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Pressemeldungen und Newsletter der SPD Fraktion

20.01.2021 neu

Information für die Presse

Siebel stellt erneut Forderung nach kostenfreiem Taxi ins Impfzentrum

Nachdem am Dienstag dieser Woche die Impfungen im Darmstadtium angelaufen sind, erneuert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel seine Forderung, einen kostenfreien Taxidienst zur Fahrt ins Impfzentrum den über 80-Jährigen zur Verfügung zu stellen.

„Frankfurt macht das. Ich verstehe nicht, warum Darmstadt das nicht auch macht“. Der Oberbürgermeister hatte dies bislang abgelehnt. „Wir müssen als Stadt die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, weiter erhöhen. In Pflegeheimen und Kliniken sind erste Personen aus den Risikogruppen durch mobile Teams mit einer ersten Impfung gegen Covid-19 versorgt worden. Jetzt muss es uns schnell gelingen, alle Personen aus der Altersgruppe 80 Jahre und älter, die nicht in Pflegeeinrichtungen leben, zu impfen.

Dazu braucht es neben der Aufklärung auch die Möglichkeit, zum Impfzentrum zu kommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Stadt Darmstadt die Kosten für die Fahrt mit dem Taxi übernimmt“, erklären Siebel und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Anne Marquardt. 

„Gerade Personen über 80 Jahre sind häufig mobilitätseingeschränkt und brauchen Unterstützung. Vielfach sind Angehörige, die die Fahrten übernehmen könnten, nicht verfügbar und die Nutzung des ÖPNV ist für Risikogruppen nicht ratsam“, so Siebels Hinweis. Bisher übernehmen weder Land noch der Bund die Kosten für Fahrten zum Impfzentrum.


15.01.2021

Information für die Presse

Siebel: Kunst ins Impfzentrum

„In der kommenden Woche beginnt der Impfstart im Darmstadtium. Ich schlage vor, in den Räumen des Impfzentrums Kunst auszustellen. Es wäre ein Signal an die Künstlerinnen und Künstler und eine Brücke in die Normalität“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.

In einem Brief an den Oberbürgermeister und Kulturdezernenten Jochen Partsch bat der SPD- Fraktionsvorsitzende darum, diesen Vorschlag zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen.

Die Idee hat ein süddeutsches Vorbild. In Straubing hat der dortige Oberbürgermeister Pannermayr dies umgesetzt. „Den Impfzentren wird damit die sterile Atmosphäre genommen. Im Foyer könnten sogar Installationen ausgestellt werden. Ich sehe das als eine riesige Chance auch für unsere bildenden Künstler*innen“, so Siebel.

Für ihn hat es eine schöne Botschaft. „ Auch Kunst und Kultur sind lebenswichtig für unsere Gesellschaft.“ Zudem trägt Siebel zufolge Kunst dazu bei Räume aufzuwerten. So könnten auch die Wartezeiten angenehmer gestaltet werden. Und vielleicht werde damit den Impfwilligen die Angst und Sorge genommen. Siebel: „Die Kunst kann den Impfwilligen Momente geben, in denen sie in Gedanken wegtauchen können.“


14.01.2021

Information für die Presse

Siebel: Bebauung in Eberstädter Klinikgelände abgewogen entwickeln
SPD-Fraktion fordert sensibles Vorgehen bei der Entwicklung des Klinikgeländes Eberstadt

„Beängstigend“ , so kommentiert SPD-Fraktionschef Michael Siebel das Vorgehen der grün-schwarzen Stadtregierung im Fall Klinikgelände Eberstadt. „Das ganze Verfahren ist völlig undurchsichtig und schürt in der Bevölkerung Ängste vor einer unzumutbaren Bebauungsdichte“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Das ist nicht hinnehmbar“. Deshalb hat seine Fraktion gestern einen Antrag eingereicht, mit dem sie für die Interessen der Eberstädter*innen kämpft.

