| |
7. Februar 2021 
Pressemitteilung
Covid-19/Schulen
Christoph Degen: Schulen brauchen nachvollziehbare Perspektiven – SPD beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 20/5090) zu dem wechselhaften und für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Bildungspolitik eingebracht. Auf Antrag der Sozialdemokraten wird am nächsten Dienstag, dem 23. Februar, eine Sondersitzung des Kulturpolitischen Ausschusses (KPA) des Landtags stattfinden.
„Es kann nicht sein, dass Friseure öffnen dürfen, aber für die Siebtklässler und höheren Jahrgänge weiterhin die Schulen geschlossen bleiben und Perspektiven fehlen,“ kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. „Wir erwarten Antworten des Kultusministers, warum die Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 nicht in den Wechselunterricht gehen sollen und welche Schritte geplant sind, um die Corona-bedingten Bildungslücken der Schülerinnen und Schüler noch im laufenden Schuljahr aufzuholen. Feriencamps können die Lücken, die durch die Aussetzung des Präsenzunterrichts entstanden sind, nicht auffangen. Die Landesregierung zögert, zaudert und schiebt weiter die Verantwortung auf Schulen ab statt selbst zu entscheiden.“
Bisher gebe es weder eine Test- noch eine Impfstrategie für die Schulen, so Degen. Maßnahmen werden verkündet, ohne dass erkennbar sei, wohin die Landesregierung steuere. Degen fordert außerdem eine klare Haltung der Landesregierung zur Maskenpflicht an Grundschulen ein. Er sagte: „Es ist unverantwortlich, im Hygieneplan eine Maskenpflicht ab Klasse 1 neu zu verankern, aber die Verantwortung dafür auf die Schulleitungen abzuwälzen. Statt klarer Vorgaben, macht das Kultusministerium jetzt erneut die Schulleiterinnen und Schulleiter zu Prügelknaben. Das ist eine völlig inakzeptable Situation.“
Pressemitteilung 03.02.2021
Landtagsabgeordneter Kaffenberger bietet Videosprechstunde an
Demokratie lebt vom Austausch. Alle Bürgerinnen und Bürger aus Darmstadt und den Kommunen Modautal, Mühltal, Ober-Ramstadt und Roßdorf, die sich über hessische Landespolitik oder ein persönliches Anliegen austauschen wollen, sind herzlich zur Videosprechstunde am 10.02.2021 eingeladen.
Nach den positiven Erfahrungen mit der Telefonsprechstunde während der Pandemiephase führt Kaffenberger diese Form des gegenseitigen Austausches nun auch in Videoform weiter.
Die Videosprechstunde findet am Mittwoch, den 10. Februar von 17:00 bis 19:00 Uhr statt. Interessierte melden sich bitte vorab mit einer kurzen Beschreibung des Anliegens über b.kaffenberger2@ltg.hessen.de oder Tel.: 0611/350665 an. Sie erhalten die Zugangsdaten anschließend per E-Mail.
Herr Kaffenberger freut sich auf die Gespräche mit Ihnen!
Pressemitteilung 01.02.2021
Kaffenberger befürwortet Mietpreisstopp bei der Nassauischen Heimstätte
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in einem Beschlussantrag (Drs. 20/4900), über den der Landtag am kommenden Mittwoch beraten soll, die Rücknahme aller Mieterhöhungen, die seit Jahresbeginn von der landeseigenen Nassauischen Heimstätte (NH) ausgesprochen wurden. Davon betroffen wären auch bis zu 2600 Wohnungen in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.
In dem Antrag fordert die SPD, dass die NH alle diesjährigen Mieterhöhungen über ein Prozent zurücknimmt und dass das Unternehmen zunächst bis Ende 2021 auf weitere Mieterhöhungen verzichtet. Darüber hinaus soll die bis 2023 geltende Selbstverpflichtung der NH, wonach die Miete für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von weniger als 63.000 Euro um höchstens ein Prozent jährlich erhöht wird, auf alle Mieterinnen und Mieter des Unternehmens ausgeweitet wird, solange die Corona-Pandemie anhält. Die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung in den Aufsichtsgremien der NH werden aufgefordert, dort die erforderlichen Entscheidungen herbeizuführen.
