnis der Akzeptanz und Zustimmung.

Gesundheitsversorgung stabilisieren

Es ist bedauerlich, dass der schwarz-grüne Haushalt in vielen Bereichen nicht die notwendigen Weichen stellt. So ist es z. B. völlig unverständlich, dass das Land gerade in der Corona-Pandemie viel zu wenig originäre Landesmittel für Intensivbetten zur Verfügung stellt.

Arbeitsplätze sichern

Wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung für Angestellte von Continental oder Opel? Wir erwarten, dass auch die Landesregierung die Betroffenen nicht im Stich lässt. Wir als SPD kämpfen um jeden Arbeitsplatz.

Impfungen umsetzen

Die Perspektive auf Impfungen ist ein gutes Zeichen. Klar ist, dass die Errichtung der Impfzentren den Kommunen große Anstrengungen abverlangen. Denn nicht das Land stemmt die Impfstrategie, das übernehmen die Kreise und die kreisfreien Städte. Dank ihnen sind 28 Impfzentren in Hessen schon fast startklar und warten darauf, dass der Impfstoff zugelassen und den Weg dorthin findet. Von der Landesregierung stehen wichtige Entscheidungen dagegen noch aus: Wer wird wie zu den Impfungen eingeladen? Wie funktioniert die Logistik? Hier erwarten wir endlich Antworten.

Wer sich für weitere Themen der Plenarwoche interessiert, findet im Anhang die aktuelle Ausgabe von Plenum Aktuell der SPD-Landtagsfraktion.

Wir wünschen Euch trotz dieser schweren Zeit ein frohes Weihnachtsfest, Gesundheit und alles Gute im neuen Jahr, das hoffentlich besser wird.

Bis hoffentlich bald!

Viele Grüße

Euer
Bijan

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Bijan Kaffenberger
Landtagsabgeordneter
Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Wahlkreisbüro
Wilhelminenstraße 7A, 64283 Darmstadt
Tel.: +49 6151 788-550
b.kaffenberger@ltg.hessen.de
www.bijan-kaffenberger.de
Anhang:
Plenum_Aktuell_Dezember.pdf | 3 MB

11.12.2020

Bericht aus dem Hessischen Landtag

Corona-Pandemie bekämpfen

- Die weiterhin hohen Infektionszahlen und die steigende Zahl der Todesfälle ma-chen auch in   der Vorweihnachtszeit Einschränkungen des öffentlichen Lebens un-umgänglich, um die   Pandemie einzudämmen.

- Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz direkt klarge-stellt hat: Eine   Verlängerung der Maßnahmen muss gleichzeitig zu einer Verlän-gerung der Hilfen führen.
- Wirtschaftsminister Al-Wazir weigert sich, die Hilfen mit Landesmitteln aufzusto-cken, wie es   die SPD-Fraktion seit Monaten fordert.

- Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die   Hoffnung für einen Weg aus der Krise.

- Schwarzgrün die Zeit zur Vorbereitung nicht ausreichend genutzt. Die Landesre-gierung hat die   Landkreise und kreisfreien Städte mit der Errichtung von landes-weiten Impfzentren beauftragt   und wälzt den Großteil der Organisation auf die Kommunen ab.

- Wir sind überzeugt: Die Kommunen brauchen beim Aufbau und bei der Inbetrieb-nahme der   Zentren weitere Unterstützung.
  Schulen: Wechselmodell einführen, Unterricht entzerren

- Kultusminister Lorz hat den Sommer nicht genutzt, um Hessens Schulen, auf die
  vorhersehbare zweite Welle vorzubereiten.

- Auch im zehnten Monat der Pandemie ist Schwarzgrün nicht mehr eingefallen, als das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer zu empfehlen. Das ist ein politisches Totalversagen.

- Wir fordern die Einführung des Wechselmodells, also einen strukturierten Wechsel aus   Präsenz- und Distanzunterricht für jeweils die Hälfte einer Schulklasse. Das reduziert das   Infektionsrisiko in der Schule, ohne eine Corona-Generation zu schaffen.

- Alles, was sich momentan im Schulwesen bewegt, kommt nur auf massiven Druck zustande.   Eltern, SV und Gewerkschaften müssen offene Briefe schreiben, um gehört zu werden.

- Trotzdem werden die Forderungen als unnötig abgetan und unsere Anträge regel-mäßig   abgebügelt.

03.12.2020

Pressemitteilung 
                                                                                                     

Stadt Darmstadt und Gemeinden aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg erhalten Förderung zur Digitalisierung der Verwaltung

 Städte und Gemeinden, die Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung sein wollen, konnten sich bis zum Sommer beim Land Hessen bewerben, um eine der geförderten Modellkommunen zu werden. Von ihren Erfahrungen profitieren dann wiederum das Land, die Kompetenz-Teams der ekom21 und alle anderen hessischen Kommunen.

 Nun erhalten die Wissenschaftsstadt Darmstadt, Roßdorf, Modautal und Ober-Ramstadt diese Förderung und gelten gemeinsam mit Fischbachtal, Groß-Bieberau als Modellregion für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dadurch erhalten sie 130.000 Euro vom Land Hessen zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren.

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, einen Katalog von 575 Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital anzubieten.

„Verwaltungsleistungen auch online anzubieten ist praktisch und erleichtert den Alltag vieler Menschen. Wichtig ist dabei aber, dass es ein zusätzliches Angebot zum persönlichen Termin auf dem Amt ist. Die schnellstmögliche Umsetzung des OZG in Hessen gelingt nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Kommunen und einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Ich freue mich, dass wir hier in der Region dabei Vorrangehen“, so Kaffenberger.

