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Neuigkeiten der Darmstädter SPD-Fraktion

14.12.2018

Information für die Presse

Tim Huß: Senkt endlich die ÖPNV-Preise
Zum heutigen Diesel-Vergleich und den damit einhergehenden Fahrverboten für die Hügelstraße und die Heinrichstraße erklärt Tim Huß, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Die Fahrverbote sind die Folge eines überteuerten ÖPNV, eines schlechten Radwegenetzes und einer fehlenden Zusammenarbeit mit der Region. Die Stadtregierung hat schlicht und einfach kein Verkehrskonzept. Die SPD setzt darauf, Bus und Bahn günstiger zu machen. Ohne eine Senkung der ÖPNV-Preise werden die Fahrverbote bleiben. Preissenkungen haben den Vorteil, dass sie schnell und effektiv wirken. Leider sind sie im Green City Plan nicht enthalten – daher teilen wir die Ansicht, dass mit diesem Plan nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Das Stadtparlament hat bisher alle Versuche, den ÖPNV durch Preissenkungen attraktiver zu machen, abgeschmettert. In Darmstadt sind die Worte zur Verkehrswende groß und die Taten gering. Grüne und CDU müssen über ihren Schatten springen: Senkt endlich die ÖPNV-Preise!“


12.12.2018

Information für die Presse

Michael Siebel: Wir werden beobachten, was die Absichtserklärung wert ist
SPD-Fraktion engagierte sich für Wasserspielplatz beim Jugendstilbad

„Ziel ist auch die Neuanlage eines qualitativ hochwertigen Wasserspielplatzes“ – Dank des Einsatzes der SPD-Fraktion ist dies nun festgeschrieben beim Vorhaben „Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule“ im Kapellplatzviertel. Ebenso wird auf Initiative der Sozialdemokraten geprüft, ob das Planungsgebiet um den Woogsplatz und das Begleitgrün am Jugendstilbad erweitert werden kann, um eben Schule mit KiTa und Spielplatz unterzubringen, „denn Qualität braucht Platz“, betonte Fraktionssprecher Michael Siebel.

„Wir unterstützen den neuen Standort für den dringend notwendigen Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule“, sagte Siebel. „Es ist für uns aber nicht hinnehmbar, dass der Wasserspielplatz deshalb weggerissen wird.“ Die grün-schwarze Stadtregierung hatte zwar in Aussicht gestellt, als Ersatz Spielgeräte auf dem Grünstreifen am Jugendstilbad aufzustellen, doch damit wollte sich die SPD-Fraktion nicht zufrieden geben. „Was gebraucht wird, ist ein vollwertiger Ersatz“, stellte Siebel klar.

Deshalb hatten die Sozialdemokraten jüngst im Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Gefordert hatten sie dreierlei: Erstens, im Zuge des Schulbaus auch gleich die Neuanlage eines Wasserspielplatzes zu beschließen, zweitens, den Architektenwettbewerbs zur Schule um den Spielplatz zu erweitern, drittens, das Planungsgebiet Lindenhofstraße/Mühlstraße hierfür um den Woogsplatz und das Begleitgrün am Jugendstilbad zu vergrößern.

„Ihr Vorschlag hat auch einiges für sich“, räumte der Oberbürgermeister ein. Allerdings gingen ihm die Forderungen der SPD zu weit. Er wollte die Neuanlage des Wasserspielplatzes nicht beschließen. Sein Argument: „Wenn es nicht funktioniert, haben wir ein Problem.“ Er schlug daher vor, den vollwertigen Ersatz lediglich als Ziel zu formulieren. Auch die Erweiterung des Planungsgebietes zu beschließen, war für die Grünen ein Schritt zu viel. Sie waren jedoch bereit, die Möglichkeit einer Erweiterung zu prüfen. Dies waren die Zugeständnisse an die SPD und alle Kinder, die den jetzigen Wasserspielplatz nutzen.

Siebel, für den Politik stets die Kunst des Machbaren ist, ließ sich darauf ein. Unnachgiebig wurde er aber, als die Grünen weitere Einwände vorbrachten. So lehnte es Hans Fürst ab, die Neuplanung des Wasserspielplatzes in den Architektenwettbewerb um die Schule aufzunehmen. Ihm zufolge fehlt es Architekten an der Kompetenz, die er nur bei Landschaftsplanern sieht. Hierzu Siebel: „Wir wollen sichergestellt wissen, dass der Spielplatz Teil der Gesamtplanung ist. Es wird sicherlich Architekten geben, die hierfür die nötigen Experten in ihrem Team haben.“ Hartnäckig lehnte er weitere Verhandlungen ab.

Schließlich stimmten alle für den modifizierten Antrag der SPD-Fraktion, der auch in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung erhielt. Das heißt, der Spielplatz wird nun mitgeplant. Ihn tatsächlich vollwertig zu ersetzten, ist das erklärte Ziel. Ob hierfür das Planungsgebiet erweitert werden kann, wird geprüft. Siebel: „Wir konnten erreichen, dass der Spielplatz nicht unter den Tisch gefallen ist. Jetzt werden wir aufmerksam beobachten, ob und in wie weit sich Grün-Schwarz an die gemeinsame Zielvereinbarung gebunden fühlt und was die Absichtserklärung, die wir ihnen abgerungen haben, wert ist.“


29.11.2018

Information für die Presse

„Angriff auf den ÖPNV in der Region“

Stadt und Land wollen Straßenbahn vom Hauptbahnhof zum Böllenfalltor abschaffen
Noch verbindet die Straßenbahnlinie 2 die wichtigsten regionalen ÖPNV-Knoten. Am Böllenfalltor wird ein großer Teil des Busverkehrs in den Ostkreis organisiert, am Hauptbahnhof der überregionale Schienenverkehr. Nach dem Willen der Stadt Darmstadt und des Landes Hessens wird diese Straßenbahn durch eine Straßenbahnreform abgeschafft – zu Gunsten der Lichtwiesenbahn. Durch die Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung in den Ostkreis erwartet die SPD mehr Autoverkehr und höhere Schadstoffbelastungen.

„Die Abschaffung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof zum Böllenfalltor ist ein Angriff auf den ÖPNV in der Region“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Das Böllenfalltor ist ein zentraler Umsteigeknoten in den Ostkreis. Wie man gerade in Zeiten des Dieselskandals das Angebot ausdünnen kann, ist mir völlig schleierhaft.“

Vor allem ärgert Huß, dass alle nach einer Verbesserung des Bus&Bahn-Angebots rufen. Seit Jahren prüft die DADINA, deren Vorsitzende Darmstadts Verkehrsdezernentin Barbara Boczek ist, neue Schienenverbindungen in den Ostkreis – bisher ergebnislos. „Auf dem Papier wollen wir alle einen besseren ÖPNV“, sagt Huß. „Doch wenn es konkret wird, werden für die Region wichtige Straßenbahnlinien eingestampft. Das ist ein fatales Signal für die Verkehrswende in Darmstadt.“

Die SPD erwartet, dass die Schadstoffbelastung in Darmstadt durch die Straßenbahnreform weiter steigen wird. „Wir sehen es doch überall: Wo das ÖPNV-Angebot schlecht ist, weichen die Menschen auf das Auto aus. Auch in Darmstadt wird der Autoverkehr aus dem Ostkreis zunehmen, dabei haben wir schon zu viele Autos auf den Straßen“, erklärt Huß.

Aktuell verhandelt das Land Hessen mit der Deutschen Umwelthilfe über einen Vergleich, um ein Diesel-Urteil abzuwenden. Auch die Stadt Darmstadt ist involviert. Scheitert ein Vergleich, spricht das Verwaltungsgericht am 19. Dezember sein Urteil. „CDU und Grüne haben für die Region Darmstadt-Dieburg in der Verkehrspolitik leider nichts erreicht. In der Konsequenz wird es diesen Monat definitiv zu Fahrverboten in Darmstadt kommen“, sagt Huß. „Mit der Straßenbahnreform gehen Stadt und Land den falschen Weg weiter. Darunter leiden vor allem die Menschen, die an den stark belasteten Darmstädter Hauptstraßen wohnen.“

Um Abhilfe zu schaffen, fordert die SPD einen regionalen Verkehrsentwicklungsplan. „Was die Stadtregierung nicht verstanden hat: Darmstadt ist keine Insel. Wir brauchen mehr regionales Denken in der Verkehrspolitik“, sagt Huß. „Statt immer neue Alleingänge zu starten muss die Stadt sich endlich mit dem Landkreis zusammensetzen. Denn Darmstadts Verkehrsprobleme können nur mit der Region gelöst werden!“


20.11.2018

Information für die Presse

SPD will Wasserspielplatz erhalten
Parkflächen am Woogsplatz sollen in Spielflächen umgewandelt werden
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion unterstützt die Pläne für den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule im Kapellplatzviertel. Gleichzeitig sorgt sie sich um den Schwund von Spielplätzen in Darmstadt. Sie fordert den Magistrat daher auf, den Wasserspielplatz zu erhalten und Parkflächen am Woogsplatz in Spielflächen umzuwandeln. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Kapellplatzviertel soll als Ausgleich Anwohnerparken eingeführt werden.

„Die Stadt ist mir ein bisschen zu schnell, wenn es darum geht, öffentliche Spielflächen zurückzubauen“, sagt Anne Marquardt, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.“ Schon für den umstrittenen ALDI-Neubau in Arheilgen und für die Sanierung des Friedensplatzes mussten Spielplätze weichen. Beim Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule stellt die Stadt lediglich in Aussicht, Spielgeräte auf dem Grünstreifen am Jugendstilbad zu entwickeln. „Diese Minifläche ist definitiv kein Ersatz. Gerade im Sommer ist der Wasserspielplatz ein Highlight für Kinder und ihre Familien“, so Marquardt.

„Aus planerischer Sicht macht ein Wasserspielplatz am Woogsplatz absolut Sinn“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Die derzeitige Parkplatznutzung führt zur Bodenverdichtung und einem langsamen Absterben der Bäume. Eine Umwandlung in Spielflächen kann das ganze Viertel aufwerten: Entscheidend ist die Frage: Soll das Kapellplatzviertel für Kinder oder für Autos entwickelt werden?“

Den Verkehr will die SPD neu regulieren. „Im Kapellplatzviertel sollte großflächig Anwohnerparken eingeführt werden, da aufgrund der dichten Bebauung kein flächendeckendes Garagenangebot möglich ist“, sagt Huß, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Besucherinnen und Besucher der Innenstadt können in der Justus-Liebig-Garage parken. Darmstadts Parkhäuser sind selbst an Adventswochenenden nicht ausgelastet.“

Marquardt und Huß weisen auch auf die soziale Dimension von Spielplätzen hin. „Die meisten Kinder wachsen nicht in Einfamilienhäusern mit großen Gärten auf. Sie brauchen öffentliche Spielflächen“, sagen Marquardt und Huß. „Der Erhalt des Wasserspielplatzes ist daher auch ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Spielplätze sorgen für Lebensqualität und sind für die nachhaltige Entwicklung von Kindern sehr wichtig.“


19.11.2018

Information für die Presse

Haushalt sozialer gestalten
SPD-Fraktion legte ihr Konzept für den Darmstädter Haushalt 2019 vor

„Darmstadt sozialer gestalten – von diesem Leitgedanken sind unsere zentralen Anträge zum Haushalt 2019 getragen“, mit diesen Worten präsentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Siebel, die Änderungsanträge der Sozialdemokraten zu den anstehenden Haushaltsberatungen.

