Koalition fährt auf Sicht – SPD macht Konsolidierungsvorschläge

Einsparungen sollen in Abbau der Neuverschuldung und in soziale Projekte wie der besseren Bezahlung von ErzieherInnen und ein 300-Euro-Bürgerticket fließen

Die SPD-Fraktion hat den Haushaltsplan des Magistrats als „mutlos und unseriös“ beschrieben. Trotz zahlreicher Hiobsbotschaften in der Ersten Lesung und einem Defizit von 43 Millionen Euro hält die Koalition aus Grünen, CDU und Volt an ihrer Verschuldungsstrategie fest: Auf mehr als eine Milliarde Euro soll der Schuldenberg anwachsen – ein Anstieg von 50 Prozent seit 2010. Auch wenn noch mit Entlastungen zu rechnen ist – so hat der Bund angekündigt, wieder coronabedingte ÖPNV-Ausfälle auszugleichen –, ist die Haushaltslage äußerst angespannt. Gleichzeitig sind anstehende Großprojekte wie bspw. die Sanierung des Mühltalbades oder die notwendige Planung weiterführender Schulen noch nicht im Haushalt dargestellt. Die SPD will sieben Millionen Euro bei laufenden Kosten sparen und diese für Schuldenabbau und soziale Investitionen einplanen.

„Wir machen uns ernsthaft Gedanken darüber, wie wir sparen können und gleichzeitig die notwendigen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Für uns ist ganz klar, dass Einsparungen nicht zulasten von Stellen, Vereinen oder sozialen Einrichtungen gehen dürfen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Marquardt. „Der Schuldenberg ist in den letzten Jahren massiv gewachsen. Trotzdem werden die Mieten teurer, Arbeitsbedingungen nicht verbessert und der Bürgerservice hinkt den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit dem Haushaltsplan 2022 macht das neue Bündnis weiter wie bisher.“

Konkret will die SPD sieben Millionen Euro bei den Allgemeinen Sach- und Dienstleistungen sparen. Der Posten ist in vier Jahren von 104,6 Millionen Euro auf 140,1 Millionen Euro angewachsen. „Wir haben genauer hingeschaut, warum der Posten so explodiert“, sagt Marquardt.

„Aufschluss geben die Mehrausgaben für 2022: Plus 200 Prozent bei Repräsentationen, plus 67 Prozent für die Verwaltung der Dezernatsbüros, plus 62 Prozent für Organisationsangelegenheiten. Gleichzeitig wurde jahrelanger Personalmangel und Überlastung von Mitarbeitenden bspw. in der Ausländerbehörde hingenommen.“

Daher wird die SPD keine Einsparungen bei sozialen Leistungen, Vereinszuschüssen, der Digitalisierung und Zukunftsinvestitionen machen.

„Die neue Koalition auf Bundesebene hat sich der Modernisierung verschrieben. Das sollten wir vor Ort verstärken und unterstützen.

Darmstadts Einsparpotential liegt im laufenden Betrieb und im Verwaltungsmanagement“, so Marquardt. Ein Teil des eingesparten Geldes ist nach dem Willen der SPD für die Verringerung der Neuverschuldung vorgesehen. Ein anderer Teil soll sozial investiert werden. „Wir haben als SPD andere Prioritäten als die Grünen“, sagt Marquardt. „Für die soziale Verkehrswende beantragen wir ein 300-Euro-Bürgerticket. Damit reduzieren wir effektiv CO2, stärken die Freiheit der Menschen und entlasten die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.“ Das Ticket kostet rund 3,5 Millionen Euro, allerdings ist von einer erhöhten Nachfrage auszugehen.

Weiter hält die SPD an einer Lohnerhöhung für Erzieherinnen und Erziehern fest. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne und CDU in den letzten vier Jahren immer abgelehnt. Weil Erzieher-Stellen immer schwerer zu besetzen sind, haben die Regierungsparteien mittlerweile eine bessere Bezahlung im Koalitionsvertrag vereinbart. „Für die SPD ist die Lohnerhöhung ein Zeichen von Respekt und kein Versuch, Wettbewerbsnachteile bei Lohnanreizen auszugleichen“, sagt Marquardt.

„Die bessere Bezahlung der Fachkräfte in der Kinderbetreuung ist längst überfällig.“

Weiter will die SPD für 200.000 Euro erstmalig ein eigenes Schulgesundheitsprogramm aufsetzen. Weitere Haushaltsanträge befassen sich mit zusätzlichen Planungsmitteln für den Grundschulneubau, mit der Schulwegesicherheit, der Sanierung des Arheilger Mühlchens, mit einem Programm für Barrierefreiheit und mit mehr Photovoltaik-Anlagen. Hierfür sind investive Mittel in Höhe von 1,75 Millionen vorgesehen. Diese werden durch die Verschiebung nicht-dringender Maßnahmen wie der Hauptverkehrsstraße Gewerbegebiet Süd-West und der Sanierung des Willy-Brandt-Platzes gegenfinanziert.

„Uns als SPD ist es gelungen, wichtige Projekte für den sozialen Zusammenhalt auf die Agenda zu heben, zu finanzieren und trotzdem mit weniger Schulden in diesem Corona-Jahr auszukommen. Das macht für mich eine seriöse und soziale Haushaltspolitik aus.“, sagt Marquardt.

Impfung im Stadtteil

SPD fordert weiteren Einsatz mobiler Impfteams

Im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist seit dem Wochenende ein Impfbus im Einsatz. Dieser sucht Supermärkte und Plätze im ganzen Landkreis auf. Ohne Terminvergabe können sich Menschen dort mit dem Impfstoff Biontech oder Johnson & Johnson impfen lassen.

"Bei den Stadtteilimpfungen in Eberstadt wurden 400 Menschen geimpft. Das zeigt, ein solches Angebot wird genutzt. Deshalb fordern wir, dass es weitere mobile Impfangebote gibt. Jede geimpfte Person hilft uns, die Pandemie einzudämmen und erneute Einschränkungen im Herbst zu verhindern", sagt Anne Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Nicht alle Menschen haben einen Hausarzt, in manchen Stadtteilen gibt es keine Hausarztpraxen, für manche Menschen ist das Ausfüllen der Formulare eine Hürde: Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, muss der Impfstoff eben zu den Menschen kommen. Auf Supermarktparkplätzen, an Kindertagesstätten, in Stadtteilzentren, das sind alles Orte, wo ein mobiles Impfangebot aufgebaut werden kann.

"Der Landkreis zeigt, wie ein niedrigschwelliges Impfangebot für alle ab 16 Jahren funktionieren kann: vor Ort, ohne Termin, mit Hilfe beim Ausfüllen der Formulare. Gerade jetzt, wo das Ende der Impfzentren absehbar ist und ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, braucht es Impfangebote, die viele Menschen erreichen", so Marquardt weiter.

Mathildenhöhe: Stadt muss mangelhaftes Verkehrskonzept
dringend nachbessern

SPD fordert Doppelstrategie für Beschäftigte des Gesundheitssektors und Besucher*innen

Die Mathildenhöhe ist seit einigen Tagen Weltkulturerbe. Ein Grund zum Feiern? Leider wird die Freude durch schlechte Vorbereitung der Stadt getrübt. Das zeigt die Verkehrssituation an der Mathildenhöhe.

„Was im Moment in puncto Parkplatznot zu sehen ist, war quasi vorprogrammiert. Es ist einfach schade, dass diese tolle Auszeichnung von mangelhafter Planung überschattet wird“, so Carolin Simon, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Zwar liegt ein Verkehrskonzept zur Unesco-Bewerbung vor. Dieses ist aber erstens skizzenhaft und zweitens funktioniert die Umsetzung nur schleppend. „Das hätte man viel früher angehen müssen. Einfach extra hohe Parkgebühren einführen, ohne einen Gesamtblick einzunehmen, funktioniert nicht. Jetzt laufen wir den Symptomen nur noch hinterher“, so Simon weiter.

Was die SPD-Fraktion besonders ärgert: Der Welterbestatus wird auf dem Rücken der rund 2.000 Beschäftigten im Gesundheitssektor ausgetragen. „In dem Gebiet liegen zwei Kliniken, zwei Pflegeheime, eine diakonische Bildungsstätte und ein Hospiz“ merkt Simon an. „Parkraumbewirtschaftung ist ein probates Mittel, um Verkehrsströme zu lenken und die notwendige Verkehrswende voran zu bringen. Das funktioniert aber nur, wenn wir auch ein Auge für Menschen haben, die darauf angewiesen sind.“. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zielte genau darauf ab: Nachjustieren für die Angestellten und Azubis der sozialen Einrichtungen sowie ein kostenloser Shuttle zwischen Parkhäusern und der Mathildenhöhe.

Die SPD fordert nun im Rahmen einer Doppelstrategie das Verkehrskonzept nachzubessern. „An erster Stelle stehen hier die vergessenen Beschäftigten des Gesundheitssektors“, sagt Simon. „Solche Konzepte sind mit den Betroffenen zu entwickeln und nicht über sie hinweg. Die Stadt hätte sich viel früher mit den Geschäftsleitungen und Mitarbeitervertretungen zusammensetzen müssen.“ Wichtig sei nun, Ausnahmeregelungen für Beschäftigte, Patient*innen und Besucher*innen zu prüfen. Außerdem brauche es ein Angebot für die Zielgruppen. „Ich finde, wir sollten darüber reden, ob der östliche Mercksplatz nicht an das E-Stift und das Alice-Hospital übertragen werden kann“, so Simon.

Als zweiten Teil der Doppelstrategie braucht es Verbesserungen bei der Lenkung der Besuchsströme. „Der Ausbau des ÖPNVs muss höchste Priorität haben – besser spät als nie“, sagt Simon. „Daher begrüßen wir die Vorschläge der Initiative Odenwaldbahn, insbesondere zur Taktverdichtung.“ Außerdem können Radschnellwege ins Umland den Druck mindern. „In Kombination mit einem Ausbau von Job-Rad-Programmen können sogar Beschäftigte davon profitieren“, sagt Simon.

Simon appelliert an Grün-Schwarz-Volt, die Sozialverträglichkeit der Verkehrswende zu berücksichtigen: „Man muss die Lebenswirklichkeit der Menschen berücksichtigen und sie mitnehmen, sonst wird die so wichtige Verkehrswende scheitern.“

Sackreuther: Hoffen auf breite Unterstützung für wichtiges Angebot
Stavo berät SPD-Antrag zu kostenlosen Intensivschwimmkursen für Grundschulkinder

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird sich die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag mit kostenlosen Intensivschwimmkursen für Grundschulkinder beschäftigen. Die Sozialdemokraten fordern ein städtisches Angebot für Mädchen und Jungen der dritten und vierten Klassen, weil deren Schwimmunterricht aufgrund der Corona-Einschränkungen im aktuellen Schuljahr entfallen ist.