Die Forderungen der SPD-Fraktion: Eine möglichst umfangreiche Bürger*innenbeteiligung beim Realisierungswettbewerb;  neue Kriterien für das Wettbewerbsverfahren, die im Bau- und Planungsausschuss beraten und beschlossen werden sollen; eine Klarstellung über die tatsächlich maximal vorgesehene Bebauungsdichte; Informationen über den Stand der Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens und des Teilnahmewettbewerbs. Zudem soll der Magistrat prüfen, ob das Grundstück auch in Erbpacht vergeben werden kann.

Siebel weist auf die besondere Lage und Struktur des Areals sowie die Bedeutung für die weitere Entwicklung, auch der Sozialstruktur, des Stadtteils Eberstadt hin. „Gerade deswegen muss mit der Entwicklung dieses Grundstücks besonders sensibel umgegangen werden“,  verlangt er.  Dies bezieht sich insbesondere auf die Dichte der Bebauung, wie Oliver Lott, baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont.  Aus diesem Grund halten die Sozialdemokraten ein Höchstmaß an Transparenz und Klarheit bei der Umsetzung  des Realisierungswettbewerbs für notwendig.  „Gerade dann, wenn kein Bebauungsplan aufgestellt wird, muss die Bürger*innenbeteiligung sichergestellt werden“, fordert Siebel.

Sensibilität, Transparenz, Klarheit, Bürger*innenbeteiligung, hierfür macht sich nun die SPD-Fraktion stark und bedauert, dass sie es tun muss. Siebel: „Eigentlich sollten das Selbstverständlichkeiten sein, die nicht extra parlamentarisch eingeklagt werden müssen. Das Verhalten von Grün-Schwarz macht dies aber leider notwendig.“ Als nur ein Beispiel greift Siebel die vorgesehene Bebauungsdichte auf. „Da kursieren mittlerweile die unterschiedlichsten Zahlen. Die Bevölkerung will aber Klarheit über die Anzahl der vorgesehenen Wohneinheiten. Dafür setzen wir uns ein“.


12.01.2021

Information für die Presse

Heilmann: verzögerte Umsetzung von Kompass - Projekten nicht akzeptabel

Die Stadt Darmstadt hat sich im September 2019 nach dem Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der „Kompass“-Initiative des Polizeipräsidiums Südhessen angeschlossen. Die Initiative möchte erreichen, dass die Stadt Sicherheitsthemen besser angeht und individuelle Lösungen für Probleme vor Ort entwickeln kann. Im Rahmen einer kleinen Anfrage fragte die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann, welche Präventions- und Sicherheitsprojekte es in dem bisherigen Zeitraum gab und welche künftig geplant sind.

Bürgermeister Rafael Reißer antwortete zum Jahresende 2020, dass Planung und Durchführung von Präventions- und Sicherheitsprojekten erst den Endpunkt in dem KOMPASS-Prozess darstellen würden. Aber die Urkunde zur Teilnahme an dem Projekt sei erst am 04. September 2020, gewissermaßen als Startschuss durch den Hessischen Innenminister, Herrn Peter Beuth, übergeben worden.

Die SPD- Fraktion bedauert, dass die Urkunde erst ein Jahr nach dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung durch den Minister überreicht wurde und nun erst die Daten zur Sicherheitslage aus allen relevanten Bereichen zusammengetragen und gebündelt werden können. In diesem Kontext sollte dann auch eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Erst auf der Grundlage der hierdurch gefundenen Ergebnisse würden Präventions- und Sicherheitsprojekte geplant und anschließend durchgeführt werden.

Auf die weitere Frage der Stadtverordneten Sabine Heilmann, wann die Sicherheitsbefragung geplant sei, antwortete der Ordnungsdezernent nur oberflächlich, ohne einen Termin oder nähere Planungen zu nennen. Er antwortete lediglich, dass seit dem Beschluss zum Beitritt im Jahr 2019 Gespräche zur Sammlung der Daten stattfanden, indem zur Vorbereitung der Sicherheitsumfrage u. a. mit der städtischen Datenschutzbeauftragten und dem Leiter der städtischen Statistikabteilung gesprochen wurde.