Ein ausgeglichener Haushalt war für die SPD-Fraktion oberstes Gebot, wie Siebel betonte. Daher sind alle Vorschläge solide durchgerechnet. Das Plus bei sozialen Investitionen führt nicht zu einem Minus im Stadtsäckel. „Was wir vorschlagen, ist durch Ausgabenreduzierung oder neue Einnahmen gedeckt“, erläuterte der Fraktionschef. Für ihn ein absolutes Muss, insbesondere wegen der Haushaltsrisiken, mit denen jede Kommune zu kämpfen hat: konjunkturelle Veränderungen etwa, oder Schwankungen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. Obendrein verschärft sich im kommenden Jahr die Situation für Hessens Städte und Gemeinden. Sie müssen dann einen Überschuss erwirtschaften, mit dem sie ihre Kredite tilgen.

Woher also nimmt die SPD das Geld? Die Steuerschätzung vom Mai prognostizierte ein ansehnliches Wachstum bei den Steuereinnahmen. Danach sollen für die Kommunen im kommenden Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 4,6 Prozent, die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 6,6 Prozent steigen. Darmstadts Kämmerer wollte lieber nicht zu optimistisch sein und rechnete diese vorausgesagten Mehreinnahmen nicht in voller Höhe in den Haushalt ein. Sieht die SPD-Fraktion hier finanzielle Spielräume? Siebel verneinte entschieden. „Vor dem Hintergrund einer vorsichtigen Haushaltsführung scheidet das aus.“

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. „Wir werden erneut beantragen, die Gewerbesteuer auf 458 Punkte zu erhöhen, was einer Mehreinnahme von 1,5 Millionen Euro entspricht.“ Zudem haben sie finanzielle Polster im Haushalt identifiziert. „Wir können aufgrund der vergangenen Rechnungsergebnisse davon ausgehen, dass im Verwaltungshaushalt nicht alles verausgabt wird, was im Haushalt angesetzt ist. Das sind Spielräume, die wir nutzen“. Obendrein müsse der Personaletat entlastet werden. „Wir sind der Auffassung, dass insbesondere im Dezernat I ein Wasserkopf entstanden ist, der nicht sein muss. Deshalb beantragen wir, hier drei Stellen abzuplanen“, sagte Siebel.

Darüber hinaus mahnte er ein professionelleres Arbeiten der Stadtregierung an. Denn Kostensteigerungen seien unter Grün-Schwarz zum Dauerthema geworden. „Sobald etwas gebaut wird, fallen plötzlich Mehrkosten vom Himmel, angeblich unvorhersehbar und unabwendbar, wie Naturkatastrophen“, sagte Siebel. So seien in diesem Jahr bislang fast 16 Millionen Euro zusammen gekommen, die zuvor nicht kalkuliert waren. Für ihn ist das Ausdruck handwerklicher Mängel bei der Erstellung der Magistratsvorlagen. Diese Mängel sieht er auch bei den Vorlagen zum Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule und zu den geplanten Fahrradparktürmen auf dem Paliplatz. Beide Vorlagen musste die Dezernentin wieder zurückziehen, wie Siebel erinnert. „Es wäre schon sehr hilfreich, wenn wir in Zukunft verlässliche Planungen mit verlässlichen Zahlen hätten“, meinte der SPD-Fraktionschef.

Investieren wollen die Sozialdemokraten in eine gerechtere Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern. Wie die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anne Marquardt, ausführte, liegt ihnen die Sicherung der Kinderbetreuung und die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich besonders am Herzen. „Deshalb werden wir beantragen, dass Mitte nächsten Jahres das Personal der städtischen KiTas sowie der freien Träger und Kirchen, das heute noch in der Gehaltsstufe 8a ist, nach 8b hochgruppiert wird.“ Wie Marquardt erläuterte, haben das bereits viele Städte und Gemeinden in der Region gemacht. Für Darmstadt ist damit eine Konkurrenzsituation entstanden, in der die Wissenschaftsstadt mit ihrem Lohnniveau nicht mehr mithalten kann. „Aber das wichtigste ist für uns, gegenüber dieser Personengruppe zum Ausdruck zu bringen, dass ihre Arbeit an den Kindern wertvoll und wichtig ist. Dies muss auch angemessener honoriert werden“, bekräftigte Marquardt.

Gleichzeitig wird die SPD im kommenden Jahr darauf drängen, dass in allen Bereichen der Stadt und ihrer Zuschussnehmer der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Besonderes Augenmerk wird die Fraktion hierbei auf die Organisationen legen, die Zuschüsse von der Stadt erhalten.
Weiterer Schwerpunkt der Sozialdemokraten ist das Thema „Wohnen“. „Das ist für uns die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts“, betonte der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Lott. „Deshalb wollen wir 1 Million Euro mehr in den  Wohnungsbau investieren. Damit können wir dann tatsächlich in den Bau von Wohnungen für mittlere Einkommen einsteigen und obendrein mehr Sozialbindungen zurückkaufen.“ Lott ist sich sicher, dass über kurz oder lang die Koalitionsfraktionen und der Magistrat dem auch folgen werden. „So ist es schon passiert bei unserer Forderung, bei allen großen Entwicklungsprojekten im Schnitt einen Anteil von 45 Prozent an geförderten Wohnungen bereit zu stellen.“

Unzufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten über die Schulentwicklung. Grund: Der Schuldezernent weigert sich hartnäckig, einen neuen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Siebel: „Wir haben deshalb das Regierungspräsidium angeschrieben und um die Prüfung rechtsaufsichtlicher Maßnahmen gebeten. Unserer Ansicht nach ist das Schuldezernat nach dem hessischen Schulgesetz verpflichtet, jetzt endlich einen aktuellen Schulentwicklungsplan aufzustellen.“

Auch im investiven Bereich will die SPD etwas tun. So werden sie beantragen, das aus ihrer Sicht völlig überteuerte und fachlich nicht zu vertretende Projekt der Lichtwiesenbahn zu streichen. Das würde der Stadt im kommenden Jahr 3 Millionen Euro sparen, später weitere 1,8 Millionen, die schon jetzt fest dafür verplant sind. Auch das Projekt Kapellplatz (3,28 Millionen Euro) wollen sie streichen. „Dafür wollen wir 500.000 Euro als Sonderprogramm für die Sanierung von Schultoiletten verwenden und 2 Millionen Euro zusätzlich für den Radwegebau, damit das, was die Radinitiative gefordert hat, auch in vollem Umfang realisiert werden kann“, sagte Siebel. Für die dringend notwendige und bereits beschlossene Sanierung des Mühltalbads will die SPD-Fraktion 200.000 Euro im Haushalt bereitstellen, denn dieser Posten fehlt gänzlich im Haushaltsentwurf der Stadt.
„Mit diesen Anträgen setzen wir unsere eigenen Akzente. Konstruktive Oppositionsarbeit heißt für uns, dass Darmstadt deutlich sozialer werden muss“, betonte Siebel abschließend.


16.11.2018

Information für die Presse

Fahrradparktürme Pali

 

Michael Siebel: So ist das den Bürgern nicht zumutbar
SPD-Fraktion kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung und unprofessionelles Arbeiten

„Das Projekt ‚Fahrradparktürme Pali‘ krankt an fehlender Bürgerbeteiligung, die Planung an zahlreichen, nicht nachvollziehbaren Unterstellungen und handwerklichen Mängeln“, kritisiert SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel. Bestätigt sieht er sich darin durch Aussagen der verantwortlichen Dezernentin. Denn nun liegt ihre Antwort auf seine Große Anfrage zu den Türmen vor. Und selbst dieses Schreiben besteche durch diverse Widersprüche.

„Warum wurden Bürger und Anwohner bei der Planung nicht eingebunden?“, wollte Siebel unter anderem wissen. Die Antwort der Dezernentin: „Die Einbringung der Magistratsvorlage in den Geschäftsvorgang war dem engen Zeitkorsett geschuldet, das vom Fördergeber des Programms ‚Lincoln by bike‘ vorgegeben wurde.“ Hierzu Siebel: „Dann war also der Fördergeldgeber daran Schuld, dass es keine Bürgerbeteiligung gab? Das ist doch neppich.“ Eine billige Ausrede ist es für den SPD-Fraktionssprecher aus zwei Gründen: Erstens ist die Idee, Fahrradparkhäuser zu errichten, nicht erst jetzt, in einem plötzlichen Geistesblitz, geboren worden, sondern kursiert schon seit Jahren in Darmstadt, wie Siebel ausführt. „Es wäre also genügend Zeit gewesen, alles so zu organisieren, dass Bürgerbeteiligung möglich ist“, meint er.

Zweitens zeigt das Projekt „Fahrradtürme Pali“ für ihn erneut, was Bürgerbeteiligung nach grün-schwarzem Modell in der Praxis bedeutet: „Die Bürgerbeteiligung kommt stets zu spät, nämlich dann, wenn der Zug bereits abgefahren ist. Was als Beteiligung verkauft wird, ist in Wahrheit nur eine Information, die hinterher nachgeschoben wird. Beteiligung heißt nach grün-schwarzer Praxis, die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

Als Beleg hierfür führt er die Ansiedlung eines Aldi-Marktes im Arheilger Ortskern an, den Willy-Brandt-Platz und Merck. Obendrein erinnert Siebel daran, dass die verantwortliche Dezernentin aufgrund der Bürgerproteste die Vorlage zurückgezogen habe und fragt: „Was passiert deswegen jetzt mit dem vorgegebenen Zeitkorsett, das eine Bürgerbeteiligung angeblich verhindert hat? Verlieren wir nun die Förderung in Höhe von 170.000 Euro wegen der Überarbeitung der Vorlage? Eine Vorlage, die nicht hätte überarbeitet werden müssen, wenn es von Anfang an Bürgerbeteiligung gegeben hätte.“ So führte die Dezernentin seinerzeit selbst an, sie ziehe die Vorlage zurück, weil Gespräche mit Anliegern und Geschäftsleuten geführt werden und Folgekosten geklärt werden müssten.

Auch Siebel sieht bei den Folgekosten dringenden Klärungsbedarf – zumal die Antworten auf seine Fragen zu diesem Themenkomplex widersprüchlich seien und offenbarten, dass in der Kalkulation mit Unterstellungen gearbeitet wurde. Dies beginne bereits beim Bedarf an einem Radparkhaus. „Wegen der zahlreichen, ‚wild‘ abgestellten Räder wird der Bedarf als gegeben angenommen“, sagt Siebel. Für ihn ist das nichts weiter als eine Unterstellung, obendrein eine solche, die selbst wiederum mit einer Unterstellung arbeite, nämlich der, dass alle, die jetzt ihr Rad nach eigenem Gutdünken parken, fürderhin brav ins gebührenpflichtige Parkhaus fahren.