In Kooperation mit dem Eigenbetrieb Bäder und in Zusammenarbeit mit Schwimmsportvereinen sowie Wasserrettungsdiensten soll die Stadt Intensivschwimmkurse für betroffene Kinder anbieten. Hierfür schlägt die SPD-Fraktion die Sommerferien vor, aber auch der Zeitraum zwischen Sommer- und Herbstferien sowie die Herbstferien seien mögliche Zeitfenster. 

„Am wichtigsten ist, dass ein solches Angebot überhaupt geschaffen wird. Denn jedes Kind soll schwimmen lernen können. Der Schwimmunterricht in der Grundschule hat dafür normalerweise eine besondere Bedeutung“, betont Tim Sackreuther, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Weil der Schwimmunterricht für viele Grundschulkinder der 3. und 4. Klassen nicht stattfinden konnte und im normalen Schulbetrieb kaum nachzuholen ist, braucht es eben ein zusätzliches Angebot, wie Sackreuther sagt. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag hofft seine Fraktion daher auf breite Unterstützung für ihren Antrag.

Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und den Zoo – und zwar dauerhaft, dies forderte die SPD-Fraktion gestern im Stadtparlament. Der designierten Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt ging dies zu weit. Ergebnis: Die Sozialdemokraten scheiterten mit ihrem Antrag. Den kostenlosen Eintritt für Jugendliche wird es deshalb nur während der Sommerferien geben.

Um die Kinder- und Jugendförderung entbrannte in der gestrigen Sitzung des Stadtparlaments zu später Stunde noch ein kurzer, aber heftiger Streit. Entzündet ist er an der Frage, wie lange unter 18-jährigen freier Eintritt in Schwimmbäder, Kultureinrichtungen und ins Vivarium gewährt werden soll. Während die designierte Regierungskoalition aus Grünen, CDU und Volt dies nur während der sechswöchigen Sommerferien realisieren will – „um ein Zeichen der Solidarität“ mit den Corona-gebeutelten Jugendlichen zu setzen und als „Anerkennung ihrer Bedürfnisse“ – forderte die SPD-Fraktion, dies bis zum Ende der Herbstferien zu praktizieren. Danach solle geprüft werden, wie dieses Angebot dauerhaft eingerichtet werden könne.

Als „rein symbolhafte Politik“ und „kleines Bonbon“ kritisierte Tim Sackreuther, stellvertretender SPD-Fraktionschef, die Position von Grünen, CDU und Volt. „Wir hätten uns gewünscht, dass von dieser Stadtverordnetenversammlung ein starkes Zeichen ausgeht. Die Lehre aus der Corona-Pandemie muss doch sein, Teilhabe und Chancen von Kindern und Jugendlichen dauerhaft und grundsätzlich zu stärken und nicht bloß sechs Wochen lang.“

Mit seiner Forderung hatte Sackreuther kein neues Terrain betreten. Schon im vergangenen Kommunalwahlkampf war die SPD-Darmstadt mit der Forderung angetreten, Kindern und Jugendlichen dauerhaft freien Eintritt in Schwimmbädern und Kultureinrichtungen zu ermöglichen. „Nach einem Jahr Pandemie wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, die Bedürfnisse und Teilhabemöglichkeiten junger Menschen dauerhaft zu stärken.“ Im Stadtparlament hatte sich die Mehrheit der Abgeordneten nun für eine andere Lösung entschieden. Deshalb erhalten Kinder und Jugendliche leider nun nur ein kurzes, vorrübergehendes Angebot während der Sommerferien.

Jedes Kind soll schwimmen lernen
SPD-Fraktion fordert kostenlose Intensiv-Schwimmkurse

Mehr als die Hälfte der GrundschülerInnen können laut Angaben des deutschen Schwimmlehrerverbandes nicht sicher schwimmen. Dieses Problem wurde durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Denn für zwei Jahrgänge fiel der Schwimmunterricht in der Grundschule buchstäblich ‚ins Wasser‘. Auch in Darmstadt sind zahlreiche Kinder der dritten und vierten Klassen vom Ausfall des Schulschwimmens betroffen. „Viele Kinder sind auf das Schulschwimmen im Sportunterricht angewiesen, um überhaupt erst schwimmen zu lernen“, erklärt der sportpolitische Sprecher der Darmstädter SPD-Fraktion, Tim Sackreuther. Das Schwimmen entfällt nun meist ersatzlos. Volle Stundentafeln, begrenzte Schwimmzeiten und der Bedarf der Folgejahrgänge führen dazu, dass der Unterricht kaum nachgeholt wird.

„Wir befürchten einen enormen Anstieg der Nichtschwimmerzahlen durch ausgefallenes Schulschwimmen in unseren Grundschulen“, so Sackreuther weiter. Dem könne aber durch ergänzende, niedrigschwellige Angebote entgegengewirkt werden. Die SPD-Fraktion fordert daher kostenlose Intensiv-Schwimmkurse für betroffene Schulkinder, die in den Sommerferien stattfinden sollen. Je nach Bedarf und Kapazität wäre auch eine Fortsetzung der Kursangebote im Anschluss oder in den Herbstferien denkbar. In Berlin oder auch Mecklenburg-Vorpommern wurden solche Angebote bereits ins Leben gerufen. Die Kurse gelten dort Kindern, die das Bronze-Abzeichen noch nicht erworben haben. „Auch die Stadt Darmstadt sollte aktiv werden und diesen Beispielen folgen“, meint Sackreuther.

Ulrike Schmidbauer, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sport und Gesundheit, ergänzt: „Auch aus sozialpolitischer Sicht ist ein schnelles und niedrigschwelliges Angebot für die Kinder dringend geboten. Viele Eltern können sich keine kostenintensiven privaten Schwimmkurse leisten. Sie sind auf das schulische Angebot angewiesen.“

Die SPD-Stadtverordneten Sackreuther und Schmidbauer sehen eine Lösung daher in kostenfreien Intensivkursen, die von der Stadt Darmstadt in Kooperation mit dem Eigenbetrieb Bäder organisiert werden könnten. Wichtig wäre aber auch eine enge Kooperation mit den Schwimmsportvereinen oder Wasserrettungsdiensten. Außerdem könnte geprüft werden, inwiefern für ein solches Programm Landesfördermittel zur Kompensation von Unterrichtsausfällen abrufbar wären.

Fusion auf dem Wohnungsmarkt geplant
Stadt soll Ankauf von Vonovia-Wohnungen prüfen

Der deutschen Immobilienbranche könnte eine der größten Fusionen seit langer Zeit bevorstehen: Die Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen kündigten an, sich zusammen zu schließen. Dies würde einen Immobiliengiganten mit bundesweit mehr als einer halben Millionen Wohnungen erschaffen. Konsequenzen für die Mieter*innen sind laut Aussagen der Konzerne nicht zu erwarten.

In Berlin werden Teile des Bestandes der Wohnungen vom Land übernommen. Die Stadt Wiesbaden möchte die Fusion nutzen, um mit der Vonovia über den Kauf von Wohnungen zu verhandeln. „Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Partsch und Frau Wohnungsdezernentin Akdeniz auf, diesem Beispiel zu folgen. Die Stadt Darmstadt soll prüfen, ob und welche Anzahl von Wohnungen in den städtischen Bestand übernommen werden könnten. Mehr Wohnungen in kommunaler Hand bedeuten mehr Einfluss auf sozialverträgliche Mieten“, sagt Anne Marquardt, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Diesen Einfluss hält sie für umso wichtiger, da sie der Aussage, durch die Fusion seien keine Konsequenzen für die Mieter*innen zu erwarten, nicht blind vertrauen möchte. „Diese Ankündigung ist mit Vorsicht zu genießen. Schließlich wird das fusionierte Unternehmen auch weiterhin renditeorientiert arbeiten. Was das am Ende für die Mieter*innen in den 1500 Wohnungen der Vonovia in Darmstadt bedeutet, ist nicht klar“, gibt Marquardt zu bedenken.

„Sowohl Vonovia als auch Deutsche Wohnen standen in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Theoretisch muss die Fusion auch zu Effizienzsteigerungen führen. Ob die am Ende bei den Mieter*innen ankommen, steht aber in den Sternen“, meint die SPD-Fraktionsvorsitzende.

30.04.2021

Information für die Presse

SPD unterstützt Kulturtanke im Pallaswiesen- und Mornewegviertel

„Die SPD unterstützt das Projekt Kulturtanke im Pallaswiesen- und Mornewegviertel und bittet den Magistrat, nach einer Evaluationsphase den langfristigen Bestand der Kulturtanke als einen Kultur- und Kommunikationsraum zu sichern“, sagte heute der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel. Das Projekt wird  bereits vom Kulturamt und dem Kulturfonds RheinMain gefördert.

Die Kulturtanke ist zurzeit im Probelauf als soziokulturelles Zentrum und Kulturraum im PaMo. Es besteht dort die Möglichkeit, mit der Stadtteilwerkstatt und weiteren lokalen Partner*innen dauerhaft ein niedrigschwelliges Kulturangebot machen. Das Projekt liegt innerhalb der überwiegend industriell und gewerblich geprägten Darmstädter Stadtteile Pallaswiesen- und Mornewegviertel, die zwischen den von Norden nach Süden verlaufenden Bahntrassen und der Innenstadt liegen.

Das Viertel macht ein bunter Mix aus alten Industriebauten, neuen Gewerbebieten, Gleisbetten, Hauptverkehrsstraßen, vereinzelten Grünstreifen und Wohninseln aus. Im gemischten Viertel treffen alle Bestandteile des urbanen Lebens zusammen, die sich ergänzen und teilweise auch reiben, mit allen dazugehörigen Potenzialen, aber auch Schwächen.

So ist der Stadtteil im Westen Darmstadts bereits Heimstätte für verschiedene soziale und kulturelle Initiativen und Einrichtungen, die neben der Industrie und dem Wohnen ihren Platz gefunden haben. „Die Industriebrachen, Leerstände und Konversionsflächen machen das Quartier zu einer hochspannenden Keimzelle für städtisches Leben, Produktion und Soziokultur“, sagte Siebel.

Anne Marquardt ist neue SPD-Fraktionsvorsitzende
Wechsel an der Spitze: 32-Jährige übernimmt Fraktionsvorsitz von Michael Siebel

Gute Arbeit, moderne Schulen, neue Kitas – das sind die Themen, die Anne Marquardt als neue Vorsitzende der SPD-Fraktion in Darmstadt voranbringen will. Die 32-Jährige wurde gestern Abend auf der konstituierenden Fraktionssitzung an die Spitze gewählt. Sie ist die Nachfolgerin von Michael Siebel, der in die zweite Reihe rückt.