„Mit ihren über 1600 Wohnungen in Darmstadt und knapp 1000 im Landkreis Darmstadt-Dieburg sollte die Nassauische Heimstätte mit gutem Beispiel vorangehen und mit einem fortgesetzten Verzicht auf Mieterhöhungen den gesamten Wohnungsmarkt positiv beeinflussen“, so Kaffenberger.
Die Nassauische Heimstätte hatte zum Jahresbeginn 2021 die Mieten für rund zehn Prozent ihrer Wohnungen um drei bis 15 Prozent erhöht und dies auch damit begründet, dass die zusätzlichen Einnahmen für den Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen gebraucht werde.
Kaffenberger weiter: „Als landeseigenes Unternehmen hat die Nassauische Heimstätte geradezu eine Verpflichtung, die Entwicklung der Mieten zu bremsen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sind die Mieterhöhungen, die zu Beginn des Jahres von der NH ausgesprochen wurden, absolut unangebracht. Es gab gute Gründe dafür, dass die NH während des ersten Lockdowns auf Mieterhöhungen verzichtet hat – diese Gründe sind nicht verschwunden, sondern haben sich eher verstärkt.
Viele Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte seien besonders hart von der Corona-Krise betroffen, so Kaffenberger: „Viele Menschen sind in Kurzarbeit, haben ihre Anstellung verloren oder können ihren Beruf aktuell nicht ausüben. Die finanziellen Sorgen, die sich daraus ergeben, mit Mieterhöhungen noch zu verschärfen, ist unwürdig für ein Unternehmen, das mehrheitlich dem Land Hessen gehört und in dessen Aufsichtsgremien Vertreter der Landesregierung über die Geschäftspolitik entscheiden.“
Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt fordert auch schon seit Längerem einen Mietendeckel für die hauptsächlich dort tätige bauverein AG. Laut dem wohnungspolitischen Sprecher Oliver Lott sei es Aufgabe der Kommune, dem eigenen Unternehmen die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und nicht durch hohe Ausschüttungen auf Kosten der Mieter und Mieterinnen den Haushalt zu sanieren.
6. Januar 2021 Pressemitteilung Neue Corona-Regeln Nancy Faeser: Schwarzgrün sorgt für Chaos in Schulen und Familien – „Bildungspolitische Kernschmelze“ Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Sie sagte: „Das, was die Landesregierung unter Führung von Volker Bouffier als ‚Aufhebung der Präsenzpflicht‘ für die Klassenstufen 1 bis 6 bezeichnet, ist faktisch eine Schulschließung durch die Hintertür. Der Appell an die ‚Eigenverantwortung‘ der Eltern und die Aufforderung, die Kinder nach Möglichkeit nicht in die Schule zu schicken, bedeutet faktisch: ‚Seht selbst zu, wie Ihr zurechtkommt.‘ Das ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, sondern auch eine Unverschämtheit gegenüber den hessischen Eltern und ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit gegenüber den Schülerinnen und Schülern, deren Recht auf Bildung von der Landesregierung nicht nur missachtet, sondern vorsätzlich verletzt wird. Alles, was Schwarzgrün erreichen wird, ist Chaos in den Schulen und in den Familien.“ Die Behauptung, es werde beim Lernfortschritt keinen Unterschied geben zwischen solchen Kindern, die in den nächsten drei Wochen weiterhin zur Schule gehen, und denen, die zuhause bleiben, sei haltlos, kritisierte Nancy Faeser. „Für diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben, ist das Vorgehen des Landes eine Katastrophe. Denn es ist – anders als die Landesregierung behauptet – eben nicht selbstverständlich, dass alle Schüler Zugriff auf die technischen Mittel haben, die für einen sinnvollen Distanzunterricht nötig sind. Wie im ersten Lockdown werden wir auch in den kommenden Wochen erleben, dass Schülerinnen und Schüler schlicht verloren gehen. Schwarzgrün beraubt gerade eine ganze Generation der Bildungschancen, die ihr zustehen“, sagte Faeser. Die SPD-Politikerin kritisierte, dass es nach wie vor keine landeseinheitlichen Konzepte für den Distanzunterricht gebe, weil das Kultusministerium auch im elften Monat der Pandemie nicht willens oder nicht in der Lage sei, solche Konzepte zur Verfügung zu stellen. „Stattdessen wird die Verantwortung für den Lernbetrieb in den nächsten drei Wochen wieder nach unten wegdelegiert – auf die Schulleitungen, die Lehrkräfte und die Eltern. Das ist kraftlos, mutlos und verantwortungslos“, sagte Faeser.