Bei der Akzeptanz für Fahrrad-Parkgebühren folgt die nächste Unterstellung, nun gekoppelt mit einem Widerspruch, wie Siebel ausführt. „Hier wird einfach davon ausgegangenen, dass die Akzeptanz da ist, weil das Rad im Parkhaus sicher abgestellt werden könne.“ Als Beleg führt die Dezernentin in ihrem Schreiben das Radparkhaus am Hauptbahnhof an, das trotz Gebühr „außerordentlich nachgefragt“ sei. Im darauf folgenden Satz räumt sie jedoch ein, dass dort „zahlreiche Diebstähle und Beschädigungen“ gemeldet worden seien. „Was ist denn das für eine Argumentation?“, fragt Siebel. „Die Akzeptanz ist angeblich da wegen der Sicherheit, was das vorhandene Parkhaus zeige. Aber dort zeigt sich, dass es gerade nicht sicher ist.“

Somit sind die Aussagen zum Bedarf an einem Radparkhaus und zur Akzeptanz der Gebühren für Siebel nicht überzeugend. Beide Punkte haben jedoch Auswirkungen auf die Folgekosten, beziehungsweise den Betrag, auf dem die Stadt sitzen bleibt. Bei dieser Rechnung wird es Siebel zufolge dann „gänzlich wild“. So arbeite die Dezernentin bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung mit einer Auslastung von 80 Prozent an 300 Tagen im Jahr. „Wie kommt es zu diesen Zahlen?“, fragt Siebel. „Das sind doch auch alles nur Unterstellungen. Womit werden die untermauert? Werden sie überhaupt mit irgendetwas untermauert?“ Das Schreiben der Dezernentin gibt hierzu keine Auskunft. Mit ihren Unterstellungen kommt sie jedoch auf jährlich Einnahmen in Höhe von 9.810 Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben, die sie mit jährlich 3.400 Euro beziffert. Siebel errechnet daraus einen jährlichen Überschuss von 6.410 Euro. Gefragt nach den Einnahmen durch das Radparkhaus führt die Dezernentin jedoch aus: „Es kann – ähnlich wie beim Fahrradparkhaus am Bahnhof – nicht davon ausgegangen werden, dass die Nutzungsentgelte die Betriebskosten vollständig abdecken werden.“ „Was denn nun?“, will Siebel wissen. „Übersteigen die Einnahmen die Ausgaben, wie es die Wirtschaftlichkeitsprüfung mit all ihren Unterstellungen darlegt, oder tun sie es nicht, wie das vorhandene Radparkhaus, auf das rekurriert wird, zeigt?“

Der Widerspruch zwischen Wirtschaftlichkeitsprüfung und gemutmaßter Einnahmesituation könnte auch darin begründet sein, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht alle Kostenpunkte berücksichtigte. So legt die Dezernentin selbst dar, dass die Unterhaltkosten und die Instandhaltungsrücklage für die Fassade noch gar nicht beziffert werden können. Siebel: „Aber wie kann man denn eine Wirtschaftlichkeitsprüfung aufstellen, wenn noch gar nicht alle Kostenfaktoren ermittelt sind?“

Die handwerklichen Mängel bei der Planung der Parktürme, die fehlende Bürgerbeteiligung, die Unterstellungen, mit denen gearbeitet wurde und für die keine belastbaren Grundlagen ersichtlich sind sowie die Widersprüche in dem Schreiben der Dezernentin – für Siebel ist das nicht akzeptabel. Zu all dem kommt noch die technische Seite der Türme hinzu. So fragte der SPD-Fraktionssprecher in seiner Großen Anfrage auch danach, wie im Falle von technischen Störungen gewährleistet wird, dass die Nutzer ihre Räder wieder herausholen können. In der Antwort hieß es, nach Auskunft des Herstellers könnten Fehler „in der Regel durch ein ‚Reset‘ der Anlagensteuerung online behoben werden. Sollte dies nicht möglich sein, reist ein Mitarbeiter des in Frankfurt am Main ansässigen Serviceunternehmens umgehend an.“ Die hierfür nötige Rufbereitschaft endet jedoch um 20 Uhr. Siebel: „Wenn es uns Ernst ist mit der verkehrswende in Darmstadt, dann müssen wir auch den Radverkehr stärken. Ein Fahrradparkhaus ist hierfür ein Baustein. Das ist unbestritten. Aber so, wie das hier läuft, ist das den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar.“



18.10.2018

Information für die Presse

Magistrat stellt Vorlage zum Fahrradhochhaus zurück

Erneut muss der Magistrat aufgrund  massiver Bürgerproteste eine Vorlage zurückziehen. So geschehen im gestrigen Bauausschuss in dem Gewerbetreibende, Immobilienbesitzer und Kunden von Innenstadtfirmen gegen den Bau eines Fahrradhochhauses auf dem Pali Parkplatz protestierten. Der Grund: erneut hatte der Magistrat nicht transparent gemacht, ob Alternativen geprüft wurden, wie hoch die Folgekosten sind und wie die genaue Funktionalität des Hauses aussieht. Die Apotheken befürchten um Kunden, ein Sanitärgeschäft gerade um solche Kunden, die mobilitätseingeschränkt sind.

„Das ist zum zweiten Mal in kurzer Folge, dass der Magistrat eine Vorlage aufgrund handwerklicher Mängel zurückziehen muss. Etwas zu wollen reicht nicht, man muss es auch können“, bewertete der SPD Fraktionsvorsitzende des Vorgang.

Wichtig sei dabei, dass die Bürgerinnen und Bürger überwiegend nicht gegen die Förderung des Fahrradverkehrs ausgesprochen hatten. Vielmehr bemängelten sie die fehlende Bürgerbeteiligung und Einbindung der Anlieger. „Das sehe ich genauso. Wir müssen den Radverkehr stärken, auch durch den Bau von Fahrradparkhäusern. Aber es muss in Abwägung unterschiedlicher Interessen passieren. Sonst passieren solche Dinge“, sagte Siebel.
Siebel geht davon aus, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern aufgeworfenen Fragen bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung beantwortet werden, auch wenn die Vorlage nicht die Stavo erreichen wird.


17.10.2018

Information für die Presse

Transparenz und Schulentwicklungsplan

Opposition fordert Transparenz und Schulentwicklungsplan
SPD, Linke, FDP und Uwiga kritisieren Chaos und Informationspolitik bei der Heinrich-Hoffmann-Schule

Die demokratische Opposition hat mit Verwunderung von den Vorgängen rund um den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule Kenntnis genommen und fordert Transparenz ein. In der Presse wurde berichtet, der Magistrat habe alte Pläne ad acta gelegt und werde bald neue vorlegen. Die Opposition fordert nun umfassende Aufklärung, einen besseren politischen Stil und einen neuen Schulentwicklungsplan.

„Wieder haben wir eine Chaosplanung, wieder muss die Opposition Transparenz einfordern“, sagen die Stadtverordneten Tim Huß (SPD), Martina Hübscher-Paul (Linke), Ralf Arnemann (FDP) und Erich Bauer (Uwiga). „Das Herumgeeiere und die Magistratsgerüchte müssen aufhören. Wir brauchen eine ordentliche und seriöse Schulentwicklung in unserer Stadt!“ Dafür fordert die Opposition Informationen und Beteiligung. „Wann werden Parlament und Öffentlichkeit eingebunden? Wurden die Eltern bei der neuen Standortsuche noch gar nicht beteiligt? Eine offizielle Information gibt es bis heute nicht. Stück für Stück wie bei einer Salami kommen halbgare Informationen zum Vorschein. Ordentliche Beteiligung sieht anders aus.“

Weiter kritisieren Huß, Hübscher-Paul, Arnemann und Bauer den Versuch von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), einen Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule auf dem Gelände der Rudolf-Müller-Anlage als zwingende Notwendigkeit zu verkaufen: „Der Duktus der Alternativlosigkeit ist ein ganz schlechter Stil und sorgt für Politikverdrossenheit. Statt das eigene Handeln als alternativlos zu bewerten, sollten jetzt alle Alternativen und Alternativstandorte auf den Tisch gelegt werden. Wir brauchen Transparenz, um verantwortlich entscheiden zu können.“

Die Stadtverordneten rufen Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) auf, einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der alte lief 2016 aus, seitdem gibt es keinen neuen. „Wenn man keinen Schulentwicklungsplan hat, kriegt man so ein Chaos wie bei der Heinrich-Hoffmann-Schule“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Arnemann und Bauer. „Unsere Schulen dürfen nicht das Stiefkind einer Wissenschaftsstadt sein. Wir fordern einen neuen Schulentwicklungsplan, um für ordentliche Bedingungen für Kinder, Lehrkräfte und Eltern zu sorgen.“


19.09.2018

Information für die Presse

Kostensteigerung Lichtwiesenbahn

Michael Siebel: Das wächst sich mittlerweile zu einem handfesten Skandal aus
SPD-Fraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und verlangt Konsequenzen

Als „Arroganz der Macht“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Michael Siebel die jüngsten Nachrichten aus dem Rathaus: Der Antrag von SPD, Linken, FDP und UWIGA, die Magistratsvorlage „Aktualisierte Kostenrechnung Lichtwiesenbahn“ noch schnell auf die Tagesordnung für die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen, wurde von der grünen Ausschuss-Vorsitzenden abgelehnt. „Was bei sehr wohlwollender Betrachtung als peinliches Ärgernis begann, wächst sich mittlerweile zu einem handfesten Skandal aus“, meint Siebel und fordert Konsequenzen.

„Die Vorlage wird nicht auf die Tagesordnung der Sitzung genommen, da sie für die Haushaltsberatungen vorgesehen ist. Die Vorsitzende sieht keinen Grund, von der bisherigen Planung abzuweichen“, ließ Ellen Schüssler durch den Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung und Gremiendienste per E-Mail mitteilen. Aus Siebels Sicht ist hieran vieles ebenso fraglich wie fragwürdig. So stellt sich für ihn die Frage, warum die bisherige Planung überhaupt vorsah, die Stadtverordneten erst im Rahmen der Haushaltsberatungen über die enorme Kostensteigerung bei der Lichtwiesenbahn zu informieren. „Soll damit eine neue Darmstädter Mode begründet werden? Sollen wir über Mehrkosten künftig nur noch einmal jährlich unterrichtet werden? Oder betrifft das nur millionenschwere Kostensteigerungen?“
Zudem ist für Siebel nicht nachvollziehbar, weshalb an dieser „ohnehin schon fragwürdigen Informationspolitik“ auch noch krampfhaft festgehalten wird, selbst jetzt, nachdem die Details bereits durchgesickert und an die Medien gelangt sind. „Einzig und allein aufgrund der Berichterstattung des Darmstädter Echo und der Hessenschau sind wir nun informiert“, sagt Siebel. Für ihn ein Paradebeispiel dafür, dass die Demokratie auf guten, funktionierenden Journalismus angewiesen ist. Aber keine Entschuldigung für das Verhalten der grün-schwarzen Stadtregierung und ihrer Erfüllungsgehilfen. Auch mache die Berichterstattung in den Medien eine Unterrichtung der Stadtverordneten durch den Magistrat nicht überflüssig. „Es kann doch nicht sein, dass wir auf investigative Journalisten angewiesen sind, um die für unsere Arbeit notwendigen Informationen zeitnah zu bekommen“, sagte Siebel. Er besteht weiterhin darauf, dass die Kommunalpolitiker die Magistratsvorlage nebst sämtlicher Anlagen erhalten, „und zwar jetzt und das bitte vom Magistrat und nicht von den Medien. Wo sind wir denn?“
Die Haltung der Stadtregierung und ihre Informationspolitik in der Causa Lichtwiesenbahn sind Siebel zufolge sehr aussagekräftig. „Es zeigt ganz ungeschminkt, welche Auswüchse die Arroganz der Macht angenommen hat. Das höchste demokratische Gremium in Darmstadt, wie in jeder anderen Kommune, ist die Stadtverordnetenversammlung. Doch die Arbeit der Oppositionsfraktionen wird hier erschwert, wo es nur geht.“ So sei es mittlerweile zur Normalität geworden, dass sich die Opposition jede kleine Information erst erbitten müsse. Doch mit dem Vorfall im Bau-Ausschuss sei nun eine neue Qualität erreicht. „Da wird einer Stadtverordneten über den Mund gefahren, bloß weil sie eine Frage stellt.“ Siebel verweist auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und die demokratischen Rechte und Pflichten, die sie Kommunalpolitikern gibt. „Danach ist es unsere Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren. Darin werden wir jedoch behindert. Das ist nicht akzeptabel.“



19.09.2018

Information für die Presse

Opposition will Lichtwiesenbahn debattieren
Gemeinsamer Antrag: Kostensteigerung soll im Hauptausschuss behandelt werden – „Wir fordern Transparenz!“

Die weitere Kostenerhöhung der Lichtwiesenbahn soll im Stadtparlament diskutiert werden – das fordern SPD, Linke, FDP und Uwiga. Eigentlich hat der Magistrat die Debatte erst in den Haushaltsberatungen vorgesehen und eine beschlossene Vorlage zurückgehalten. Im Bauausschuss hat der grüne Stadtverordnete Ulrich Pakleppa sogar Nachfragen zu verhindern versucht. Nun versuchen die Oppositionsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag an die Ausschussvorsitzende Ellen Schüssler (Grüne), die Lichtwiesenbahn zu diskutieren.