„Ich freue mich über das Vertrauen, am sozialen Aufbruch für Darmstadt mitarbeiten zu dürfen“, sagt die Sozialpolitikerin Marquardt. „Die SPD hat sich neu aufgestellt und ist mit einem guten Ergebnis von den Wählerinnen und Wählern belohnt worden. Wir wollen Darmstadt gerecht entwickeln und bringen dafür jede Menge Mut und kreative Ideen mit.“

Als Stellvertreter wurden Michael Siebel und der Arheilger Stadtverordnete Tim Sackreuther gewählt. Marquardt, Siebel und Sackreuther führen die verjüngte Fraktion im Stadtparlament.

Das Kernthema Arbeit will die SPD noch stärker besetzen. „Unsere Corona-Held*innen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Erziehungseinrichtungen brauchen verbesserte Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Worte des Dankes sind genug gesagt, es muss gehandelt werden“, so Marquardt. „Neben den Sozialberufen müssen wir uns um die Beschäftigten der Industrie kümmern. Sozialstandards bei Vergaben oder die Einrichtung eines Transformationsrats können helfen, den Wandel der Arbeitswelt fair zu gestalten.“

Auch die Schulpolitik will Marquardt mit neuem Leben füllen. „Wir haben den Grundschulmangel in Darmstadt aufgedeckt, jetzt wollen wir ihn lösen“, sagt Marquardt. „Neben dem Bau von mehreren neuen Schulen brauchen wir auch eine Bildungsoffensive in Ausstattung und Qualität der Schulen. Corona hat offenbart, dass der Weg zu modernen und digitalen Schulen in Darmstadt noch weit ist.“

Den Kita-Ausbau will die Mutter von zwei Kindern weiter voranbringen, aber stärker auf regionale Ausgewogenheit achten. „Bei der Kinderbetreuung steht Darmstadt in der Summe gut da“, sagt Marquardt. „Gerade in den randlichen Stadtteilen gibt es aber eine Unterversorgung, die wir anpassen müssen. Schließlich brauchen auch die Kinder in Wixhausen, Kranichstein und Eberstadt eine gute, wohnortnahe Betreuung.“

Der Parteivorsitzende Tim Huß gratulierte der neuen Fraktionsvorsitzenden und versprach eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion. „Als zweitstärkste Kraft stehen wir für Veränderung. Als mitgliederstärkste Partei stehen wir für gute Vernetzung in den Stadtteilen“, sagt Huß. „Ich glaube, alle wissen mittlerweile, woran sie an der Darmstädter SPD sind. Wir gehen geeint in die neue Wahlperiode.“

SPD-Forderung nach fünf neuen Grundschulen von CDU-Minister bewilligt
SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Kultusministers, Darmstadt schulisch aufzurüsten

Es gibt so Tage, an denen morgens schon Paukenschläge warten. Rückblickend wird man vielleicht später mal sagen, dass der 16. März 2021 genau so ein Tag war. Denn dieser Tag brachte eine der wegweisendsten Entscheidungen für viele ganz junge Menschen in den nächsten Jahren: der Bau von fünf neuen Grundschulen, die in Darmstadt dringend benötigt werden, kann in Angriff genommen werden.

Endlich! Nach monatelangem Ringen nimmt die SPD-Fraktion sehr freudig zur Kenntnis, dass nun doch der offizielle Startschuss für den Bau von fünf neuen Grundschule gefallen ist.

Wie dem Echo Artikel mit der Überschrift „Minister genehmigt fünf neue Grundschulen“ vom 16. März zu entnehmen ist, hat Kultusminister Lorz die Dringlichkeit für den Bau von fünf neuen Grundschulen festgestellt. Ob bewusst oder unbewusst kommt Lorz genau zu der selben Erkenntnis, wie auch die SPD-Fraktion schon vor Monaten und die die Sozialdemokraten zu einer ihrer zentralsten Forderung im Kommunalwahlprogramm 2021 machten: Eben dass es dringend fünf neuen Grundschulen in Darmstadt braucht.

„Ich freue mich riesig, dass kurz vor meinem offiziellen Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung diese erfreuliche und wegweisende Meldung kommt. Ich bin sehr glücklich darüber, dass unsere konstante Forderung endlich erhört wurde und wir Planungssicherheit für Schulleitungen, Eltern, aber vor allem für die Jüngsten in unserer Gesellschaft haben. Allerdings hat diese Meldung auch einen süffisanten Beigeschmack, da die Entscheidung erst nach der Kommunalwahl von dem konservativen Lager verkündet worden ist. Wäre die Entscheidung davor verkündet worden, hätte man uns ja im Wahlkampf Recht geben müssen“, kommentiert  Klaus Uebe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Nachricht aus Wiesbaden.

Jedoch überwiegt innerhalb der SPD-Fraktion die Freude, da diese Meldung auch in sich eine Überraschung parat hielt:  Bis gestern ist die aktuelle SPD-Stadtverordnetenfraktion davon ausgegangen, dass der aktuelle Schuldezernent an seinem Bestreben festhält, zukünftig weniger Grundschulen zu benötigen. Dabei liegen die Zahlen auf der Hand: Darmstadt wird bis 2030 um circa elf Prozent wachsen. Seit 2016 ist die Zahl der Geburten kontinuierlich um rund 250 Kinder angestiegen, weitere 50 ziehen jedes Jahr zusätzlich nach Darmstadt. 2013 waren es noch 4.942 Grundschüler*innen, 2018 bereits 5.421. Für 2024 ist die Zahl mit 6.692 prognostiziert. „So belegen die eben aufgeführten Zahlen, dass der Bedarf an Grundschulen dringend benötigt wird. Jedoch rennt die Zeit!“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tobias Reis, Mitglied im Schulausschuss.

Aktuell befindet sich ausschließlich die Luise-Büchner-Schule in der Lincoln Siedlung im Bau. Zudem wird nach einem geeigneten Bauplatz in dem Areal rund um die Albert-Schweitzer-Anlage gerade erst gesucht. Für alle weiteren Standorte sind die Bauplätze noch nicht mal in Sicht. Gerade durch die noch nicht feststehenden Bauplätze entwickelt sich nach Ansicht der SPD-Fraktion nun schon eine gewisse Drucksituation.

„In unseren Augen hat der Schuldezernent den Ernst der Lage zu spät erkannt. Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren, um geeignete und vor allem verfügbare Grundstücke zu finden, wo auch Grundschulen entstehen können, um alle folgenden baulichen Verfahren rechtzeitig abwickeln zu können. Dabei muss man zudem bedenken, dass die neuen Grundschulen auch Schulleitungen und Lehrkräfte benötigen, die ebenfalls in Hessen sehr rar sind“, betont Reis.

Aber auch abseits der Grundschulproblematik gibt es noch weitere schulpolitische Herausforderungen, die angegangen werden müssen. „Sowohl der Berufsschulentwicklungsplan, als auch der Schulentwicklungsplan für die Sekundarstufe haben etliche Jahre Verspätung. Ähnlich wie bei den Grundschulen holten uns diese Versäumnisse allerspätestens jetzt ein. Auch hierbei lässt sich bereits erkennen, dass wir ausbauen müssen, da die Zahl der Schülerinnen und Schülern deutlich steigt und neue Bauplätze dringendst benötigt werden“, sagt Tobias Reis abschließend. 

Siebel und Lott: Zustände auf dem Wohnungsmarkt sind nicht länger hinnehmbar
SPD fordert dritten Förderweg im Wohnungsbau zur Unterstützung der Mittelschicht

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Menschrecht verkommt in Darmstadt aber immer mehr zu einem Vorrecht der Besserverdiener. „Unsere Zukunftsstadt ist ein teures Pflaster, das Menschen mit kleinem bis mittlerem Einkommen immer weniger Zukunft bietet“, kritisieren SPD-Fraktionschef Michael Siebel und der wohnungsbaupolitische Sprecher Oliver Lott. „Das wollen und müssen wir ändern.“ Daher fordert die SPD einen dritten Förderweg im Wohnungsbau, der speziell Normalverdiener*innen bezahlbares Wohnen ermöglichen soll.

„Wir haben als öffentliche Hand die Verantwortung, dort, wo wir Einfluss nehmen können, dies auch zu tun“, betont Siebel. „Und wenn unsere grün-schwarze Stadtregierung mit dem Wohnungsbau trotz ambitionierter Planungen hinterher hinkt – aus welchen Gründen auch immer – dann müssen wir andere Instrumente einsetzen, um auch Menschen mit Durchschnittseinkommen bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.“

Eines dieser Instrumente ist für seine Fraktion der so genannte dritte Förderweg. Was genau ist darunter zu verstehen? Wie Oliver Lott, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, richtet sich der dritte Förderweg an all jene, die zu viel verdienen, um derzeit Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben, die aber dennoch weit entfernt davon sind, mit Spitzengehältern gesegnet zu sein. Als Beispiel nennt Lott Beschäftigte in der Pflege, in KiTas oder bei der Polizei.

So liegt nach der Hessischen Richtlinie die Einkommensgrenze für anspruchsberechtigte „Haushalte mit mittlerem Einkommen“ bei maximal 30.000 Euro Jahreseinkommen - bezogen auf einen Zweipersonenhaushalt.  Das entspricht einem Monatseinkommen von etwa 2.500 Euro. „Bei der Mietpreisexplosion hier in Darmstadt fallen die meisten mittleren Einkommensgruppen bei dieser staatlichen Hilfe durch Mietpreisbindung durchs Raster“, stellt Lott fest.

Natürlich müsse für eine Anhebung der Einkommensgrenze auf eine mittelstandsgerechte Wohnungspolitik auch das Land Hessen seine Richtlinie dringend den Realitäten im Rhein-Main-Gebiet anpassen, so Lott. Die Stadt als zweite Geldgeberin zum Erreichen einer Mietpreisbindung habe aber aus Sicht der Sozialdemokraten die Pflicht, im Interesse ihrer Bürger*innen einen entsprechenden Druck auszuüben, statt an dieser wichtigen Stelle der Daseinsvorsorge falsche Prioritäten zu setzen.

„Wir werden die Forderung nach einem dritten Förderweg im sozialen Wohnungsbau immer wieder stellen“, kündigt Siebel an und erinnert an andere Kämpfe, die die Sozialdemokraten für bezahlbares Wohnen bereits ausgefochten haben. So stieß auch die Forderung der SPD-Fraktion, 45 Prozent im Wohnungs-Neubau mit öffentlichen Geldern zu fördern, zunächst auf Ablehnung. Doch die Fraktion blieb hartnäckig. Letztlich konnte sie für die Bevölkerung durchsetzen, dass 45 Prozent der neu gebauten Wohnungen künftig mit öffentlichen Geldern gefördert werden müssen, davon 25 Prozent als „klassische Sozialwohnung“ für untere Einkommen (erster Förderweg), 20 Prozent für mittlere Einkommen (2. Förderweg). „Der dritte Förderweg ist hierzu die notwendige Ergänzung“, meint Lott. Für Siebel ist er zwar kein Allheilmittel im Kampf gegen die Mietpreisexplosion, „aber ein Baustein“.