21.12.2020 Hofmann und Kaffenberger (SPD): Planungen zur Verlängerung der S2 nach Dieburg und Darmstadt Die Landtagsabgeordneten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger (beide SPD) begrüßen die durch RMV, Landkreise und Land Hessen angestoßenen Planungen Verlängerung der S2 nach Dieburg und Darmstadt. „Der südliche Ringschluss der S-Bahn RheinMain am Darmstädter Hauptbahnhof würde dessen Bedeutung als zentraler Knotenpunkt weiter stärken. Die SPD fordert schon seit Längerem einen Schienenring um Frankfurt. Diese Planungen sind ein weiterer Schritt in diese Richtung. So geht Verkehrswende“, kommentiert Kaffenberger das Vorhaben. Der Abgeordnete hatte zusammen mit seiner Kollegin Heike Hofmann (SPD) bereits Anfang Dezember eine bisher unbeantwortete Kleine Anfrage im Landtag (Drs. 20/4216) [1] „Kapazitätsausweitungen beim ÖPNV auf der Schiene sind überall in Südhessen dringend notwendig. Ganz besonders auch in Darmstadt und Darmstadt-Dieburg, wo perspektivisch eine halbe Million Menschen leben werden. Daher setzen wir uns für weitere Elektrifizierungen in der Region ein“, so Hofmann. „Wir erwarten zudem im nächsten Jahr Antworten der Landesregierung auf die Frage, mit welchen konkreten Fördersätzen für den Ausbau der S-Bahn-Linien zu rechnen ist“, so die beiden Abgeordneten. Wenn es nach den beiden SPD-Abgeordneten geht, sollten als nächstes die Planungen für die Elektrifizierung der Pfungstadtbahn angegangen werden. „Die Elektrifizierung der rund 2 Kilometer langen Strecke der Pfungstadtbahn wäre der erste notwendige Schritt für eine weitere S-Bahn-Verlängerung in der Region. Die S3 könnte dann von Pfungstadt über Darmstadt und Frankfurt zum Endhaltepunkt Bad Soden im Taunus fahren“, so Hofmann. „Neben den Menschen in Pfungstadt würden auch die Bürgerinnen und Bürger aus Eberstadt und rund um den Darmstädter Südbahnhof von einer zusätzlichen umsteigefreien Verbindung nach Frankfurt profitieren“, so Kaffenberger
|
||||
|
11.12.2020 Bericht aus dem Hessischen Landtag Corona-Pandemie bekämpfen - Die weiterhin hohen Infektionszahlen und die steigende Zahl der Todesfälle ma-chen auch in der Vorweihnachtszeit Einschränkungen des öffentlichen Lebens un-umgänglich, um die Pandemie einzudämmen. - Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz direkt klarge-stellt hat: Eine Verlängerung der Maßnahmen muss gleichzeitig zu einer Verlän-gerung der Hilfen führen. - Wirtschaftsminister Al-Wazir weigert sich, die Hilfen mit Landesmitteln aufzusto-cken, wie es die SPD-Fraktion seit Monaten fordert. - Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die Hoffnung für einen Weg aus der Krise. - Schwarzgrün die Zeit zur Vorbereitung nicht ausreichend genutzt. Die Landesre-gierung hat die Landkreise und kreisfreien Städte mit der Errichtung von landes-weiten Impfzentren beauftragt und wälzt den Großteil der Organisation auf die Kommunen ab. - Wir sind überzeugt: Die Kommunen brauchen beim Aufbau und bei der Inbetrieb-nahme der Zentren weitere Unterstützung. Schulen: Wechselmodell einführen, Unterricht entzerren - Kultusminister Lorz hat den Sommer nicht genutzt, um Hessens Schulen, auf die vorhersehbare zweite Welle vorzubereiten. - Auch im zehnten Monat der Pandemie ist Schwarzgrün nicht mehr eingefallen, als das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer zu empfehlen. Das ist ein politisches Totalversagen. - Wir fordern die Einführung des Wechselmodells, also einen strukturierten Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht für jeweils die Hälfte einer Schulklasse. Das reduziert das Infektionsrisiko in der Schule, ohne eine Corona-Generation zu schaffen. - Alles, was sich momentan im Schulwesen bewegt, kommt nur auf massiven Druck zustande. Eltern, SV und Gewerkschaften müssen offene Briefe schreiben, um gehört zu werden. - Trotzdem werden die Forderungen als unnötig abgetan und unsere Anträge regel-mäßig abgebügelt. |