„Die Kosten der umstrittenen Lichtwiesenbahn haben sich mehr als verdoppelt“, kritisieren die verkehrspolitischen Sprecher Tim Huß (SPD), Martina Hübscher-Paul (Linke), Dr. Ursula Blaum (FDP) und Erich Bauer (Uwiga). „Vor diesem Hintergrund muss man öffentlich diskutieren, wie sinnvoll ein solches Prestigeprojekt ist. Neben den immensen Kosten ist auch der Nutzen mehr als zweifelhaft. Doch statt für Aufklärung zu sorgen, mauert Grün-Schwarz und hält wichtige Informationen zurück. Wir fordern Transparenz!“

Schon zuvor haben die Verkehrspolitiker die Lichtwiesenbahn deutlich kritisiert. In mehreren gemeinsamen Erklärungen haben sie auf Ungereimtheiten bei den Kostenschätzungen, auf handwerkliche Fehler in Gutachten und auf unrealistische Prognosen von Fahrgastzahlen hingewiesen. Nun ist eine weitere Kostensteigerung bekannt geworden, doch öffentlich sind die offiziellen Gründe und Zahlen noch immer nicht. „Die Hinterzimmerpolitik des Magistrats bestärkt uns in unserer ablehnenden Haltung“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Dr. Blaum und Bauer. „Wir haben den Eindruck, die Lichtwiesenbahn soll auf Brechen und Biegen durchgedrückt werden – notfalls mit fragwürdigen Mitteln. Das ist kein Stil, den wir in einer Demokratie haben wollen!“


13.09.2018

Information für die Presse

Neubaugebiet Wofhardtsweg

Oliver Lott: Hier hilft nur Transparenz
Falsche Höhen im Wolfhardtsweg: Baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fordert Aufklärung

Mit Verärgerung reagiert der Eberstädter Stadtverordnete Oliver Lott, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf die Nachricht über falsche Höhen im Neubaugebiet Wolfhardtsweg. „Jetzt sind die fertigen Straßen dort höher als die Grundstücke und jeder der Beteiligten weist die Schuld von sich. Am Ende sind dann die Bürgerinnen und Bürger die Dummen? So darf das nicht laufen“, meint Lott. Er fordert Aufklärung und Schadensbehebung nach dem Verursacher-Prinzip.
Fraglich ist für Lott im Moment vieles. Fest steht für ihn dagegen: „Die Sache im Wolfhardtsweg muss wieder gerade gerückt werden. Und dafür sollten diejenigen in die Pflicht genommen werden, die es zu verantworten haben.“ Hierfür müsse geklärt werden, wie es zu der Höhendifferenz zwischen Straßen und angrenzenden Grundstücken überhaupt kommen konnte. Dem Bericht im Darmstädter Echo hat Lott entnommen, dass es eine falsche Grundinformation gegeben haben solle, „doch das lasse sich schwer nachprüfen, weil die Stadt keine Zahlen rausrücke“, heißt es in dem Artikel. „Hier hilft nur Transparenz“, sagt Lott. Wenig hilfreich dagegen sei der angebliche Hinweis aus der städtischen Pressestelle, „erfahrungsgemäß träten in nahezu jedem Neubaugebiet an verschiedenen Grundstücken Höhendifferenzen zu Tage.“ Dem stellt Lott entgegen, dass es, ebenfalls erfahrungsgemäß, eine Menge Wohngebiete gäbe, in denen es geglückt sei, Straßen und Grundstücke auf einer Höhe anzusiedeln. „Was ist dort anders gelaufen, als bei uns?“, fragt sich Lott.


03.09.2018

Information für die Presse

Mobilität

SPD-Fraktion: Diskussion über die Zukunft der Mobilität
6. September, 19:30 Uhr, im Arheilger „Löwen“ – Expertenrunde zum Thema Verkehr in Darmstadt

Die Stadt, die Luft und der Verkehr: Die SPD-Fraktion fordert für Darmstadt seit langem ein Konzept, dass die Menschen nicht im Stau stehen und in Abgasen ersticken lässt. Unter dem Titel „Zukunft der Mobilität“ lädt sie am kommenden Donnerstag, 6. September, dazu ein, verschiedene Lösungen mit Experten zu diskutieren. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr und findet im Arheilger „Löwen“ statt.

Wie soll die Zukunft der Mobilität in Darmstadt aussehen? Hierzu sprechen drei Gäste: Prof. Dr. Ing. Jürgen Follmann, der an der Hochschule Darmstadt im Studienschwerpunkt Verkehrswesen die Bereiche Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verkehrstechnik und Geografische Informationssysteme vertritt, Sylke Petry, Diplomingenieurin Stadt- und Regionalplanung sowie Landessprecherin bei FUSS e.V. und Slavko Simic, New-Mobility-Experte. Tim Huß, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Darmstadt, wird die Veranstaltung moderieren und einen kurzen Input geben.

Für Huß wird Mobilität in Darmstadt nur unter drei Bedingungen eine Zukunft haben: Erstens darf sie nicht im täglichen Stadtstau liegen bleiben, zweitens darf die Luft nicht weiterhin mit dem Atemgift Stickstoffdioxid verseucht werden, drittens müssen alternative Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger auch attraktiv sein, damit sie genutzt werden. „Ansonsten bleibt die Verkehrswende, die bei uns längst überfällig ist, auf der Strecke“, mahnt Huß. Deshalb plädiert er für einen Mix aus ÖPNV, Radwegen, Car- und Ridesharing sowie E-Mobilität. Es werde nämlich nicht ausreichen, allein auf Elektroautos zu setzen. „Das würde uns zwar frische Luft bescheren, uns aber nicht vor dem Verkehrs-Kollaps bewahren“, prophezeit der Kommunalpolitiker.

Was sagen die Experten aus Forschung und Praxis hierzu? Dies erfahren die Gäste bei der Veranstaltung, bei der auch ihre eigene Meinung gefragt ist. Der Eintritt ist frei.
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29.08.2018

Information für die Presse

Straßenbeiträge

Michael Siebel: Straßenbeiträge sind bürgerfeindlich hoch drei
SPD-Fraktion will Anliegerbeiträge in Darmstadt abschaffen – Land soll Straßensanierung zahlen

Für die Abschaffung der Straßenbeiträge tritt die Darmstädter SPD-Fraktion ein. Für die kommende Stadtverordnetenversammlung hat sie deshalb einen Antrag eingereicht, in dem sie fordert, die hiesige Straßenbeitragsatzung aufzuheben. Anstatt die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen einigen wenigen Anwohnern in Rechnung zu stellen, sollte das Land Hessen hierfür zahlen - und damit letztlich die Allgemeinheit der Steuerzahler, schließlich stünden die Straßen auch die Allgemeinheit zur Verfügung und nicht bloß den Anwohnern.

Bei einigen liegt das Geld auf der Bank, bei anderen auf der Straße – direkt vor ihrem Haus. Was sich traumhaft anhört, ist oft der Alptraum vieler Anwohner. „Anliegerbeiträge“ heißt er in Darmstadt ganz schlicht, hat es aber gewaltig in sich: Wird die Straße vor ihrer Tür saniert, bittet die Stadt die Grundstückseigentümer hierfür zur Kasse. Dann werden auf einen Schlag mehrere Tausend Euro fällig. Das können Summen in satter fünfstelliger Höhe sein. „Bürgerfeindlich hoch drei“, ist das für SPD-Fraktionschef Michael Siebel. Erstens ist es bürgerfeindlich, weil es einige Wenige für das zahlen lässt, was der Allgemeinheit zur Verfügung steht, wie Siebel ausführt. „Zweitens ist es bürgerfeindlich, weil es die Lebensrealität der Menschen ignoriert.“ Denn es sei Fakt, dass die wenigsten Menschen so vermögend seien, dass sie mit ihrem Geld auch noch die Straße pflastern könnten. Manch einen bringe das in existenzielle Bedrängnis. Schuld an diesem Missstand ist für Siebel die schwarz geführte Landesregierung.

Wie der SPD-Fraktionschef erläutert, hatte es das Land Hessen nämlich zum Gesetz gemacht, dass Kommunen wie Darmstadt, die ein Haushaltsdefizit haben, zwingend Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben müssen. „Die desaströse Finanzlage der Kommunen ist aber nicht selbstverschuldet, sondern vom Land gemacht“, sagt Siebel. „Zuerst wurde den Städten und Gemeinden in die Kasse gegriffen, dann wurde gesagt, sie sollen die dadurch entstandenen Haushaltslöcher von ihren Einwohnern stopfen lassen. Das Beispiel der Straßenbeiträge führt sehr deutlich vor Augen, wohin die notorisch kommunenfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung führt. Letztlich bluten nämlich die Bürger dafür. Und das ist der dritte Grund, aus dem die Straßenbeiträge bürgerfeindlich sind. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein.“

Nach dem Gesetz könnte damit durchaus Schluss sein. Denn die Landesregierung hat Ende Mai das Hessische Kommunalabgabengesetz geändert. Aus dem „muss“ bei den Straßenbeiträgen ist ein „kann“ geworden. „Die Kommunen dürfen nun wählen, ob sie ihre Einwohner mit Straßenbeiträgen belasten wollen, oder nicht“, erläutert Siebel. Für ihn ist das jedoch keine Lösung, sondern Zynismus unter dem Deckmäntelchen der Gönnerhaftigkeit. „Es wird zwangsläufig dazu führen, dass reiche Kommunen ihre Bürger entlasten können, während arme Städte dazu verdammt sind, die bürgerfeindliche Praxis fortzuführen und weiterhin ihre Einwohner schröpfen müssen“, meint Siebel.

Deshalb kämpft die SPD im Landtag für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Für die Einnahmeausfälle bei den Kommunen nimmt sie das Land in die Pflicht und fordert, zum Ausgleich eine Investitionspauschale bereit zu stellen. So sollen im kommenden Jahr 60 Millionen Euro für Sonderzuweisungen zur Verfügung stehen, damit die Städte und Gemeinde ihre oftmals überfälligen Straßensanierungen dennoch durchführen können – aber eben nicht auf Kosten der Bürger, sondern auf Kosten des Landes. „Da soll mir jetzt keiner sagen, dass Land könne sich diese Abkehr von der kommunen- und bürgerfeindlichen Politik nicht leisten“, meint Siebel. Er rechnete es vor: „Aus Einsparungen im Vollzug des Haushalts 2019 kommen 30 Millionen, 30 Millionen kommen aus Mehreinnahmen bei den Steuern.“ Für Siebel eine sehr gute Investition. „Nur so können wir die Kostenlawine stoppen, die unsere Bürger zu erdrücken droht. Wohnen ist in Darmstadt ohnehin schon recht kostspielig. Die Abschaffung der Straßenbeiträge wäre für uns ein großer Gewinn. Es ist der einzige Weg, unsere Bürger wirklich zu entlasten und den Kommunen bei notwendigen Sanierungen zu helfen.“


24.08.2018

Information für die Presse

Heinrich-Hoffmann-Schule

SPD will Win-Win-Win-Situation für Schule, Kita und Umwelt
Wettbewerbsgelände reicht nur für den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule – Huß schlägt Entzerrung und ein Kinderzentrum am See vor

Die SPD-Fraktion hat heute einen eigenen Vorschlag für den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule eingebracht. Am Rand der Rudolf-Müller-Anlage soll lediglich die dreizügige Grundschule gebaut werden. Die Kindertagesstätte soll dagegen in ein „Kinderzentrum am See“ integriert werden, das auf dem Gelände des Schul- und Trainingsbades errichtet werden kann. Das erhöht die Bildungsqualität und sichert die Nachhaltigkeit des Vorhabens.