Ein weiterer Baustein ist für die SPD-Fraktion der Rückkauf auslaufender Sozialbindungen. So fielen etwa in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 1032 Wohnungen aus der Sozialbindung, das heißt, die verringerte Sozialmiete war damit Geschichte. Dem standen aber nur 151 zurück gekaufte Bindungen gegenüber. Dies teilte der Magistrat Fraktionschef Michael Siebel in der Beantwortung einer kleinen Anfrage seinerzeit mit. „Wie kann man vor diesem Hintergrund behaupten, weiteres Geld für den Erwerb von Belegungsrechten sei überflüssig?“, wundert sich Siebel noch heute über die Aussage der grün-schwarzen Stadtregierung im Rahmen der Haushaltsdebatten seit 2018. Entsprechende Anträge der SPD auf Aufstockung der Mittel für den Erwerb von Belegungsbindungen seien aber immer wieder abgeschmettert worden.

SPD sieht Entwicklungspotenziale auf dem Göbel-Gelände
Stadt soll prüfen, ob dort ein „urbanes Gebiet“ mit Gewerbe und Wohnen möglich ist

Für eine Wohnraum-Offensive kämpft die SPD-Fraktion. Hierbei will sie jede Nische nutzen, um die in Darmstadt dringend benötigten Wohnungen aus dem Boden zu stampfen. Nun nimmt der baupolitische Sprecher,  Oliver Lott,  wieder eine Nische ins Visier: Er schlägt vor, auf dem Goebel-Gelände ein so genanntes „urbanes Gebiet“ zu entwickeln. Hierbei handelt es sich um eine Mischform aus Wohnen, Gewerbebetrieben, sozialen und kulturellen Einrichtungen.

„Ich sehe sehr interessante städtebauliche Entwicklungspotenziale bei der zukünftigen Entwicklung des Goebel-Geländes. Auch wenn zurzeit eine Nutzung als Wohngelände nicht möglich ist, könnte dort ein Modellprojekt für eine gemischte gewerbliche Nutzung mit Wohnen entwickelt werden. Und dazu gibt es auch eine bebauungstechnische Variante: das urbane Gebiet“, sagte Lott heute.

Das Göbel-Gelände gehört in den Einzugsbereich des Pallaswiesen- und Mornewegviertels.  Durch die Ansiedlung von Unternehmen, die im  Bereich der Kreativwirtschaft tätig sind, wird bereits eine Aufwertung des Gebiets angestrebt. Schon jetzt haben dort Kunst- und Theaterprojekte, Tonstudios und Musiker eine Heimat gefunden. „Das Potenzial ist da, wir können daraus was machen“, ist sich Lott sicher.

Zuvor müssten allerdings zwei Hürden genommen werden. Erstens müsste der jetzige Besitzer des Geländes für eine Entwicklung als „urbanes Gebiet“ gewonnen werden. Zweitens  müssten die Einschränkungen durch einen benachbarten Betrieb, der unter die Seveso Richtlinie fällt, überwunden werden. „Deshalb macht es Sinn, wenn die Wirtschaftsförderung hier tätig wird“, meinte Lott.

Das urbane Gebiet wurde 2017 in die Baunutzungsverordnug neu aufgenommen und sieht vor, dass in einem Baugebiet Wohnen und emissionsarmes Gewerbe sowie kulturelle und soziale Nutzungen zusammengeführt werden können. Der Unterschied zum herkömmlichen Mischgebiet: Die Mischung muss nicht gleichgewichtig sein. Lott: „Ein urbanes Gebiet wurde in Darmstadt bisher noch nicht ausprobiert. An dieser Stelle wäre es gut und angebracht“.

„Opfern eine Hilfe bieten, die sich auch im Lockdown annehmen können“
SPD-Fraktion fragt nach Corona-konformen Hilfsangeboten für Opfer häuslicher Gewalt

Expert*innen warnen: Der Corona-Lockdown führt zu mehr häuslicher Gewalt. Die SPD-Fraktion nimmt dies ernst. Daher hat sie eine Große Anfrage an den Magistrat gerichtet, in der sie nach der Entwicklung in Darmstadt fragt, nach Präventions- und Hilfsprojekten. „Es ist jetzt enorm wichtig, dass wir den Opfern eine Hilfe anbieten, die sie auch im Lockdown annehmen können“, betont Sabine Heilmann, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Eine repräsentative Studie der TU München zur häuslichen Gewalt während Corona zeigt: Fast jedes zweite Opfer kennt telefonische Hilfsangebote, doch nur sehr wenige nutzen sie. Für Cara Ebert, eine der Wissenschaftlerinnen, eine Folge des Lockdowns. „Wenn Frauen durch ihre Partner intensiv kontrolliert werden, können sie telefonische Beratungsangebote nur schwer nutzen. Hilfe sollte deshalb auch online angeboten werden, per Chat, Messenger und E-Mail“, empfahl sie. Deshalb fragt die SPD-Fraktion nach alternativen, der aktuellen Situation angepassten Hilfestellungen. Für Sabine Heilmann steht fest: „Wir müssen hierauf reagieren und uns Corona auch hier anpassen.“

Die Notwendigkeit wird in Fachkreisen bestätigt. So hat die Corona-Pandemie nach Angaben der Frauenorganisation der Vereinten Nationen, UN Women, weltweit zu einem dramatischen Anstieg häuslicher Gewalt gegen Frauen geführt. Die EU warnt: Die Lockdowns in ganz Europa ließen die Zahl von Übergriffen gegen Frauen und Mädchen in die Höhe schnellen, während Strafverfolgung und Schutzangebote weit hinter her hinken würden.

In Deutschland stellt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben fest, es sei „erkennbar, dass Kontaktsperren, Quarantänemaßnahmen und Lockdowns zu mehr Gewalttaten führen.“ Die Behörde verweist an dieser Stelle auf die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, die „bereits eine eigene Rubrik zu Corona-Straftaten und begleitenden Hilfsangeboten eingerichtet hat“.  Auch die Münchner Studie belegt einen Anstieg der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder. Die Zahlen lagen insbesondere dann sehr hoch, wenn sich die Frauen in Quarantäne befanden, die Familien finanzielle Sorgen, oder Angst vor Arbeitslosigkeit hatten.

Aus diesen Risikofaktoren leiteten die Wissenschaftlerinnen mehrere Empfehlungen für bestehende und eventuell künftige Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ab. So forderte Janina Steinert, „es sollten Notbetreuungen für Kinder geschaffen werden, die nicht nur Eltern in systemrelevanten Berufen zur Verfügung stehen.“  Weil auch Depressionen und Angstzustände das Gewaltpotenzial erhöhten,  „sollten psychologische Beratungen und Therapien auch online angeboten und ohne Hürden genutzt werden können.“

„Wie sieht es damit in Darmstadt aus?“, fragt Sabine Heilmann.

Neuere Projekte der Stadtregierung geben Rätsel auf
SPD-Fraktion stellt Große Anfrage an den Magistrat wegen geplanten Baumfällungen

Wie ernst ist es der grün-schwarzen Stadtregierung mit einem grünen Darmstadt? Dieser Frage geht nun die SPD-Fraktion mit einer Großen Anfrage nach. Hintergrund ist ein Beschluss des Parlaments. Danach sollen Bäume, wenn sie im Weg stehen, vorrangig verpflanzt und nicht gefällt werden. „Soweit die Theorie. In der Praxis aber plant die grün-schwarze Stadtregierung erneut die Fällung von Bäumen. Also alles Grün nur  graue Theorie?“, fragt SPD-Fraktionschef Michael Siebel.

„Bäume verpflanzen und erhalten“, lautete der Titel eines Antrags, den die grün-schwarze Regierungskoalition und UFFBASSE vor gut einem Jahr eingereicht hatten.  In der Begründung hieß es: „Spätestens seit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes und der eingegangenen Verpflichtung auf die CO2-Neutralität Darmstadts bis 2035 muss der Erhalt des Baumbestandes eine sehr hohe Priorität erhalten.“ In der Stadtverordnetenversammlung am 5. März hatte sich eine große Mehrheit der Kommunalpolitiker*innen dafür ausgesprochen. Darunter auch die Vertreter*innen der SPD.  „Angesichts des Klimawandels halten auch wir das für den richtigen Weg“, sagt Siebel.

Doch was ist nun aus dieser „sehr hohen Priorität“ geworden? Im Rahmen des  unbestritten notwendigen Neubaus der Heinrich-Hoffmann-Schule mit KiTa und Sporthalle sollen von 55 Bäumen, die laut Magistratsvorlage als „erhaltenswert“ erachtet werden, 27 gerodet und nur ein bis zwei versetzt werden. Zudem sollen bis zu 26 Bäume in der Ludwigshöhstraße „entfallen“, wie es in der Magistratsvorlage „Verkehrliche Anbindung des Ludwigshöhviertels“ heißt.

„Bäume verpflanzen und erhalten – das sollte Priorität vor Rodung, Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlungen haben. So stand es im Antrag, so haben wir es beschlossen. Die neueren Projekte der grün-schwarzen Stadtregierung geben in diesem Punkt aber Rätsel auf, die geklärt werden müssen“, mein Siebel.

Tobias Reis: Die Stadt stellt sich ein Armutszeugnis aus
SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema Schule während Corona

„Corona legt Defizite offen - Darmstadts Schulausstattung mangelhaft“, so der Titel einer Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion gestern für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag beantragt hat. Hierzu Tobias Reis: „Während seiner Amtszeit hat Schuldezernent Reißer (CDU) seine Hausaufgaben nicht vollständig gemacht. Obendrein wurde auch noch das vergangene Covid-Jahr nahezu verschlafen. Größtenteils sind die Schulen auf sich alleine gestellt und somit häufig den Herausforderungen der Pandemie nicht gewachsen. Das geht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen und ist nicht hinnehmbar.“

Die SPD-Fraktion ist überzeugt: Für den Unterricht während Corona braucht es das Internet. Doch daran hapert es an den Schulen in der Digitalstadt. Aktuell haben nur 29 Prozent die theoretische Möglichkeit, W-LAN zu nutzen. „Was allerdings nicht heißt, dass auch jeder Klassenraum in diesen 29 Prozent schon einen funktionierenden W-LAN Anschluss besitzt“, betont Reis, Mitglied im Schulausschuss. „Aber auch die seit einem Jahr andauernde Pandemie ist für Reißer kein Grund, bei der WLAN-Ausstattung der Schulen Gas zu geben.“ Stattdessen lasse es der Schuldezernent langsam angehen und halte an dem Medienentwicklungsplan fest, welcher in Vor- Corona Zeiten entworfen und abgestimmt wurde. Darin wurde seinerzeit festgelegt, dass die WLAN-Ausstattung der Schulen bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll. „Die Pandemie macht hier ein deutlich schnelleres Vorgehen nötig. Es ist unbegreiflich, warum dies nicht geschieht“, kritisiert Reis.