Die Mittel für die Förderung der Modellkommunen stammen allerdings aus dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und werden damit aus der „Heimatumlage“ finanziert. Kaffenberger erinnert in diesem Zusammenhang an die breite Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Heimatumlage, die diese als „Etikettenschwindel“ bezeichneten und die auch der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch teilte.


26.11.2020

Pressemitteilung                                                                            

Hofmann und Kaffenberger (SPD): Hessische Wohnungspolitik versagt im Landkreis

Ab heute, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Darunter sind auch einige Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Die Abgeordneten Hofmann und Kaffenberger sehen in dieser notwendigen Ausweitung des Geltungsbereichs auf mehr Städte und Gemeinden ein Indiz des Scheiterns der Hessischen Wohnungspolitik. Kritik erheben sie auch an der Ausgestaltung der Verordnung. So lege eines der fünf Kriterien fest, dass der jährliche Mietenanstieg im Durchschnitt 4,5 % oder mehr betragen müsse.

Hofmann erklärt dazu: „In manchen Orten sind die Mieten bereits sehr hoch. Die Steigerung der Miete liegt zwar dann vielleicht unter dem Durchschnitt von 4,5 %, aber die Mieten sind insgesamt trotzdem zu hoch. In Eppertshausen soll die Mietpreisbremse zum Beispiel schon bald nicht mehr gelten.“

Kaffenberger äußert ebenfalls Kritik an den zugrunde liegenden Kriterien: „Einkommensverhältnisse in den betroffenen Kommunen werden zum Beispiel weiterhin nicht berücksichtigt. Das gilt besonders für Hochschul- und Universitätsstädte.“ Diese Kritik sei zuletzt auch von Mieterverbänden gekommen.

Neu zu den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten hinzugekommen sind Groß-Zimmern, Pfungstadt und Roßdorf.

Die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, wie beispielsweise der Frankfurter Bogen, bleibe nach wie vor mehr PR-Projekt als konkrete Maßnahme gegen den Wohnraummangel. Die vom Ministerium geplanten Projekte seien alle seit vielen Jahren in der Planung und würden nun lediglich als Vorzeigeprojekte verkauft.

„Auch wenn einige Kommunen die Möglichkeit der verbesserten Fördermittelsituation nutzen können, wird hier höchstens das aufgeholt, was bisher versäumt wurde“, urteilt Kaffenberger. „Das stoische Festhalten an der 30-Minuten-Entfernung zum Frankfurter Hauptbahnhof als Kernkriterium für den sogenannten Frankfurter Bogen trägt ebenfalls nicht zur Verbesserung der Situation bei. Es ist nicht vermittelbar, warum Mühltal darunter fällt und Roßdorf nicht. Was unterscheidet den angespannten Wohnungsmarkt von Roßdorf und Mühltal? Von diesem PR-Projekt profitieren die neu hinzugekommenen Kommunen nicht, daher muss die Landesregierung ihre Kriterien überdenken“, so Kaffenberger.


25.11.2020

Priorität ist nicht gleich Priorität - Kaffenberger kritisiert Radwegeplanung der Stadt

Der Radschnellweg nach Roßdorf kommt, aber wann? Seit über einem Jahrzehnt wird er gefordert. Im Mai 2019 wurde der Ausbau bei einer öffentlichen Veranstaltung der Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e. V. (REG.eV) in Roßdorf von Oberbürgermeister Jochen Partsch für 2020/2021 angekündigt. Auch das Darmstädter Echo berichtete dazu. Der Radweg zwischen Darmstadt und dem Bessunger Forsthaus sei perspektivisch für 2000 Radpendelnde ausgelegt und würde etwa zwei Millionen Euro kosten.

Der positiven Verkündung folgt nun jedoch Ernüchterung. Laut Magistratsbeschluss und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, über die im Darmstädter Echo vom 23.11. berichtet wurde, wird die Umsetzung des Radweges in frühestens drei bis vier Jahren projektiert. Das sind nun wieder weitere Jahre Verzug gegenüber der Ankündigung aus dem letzten Jahr.

„Wieder einmal zeigt die grün-schwarze Stadtregierung, dass die überregionale Verkehrswende für sie keine prioritäre Aufgabe ist. Wie schon bei der Lichtwiesenbahn oder bei der Planung der Busspur am Ostbahnhof wird im Rahmen des Radwegeausbaus mit dem 4×4 Programm die Anbindung des Ostkreises hinten angestellt“, so Kaffenberger.

„Um möglichst viele Menschen zum Umstieg auf Bus, Bahn und das Rad zu bringen, muss die Anbindung der Städte und Gemeinden im Kreis, aus denen die meisten Pendlerinnen und Pendler kommen, schnellstmöglich angegangen werden. Wenn die grün-schwarze Stadtregierung wie bei der Busspur oder dem Radweg auf der Bremse steht, braucht sie sich nicht wundern, dass das mit der Verkehrswende und Luftreinhaltung nichts wird“, kritisiert Kaffenberger.

„Hektisch vor der Kommunalwahl nur mit dem Ausbau von Radwegen in der Innenstadt anfangen, ist keine Strategie zur Verkehrswende, sondern Wahlkampf. Ich würde mir wünschen, dass der Radweg nach Roßdorf tatsächlich Priorität hat und werde mich im Landtag für entsprechende Mittel einsetzen“, so Kaffenberger abschließend.



Neuigkeiten zur Kommunalwahl am 14.03.2021

09.01.2021 neu

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