Der SPD-Stadtverordnete Tim Huß weist darauf hin, dass der Flächenbedarf für die Nutzung zu gering ist. „Kinder brauchen Raum zum Lernen und Spielen“, sagt Huß. „Nun werden 399 Kinder auf ein kleines Grundstück im Park gequetscht. Das ist keine qualitätsvolle Schulentwicklung.“ Huß verweist auf die Notwendigkeit eines Schulneubaus: „Natürlich muss die Heinrich-Hoffmann-Schule neu gebaut werden. Eine Kita im Woogsviertel ist sogar überfällig. Dabei darf aber weder die Qualität noch die Nachhaltigkeit auf der Strecke bleiben.“ Daher schlägt die SPD-Fraktion eine „bildungsfördernde und umweltschonende Entzerrung“ vor.

„Unser Vorschlag ist eine Win-Win-Win-Situation für Schule, Kita und Umwelt“, sagt Huß. „Wir schaffen den notwendigen Raum zum Lernen. Ferner wird der Grundschulunterricht nicht durch die Draußen-Zeiten des Kindergartens beeinträchtigt. Auch die Kita wäre zwischen Woog und Wald besser aufgehoben. Die Nähe zu den naturnahen Räumen in dem Gebiet eröffnen konzeptionelle Chancen. Ein naturpädagogischer Schwerpunkt drängt sich geradezu auf.“

Der Vorschlag bedeutet auch, dass die bauliche Belastung in der Rudolf-Müller-Anlage reduziert werden kann, weniger Bäume gefällt werden müssten und mehr Grün erhalten bleibt. Dadurch würde auch die Frischluftschneise besser erhalten. „Der Hitzesommer dürfte auch dem letzten bewusstgemacht haben, wie wichtig unsere Parks für das Klima in der Stadt sind“, sagt Huß und verweist auch auf die zunehmende Bebauung der Lichtwiese: „Gerade in Darmstadts Osten müssen wir den Rückbau unserer Grünflächen stoppen.“

„Wir haben die Aspekte Frischluftschneise, Neubau der Schule unter den Bedingungen des demographischen Wandels, Erhaltung des Horts und Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausgiebig erörtert und machen einen eigenen Vorschlag, der in die weiteren Planungen einbezogen werden soll,“ führt Fraktionssprecher Michael Siebel aus.

Die SPD-Fraktion wird diesen Vorschlag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung mit einem Änderungsantrag zur Magistratsvorlage in die Diskussion einbringen, wie Siebel und Huß ankündigten.



23.08.2018

Information für die Presse

Milieuschutzsatzung

Tim Huß: „Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Luxus“
SPD-Fraktion fordert Satzung, um Mieter vor Immobilienspekulanten zu bewahren

Schutz vor happigen Mieterhöhungen: Die SPD-Fraktion will verhindern, dass Darmstädterinnen und Darmstädter aus ihren angestammten Quartieren vertrieben werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Sie verlangt deshalb, dass die Stadt eine Milieuschutzsatzung erlässt. Spekulanten, die mit Luxussanierungen das schnelle Geld machen wollen, können damit nämlich ausgebremst werden.

Wenn Mieten explodieren, reagieren viele Politiker mit Schulterzucken, machtlos. Dabei gibt es durchaus ein Mittel dagegen. So erlaubt das Baugesetzbuch, dass Kommunen durch eine Satzung Gebiete ausweisen, sogenannte Milieuschutz-Zonen, in denen sie etwa die soziale Zusammensetzung der Anwohner erhalten oder die städtebauliche Eigenart bewahren wollen.
Was heißt das konkret? Der SPD-Stadtverordnete Tim Huß hat sich nach Gesprächen, insbesondere mit Mietern im Woogsviertel, mit dem Instrument der Milieuschutzsatzung auseinandergesetzt. Wie er erläutert, hat das für Eigentümer und Investoren drei Konsequenzen: Erstens müssen sie große Modernisierungen von der Stadtverwaltung genehmigen lassen. „An diesem Punkt können und müssen wir verhindern, dass Spekulanten mit Luxussanierungen die Mieten nach oben treiben“, sagt Huß. Die zweite Konsequenz: die Stadt kann verbieten, Miet- in Eigentumswohnungen oder Büroräume zu verwandeln. Drittens hat die Stadt in Milieuschutz-Gebieten ein Vorkaufsrecht: Stehen Gebäude zum Verkauf, kann die Stadt sie erwerben und einem städtischen Unternehmen übertragen, das dauerhaft bezahlbare Mieten anbietet. „Wer das Gebäude kaufen möchte, kann den Kauf durch die Stadt nur verhindern, indem er eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreibt“, führt Huß aus. Mit dieser Erklärung verpflichtet sich der neue Eigentümer, die Wohnungen weiterhin zur Miete anzubieten und keine Luxussanierungen vorzunehmen.
Ein solcher Mieterschutz per Milieuschutzsatzung wird in Frankfurt bereits erfolgreich praktiziert, ebenso in Berlin, Hamburg und München. „Es wird Zeit, dass wir dieses Instrument in Darmstadt ebenfalls einsetzen“, fordert Huß. „Wohnen in Darmstadt darf kein Luxus werden.“ Doch leider führe der Weg, den die grün-schwarz regierte Stadt eingeschlagen habe, genau dort hin.
Wohnen in Darmstadt sei für immer weniger Menschen Lust, dafür aber für immer mehr Menschen Last. „Es wird zunehmend eine Belastung für immer weitere Bevölkerungsgruppen. Betroffen sind längst nicht mehr allein die Geringverdiener, sondern mittlerweile sogar Bürgerinnen und Bürger mit Durchschnittseinkommen“, kritisiert Huß. Die ohnehin vergleichsweise hohen Mieten in Darmstadt stiegen weiter an. Das führe unweigerlich dazu, dass ein immer größerer Anteil vom Gehalt für Wohnen aufgewendet werden müsse. „Wenn dieser Trend so weiter geht, wird es zu einer Verdrängung von ganzen Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten Wohnvierteln kommen“, prophezeit Huß. „Das hätte nachhaltige soziale und städtebauliche Missstände zur Folge, Probleme, die auf Kosten der Allgemeinheit aufgefangen werden müssten.“

Huß fordert deshalb, dem drohenden Strukturwandel einen Riegel vorzuschieben und die Darmstädterinnen und Darmstädter mit Milieuschutzsatzungen vor Spekulanten und Mietpreisexplosionen zu schützen, „damit sie auch morgen noch in ihren Quartieren leben können, denn das ist Heimat und Wohnen ist ein Menschenrecht, kein Luxus.“


21.08.2018

Information für die Presse

Tim Huß fordert gemeinsame Bewerbung um 5G-Modellregion

Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sollen 5G-Modellregion werden – das fordert die Darmstädter SPD-Fraktion. Der Stadtverordnete Tim Huß fordert die zuständigen politischen Gremien in der Stadt Darmstadt und im Landkreis auf, eine gemeinsame Bewerbung als Modellregion für den Mobilfunkstandard 5G auf den Weg zu bringen. Im Bundeshaushalt stehen Fördermittel für fünf Modellregionen in Deutschland für die Erprobung der neuen Technologie bereit.

„Darmstadt und Darmstadt-Dieburg profitieren seit Jahren von der Digitalisierung. Als nächster Schritt gehört der Ausbau der modernsten digitalen Infrastruktur dazu“, sagt Huß. Entsprechende Anträge hat die SPD in den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Der nächste Meilenstein ist deshalb der Schritt zum neuen Mobilfunkstandard 5G, welcher nicht nur eine deutlich höhere Netzzuverlässigkeit bietet, sondern die Infrastruktur für zukunftsweisende Technologien ermöglicht. Dazu gehört die Telemedizin oder autonomes Fahren.“ Als „Digitalregion“ könnten die Stadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg ein Alleinstellungsmerkmal im Bewerbungsprozess bieten.

Der Mobilfunkstandard 5G ist eine Zukunftsinvestition. Zum Potential der Technologie verweist Huß auf die Aufgaben, die in der Region anstehen. „Die massiven Verkehrsprobleme werden ohne den Landkreis und ohne die Chancen der digitalen Transformation nicht zu lösen sein“, sagt Huß. „Wenn die Digitalstadt sich als Insel versteht, wird sie scheitern. Stadt und Landkreis sollten an gemeinsamen Lösungen arbeiten. Dazu zählen Maßnahmen für mehr Verkehrsfluss oder die Errichtung eines on-demand-ÖPNVs. Eine gute digitale Infrastruktur ist hier das Fundament.“

Die Digitalstadt Darmstadt und der Landkreis Darmstadt-Dieburg blicken auf eine Historie der digitalen Vernetzung zurück. Die SPD hat schon vor 20 Jahren mit der Wissenschaftsstadt und der Vernetzung mit Unternehmen und Hochschulen das digitale Fundament gelegt. Mit dem IT-Cluster Rhein-Main-Neckar wurde anschließend der Weg in die Zukunftsfähigkeit geebnet. „Unsere Region ist auf der digitalen Überholspur. Universitäten und Hochschulen, Unternehmen und Startups leisten herausragende Entwicklungsarbeit“, sagt Huß.



28.06.2018

Information für die Presse

Huß: Radwegeetat ist dramatisch unterfinanziert
SPD-Fraktion fordert 6 Millionen pro Jahr für Sonderprogramm Radwegebau

„Grün-Schwarz hat endlich Zahlen auf den Tisch gelegt, die zeigen, dass wir bis zu sechs Millionen Euro zu wenig für den Radverkehr ausgeben. Was wir nun brauchen, sind keine halbherzigen Zugeständnisse, sondern ein mutiges Anpacken des Radwegebaus in Darmstadt“. Mit diesen Worten kommentiert Tim Huß, der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die heute bekanntgewordene Entscheidung des Magistrats, das Bürgerbegehren Radentscheid für materiell unzulässig zu erklären. Als Reaktion fordert Huß ein Sonderprogramm von 6 Millionen Euro im Jahr für den Radwegeausbau.

In der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018 hat Grün-Schwarz ein „Sonderprogramm Radverkehr“ in Höhe von drei Millionen Euro noch abgelehnt. Die SPD hatte es im Rahmen des Großen Verkehrspakets für saubere Luft eingebracht. Aber davon wollten die Verantwortlichen nichts wissen. Die Haltung war nicht neu: Schon in den Haushaltsberatungen 2017 und 2016 hat die Regierungskoalition mehr Geld für Radwege verhindert. „Die Unterfinanzierung des Radwegeetats ist dramatischer als gedacht“, sagt Huß. „Die grün-schwarze Stadtregierung muss nun entscheiden, ob sie sich weiter durchwurschteln oder den Radwegeausbau anpacken will. Das Geld wäre im 45 Millionen Euro schweren Verkehrsetat vorhanden.“

Wie SPD-Fraktionschef Michael Siebel erläutert, teilen die Sozialdemokraten die Rechtsauffassung des Magistrats. Danach ist das Bürgerbegehren formal zwar zulässig. So sind genügend Unterschriften und Unterstützer vorhanden; auch die Frage ist korrekt formuliert. Doch scheitert es am Kostendeckungsvorschlag. Während die Initiatoren von 2,6 Millionen Euro ausgehen, veranschlagt das Straßenverkehrsamt mindestens 5 bis 6 Millionen Euro. Siebel: „Unserer Ansicht nach müssen die Forderungen der Initiative Radentscheid trotzdem umgesetzt werden. Das heißt: Pro Jahr bis zu 6 Millionen Euro für 5 Kilometer Radweg an Hauptstraßen, 5 Kilometer an Nebenstraßen, 3 sichere Kreuzungen, 50 Bordsteinabsenkungen und 10 Gehweg-Aufpflasterungen. Der Magistrat bietet wider besseren Wissen aber nur 4 Millionen Euro an. Das ist nicht schlüssig“.