Nach einer abschließenden Klärung der für die Befragung geltenden Rahmenbedingungen, insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht, sollte die Befragung im Jahre 2021 stattfinden. Die SPD Stadtverordnete Sabine Heilmann kritisiert die langsame Umsetzung des Kompass-Sicherheitssiegels, da das subjektiv wahrgenommene Sicherheitsgefühl der Stadtgesellschaft, die objektive Kriminalitätslage sowie die Ermittlung der Angstorte wichtig sind, zumal der soziale Frieden durch bestimmte Ereignisse aktuell in Gefahr scheint.


12.01.2021

Informatuon für die Presse

Die Stadt muss in die Puschen kommen – WLAN Ausbau erst 2024?

Darmstadts Schulen brauchen auch im Jahr 2021 eine digitale Offensive- keine anderen Schlüsse lässt die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.10.20 zu, die kurz vor der Weihnachtspause vorlag. Mit den Antworten aus der Anfrage wird vor allem auch klar: Aus Reißers Versprechen, alle Schulen 2020 mit funktionierendem W-LAN auszustatten, ist nichts geworden.

Dass Schuldezernent Reißer gar nicht den Willen verspürt, den W-LAN Ausbau energisch voran zu treiben, sieht man auf der einen Seite daran, dass ein Haushaltsantrag der SPD-Fraktion, ein Sonderprogramm W-LAN in Höhe von einer Millionen Euro zu etatisieren, abgelehnt wurde.

Auf der anderen Seite lässt sich der Stillstand auch an den Antworten aus der Großen Anfrage ablesen. Zwar räumt der Magistrat ein, dass das Ziel darin bestehe, „einen Aufbau und die Verbesserung der bildungsbezogenen digitalen Infrastruktur an Schulen herbeizuführen“, jedoch verlässt man sich ausschließlich auf die „Förderoption des DigitalPaktes […] von 2019 bis 2024.“

„Entgegen Reißers Versprechungen plant der Magistrat nach wie vor, erst bis Ende 2024 alle Schulen mit W-LAN versorgt zu haben. Wir sehen sowohl durch die Ablehnung des Haushaltsantrags, als auch durch  die Antworten auf unsere Große Anfrage deutlich, dass der Schuldezernent offenbar nicht gewillt ist, Geld der Stadt in die Hand zu nehmen, um den dringenden Bedarf zu decken“, so Tobias Reis, Mitglied im Schulausschuss.

Dies sieht man auch daran, dass seit Herbst 2019 nur alle Klassenräume der Herderschule und des BSZN zusätzlich mit W-LAN ausgestattet wurden. Hinzu kommt zwar die Gutenbergschule, jedoch war es hier wohl nur möglich, da private Fördermittel zur Verfügung standen. (Frage 15).

Der Großen Anfrage ist weiterhin zu entnehmen, dass mit Glasfaseranschlüssen zwar „ein großer Teil der verbleibenden Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen“ sei, dies bedeutet aber gleichzeitig nicht, dass auch alle Klassenräume der Schulen mit W-LAN versorgt sind. Um alle Klassenräume an den Darmstädter Schulen mit W-LAN auszustatten und somit richtig digitalen Unterricht zu ermöglichen, bedarf es einer weiteren Ausleuchtung der Räume sowie struktureller Verkabelungen und dem Installieren von W-LAN Routern.

„Wann dies geschehen soll, wollten wir eigentlich mit der Großen Anfrage näher beleuchten. Jedoch drückt sich hier der Magistrat um konkrete Antworten, sodass wir in jedem Fall noch spezifischer nachfragen werden“, so Klaus Uebe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die Winterferien und gerade jetzt, wo Schulen nur zu einem kleinen Teil durch die Abschlussklassen besetzt sind, wären ideale Zeitpunkte gewesen, um unter Corona-Sicherheitsbedingungen die baulichen Maßnahmen in und um die Schulen auszuführen“, so Uebe weiter.