Ein weiterer Aspekt macht das Vorgehen Reißers für ihn geradezu skandalös. „Für die WLAN-Ausstattung der Schulen wird kaum städtisches Geld in die Hand genommen, sondern fast nur finanzielle Mittel aus dem Digitalpakt des Landes“, erinnert Reis an die vergangenen Haushaltsberatungen. Der Antrag seiner Fraktion, hier eine Million Euro städtische Gelder draufzulegen, beziehungsweise vorzuziehen, wurde von der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt. „Daraus lässt sich ablesen, dass kein städtischer Willen zur Verbesserung erkennbar ist.“

Verbesserung wäre aber zwingend erforderlich, auch auf Seiten der städtischen IT, wie Reis anmerkt. Denn die Schulen arbeiten, wenn sie es überhaupt können, mit dem Webkonferenzsystem Big Blue Button. „Die Server-Kapazitäten unserer Digitalstadt reichen aber nicht aus, damit sich auch alle Schulen einklinken können. Das ist doch ein Unding“, moniert Reis und verweist darauf, dass sich zwei Schulen deswegen eigene Server kaufen mussten. Von einer weiteren Schule erfolgte ein Elternbrief an den Schuldezernenten.

Allenthalben heiße es, Corona habe die Digitalisierung vorangebracht. „Leider gilt das nicht für unsere Digitalstadt“, stellt Reis fest. Er gibt zu bedenken, dass diese Herausforderung jedoch nicht allein damit gemeistert werden kann, Technik, Hard- und Software hinzustellen. „Wir brauchen eine Offensive an qualifizierten, professionellen, externen und dauerhaftem IT Support für alle Darmstädter Schulen, so, wie es auch in Unternehmen praktiziert wird.“ Aktuell werde das von Lehrerinnen und Lehrern übernommen, mitunter in ihrer Freizeit.  Es sei aber nicht Hauptaufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, Hardware und Software am Laufen zu halten, sondern Bildungsinhalte zu vermitteln, und zwar mit funktionsfähigen und dafür geeigneten Technologien. „Wir fordern deshalb zusätzlich eine stadtinterne Kommunikationsanlaufstelle für alle Darmstädter Schulen für den Bereich IT-Support.“

Ein Versagen städtischer Schulpolitik sieht Reis auch bei der Container-Lösung für die Wilhelm-Hauff-Schule. „Planung und Durchführung waren katastrophal“, meint er. So wären von drei Containern am 1. Februar immer noch zwei ohne Wasser- und Stromanschluss gewesen. „Es ist schlimm genug, dass unsere Kinder in dieser angespannten Corona-Situation in Containern lernen müssen. Dass diese Notbauten dann aber ewig nicht angeschlossen werden, und gar nicht bezugsfertig sind, das ist eine ungenügende Leistung der Stadt.“

Ähnlich dramatisch stuft die SPD-Fraktion die Lage bezüglich der Schulentwicklungspläne ein. „Sowohl der Berufsschulentwicklungsplan, als auch der Schulentwicklungsplan für die Sekundarstufe II sind seit mehreren Jahren längst überfällig. Gerade für Schulleitungen ist dies ein untragbarer Zustand.“ Ein großes Problem läge auch darin, dass sich Reißer nicht dazu äußere, wie es konkret mit dem Berufsschulzentrum Mitte weitergehen solle.

„Weiterhin unterschätzt die Stadt, dass wir aufgrund erhöhter Zuzüge und Geburtszahlen noch 3 neue Grundschulen benötigen und der Bau der zwei beschlossenen neuen Grundschulen wird sich auch hinziehen“, mutmaßt Reis. So habe sich im Schul-Ausschuss erst auf Nachfrage herausgestellt, dass es für die geplante Schule an der Albert- Schweitzer Anlage immer noch keinen konkreten Bauplatz gebe.

„Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Wir haben kein flächendeckendes WLAN an den Schulen, Container ohne Wasser und Strom, keine Schulentwicklungspläne. Die Stadt Darmstadt, obendrein Wissenschaftsstadt und Digitalstadt, stellt sich damit ein Armutszeugnis aus.“

Heilmann: Neubau der Jugendverkehrsschule in Bessungen endlich beschlossen

„Was lange gärte wird endlich gut“, kommentierte heute die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, dass die Jugendverkehrsschule in Bessungen am Rande der Orangerie einen Neubau bekommt. 

Seit fast einem halben Jahrhundert gibt es das Schulungsgebäude der Jugendverkehrsschule in der Orangerie. Viele Kinder in Darmstadt haben dort dank Unterstützung des Polizeipräsidiums richtiges und sicheres Verhalten im Straßenverkehr erlernt. „Das Gebäude wurde seinerzeit in Holzbauweise errichtet. Ein Neubau ist schon seit Jahren überfällig“, sagte Heilmann. Das meinten auch viele besorgte Eltern, mit denen Heilmann in den vergangenen Jahren gesprochen hat.

Die SPD-Stadtverordnete hatte daraufhin die Verkehrspolizei kontaktiert und schließlich in zahlreichen kleinen Anfragen den Magistrat immer wieder auf den Missstand hingewiesen.  Deswegen freute sie sich in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die lang ersehnte Magistratsvorlage zum Abriss des alten Gebäudes und Neubau der Jugendverkehrsschule in moderner, ökologischer Holzelementbauweise. Heilmann: „Damit wurden endlich auch bessere Arbeitsbedingungen beschlossen. Der Einsatz hat sich somit gelohnt“. Die Baukosten werden 700.000 Euro betragen.

Siebel: Möglichkeiten einer Satzung für E-Scooter prüfen

Die SPD-Fraktion in Darmstadt  fordert, dass für die E-Scooter in der Stadt klare Regeln geschaffen werden. „Aufgrund der immer wieder falsch oder wild abgestellten E-Scooter muss die Stadt prüfen, ob eine Satzung Sinn macht“, forderte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.

Wer durch Darmstadt läuft, sieht es immer wieder: E-Scooter werden nach der Nutzung rücksichtslos abgestellt, sei es an Bushaltestellen, in Hofeinfahrten oder einfach wild auf dem Gehweg. An beliebten Orten liegen dann oftmals mehrere Roller verknäult auf einem Haufen. „Das ist weder optisch überzeugend, noch ermöglicht es Mobilität für alle! Für die meisten mag das zwar eher ein kleines Ärgernis sein – für Menschen mit Gehbehinderung, für Rollstühle oder Kinderwagen ist so ein Roller aber eine echte Hürde“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. „Vor allem, wenn wegen parkender Autos nicht einfach auf die Straße ausgewichen werden kann. Auch das Wegtragen ist bei den über 20kg schweren Rollern nicht allen möglich.“

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf macht nun deutlich, dass die E-Scooter eine Sondernutzung darstellen und diese durch eine entsprechende Satzung geregelt werden kann.

„Es wäre nun durch den Magistrat zu prüfen, ob dieses letztinstanzliche Urteil auch auf Hessen übertragbar ist“ so Siebel.

Sollte eine Regelung für Darmstadt möglich sein, dann müssen insbesondere Regelungen für das Abstellen der Roller gefunden werden, wie Siebel betonte. Er denkt hierbei an  zentrale Abstellorte oder den Ausschluss bestimmter Bereich durch sogenanntes Geo-Fencing. „Auch das Fahren auf Gehwegen oder entgegen der Einbahnstraßen sollte unterbunden werden“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Abschließend stellte die SPD-Fraktion fest: „Es geht uns nicht um das weitgehende Verbot von E-Scootern. Diese sind ein wichtiges zusätzliches Mobilitätsangebot, das klimafreundlich und auch mit einem hohen Spaßfaktor verbunden ist.“

Auch solle durch eine Regelung nicht der grundsätzliche Vorteil der E-Scooter, nämlich die große Freiheit des Abstellens, ausgehebelt werden. „Klar muss aber auch sein: Es braucht Regeln im Straßenverkehr und diese sind auch mit Rücksicht auf andere und insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer einzuhalten.“

Michael Siebel wirbt für gemeinsames Bündnis zur Wohnraumschaffung
Appell: parteiübergreifend für eine schnelle Bebauung der Starkenburg-Kaserne kämpfen

„Lassen Sie uns eine gemeinsame, parteiübergreifende Initiative starten, um die Starkenburg-Kaserne schnellstmöglich für den Wohnungsbau nutzen zu können“, schrieb SPD-Fraktionschef Michael Siebel dieser Tage an Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker aller demokratischen Parteien. Er will ein Bündnis schmieden, um auf eine schnellere Räumung der Kaserne zu drängen.

„Wir haben doch im Stadtparlament zumindest einen Konsens, nämlich dass wir in Darmstadt mehr Wohnungen brauchen, und zwar schnellstens“, ist sich Michael Siebel sicher. Sicher ist er sich obendrein, dass die Bundeswehr die Starkenburg-Kaserne deutlich früher räumen könnte, als erst im Jahr 2031, wie von ihr angekündigt.

Siebels Optimismus speist sich aus einem Schreiben des Verteidigungsministeriums, datiert vom 18. November 2020. Darin heißt es, dass die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL) –  die auf dem Kasernengelände derzeit noch die Panzer wartet – bis Mitte dieses Jahres eine Strategie für ihre Zukunft vorlegen soll. 

Siebel: „Wenn diese Strategie in sechs Monaten vorliegt, dann muss sich die Räumung der Kaserne nicht – wie angekündigt – bis 2031 hinziehen, sondern kann auch bis 2025 erledigt sein, zumal bereits feststeht, dass der Darmstädter Standort sowieso aufgegeben wird.“

Wie bereits im Dezember in der Presse berichtet, appellierte Siebel heute erneut, diesmal brieflich, an Darmstädter Politikerinnen und Politiker: „Im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sollten wir in der Frage der Wohnbebauung des Areals alle an einem Strang ziehen und uns nicht noch zehn  Jahre hinhalten lassen. Ein überparteilicher Konsens wäre hier sicher der erfolgversprechendste Weg, um auf eine schnellere Räumung der Kaserne auf allen Ebenen einzuwirken und damit für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einzustehen.“

Lehmann: Der menschengemachte Klimawandel zwingt uns zum Handeln
SPD-Fraktion will mehr Sonnenenergie aus Darmstadts Dächern befördern

Mehr Sonnenenergie soll den Darmstädterinnen und Darmstädtern von den Dächern der Stadt beschienen werden, das strebt die SPD-Fraktion an. Um diesem Ansinnen mehr Dampf zu machen, hat sie einen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar eingereicht. Hierin fordert sie, auch Darmstadt solle am „Wattbewerb“ teilnehmen. Hierbei handelt es sich um ein deutschlandweites Städteduell bei dem es darum geht, welche Stadt es als erste schafft, ihre Solarstrom-Ernte zu verdoppeln.