Aus diesem Grund kündigt Tim Huß an, dass die SPD Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zu der Magistratsvorlage einbringen wird.



21.06.2018

Information für die Presse

Erich-Kästner-Grundschule

Santi Umberti: Schule muss einer der schönsten Plätze für die Kinder sein
SPD-Fraktion befürwortete Prüfung eines neuen Schulhofs für die Erich-Kästner-Schule

Gute Nachrichten für die Kids der Erich-Kästner-Grundschule: Sie sollen einen neuen Schulhof bekommen, groß und natürlich. Jedenfalls wenn es nach dem Wunsch der Darmstädter Stadtverordneten geht. Einstimmig beschlossen sie zu prüfen, ob das benachbarte Grundstück als neuer Schulhof genutzt werden kann. „Er darf sich aber nicht wieder zu einer staubigen Wüste entwickeln“, mahnte der Kranichsteiner SPD-Stadtverordnete Santi Umberti. „Die Schule muss einer der schönsten Plätze für die Kinder sein.“

Ende des Jahres soll es endlich losgehen mit dem längst fälligen Erweiterungsbau für die Erich-Kästner-Grundschule. Angekündigt hatte ihn die grün-schwarze Stadtregierung bereits 2016, doch dann kamen ihr andere Dinge dazwischen. „Jetzt wird der Baubeginn hoffentlich nicht wieder verschoben“, sagte Umberti. „Die Erich-Kästner Schule darf nicht erneut hinten angestellt werden. Sie ist mit fast 600 Schülerinnen und Schülern Darmstadts größte Grundschule und die Erweiterung ist dringend erforderlich.“

Durch den Neubau, der unter anderem eine Mensa sowie sechs Klassenzimmer beherbergen wird, kommt es zu einer Verkleinerung des Schulhofs. Obendrein wird er in zwei Flächen zergliedert. Deshalb soll die Stadt nun prüfen, ob das benachbarte Grundstück, das sich ohnehin in städtischem Besitz befindet, als neuer Schulhof hergerichtet werden kann. Die Gestaltung soll naturnah werden, diese Vorgabe haben die Stadtverordneten gemacht. Bei allem weiteren sind die Schülerinnen und Schüler gefragt. Ihre Vorschläge sollen schon frühzeitig in die Planungen einfließen. So beschlossen es die Kommunalpolitiker. Hierzu Umberti: „Wichtig ist, dass der Schulhof für die Kinder und ihre Bedürfnisse gestaltet wird. Das kann nicht aus dem Verständnis der Erwachsenenwelt heraus erfolgen. Hierzu bedarf es der Perspektive der Kinder.“


21.06.2018

Information für die Presse

Umgestaltung Grafenstraße

Tim Huß: Mieterhöhungen in der Grafenstraße sind nicht vertretbar
SPD-Fraktion lehnt Ausgleichsbeiträge für die Umgestaltung der Grafenstraße ab

Die Grafenstraße wird für gut 2,4 Millionen Euro umgestaltet. So hat es die Mehrheit im Stadtparlament beschlossen. Beschlossen hat sie auch, bei den Grundstückseigentümern die Hand aufzuhalten, obwohl die Kosten ausschließlich aus Städtebaufördermittel finanziert werden. Der SPD-Fraktion ging das gegen den Strich. Sie befürchtet Mieterhöhungen als Konsequenz und enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.

An den konkreten Planungen hatte die SPD nichts auszusetzen: Zwischen der Rheinstraße und der Ausfahrt des Parkhauses wird die Grafenstraße künftig 5,20 Meter messen. Auf dieser Strecke wird sie in beiden Fahrtrichtungen geführt. Im weiteren Verlauf bis zur Elisabethenstraße verschmälert sie sich dann auf 4,20 Meter und wird zur Einbahnstraße. Radler sind hiervon jedoch ausgenommen. Sie haben in beide Richtungen frei Fahrt. Mit der Verringerung der Straßenbreite kommt eine Verbreiterung der Gehwege, für eine „Verbesserung der Aufenthaltsqualität“, wie es in der Magistratsvorlage heißt. Zudem sollen 15 Bäume dafür sorgen, dass es schöner wird.

Für diese Planungen gab es von der SPD-Fraktion die Note „gut“. „Angesichts des knappen Straßenraums ist die gefundene Lösung eine gute Lösung“, meinte der verkehrspolitische Sprecher, Tim Huß. Ebenso begrüßte er die Neuanpflanzung von Bäumen. „Ansonsten werden in Darmstadt viele Bäume gefällt. Dass hier mal welche gepflanzt werden, ist eine gute Nachricht.“ Doch mit den guten Dingen war es damit für seine Fraktion vorbei. Ein „mangelhaft“ erteilte sie dem Ansinnen, die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Sie sollen sogenannte Ausgleichsbeiträge zahlen, weil sich durch die Umgestaltung der Grafenstraße schließlich der Bodenwert erhöhe. „Das wird dazu führen, dass in der Grafenstraße die Mieten steigen, was nicht zu vertreten ist“, bekräftigte Huß. „Es ist aber wichtig, dass sich Durchschnittsbürger auch in der Innenstadt eine Wohnung leisten können.“ Deshalb hatte sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Ein weiterer Kritikpunkt für die Sozialdemokraten war, dass es hier erneut zu einer Kostensteigerung gekommen ist. Ursprünglich waren für die Umgestaltung der Grafenstraße 2,1 Millionen Euro veranschlagt und vom Stadtparlament beschlossen worden. Mittlerweile ist die Summe jedoch auf 2,4 Millionen Euro geklettert. „Mit unserem Steuergeld muss sorgsamer umgegangen werden. Ernsthafte Bemühungen im Kostenmanagement kann ich beim Magistrat jedoch nicht erkennen“, bedauerte Huß.


20.06.2018

Information für die Pressse

Schulkindbetreuung

„Kinder brauchen Kinder – und Eltern ihre Jobs“
Eltern in Not: SPD-Fraktionschef Michael Siebel fordert schnelle Lösung bei Schulkindbetreuung

„Wir sind mit unseren Kräften am Ende“, schrieb jetzt eine Mutter aus Arheilgen der SPD-Fraktion. Grund für ihre Verzweiflung ist, dass sie – ebenso, wie viele andere Eltern – keinen Hortplatz für ihr angehendes Schulkind ergattern kann. Doch die Zeit drängt. In gut sechs Wochen werden die Mädchen und Jungen eingeschult. Und dann?

SPD-Fraktionschef Michael Siebel kann die Sorgen der Eltern gut nachvollziehen. „Es ist doch ein Unding, wenn ich kurz vor Schulbeginn ohne Betreuungsplatz für mein Kind dastehe“, meint er. Obendrein gibt Siebel zu bedenken, dass Horte keine Verwahrungsstellen seien. „Kinder erfahren dort sehr viel Förderung und vor allem erleben sie die Gemeinschaft mit anderen Kindern, was für ihre Entwicklung sehr gut ist.“ Die Mutter aus Arheilgen fand hierfür die Worte: „Kinder brauchen Kinder – und Eltern ihre Jobs!“ Siebel pflichtet ihr bei. Er fordert die verantwortliche grün-schwarze Stadtregierung deshalb auf, schnellstens für Übergangslösungen zu sorgen. Es sei schön, dass Darmstadt mit rechnerisch 63,4 Prozent angeblich hessenweit die höchste Abdeckung bei Nachmittagsbetreuung habe. „Aber den fast 40 Prozent der Eltern, die leer ausgehen, hilft das nicht weiter. Es hilft ihnen auch nicht weiter, diese Prozentzahl gebetsmühlenartig zu wiederholen. Ebenso wenig hilft ihnen die Absichtserklärung aus dem Rathaus, die Quote auf 80 Prozent steigern zu wollen. Das einzige, was ihnen jetzt weiter hilft, ist eine schnelle Lösung“, betont der SPD-Fraktionschef.

Es müsse sichergestellt werden, dass für jedes Schulkind, dessen Eltern einen Hortplatz beantragt haben, auch eine Betreuung geboten wird. Siebel verwies auf das Martinsviertel. Nachdem die Eltern dort massiv protestiert hätten, habe der verantwortliche Dezernent eine „Nothilfe für Schuleltern“ zugesagt. „Solch katastrophale Zustände blieben uns erspart, wenn wir endlich echte Ganztagsschulen hätten. Aber schwarz-grün im Land verhindert das.“


19.06.2018

Information für die Presse

Wohnungsbau, Starkenburg-Kaserne

Michael Siebel: Wir sind dringend auf das Areal angewiesen
SPD-Antrag zur Wohnbebauung der Starkenburg-Kaserne einstimmig beschlossen

Was lange währte, wurde nun endlich beschlossen: Bereits am 5. Februar hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag „Starkenburg-Kaserne für Wohnraum entwickeln“ eingereicht. Jetzt wurde er endlich im Stadtparlament behandelt. Nach kleinen Änderungen stimmten alle Fraktionen zu. „Wir sind dringend auf das Areal angewiesen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Siebel. Er begrüßte daher den einstimmigen Beschluss, kritisierte jedoch die Informationspolitik der grün-schwarzen Stadtregierung als unzureichend.

Für Siebel ist es absolut verständlich, dass ein Oberbürgermeister in sensiblen Angelegenheiten, wie schwierige Verhandlungen es sind, mitunter Diskretion wahren muss. „Wenn die Verschwiegenheit jedoch nur gegenüber uns Oppositionspolitikern gilt, nicht jedoch der Presse gegenüber, dann stimmt da etwas ganz grundsätzlich nicht“, monierte er. So berichtete das Darmstädter Echo unter Berufung auf den Verwaltungschef von einem Sinneswandel im Verteidigungsministerium. Es habe sich „in der Frage bewegt“ und habe „die Tür für weitere Verhandlungen aufgemacht“, wurde Partsch zitiert. Die Neuigkeiten: Beide Staatssekretäre unterstützten Darmstadts Anliegen, auf dem Kasernen-Gelände in Zukunft ein neues Wohnquartier zu entwickeln. „Wenn die Presse diese Informationen erhält und veröffentlichen darf, dann können sie nicht der Verschwiegenheit unterliegen“, stellte Siebel fest. Daher ärgerte es ihn, dass die Kommunalpolitiker derlei elementare Dinge für ihre Arbeit aus der Presse erfahren müssen. „Eine solche Informationspolitik ist kurios und nicht akzeptabel.“

Zukünftig wird die grün-schwarze Stadtregierung mehr Transparenz walten lassen müssen. Denn in dem SPD-Antrag zur Starkenburg-Kaserne findet sich der Passus: „Wir fordern den Magistrat auf, mit dem Bund über die Umsiedlung der Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH) zu verhandeln. Über den Stand der Gespräche ist regelmäßig zu berichten.“ Dem haben alle Stadtverordneten zugestimmt. Unverändert blieb auch die Forderung in dem SPD-Antrag, schon jetzt nicht mehr genutzte Bereiche des Kasernen-Geländes schnellst möglich für den Wohnungsbau für untere und mittlere Einkommen zu nutzen. Weggefallen ist aus dem SPD-Antrag jedoch der Hinweis auf einen Alternativstandort für die Panzerwerkstatt. Die Sozialdemokraten hatten hier die Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt vorgeschlagen. Für die Regierungsfraktionen ging das zu weit. „Wir wollen dem Ministerium keine Vorschriften machen“, begründeten sie ihren Änderungsantrag, mit dem die Ausführungen zu Pfungstadt gestrichen wurden. Die SPD-Fraktion ließ sich darauf ein. „Entscheidend ist, dass wir alle elementaren Punkte unseres Antrags durchsetzen konnten“, sagte Siebel.