Weiterhin großen Bedarf sieht die SPD darin, Schulen mit externem, professionellem und dauerhaftem IT- Support personell auszustatten. So stellte die Große Anfrage, wie erwartet, zur Schau, dass der IT-Support in der Digitalstadt Deutschlands von der „IT Affinität des Kollegiums“ abhängig ist und der „technische Support […] in den Schulen […] zu einem beachtlichen Teil von Lehrerinnen und Lehrern […] geleistet“ wird. Zwar werde es „künftig […] durch die Schaffung eines zentralen Supportdienstes“ einen Fortschritt geben, jedoch kommt dieser viel zu spät.

Dass dieser offenbar erst vor kurzer Zeit in die Wege wurde, offenbart die Antwort zu Frage 10: Hier heißt es:  So wurden zwar „entsprechende Stellenplananträge, Anträge auf Änderung des Geschäftsverteilungsplanes, sowie […] Stellenausschreibungen […] von Seiten des Fachamtes zeitkonform“ gestellt „und befinden sich in der inhaltlichen Abstimmung mit den Querschnittsämtern“, jedoch trägt dies zu Tage, dass das Szenario sich noch in einem laufenden Prozess befindet. „Diese Antwort sagt im Grunde nichts anderes, als dass der Magistrat es versäumt hat, alle erforderlichen Schritte frühzeitig in die Wege zu leiten, um externen und professionellen IT-Support an Darmstädter Schulen zeitnah zu installieren“, so Tobias Reis weiter.

Zwar wurden nach Kenntnisstand der SPD-Fraktion innerhalb der letzten 1 ½ Jahre 4 Stellen im Schulamt geschaffen. Jedoch darf stark bezweifelt werden, dass diese 4 Stellen für die Fülle der anstehenden Aufgaben ausreichen.

An dieser Stelle argumentiert Schuldezernent Reißer gerne damit, dass der Markt keine IT-Fachleute hergäbe. Jedoch lehnt der Magistrat gleichzeitig eine etwaige Zusammenarbeit mit IT-Student*innen ab (siehe Frage 11).

„Es ist schon etwas verwunderlich, dass man einem CDU Mann das Funktionieren der Markwirtschaft näher erläutern muss. Wenn ein Markt aktuell nicht valide ist, so muss man eben (finanzielle) Anreize setzen oder sich kreative, anderweitige Möglichkeiten überlegen, um doch das Ziel zeitnah zu erreichen“, so Tobias Reis abschließend.


06.01.2021

Information für die Presse

SPD fordert kostenfreies Taxi zu den Impfzentren

Für die Übernahme der Kosten von Fahrten zum Impfzentrum für Risikogruppen sprechen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel und Anne Marquardt, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, aus. „Wir müssen als Stadt die Bereitschaft sich impfen zu lassen, weiter erhöhen. In Pflegeheimen und Kliniken sind erste Personen aus den Risikogruppen durch mobile Teams mit einer ersten Impfung gegen Covid-19 versorgt. Jetzt muss es uns schnell gelingen, alle Personen aus der Altersgruppe 80 Jahre und älter, die nicht in Pflegeeinrichtungen leben, zu impfen. Dazu braucht es neben der Aufklärung auch die Möglichkeit zum Impfzentrum zu kommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Stadt Darmstadt die Kosten für die Fahrt mit dem Taxi übernimmt“, erklären Siebel und Marquardt. 

Gerade Personen über 80 Jahre sind häufig mobilitätseingeschränkt und brauchen Unterstützung. Vielfach sind Angehörige, die die Fahrten übernehmen könnten, nicht verfügbar und die Nutzung des ÖPNV ist für Risikogruppen nicht ratsam. Bisher übernehmen weder Land noch der Bund die Kosten für Fahrten zum Impfzentrum.