03.12.2020 Stadt Darmstadt und Gemeinden aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg erhalten Förderung zur Digitalisierung der Verwaltung Städte und Gemeinden, die Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung sein wollen, konnten sich bis zum Sommer beim Land Hessen bewerben, um eine der geförderten Modellkommunen zu werden. Von ihren Erfahrungen profitieren dann wiederum das Land, die Kompetenz-Teams der ekom21 und alle anderen hessischen Kommunen. Nun erhalten die Wissenschaftsstadt Darmstadt, Roßdorf, Modautal und Ober-Ramstadt diese Förderung und gelten gemeinsam mit Fischbachtal, Groß-Bieberau als Modellregion für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dadurch erhalten sie 130.000 Euro vom Land Hessen zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, einen Katalog von 575 Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital anzubieten. „Verwaltungsleistungen auch online anzubieten ist praktisch und erleichtert den Alltag vieler Menschen. Wichtig ist dabei aber, dass es ein zusätzliches Angebot zum persönlichen Termin auf dem Amt ist. Die schnellstmögliche Umsetzung des OZG in Hessen gelingt nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Kommunen und einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Ich freue mich, dass wir hier in der Region dabei Vorrangehen“, so Kaffenberger. Die Mittel für die Förderung der Modellkommunen stammen allerdings aus dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und werden damit aus der „Heimatumlage“ finanziert. Kaffenberger erinnert in diesem Zusammenhang an die breite Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Heimatumlage, die diese als „Etikettenschwindel“ bezeichneten und die auch der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch teilte. |
26.11.2020 Pressemitteilung Hofmann und Kaffenberger (SPD): Hessische Wohnungspolitik versagt im Landkreis Ab heute, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Darunter sind auch einige Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die Abgeordneten Hofmann und Kaffenberger sehen in dieser notwendigen Ausweitung des Geltungsbereichs auf mehr Städte und Gemeinden ein Indiz des Scheiterns der Hessischen Wohnungspolitik. Kritik erheben sie auch an der Ausgestaltung der Verordnung. So lege eines der fünf Kriterien fest, dass der jährliche Mietenanstieg im Durchschnitt 4,5 % oder mehr betragen müsse. Hofmann erklärt dazu: „In manchen Orten sind die Mieten bereits sehr hoch. Die Steigerung der Miete liegt zwar dann vielleicht unter dem Durchschnitt von 4,5 %, aber die Mieten sind insgesamt trotzdem zu hoch. In Eppertshausen soll die Mietpreisbremse zum Beispiel schon bald nicht mehr gelten.“ Kaffenberger äußert ebenfalls Kritik an den zugrunde liegenden Kriterien: „Einkommensverhältnisse in den betroffenen Kommunen werden zum Beispiel weiterhin nicht berücksichtigt. Das gilt besonders für Hochschul- und Universitätsstädte.