18.06.2018

Information für die Presse

Friedpark Eberstadt

Oliver Lott: Die Initiative ist gut und richtig
SPD-Fraktion begrüßt die Ausweisung einer Friedparkfläche in Eberstadt

Die Bestattungskultur wandelt sich. „Immer mehr Menschen wünschen sich eine letzte Ruhestätte in der Natur“, sagte der SPD-Stadtverordnete Oliver Lott. Seine Fraktion stimmte deshalb dem Antrag zu, auf dem Eberstädter Friedhof eine gesonderte Friedpark-Fläche auszuweisen. Der Magistrat muss nun die Friedhofssatzung ändern und Gebühren erarbeiten. Die Ergebnisse werden den Kommunalpolitikern dann erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Als für den Bürgerhaushalt 2014 der Vorschlag eingebracht wurde, im Darmstädter Wald einen „Friedwald“ einzurichten, quittierte das die grün-schwarze Stadtregierung mit einem „Nein“. „Das vorhandene Angebot für naturnahe Bestattungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt, insbesondere auf dem Waldfriedhof mit seinem dichten Baumbestand, werden als ausreichend angesehen“, lautete die Begründung. Mittlerweile ist offenbar ein Sinneswandel eingetreten. Denn es waren die Fraktionen von Bündnis90/die Grünen und CDU, die den Antrag stellten, auf dem Eberstädter Friedhof eine Friedparkfläche auszuweisen.

Hierzu Lott: „Es ist lobenswert, dass Grün-Schwarz ihre Positionen überdenken und den einst verworfenen Vorschlag der Bürgerinnen und Bürger nun doch – wenn auch etwas anders – mit einem eigenen Antrag aufgreifen.“ Für die SPD-Fraktion ist diese Initiative gut und richtig. „Naturnahe Bestattungen liegen im Trend. Viele finden es schöner, als das klassische Reihengrab, das obendrein regelmäßig gepflegt werden muss. Zudem mangelt es immer mehr Menschen an Verwandtschaft, hier vor Ort, die die Grabpflege übernehmen würde.“

Als Eberstädter freute sich Lott obendrein, dass ausgerechnet sein Stadtteil nun einen Friedpark bekommt. „Es wäre schön, wenn sich unsere grün-schwarze Stadtregierung nun auch um die anderen Eberstädter Themen kümmern würde“, ergänze er, immerhin liege Vieles an. „Was ist mit der Verschönerung des Ortskerns? Wie sieht es aus mit der Umgestaltung der Haltestelle Wartehalle? Was wird aus den Planungen des Thementischs „Bürgerforum Eberstadt“ zur Konversion des Klinikgeländes?“ Um Antworten zu erhalten, hat Lott gemeinsam mit der Eberstädter Stadtverordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Metzger, drei Kleine Anfragen eingereicht. „Dann erhalten wir hoffentlich die Informationen, die wir brauchen, um unsere Arbeit für Eberstadt fortzusetzen“, meinte Lott.


18.06.2018

Information für die Presse

Entwicklung „Griesheim Airfield“

Michael Siebel: Es bedarf auch interkommunaler Zusammenarbeit
SPD-Fraktion will detaillierte Informationen zur Entwicklung des „Griesheim Airfield“

Eine engere Zusammenarbeit hatten Darmstadts Oberbürgermeister und seine Griesheimer Amtskollegin bei der Entwicklung der Konversionsfläche „Griesheim Airflied“ im September 2016 vereinbart. Nach nun fast zwei Jahren möchte die SPD-Fraktion wissen, was daraus geworden ist. Daher hat sie jetzt eine „Große Anfrage“ eingereicht.

Auch wenn es der Name nicht verrät: fast die Hälfte des „Griesheim Airfield“ gehört zur Wissenschaftsstadt. So liegen rund zehn des insgesamt 22,4 Hektar großen Areals auf Darmstädter Gemarkung. Bei der Entwicklung des Gebiets drängt sich also eine Zusammenarbeit beider Städte auf, zumal auch der Darmstädter Teil nur über das Straßennetz von Griesheim erreichbar ist und auch von dort aus erschlossen werden müsste, wie SPD-Fraktionschef Michael Siebel erläutert.

Dem Vernehmen nach gab es seit 2011 wegen des „Griesheim Airfield“ diverse Gespräche zwischen Darmstadt und Griesheim, sogar eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll eingerichtet worden sein. Ende September 2016 veröffentlichte die Wissenschaftsstadt schließlich eine Pressemittteilung. „Im Rahmen eines Arbeitsgesprächs beschlossen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Griesheims Bürgermeisterin Gabriele Winter die enge Kooperation der Kommunen bei der Konversion der ehemals militärisch genutzten Fläche ‚Griesheim Airfield‘ …“, hieß es darin. Zudem wird Partsch mit den Worten zitiert: „ (…) Auf den von der Stadt Griesheim bereits durchgeführten Voruntersuchungen aufbauend, wollen wir nun die gemeinsame Erarbeitung einer Rahmenplanung in Auftrag geben. (…)“

Siebel will nun wissen, welche Ergebnisse die „enge Kooperation“ bislang geliefert hat und ob es mittlerweile, im Gegensatz zum September 2016, konkrete Überlegungen zur Nutzung des Geländes gibt. „Wir benötigen dringend Flächen für die Schaffung von Wohnraum und die Gewerbeentwicklung. Dazu bedarf es auch der interkommunalen Zusammenarbeit. Das Areal „Griesheim Airfield“ gehört zu den Gebieten, auf denen das möglich wäre“, meint der SPD-Fraktionschef.


15.06.2018

Iformation für die Presse

Radentscheid

Michael Siebel: Zeichen müssen Taten folgen
SPD-Fraktion fordert, den „Radentscheid Darmstadt“ schnellstens auf den Weg bringen

Als „sehr befremdlich“ kommentierte SPD-Fraktionschef Michael Siebel das Verhalten der grün-schwarzen Stadtregierung zum „Radentscheid Darmstadt“. Es passiert nämlich nichts. „Das kann nur daran liegen, dass der Magistrat dem Bürgerbegehren nicht folgen will, sondern einen eigenen Antrag hierzu plant“, sagte Siebel.

Rund sechs Wochen sind bereits vergangen, seit die Bürgerinitiative ihre Unterschriftenlisten an den Oberbürgermeister übergeben hat. In der gestrigen Stadtverordnetensitzung redete er sich damit heraus, es würden immer noch Unterschriften abgegeben. „Dabei sind schon ausreichend gültige Unterstützunterschriften da“, betonte Siebel. Zum weiteren Verfahren schreibt die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor, dass die Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat. „Deshalb wäre zu erwarten und auch wünschenswert gewesen, dass wir diese Entscheidung jetzt, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, treffen, um die Volksabstimmung gemeinsam mit der Landtagswahl am 28. Oktober zu ermöglichen.“, meinte Siebel. „Das würde dem ‚Radentscheid Darmstadt‘ eine hohe Wahlbeteiligung garantieren und obendrein Kosten für einen separaten Termin ersparen.“

Doch die grün-schwarze Stadtregierung hatte den Radentscheid für diese Sitzung unter den Tisch fallen lassen. Dass er dennoch auf den Tisch des Hauses kam, lag an einer „Dringlichen Großen Anfrage“ von UFFBASSE. Die Fraktion wollte detaillierte Informationen zum weiteren Ablauf und den Erfordernissen an die Zulässigkeit. „Wirkliche Antworten blieb unser Oberbürgermeister leider schuldig“, beklagte Siebel. Stattdessen verwies der Verwaltungschef auf den 27. Juni. Für diesen Tag kündigte er Auskunft zum Radentscheid an. Ansonsten gab es lediglich den nebulösen Hinweis: „Wir müssen die Rechtmäßigkeit prüfen. Dazu gibt es ein Gutachten, das wir jetzt prüfen müssen.“

Indes mahnt Siebel dazu, den Bürgerentscheid nun nicht zu verschleppen. Das Vorgehen des Magistrats wirkt auf ihn umso kurioser, weil Darmstadt in den vergangenen drei Wochen wieder am Stadtradeln teilgenommen hatte. Man wolle „einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“ und „ein Zeichen für vermehrte Radförderung in der Kommune setzten“, hieß es dazu auf der Homepage der Wissenschaftsstadt. „Solchen Zeichen müssen aber auch Taten folgen“, meinte der SPD-Fraktionschef. Deshalb fordert er, endlich die nötige Verkehrswende einzuläuten. Hierzu gehört für ihn auch, den Weg für den „Radentscheid Darmstadt“ frei zu machen.

„Die grün-schwarze Radverkehrs-Politik erschöpft sich leider nur in wohlfeilen Worten. An Taten lässt es unsere Stadtregierung mangeln“, stellte Siebel fest. Er erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bereits zweimal beantragt habe, den Radwege-Etat zu erhöhen. Beide Male aber in den Haushaltsberatungen damit gescheitert sei. Siebel: „Die grün-schwarze Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat die Erhöhung des Etats für Radwege verhindert.“ Folglich habe sich im Darmstädter Radverkehr kaum etwas bewegt. Dieses Dahindümpeln habe die Unzufriedenheit der Darmstädter geschürt. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich die Untätigkeit der Stadtregierung nicht länger bieten lassen. Deshalb haben sie die Initiative „Radentscheid Darmstadt“ gegründet. Per Bürgerentscheid möchten sie die Verantwortlichen nun dazu zwingen, endlich tätig zu werden.“ Sollten sie Erfolg damit haben, ist die Stadtregierung verpflichtet, die Forderungen der Initiative umzusetzen: jährlich jeweils fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptverkehrs- und attraktiven Nebenstraßen, drei sichere Kreuzungen sowie 50 Bordsteinabsenkungen und 10 Gehweg-Aufpflasterungen.

„Wer einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und ein Zeichen für vermehrte Radförderung in der Kommune setzten möchte, der kann sich nicht damit begnügen, drei Wochen im Jahr zum Stadtradeln aufzurufen und sich ansonsten hinter Ausreden verstecken. Es ist doch auffällig, dass immer dann, wenn tatsächlich vermehrte Radförderung ansteht, jede Maßnahme für mehr Sicherheit unserer Bürger mit einem ‚Ja, aber‘ abbügelt wird.“ Statt ewiger Ausreden sei dauerhaft und nachhaltig Verkehrspolitik gefragt. „Schlimm genug, wenn die Bürger die Stadtregierung erst dazu treiben müssen.“


16.05.2018

Information für die Presse

Wohnungsbau

Oliver Lott: Wir brauchen den Eilschritt, kein grün-schwarzes Schneckentempo
SPD-Fraktion beantragte eine „aktuelle Stunde“ zu Plänen, Zielen und Sachstand im Wohnungsbau

Zu langsam, zu verzagt: Mehr Tempo, mehr Entschlossenheit – das verlangt die SPD-Fraktion beim Wohnungsbau. „Ansonsten bleiben die 10.000 Wohnungen, die Grün-Schwarz bis 2020 bauen will, Luftschlösser“, meint der baupolitische Sprecher, Oliver Lott. Jetzt macht seine Fraktion Druck. Heute hat sie den Antrag gestellt, übermorgen im Stadtparlament eine aktuelle Stunde abzuhalten. Titel: „Halbzeit des 5-Jahres-Plans: Ziele im Wohnungsbau deutlich verfehlt.“


Am Jahresende haben gute Vorsätze Hochkonjunktur. Und ein guter Vorsatz war es allemal, den der grüne OB Ende 2015 vollmundig verkündet hat. Bis 2020, so sagte er, sollen 10.000 Wohnungen gebaut werden. Aber wie das eben so ist mit guten Vorsätzen: Manch ein hehres, ambitioniertes Ziel wird nie erreicht und bleibt ein ewiger Traum. Wer kennt das nicht. Die SPD-Fraktion jedoch will von den 10.000 Wohnungen nicht bloß träumen. Sie sollen Realität werden. „Aber davon sind wir noch weit entfernt“, beklagt Tim Huß. „Wenn es so weiter geht, wie bisher, dann wird das nichts“, befürchtet er.