Jetzt müsse sich der Krisenstab umgehend mit dieser Frage befassen. Die Stadt sollte für diesen Taxidienst finanziell in Vorlage gehen. Am Ende des Tages wird diese Leistung als coronabedingte Aufwendung auch möglicherweise wieder vom Land übernommen werden.

Im Übrigen meldete gestern der rbb, dass in Berlin bereits über 90 jährige mit dem Taxi kostenfrei zum Impfen gefahren werden und man diese Regelung auf die Gruppe der über 80 jährigen ausgeweitet werden soll.

Aktuell ist das Impfzentrum in Darmstadt auch für die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Odenwald, Bergstraße und Groß-Gerau zuständig ist. Personen aus den Risikogruppen müssen für ihre Impfung daher teilweise bis zu 1,5 Stunden Anreise einplanen. Die beiden Stadtverordneten unterstützen die Position der Landräte aus dem Umkreis, auch die dezentralen Impfzentren zu öffnen. „Es macht Sinn, alle Impfzentren zu öffnen, auch wenn sie vorerst nicht auf vollen Touren laufen. Für SeniorInnen sind dann auch kurze Wege möglich.“



06.01.2021

Information für die Presse

Huß: Kritik an fehlendem Waldschutzkonzept
Zentrale Eingriffe in den Wald bleiben unberücksichtigt 

Anders als vom Magistrat dargestellt ist das Leitbild zur Zukunft des Waldes heftig umstritten. Mehrere Akteure aus Parlament und Zivilgesellschaft haben nach stundenlangen Diskussionen frustriert gegen das Leitbild gestimmt und sind vom Prozess sehr enttäuscht. Hintergrund ist, dass mehrere Faktoren und Konkretisierungen unberücksichtigt blieben. 

„Ich glaube, das Ergebnis wäre besser und auch die Berichterstattung eine andere gewesen, wenn der Runde Tisch nicht hinter verschlossenen Türen getagt hätte“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Huß. „Nach eineinhalb Jahren Beratung fehlt in Darmstadt nach wie vor ein Waldschutzkonzept. Nicht einmal Sofortmaßnahmen sind im Abschlussbericht enthalten. Während in anderen Städten konkrete Waldumbaumaßnahmen bereits umgesetzt und mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung hinterlegt werden, wird der Darmstädter Wald politisch aufgeladen: Pünktlich vor der Kommunalwahl kommt ein Papier, mit dem die Öffentlichkeitsabteilung besser arbeiten kann als das Forstamt.“

Neben der Kritik an fehlenden Maßnahmen weist die SPD Fraktion auch darauf hin, dass geplante Infrastrukturvorhaben als externe Variablen nicht berücksichtigt wurden. „Schauen wir uns den Westwald an: Was bringt hier ein Leitbild, wenn die Durchschneidung des Walds durch einen Bergmannstunnel als zentrale Rahmenbedingung ignoriert wird?“, fragt Zapf, der die SPD Fraktion beim Runden Tisch Wald vertreten hat. Das sei das exakte Gegenteil des im Leitbild versprochenen „ganzheitlichen Waldökosystem-Managements“. Laut Huß sei das Ökosystem auch unterirdisch miteinander verbunden: „Letztlich entstehen zwei kleine Ökosysteme und es ist gut möglich, dass beide nicht ohne einander leben können. Darauf gibt der Bericht aber keine Antworten, er stellt nicht einmal die Frage.“

Huß dankte den Mitgliedern des Runden Tisches für ihre Arbeit.  Insbesondere der Vertreter der SPD Fraktion, Jean-Michel Zapf hat das Thema sehr intensiv bearbeitet. „Obwohl die Arbeit ehrenamtlich für den Magistrat geleistet wurde, haben die Sitzungen teilweise einen ganzen Arbeitstag in Anspruch genommen“, so Huß. „Das ist schon enorm und zeigt, wie wichtig den Menschen die Zukunft des Waldes ist, auch wenn die Diskussion um dessen Rettung langwierig ist.“ 



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