„Der menschengemachte Klimawandel zwingt uns zum Handeln. Um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, muss die zunehmende Erderwärmung gestoppt oder zumindest gebremst werden. Hierbei sind alternative Energien aufgrund ihrer Klimaneutralität ein wichtiges Instrument, dem wir zukünftig deutlich mehr Aufmerksamkeit schenken müssen als bisher“, sagte heute Phil Lehmann, Leiter der AG-Klimaschutz, zum Antrag.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Solarenegrie aus Sicht der SPD-Fraktion eine besondere Rolle zu. Grund: Sie ist auch für Bürgerinnen und Bürger zu Hause realisierbar, durch die staatliche Förderung finanzierbar und sogar rentabel, wie Michael Siebel, SPD-Fraktionsvorsitzender, erläuterte. „Deshalb sollte gerade diese Alternative ins Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt werden.“

Bei der globalen Herausforderung, die Erderwärmung zu stoppen, habe die Wissenschaftsstadt Darmstadt bereits gute Vorarbeit geleistet. Vor etwa einem Jahr wurde „höchste Priorität für Klimaschutz“ beschlossen und angekündigt, dass „Darmstadt handelt“. „Dem müssen nun auch Taten folgen“, forderte Siebel.

Eine Tat wäre für die SPD-Fraktion, die Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden in der Stadt nennenswert zu erhöhen, beziehungsweise im Sinne des Städteduells zu verdoppeln. „Der „Wattbewerb“ ist bei dieser Umrüstung Ansporn, PR und Ideenpool zugleich“, sagte Lehmann. Der Wettstreit vergleiche die Anstrengungen und Strategien der einzelnen Städte, schaffte Transparenz, regelmäßiges Reporting und Aufmerksamkeit für das Thema Solarenergie.

„Hinsichtlich der „höchsten Priorität für Klimaschutz“ ist die Verdopplung der kommunalen Solardächer eine Sofortmaßnahme der Stadt, die zeigt, dass „Darmstadt handelt“, wie beschlossen“, so Siebel.

Seine Fraktion hatte den Antrag bereits für die Stadtverordnetenversammlung am 16. September eingereicht, ihn dann jedoch zurückgestellt. Der Grund:  nach Aussagen des Magistrats sei eine Registrierung beim „Wattbewerb“ damals noch nicht möglich gewesen. „Das stellt sich jetzt grundlegend anders dar“, sagte Lehmann.  Ihm zufolge haben sich unter anderem Lippstadt und Tübingen bereits angemeldet, mehrere Städte bereiten sich derzeit auf die Anmeldung vor, darunter etwa Frankfurt.

Der „Wattbewerb“ beginnt am 21. Februar und endet, wenn die erste Großstadt  ihre kW-Peak-Leistung verdoppelt hat.  Ein späterer Einstieg ist jederzeit möglich, wie die Initiatoren dieses sonnigen Städtewettstreits, die „Fossil Free Karlruhe“ auf ihrer Homepage ausführen. Bei dieser Gruppe handelt es sich um eine Bürgerinitiative, die mit „Fridays for Future“, „Parents for Future“, dem BUND, sowie dem Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg zusammenarbeitet. In Karlsruhe haben sich die Fraktionen der SPD, der FDP, der Linken, sowie von Bündnis 90/die Grünen für den „Wattbewerb“ ausgesprochen.

Lehmann: „Bei allem sportlichen Ehrgeiz, der die Städte auch antreiben mag, handelt es sich doch um einen Wettstreit, bei dem es am Ende nur Gewinner geben kann: Das Stadtklima, die Bürgerinnen und Bürger und die lokale Wirtschaft.“

Siebel: Mit Ortsbeiräten wäre das nicht passiert

„Gerade in den letzten Wochen wird der Ruf nach Beteiligung in Planungsprozessen immer lauter. Hätten wir Ortsbeiräte – wie es die SPD-Fraktion verschiedentlich beantragt hatte, wäre das nicht passiert“, stellte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel fest.

Erstes Beispiel: die Bürgerinnen und Bürger in Eberstadt-Süd fordern eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Frage, wie dicht das Klinik-Gelände bebaut werden soll und darf. Dies hat der Magistrat mehrfach abgelehnt und auf die „Foren“ verwiesen, die von der Stadtregierung als ausreichend bezeichnet werden.

Zweites Beispiel: die Ansiedlung eines zweiten ALDI Marktes in Arheilgen ist höchst umstritten. Immer wieder hatten Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils ein geordnetes Beteiligungsverfahren nach den Richtlinien für Bürger*innenbeteiligung gefordert. „Dies wurde ebenfalls immer wieder abgelehnt“, sagte der SPD-Stadtverordnete Tim Sackreuther aus Arheilgen.

Jüngstes Beispiel: Bürgerinnen und Bürgern aus der Waldkolonie wollen eine“ freiwillige Bürgerbeteiligung“ zur Bebauung des sogenannten Aurelis-Geländes (Bebauungsplan W 51.1.), um ihre Vorstellungen einzubringen, was dort passiert. Sie haben dazu sogar eine Online-Petition gestartet.

In allen Fällen hätte ein Ortsbeirat vorher beteiligt werden müssen. Dort hätten vor den Bebauungsplanverfahren die Vorhaben erörtert werden müssen. „Das ist ja gerade der Sinn von Ortsbeiräten, dass Vorhaben öffentlich diskutiert werden und vor Ort abgewogen werden, bevor sie in die formellen Beschlussfassungen gehen“, unterstrich Siebel die Notwendigkeit von Ortsbeiräten.

Es sei nicht nachvollziehbar, warum es in Darmstadt nur einen Ortsbeirat gibt, in Frankfurt aber 16, in Wiesbaden 17 und in Kassel sogar 23. „Wir wollen, dass in jedem Ortsteil unserer Stadt ein Ortsbeirat gebildet wird. Das würde bedeuten, insgesamt 10 Ortsbeiräte für Darmstadt“.

Siebel: Vertrag zwischen Stadt und Bauverein nicht ausreichend
SPD-Fraktion fordert 200 Sozialwohnungen und 100 Wohnungen für mittlere Einkommen pro Jahr

Als „nicht ausreichend“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel den neu aufgelegten Vertrag der Stadt Darmstadt mit dem Bauverein zum Bau von geförderten Wohnungen in Darmstadt.

„Nach eigenen Angaben werden bis 2025 487 Wohnungen und bis 2030 nochmal 366 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Die Vereinbarung sieht vor, dass (mindestens) 100 Wohnungen in eine Sozialbindung überführt werden sollen. Das reicht nicht aus, um ausreichend preiswerten Wohnraum zu schaffen. Die SPD fordert mindesten 200 Wohnungen und 100 Wohnungen im mittlerne Förderweg“, so Siebel.

In Darmstadt fehlen aktuell 2558 Sozialwohnungen. „Die von der Stadt vorgelegte Vereinbarung kompensiert gerade mal die wegfallenden Sozialwohnungen. Die Vereinbarung trägt also nicht dazu bei, die Misere zu beseitigen, sondern manifestiert den bestehenden Missstand“, kritisierte Siebel.

Trotzdem lobte er,  dass der Wohnungsbau in Darmstadt angekurbelt werde.  Er gab jedoch zu bedenken,  dass vielfach – durchaus begründete -  Ausnahmen von der Regelung gemacht würden, nach der  45% der Wohnungen geförderte Wohnungen sein sollen.  Als Beispiel verwies Siebel auf Eberstadt und die Cambrai-Frisch Kaserne.

„Gerade deshalb muss in der Vereinbarung mit dem Bauverein, dessen Aufgabe es ist, für die Schwachen in unserer Stadt Wohnraum zu schaffen, mehr gefordert werden – zumindest für eine bestimmte Zeit. Andernfalls  werden wir es nicht schaffen, die Wohnungsnot wirklich zu beseitigen“.

Von den privaten Investoren habe Darmstadt diesbezüglich leider nichts zu erwarten. „Die bauen dort, wo die Gewinnerwartungen am höchsten sind.“ So sei es zu erklären, dass etwa im Komponistenviertel Grundstücke aufgekauft und mit teuren Wohnungen bebaut würden.

„Die Stadt kann aber gemeinsam mit dem Bauverein dafür sorgen, dass gerade bei den großen Bauvorhaben der Zukunft auch geförderte Wohnungen gebaut werden“, sagte Siebel abschließend.

Siebel: Oberbürgermeister muss Ordnungsdezernent Reißer entlasten
SPD-Fraktion fordert Entpflichtung Reißers vom Dezernat für Sicherheit und Ordnung

„Der jüngste Vorfall in der Hauptstelle der Sparkasse macht deutlich, dass der Darmstädter Ordnungsdezernent Reißer mit seiner Amtsführung überfordert ist. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dieses Dezernat neu zu verteilen und einer Person im Magistrat zu übertragen, die dazu in der Lage ist, das Ordnungsamt zu führen“, forderte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.

Wie das Darmstädter Echo in seiner gestrigen Ausgabe berichtete,  wurde eine Bürgerin vor einigen Tagen im Vorraum der Sparkasse von einer Gruppe junger Männer ohne Masken bedrängt. Grund: Sie hatte die Herren auf die Maskenpflicht in der Innenstadt aufmerksam gemacht. Nachdem sie den Vorfall bei der Stadtwache gemeldet hatte, wurde sie damit vertröstet, dass die Kommunalpolizei kein Hausrecht in der Sparkasse hätte.  Es wurde nicht mal die hessische Polizei informiert.

Siebel: „Reißer sprach zwar selbst davon, dass die Stadtwache dafür Sorge tragen soll, dass es keine Angst-Räume gibt. Dies sei insbesondere für Frauen extrem wichtig. Offenbar tut der Dezernent aber nichts dafür, dass es keine Angst-Räume gibt.“

Für Siebel macht dies deutlich, „dass Reißer nicht in der Lage ist, die Kommunalpolizei angemessen zu führen. „Das Problem auf die in der Stadtwache arbeitenden Bediensteten abzuwälzen, sei billig. „Ein Dezernent muss verantwortlich führen und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, eine Dienstanweisung schreiben“, sagte Siebel.

Dieser Vorfall allein würde jedoch noch keine so einschneidende Maßnahme wie eine Dezernatsneuverteilung rechtfertigen. „Aber was Rafael Reißer liefert, ist eine Serie von Pannen, die mittlerweile zu einer Belastung wird“. Sein Versagen bei der Realisierung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz und die katastrophale Kommunikation bei der Allgemeinverfügung, mit der für Frankfurter Fans damals der Luisenplatz gesperrt werden sollte, „machen deutlich, dass Reißer mit der Amtsführung überfordert ist.“

Deshalb müsse der Oberbürgermeister jetzt schnell handeln, um weitere Verunsicherungen von Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.