“ Diese Kritik sei zuletzt auch von Mieterverbänden gekommen. Neu zu den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten hinzugekommen sind Groß-Zimmern, Pfungstadt und Roßdorf. Die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, wie beispielsweise der Frankfurter Bogen, bleibe nach wie vor mehr PR-Projekt als konkrete Maßnahme gegen den Wohnraummangel. Die vom Ministerium geplanten Projekte seien alle seit vielen Jahren in der Planung und würden nun lediglich als Vorzeigeprojekte verkauft. „Auch wenn einige Kommunen die Möglichkeit der verbesserten Fördermittelsituation nutzen können, wird hier höchstens das aufgeholt, was bisher versäumt wurde“, urteilt Kaffenberger. „Das stoische Festhalten an der 30-Minuten-Entfernung zum Frankfurter Hauptbahnhof als Kernkriterium für den sogenannten Frankfurter Bogen trägt ebenfalls nicht zur Verbesserung der Situation bei. Es ist nicht vermittelbar, warum Mühltal darunter fällt und Roßdorf nicht. Was unterscheidet den angespannten Wohnungsmarkt von Roßdorf und Mühltal? Von diesem PR-Projekt profitieren die neu hinzugekommenen Kommunen nicht, daher muss die Landesregierung ihre Kriterien überdenken“, so Kaffenberger. |
25.11.2020 Der Radschnellweg nach Roßdorf kommt, aber wann? Seit über einem Jahrzehnt wird er gefordert. Im Mai 2019 wurde der Ausbau bei einer öffentlichen Veranstaltung der Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e. V. (REG.eV) in Roßdorf von Oberbürgermeister Jochen Partsch für 2020/2021 angekündigt. Auch das Darmstädter Echo berichtete dazu. Der Radweg zwischen Darmstadt und dem Bessunger Forsthaus sei perspektivisch für 2000 Radpendelnde ausgelegt und würde etwa zwei Millionen Euro kosten. Der positiven Verkündung folgt nun jedoch Ernüchterung. Laut Magistratsbeschluss und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, über die im Darmstädter Echo vom 23.11. berichtet wurde, wird die Umsetzung des Radweges in frühestens drei bis vier Jahren projektiert. Das sind nun wieder weitere Jahre Verzug gegenüber der Ankündigung aus dem letzten Jahr. „Wieder einmal zeigt die grün-schwarze Stadtregierung, dass die überregionale Verkehrswende für sie keine prioritäre Aufgabe ist. Wie schon bei der Lichtwiesenbahn oder bei der Planung der Busspur am Ostbahnhof wird im Rahmen des Radwegeausbaus mit dem 4×4 Programm die Anbindung des Ostkreises hinten angestellt“, so Kaffenberger. „Um möglichst viele Menschen zum Umstieg auf Bus, Bahn und das Rad zu bringen, muss die Anbindung der Städte und Gemeinden im Kreis, aus denen die meisten Pendlerinnen und Pendler kommen, schnellstmöglich angegangen werden. Wenn die grün-schwarze Stadtregierung wie bei der Busspur oder dem Radweg auf der Bremse steht, braucht sie sich nicht wundern, dass das mit der Verkehrswende und Luftreinhaltung nichts wird“, kritisiert Kaffenberger. „Hektisch vor der Kommunalwahl nur mit dem Ausbau von Radwegen in der Innenstadt anfangen, ist keine Strategie zur Verkehrswende, sondern Wahlkampf. Ich würde mir wünschen, dass der Radweg nach Roßdorf tatsächlich Priorität hat und werde mich im Landtag für entsprechende Mittel einsetzen“, so Kaffenberger abschließend. |
Neuigkeiten zur Kommunalwahl am 14.03.2021
|
Politik im Vers
|
| Vorstandssitzungen |
| ICE Eschollbrückerstraße |
| Pressemeldung und Newsletter der SPD-Fraktion |
| Bessunger neue Nachrichten |
| Neues von Bijan Kaffenberger und dem Landtag |
| Stavo Aktuell |
| Anfragen an den Magistrat |
| SPD Darmstadt |
| Aktuelles aus dem Landtag |
| Impressum |