Videoüberwachung in Darmstadt Man muss nicht nur wollen, man muss auch können
Ordnungsdezernent Reißer versagt auf der ganzen Linie

Es sollte das Vorzeigeprojekt der CDU in der grün-schwarzen Koalition werden; aber es ist bislang ein Rohrkrepierer: die Videoüberwachung auf dem Luisenplatz.

Zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsempfindens hatte sich die Koalition aus Grün und Schwarz auf das Projekt Videoüberwachung eingelassen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte das Projekt mit den Stimmen von CDU, Grünen und der AfD Anfang des vergangenen Jahres beschlossen: 400.000 Euro sollen die 15 Kameras mit Kabeln und Überwachungsbildschirmen kosten, die dann im 1. Polizeirevier kontrolliert werden sollten. Die damals angegebene Bauzeit sollte zwei bis drei Monate betragen. Befremdlich war auch die Argumentation in der Magistratsvorlage. So war da zu lesen, dass Plätze wie der Luisenplatz bevorzugte Orte für terroristische Anschläge seien. Wenn die Menschen keine ordentliche Angst haben, dann wird sie doch wenigstens geschürt.

Dann ruhte der See still. Kritiker hatten unterdessen bemängelt, dass weder der Ethik- und Technologiebeirat mit dem Thema befasst wurde, noch eine Bürgerbefragung zu dem Vorhaben durchgeführt wurde. Zwar ist das Projekt vom Hessischen Gesetz für Sicherheit und Ordnung gedeckt. Aber immer wieder wurde auch von der SPD betont, dass Video-Überwachung zu Verdrängungseffekte führen wird .

Das tangierte den Ordnungsdezernenten nicht – aber intensiv gearbeitet wurde an dem Vorhaben auch nicht. Gegen Ende des Jahres erfuhr die überraschte Öffentlichkeit dann, dass es Probleme mit der Aufhängung der Kameras gäbe und das Vorhaben sich nochmal bis auf ungewisse Zeit verzögere.

Die SPD Fraktion fordert den Magistrat auf, endgültig von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Die Effekte sind nicht nachgewiesen oder plausibel zu machen. Denn die beste Prävention gegen Gewalt und Übergriffe im öffentlichen Raum sind Polizisten und Ordnungskräfte im öffentlichen Raum. Die vermitteln auch ein angenehmes, subjektives Sicherheitsgefühl – uns und allen Bürgern.

Siebel stellt erneut Forderung nach kostenfreiem Taxi ins Impfzentrum

Nachdem am Dienstag dieser Woche die Impfungen im Darmstadtium angelaufen sind, erneuert der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel seine Forderung, einen kostenfreien Taxidienst zur Fahrt ins Impfzentrum den über 80-Jährigen zur Verfügung zu stellen.

„Frankfurt macht das. Ich verstehe nicht, warum Darmstadt das nicht auch macht“. Der Oberbürgermeister hatte dies bislang abgelehnt. „Wir müssen als Stadt die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, weiter erhöhen. In Pflegeheimen und Kliniken sind erste Personen aus den Risikogruppen durch mobile Teams mit einer ersten Impfung gegen Covid-19 versorgt worden. Jetzt muss es uns schnell gelingen, alle Personen aus der Altersgruppe 80 Jahre und älter, die nicht in Pflegeeinrichtungen leben, zu impfen.

Dazu braucht es neben der Aufklärung auch die Möglichkeit, zum Impfzentrum zu kommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Stadt Darmstadt die Kosten für die Fahrt mit dem Taxi übernimmt“, erklären Siebel und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Anne Marquardt. 

„Gerade Personen über 80 Jahre sind häufig mobilitätseingeschränkt und brauchen Unterstützung. Vielfach sind Angehörige, die die Fahrten übernehmen könnten, nicht verfügbar und die Nutzung des ÖPNV ist für Risikogruppen nicht ratsam“, so Siebels Hinweis. Bisher übernehmen weder Land noch der Bund die Kosten für Fahrten zum Impfzentrum.

Siebel: Kunst ins Impfzentrum

„In der kommenden Woche beginnt der Impfstart im Darmstadtium. Ich schlage vor, in den Räumen des Impfzentrums Kunst auszustellen. Es wäre ein Signal an die Künstlerinnen und Künstler und eine Brücke in die Normalität“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.

In einem Brief an den Oberbürgermeister und Kulturdezernenten Jochen Partsch bat der SPD- Fraktionsvorsitzende darum, diesen Vorschlag zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen.

Die Idee hat ein süddeutsches Vorbild. In Straubing hat der dortige Oberbürgermeister Pannermayr dies umgesetzt. „Den Impfzentren wird damit die sterile Atmosphäre genommen. Im Foyer könnten sogar Installationen ausgestellt werden. Ich sehe das als eine riesige Chance auch für unsere bildenden Künstler*innen“, so Siebel.

Für ihn hat es eine schöne Botschaft. „ Auch Kunst und Kultur sind lebenswichtig für unsere Gesellschaft.“ Zudem trägt Siebel zufolge Kunst dazu bei Räume aufzuwerten. So könnten auch die Wartezeiten angenehmer gestaltet werden. Und vielleicht werde damit den Impfwilligen die Angst und Sorge genommen. Siebel: „Die Kunst kann den Impfwilligen Momente geben, in denen sie in Gedanken wegtauchen können.“

14.01.2021

Information für die Presse

Siebel: Bebauung in Eberstädter Klinikgelände abgewogen entwickeln
SPD-Fraktion fordert sensibles Vorgehen bei der Entwicklung des Klinikgeländes Eberstadt

„Beängstigend“ , so kommentiert SPD-Fraktionschef Michael Siebel das Vorgehen der grün-schwarzen Stadtregierung im Fall Klinikgelände Eberstadt. „Das ganze Verfahren ist völlig undurchsichtig und schürt in der Bevölkerung Ängste vor einer unzumutbaren Bebauungsdichte“, kritisiert der Sozialdemokrat. „Das ist nicht hinnehmbar“. Deshalb hat seine Fraktion gestern einen Antrag eingereicht, mit dem sie für die Interessen der Eberstädter*innen kämpft.

Die Forderungen der SPD-Fraktion: Eine möglichst umfangreiche Bürger*innenbeteiligung beim Realisierungswettbewerb;  neue Kriterien für das Wettbewerbsverfahren, die im Bau- und Planungsausschuss beraten und beschlossen werden sollen; eine Klarstellung über die tatsächlich maximal vorgesehene Bebauungsdichte; Informationen über den Stand der Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens und des Teilnahmewettbewerbs. Zudem soll der Magistrat prüfen, ob das Grundstück auch in Erbpacht vergeben werden kann.

Siebel weist auf die besondere Lage und Struktur des Areals sowie die Bedeutung für die weitere Entwicklung, auch der Sozialstruktur, des Stadtteils Eberstadt hin. „Gerade deswegen muss mit der Entwicklung dieses Grundstücks besonders sensibel umgegangen werden“,  verlangt er.  Dies bezieht sich insbesondere auf die Dichte der Bebauung, wie Oliver Lott, baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betont.  Aus diesem Grund halten die Sozialdemokraten ein Höchstmaß an Transparenz und Klarheit bei der Umsetzung  des Realisierungswettbewerbs für notwendig.  „Gerade dann, wenn kein Bebauungsplan aufgestellt wird, muss die Bürger*innenbeteiligung sichergestellt werden“, fordert Siebel.

Sensibilität, Transparenz, Klarheit, Bürger*innenbeteiligung, hierfür macht sich nun die SPD-Fraktion stark und bedauert, dass sie es tun muss. Siebel: „Eigentlich sollten das Selbstverständlichkeiten sein, die nicht extra parlamentarisch eingeklagt werden müssen. Das Verhalten von Grün-Schwarz macht dies aber leider notwendig.“ Als nur ein Beispiel greift Siebel die vorgesehene Bebauungsdichte auf. „Da kursieren mittlerweile die unterschiedlichsten Zahlen. Die Bevölkerung will aber Klarheit über die Anzahl der vorgesehenen Wohneinheiten. Dafür setzen wir uns ein“.

Heilmann: verzögerte Umsetzung von Kompass - Projekten nicht akzeptabel

Die Stadt Darmstadt hat sich im September 2019 nach dem Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der „Kompass“-Initiative des Polizeipräsidiums Südhessen angeschlossen. Die Initiative möchte erreichen, dass die Stadt Sicherheitsthemen besser angeht und individuelle Lösungen für Probleme vor Ort entwickeln kann. Im Rahmen einer kleinen Anfrage fragte die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann, welche Präventions- und Sicherheitsprojekte es in dem bisherigen Zeitraum gab und welche künftig geplant sind.

Bürgermeister Rafael Reißer antwortete zum Jahresende 2020, dass Planung und Durchführung von Präventions- und Sicherheitsprojekten erst den Endpunkt in dem KOMPASS-Prozess darstellen würden. Aber die Urkunde zur Teilnahme an dem Projekt sei erst am 04. September 2020, gewissermaßen als Startschuss durch den Hessischen Innenminister, Herrn Peter Beuth, übergeben worden.

Die SPD- Fraktion bedauert, dass die Urkunde erst ein Jahr nach dem Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung durch den Minister überreicht wurde und nun erst die Daten zur Sicherheitslage aus allen relevanten Bereichen zusammengetragen und gebündelt werden können. In diesem Kontext sollte dann auch eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Erst auf der Grundlage der hierdurch gefundenen Ergebnisse würden Präventions- und Sicherheitsprojekte geplant und anschließend durchgeführt werden.

Auf die weitere Frage der Stadtverordneten Sabine Heilmann, wann die Sicherheitsbefragung geplant sei, antwortete der Ordnungsdezernent nur oberflächlich, ohne einen Termin oder nähere Planungen zu nennen. Er antwortete lediglich, dass seit dem Beschluss zum Beitritt im Jahr 2019 Gespräche zur Sammlung der Daten stattfanden, indem zur Vorbereitung der Sicherheitsumfrage u. a. mit der städtischen Datenschutzbeauftragten und dem Leiter der städtischen Statistikabteilung gesprochen wurde.

Nach einer abschließenden Klärung der für die Befragung geltenden Rahmenbedingungen, insbesondere in datenschutzrechtlicher Hinsicht, sollte die Befragung im Jahre 2021 stattfinden. Die SPD Stadtverordnete Sabine Heilmann kritisiert die langsame Umsetzung des Kompass-Sicherheitssiegels, da das subjektiv wahrgenommene Sicherheitsgefühl der Stadtgesellschaft, die objektive Kriminalitätslage sowie die Ermittlung der Angstorte wichtig sind, zumal der soziale Frieden durch bestimmte Ereignisse aktuell in Gefahr scheint.

Die Stadt muss in die Puschen kommen – WLAN Ausbau erst 2024?

Darmstadts Schulen brauchen auch im Jahr 2021 eine digitale Offensive- keine anderen Schlüsse lässt die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 21.10.20 zu, die kurz vor der Weihnachtspause vorlag. Mit den Antworten aus der Anfrage wird vor allem auch klar: Aus Reißers Versprechen, alle Schulen 2020 mit funktionierendem W-LAN auszustatten, ist nichts geworden.

Dass Schuldezernent Reißer gar nicht den Willen verspürt, den W-LAN Ausbau energisch voran zu treiben, sieht man auf der einen Seite daran, dass ein Haushaltsantrag der SPD-Fraktion, ein Sonderprogramm W-LAN in Höhe von einer Millionen Euro zu etatisieren, abgelehnt wurde.

Auf der anderen Seite lässt sich der Stillstand auch an den Antworten aus der Großen Anfrage ablesen. Zwar räumt der Magistrat ein, dass das Ziel darin bestehe, „einen Aufbau und die Verbesserung der bildungsbezogenen digitalen Infrastruktur an Schulen herbeizuführen“, jedoch verlässt man sich ausschließlich auf die „Förderoption des DigitalPaktes […] von 2019 bis 2024.“

„Entgegen Reißers Versprechungen plant der Magistrat nach wie vor, erst bis Ende 2024 alle Schulen mit W-LAN versorgt zu haben. Wir sehen sowohl durch die Ablehnung des Haushaltsantrags, als auch durch  die Antworten auf unsere Große Anfrage deutlich, dass der Schuldezernent offenbar nicht gewillt ist, Geld der Stadt in die Hand zu nehmen, um den dringenden Bedarf zu decken“, so Tobias Reis, Mitglied im Schulausschuss.

Dies sieht man auch daran, dass seit Herbst 2019 nur alle Klassenräume der Herderschule und des BSZN zusätzlich mit W-LAN ausgestattet wurden. Hinzu kommt zwar die Gutenbergschule, jedoch war es hier wohl nur möglich, da private Fördermittel zur Verfügung standen. (Frage 15).

Der Großen Anfrage ist weiterhin zu entnehmen, dass mit Glasfaseranschlüssen zwar „ein großer Teil der verbleibenden Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen“ sei, dies bedeutet aber gleichzeitig nicht, dass auch alle Klassenräume der Schulen mit W-LAN versorgt sind. Um alle Klassenräume an den Darmstädter Schulen mit W-LAN auszustatten und somit richtig digitalen Unterricht zu ermöglichen, bedarf es einer weiteren Ausleuchtung der Räume sowie struktureller Verkabelungen und dem Installieren von W-LAN Routern.

„Wann dies geschehen soll, wollten wir eigentlich mit der Großen Anfrage näher beleuchten. Jedoch drückt sich hier der Magistrat um konkrete Antworten, sodass wir in jedem Fall noch spezifischer nachfragen werden“, so Klaus Uebe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Die Winterferien und gerade jetzt, wo Schulen nur zu einem kleinen Teil durch die Abschlussklassen besetzt sind, wären ideale Zeitpunkte gewesen, um unter Corona-Sicherheitsbedingungen die baulichen Maßnahmen in und um die Schulen auszuführen“, so Uebe weiter.

Weiterhin großen Bedarf sieht die SPD darin, Schulen mit externem, professionellem und dauerhaftem IT- Support personell auszustatten. So stellte die Große Anfrage, wie erwartet, zur Schau, dass der IT-Support in der Digitalstadt Deutschlands von der „IT Affinität des Kollegiums“ abhängig ist und der „technische Support […] in den Schulen […] zu einem beachtlichen Teil von Lehrerinnen und Lehrern […] geleistet“ wird. Zwar werde es „künftig […] durch die Schaffung eines zentralen Supportdienstes“ einen Fortschritt geben, jedoch kommt dieser viel zu spät.

Dass dieser offenbar erst vor kurzer Zeit in die Wege wurde, offenbart die Antwort zu Frage 10: Hier heißt es:  So wurden zwar „entsprechende Stellenplananträge, Anträge auf Änderung des Geschäftsverteilungsplanes, sowie […] Stellenausschreibungen […] von Seiten des Fachamtes zeitkonform“ gestellt „und befinden sich in der inhaltlichen Abstimmung mit den Querschnittsämtern“, jedoch trägt dies zu Tage, dass das Szenario sich noch in einem laufenden Prozess befindet. „Diese Antwort sagt im Grunde nichts anderes, als dass der Magistrat es versäumt hat, alle erforderlichen Schritte frühzeitig in die Wege zu leiten, um externen und professionellen IT-Support an Darmstädter Schulen zeitnah zu installieren“, so Tobias Reis weiter.

Zwar wurden nach Kenntnisstand der SPD-Fraktion innerhalb der letzten 1 ½ Jahre 4 Stellen im Schulamt geschaffen. Jedoch darf stark bezweifelt werden, dass diese 4 Stellen für die Fülle der anstehenden Aufgaben ausreichen.

An dieser Stelle argumentiert Schuldezernent Reißer gerne damit, dass der Markt keine IT-Fachleute hergäbe. Jedoch lehnt der Magistrat gleichzeitig eine etwaige Zusammenarbeit mit IT-Student*innen ab (siehe Frage 11).

„Es ist schon etwas verwunderlich, dass man einem CDU Mann das Funktionieren der Markwirtschaft näher erläutern muss. Wenn ein Markt aktuell nicht valide ist, so muss man eben (finanzielle) Anreize setzen oder sich kreative, anderweitige Möglichkeiten überlegen, um doch das Ziel zeitnah zu erreichen“, so Tobias Reis abschließend.

SPD fordert kostenfreies Taxi zu den Impfzentren

Für die Übernahme der Kosten von Fahrten zum Impfzentrum für Risikogruppen sprechen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel und Anne Marquardt, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, aus. „Wir müssen als Stadt die Bereitschaft sich impfen zu lassen, weiter erhöhen. In Pflegeheimen und Kliniken sind erste Personen aus den Risikogruppen durch mobile Teams mit einer ersten Impfung gegen Covid-19 versorgt. Jetzt muss es uns schnell gelingen, alle Personen aus der Altersgruppe 80 Jahre und älter, die nicht in Pflegeeinrichtungen leben, zu impfen. Dazu braucht es neben der Aufklärung auch die Möglichkeit zum Impfzentrum zu kommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass die Stadt Darmstadt die Kosten für die Fahrt mit dem Taxi übernimmt“, erklären Siebel und Marquardt. 

Gerade Personen über 80 Jahre sind häufig mobilitätseingeschränkt und brauchen Unterstützung. Vielfach sind Angehörige, die die Fahrten übernehmen könnten, nicht verfügbar und die Nutzung des ÖPNV ist für Risikogruppen nicht ratsam. Bisher übernehmen weder Land noch der Bund die Kosten für Fahrten zum Impfzentrum.

Jetzt müsse sich der Krisenstab umgehend mit dieser Frage befassen. Die Stadt sollte für diesen Taxidienst finanziell in Vorlage gehen. Am Ende des Tages wird diese Leistung als coronabedingte Aufwendung auch möglicherweise wieder vom Land übernommen werden.

Im Übrigen meldete gestern der rbb, dass in Berlin bereits über 90 jährige mit dem Taxi kostenfrei zum Impfen gefahren werden und man diese Regelung auf die Gruppe der über 80 jährigen ausgeweitet werden soll.

Aktuell ist das Impfzentrum in Darmstadt auch für die Landkreise Darmstadt-Dieburg, Odenwald, Bergstraße und Groß-Gerau zuständig ist. Personen aus den Risikogruppen müssen für ihre Impfung daher teilweise bis zu 1,5 Stunden Anreise einplanen. Die beiden Stadtverordneten unterstützen die Position der Landräte aus dem Umkreis, auch die dezentralen Impfzentren zu öffnen. „Es macht Sinn, alle Impfzentren zu öffnen, auch wenn sie vorerst nicht auf vollen Touren laufen. Für SeniorInnen sind dann auch kurze Wege möglich.“

Huß: Kritik an fehlendem Waldschutzkonzept
Zentrale Eingriffe in den Wald bleiben unberücksichtigt 

Anders als vom Magistrat dargestellt ist das Leitbild zur Zukunft des Waldes heftig umstritten. Mehrere Akteure aus Parlament und Zivilgesellschaft haben nach stundenlangen Diskussionen frustriert gegen das Leitbild gestimmt und sind vom Prozess sehr enttäuscht. Hintergrund ist, dass mehrere Faktoren und Konkretisierungen unberücksichtigt blieben. 

„Ich glaube, das Ergebnis wäre besser und auch die Berichterstattung eine andere gewesen, wenn der Runde Tisch nicht hinter verschlossenen Türen getagt hätte“, sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Huß. „Nach eineinhalb Jahren Beratung fehlt in Darmstadt nach wie vor ein Waldschutzkonzept. Nicht einmal Sofortmaßnahmen sind im Abschlussbericht enthalten. Während in anderen Städten konkrete Waldumbaumaßnahmen bereits umgesetzt und mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung hinterlegt werden, wird der Darmstädter Wald politisch aufgeladen: Pünktlich vor der Kommunalwahl kommt ein Papier, mit dem die Öffentlichkeitsabteilung besser arbeiten kann als das Forstamt.“

Neben der Kritik an fehlenden Maßnahmen weist die SPD Fraktion auch darauf hin, dass geplante Infrastrukturvorhaben als externe Variablen nicht berücksichtigt wurden. „Schauen wir uns den Westwald an: Was bringt hier ein Leitbild, wenn die Durchschneidung des Walds durch einen Bergmannstunnel als zentrale Rahmenbedingung ignoriert wird?“, fragt Zapf, der die SPD Fraktion beim Runden Tisch Wald vertreten hat. Das sei das exakte Gegenteil des im Leitbild versprochenen „ganzheitlichen Waldökosystem-Managements“. Laut Huß sei das Ökosystem auch unterirdisch miteinander verbunden: „Letztlich entstehen zwei kleine Ökosysteme und es ist gut möglich, dass beide nicht ohne einander leben können. Darauf gibt der Bericht aber keine Antworten, er stellt nicht einmal die Frage.“

Huß dankte den Mitgliedern des Runden Tisches für ihre Arbeit.  Insbesondere der Vertreter der SPD Fraktion, Jean-Michel Zapf hat das Thema sehr intensiv bearbeitet. „Obwohl die Arbeit ehrenamtlich für den Magistrat geleistet wurde, haben die Sitzungen teilweise einen ganzen Arbeitstag in Anspruch genommen“, so Huß. „Das ist schon enorm und zeigt, wie wichtig den Menschen die Zukunft des Waldes ist, auch wenn die Diskussion um dessen Rettung langwierig ist.“