Grund zur Besorgnis gibt den Sozialdemokraten ein Dokument aus dem Stadtplanungsamt. Es handelt sich um ein Papier, das alle Wohnungsbau-Projekte auflistet, vom Status „in Planung“ über „in Bau“ bis „fertiggestellt“. Die Summe aller Aktivitäten in den unterschiedlichen Phasen wird mit 7.000 Wohnungen beziffert; davon beträgt die Zahl der bereits gebauten Wohnungen 908. Weitere 315 Wohnungen werden gerade gebaut. Tim Huß: „Wir können also auf Grundlage der Daten des Stadtplanungsamtes feststellen, dass nach zweieinhalb Jahren von den versprochenen 10.000 Wohnungen noch nicht mal zehn Prozent gebaut sind.“

Für Lott ist dieser Halbzeit-Stand alarmierend, aber nicht völlig überraschend. „Es ist eher so, dass unsere Befürchtungen nun schwarz auf weiß amtlich belegt sind“, sagt er. „Wir beobachten schon lange, dass der dringend nötige Wohnungsbau vor sich hindümpelt.“ Als Beispiele nennt er etwa die Bebauung des Marienplatzes und der ehemaligen Militär-Gelände. Die grün-schwarze Stadtregierung wirke hier eher zögerlich, „Bewegung gibt es nur in Zeitlupe“, meint der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Wie er ausführt, laufen die Verhandlungen über den Erwerb der Cambrai-Fritsch-Kaserne immer noch und bei der Lincoln-Siedlung vergingen fünf Jahre vom  Kaufvertrag bis jetzt. Dagegen gibt es über einen Verkauf der Starkenburg-Kaserne an Darmstadt nach Aussage des Ministeriums noch nicht mal Verhandlungen, obgleich der OB diesen Eindruck vermittelte. Das Ministerium bekräftigte jedoch, dass ein Verkauf nicht in Frage komme.

Huß und Lott sind sich einig: „Was wir jetzt im Wohnungsbau brauchen, ist Bewegung im Eilschritt, nicht im grün-schwarzen Schneckentempo. Ansonsten bleiben die 10.000 Wohnungen, von denen in den nächsten zweieinhalb Jahren noch 9.100 schlüsselfertig werden müssen, bloß Träume.“


14.05.2018

Michael Siebel: Damit muss endlich Schluss sein
SPD-Fraktion befürwortet vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge

Sie sind ein ewiger Quell des Ärgernisses für Bürger und Kommunalpolitiker: Straßenbeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion will sie daher abschaffen.  Zum Ausgleich sollen die Kommunen vom Land Sonderzuweisungen für Investitionen erhalten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Fraktion morgen im Parlament einbringen wird. „Es ist der einzige Weg, unsere Bürger wirklich zu entlasten und den Kommunen bei notwendigen Sanierungen zu helfen. Das wird sich auch in Darmstadt zeigen“, kommentierte der örtliche SPD-Fraktionschef, Michael Siebel, den Vorstoß im Landtag.

Bei einigen liegt das Geld auf der Bank, bei anderen auf der Straße – direkt vor ihrem Haus. Was sich traumhaft anhört, ist oft der Alptraum vieler Anwohner. „Anliegerbeiträge“ heißt er in Darmstadt ganz schlicht, hat es aber gewaltig in sich: Wird die Straße vor ihrer Tür saniert, bittet die Stadt die Hausbesitzer hierfür zur Kasse. Dann werden auf einen Schlag mehrere Tausend Euro fällig. Das können Summen in fünfstelliger Höhe sein. Siebel: „Diese Praxis ist hochgradig bürgerfeindlich, denn sie ignoriert die Lebensrealität der Menschen. Diese Lebensrealität sieht doch so aus, dass unsere Hausbesitzer – ob junge Familien oder Rentner – in der Regel nun mal keine Spitzenverdiener, sondern ganz normale Arbeitnehmer sind, und daher lang nicht so vermögend, dass sie mit ihrem Geld die Straße pflastern könnten“, meinte Siebel. Das müssen sie aber. Ob sie können, oder nicht. Manch ein Rentner, der keinen Kredit mehr von der Bank bekommt, gerät dann in Bedrängnis. Schuld an diesem Missstand ist für Siebel die schwarz geführte Landesregierung.

Wie der SPD-Fraktionschef erläuterte, hat es das Land Hessen nämlich zum Gesetz gemacht, dass Kommunen wie Darmstadt, die ein Haushaltsdefizit haben, zwingend Straßenbeiträge von ihren Bürgern erheben müssen. „Die desaströse Finanzlage der Kommunen ist aber nicht selbstverschuldet, sondern vom Land gemacht“, sagte Siebel. „Zuerst wurde den Städten und Gemeinden in die Kasse gegriffen, dann wurde gesagt, sie sollen die dadurch entstandenen Haushaltslöcher von ihren Einwohnern stopfen lassen. Das Beispiel der Straßenbeiträge führt sehr deutlich vor Augen, wohin die notorisch kommunenfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung führt. Letztlich bluten nämlich die Bürger dafür. Damit muss endlich Schluss sein.“

Deshalb kämpft die SPD im Landtag für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Für die Einnahmeausfälle bei den Kommunen nimmt sie das Land in die Pflicht und fordert, zum Ausgleich eine Investitionspauschale bereit zu stellen. So sollen im kommenden Jahr 80 Millionen Euro für Sonderzuweisungen zur Verfügung stehen, damit die Städte und Gemeinde ihre oftmals überfälligen Straßensanierungen dennoch durchführen können – aber eben nicht auf Kosten der Bürger, sondern auf Kosten des Landes. „Da soll mir jetzt keiner sagen, dass Land könne sich diese Abkehr von der kommunen- und bürgerfeindlichen Politik nicht leisten“, meinte Siebel. Er rechnete es vor: „Aus Einsparungen im Vollzug des Haushalts 2019 kommen 30 Millionen, 50 Millionen kommen aus Mehreinnahmen bei den Steuern.“ Für Siebel eine sehr gute Investition. „Nur so können wir die Kostenlawine stoppen, die unsere Bürger zu erdrücken droht. Wohnen ist in Darmstadt ohnehin schon recht kostspielig. Die Abschaffung der Straßenbeiträge wäre für uns ein großer Gewinn.“


11.05.2018

Information für die Presse

Michael Siebel: Es bringt uns nicht weiter, unsere Verschuldung  weg zu reden
SPD-Fraktion fordert Magistrats-Kommission mit allen Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung

Unübertroffen, deutschlandweit führend: Bei der Verschuldung ist Darmstadt Spitzenreiter. Zu diesem Ergebnis kommt das Statistische Bundesamt. Für den verantwortlichen CDU-Kämmerer hat die Untersuchung jedoch „kaum Aussagekraft“ – für die SPD-Fraktion dagegen sehr wohl. Daher stellte sie jetzt den Antrag,  eine Magistrats-Kommission zur Haushaltskonsolidierung einzurichten, unter Beteiligung aller Fraktionen.

Aussagekraft hin, Aussagekraft her – hierüber will Michael Siebel nicht streiten. Er hat seinen Antrag deshalb auf eine Basis gestellt, bei der er davon ausgeht, dass sie von der Stadtregierung als „aussagekräftig“ angesehen wird, nämlich die Haushaltssatzung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Schließlich stammt die nicht aus der Feder des Statistischen Bundesamtes, sondern aus der des Kämmerers. Und hier stehen knapp 21 Millionen Euro an Miesen aus laufender Verwaltungstätigkeit. „Dieses Defizit wird uns ab kommendem Jahr richtig auf die Füße fallen“, meint der SPD-Fraktionssprecher.

Wie Siebel ausführt, hat sich Darmstadt an dieser Stelle bislang mit Kassenkrediten über Wasser gehalten. Doch die bekommt die Stadt dann nicht mehr. Grund ist die Teilnahme an der Hessenkasse, die den Griff nach Kassenkrediten verwehrt. „Obendrein verschärft sich die Lage noch, weil wir ab 2019 gezwungen sind, das Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht bloß auszugleichen, sondern darüber hinaus einen Überschuss zu erwirtschaften, mit dem wir unsere Kredittilgung, gut 17,5 Millionen, zahlen können“, erläutert Siebel unter Verweis auf den Finanzplanungserlass aus dem Hessischen Innenministerium. „Unter dem Strich müssen wir dann also 37 Millionen auftreiben, ansonsten gehen wir baden, weil der Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig sein wird.“ In seinem Antrag schreibt Siebel deshalb als eine Aufgabe für die einzurichtende Magistratskommission vor, sie möge ein Konzept für die Lösung dieser prekären Situation erarbeiten.

In einem weiteren Arbeitsauftrag greift Siebel Gelder auf, die bereits jetzt für die kommenden Jahre fest verplant sind. „Verpflichtungsermächtigungen“ nennt sich dieses Vorgehen, mit dem die Parlamente über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus Ausgaben festschreiben, die dann zweckgebunden getätigt müssen. Hierzu zählt etwa die Umgestaltung des Willy-Brandt-Platz/Mathildenplatz. Hierfür sind in den kommenden drei Jahren insgesamt knapp 16 Millionen festgeschrieben;  für den Neubau der Brücke Rheinstraße über die Bahn sind es insgesamt 18 Millionen bis 2022. Weitere Projekte, für die über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus schon Gelder festgeschrieben wurden, sind unter anderem die ÖPNV-Erschließung Lichtwiese, die Haltestelle Nordbahnhof, die Wartehalle an der Haltestelle Eberstadt, der Ersatzneubau der Brücken Stirnweg und Hilpertstraße, die Erneuerung der Brücke Modaustraße, oder auch die Nieder-Ramstädter Straße. Insgesamt sind bis 2022 bereits 70 Millionen Euro „ermächtigt“.

„Das müssen wir bedenken“, mahnt Siebel. „Vor allem muss die Frage geklärt werden, wie wir damit umgehen, wenn wieder Kostensteigerungen auftauchen. Denn seit Grün-Schwarz regiert, existieren die bei uns mit der Selbstverständlichkeit und Unabwendbarkeit von Naturgesetzen.“ Das Parlament aber ist lediglich auf die festgeschriebenen Summen verpflichtet, nicht jedoch auf Mehrkosten, wie der SPD-Fraktionschef betont. In diesem Falle stelle sich dann die politische Frage, entweder Bauruinen zurück zu lassen, oder weiteres Geld rein zu pumpen, um das Projekt fertig zu stellen. Siebel geht beides gegen den Strich. „Ein unvollendetes Werk ist bislang nur Beethoven zu Ruhme gereicht und Bauruinen sind nicht zu verantworten“, meint er. „Ebenso wenig sind aber die permanenten Mehrkosten zu verantworten. Diese Salami-Taktik ist nicht hinnehmbar.“ Deshalb soll die Magistrats-Kommission vor dem Hintergrund der zur Sitte gewordenen Mehrkosten eine Strategie für den Umgang mit den Verpflichtungsermächtigungen erarbeiten. „Und vielleicht“, so hofft Siebel, „kommen wir ja auch mal dahin, in den kalkulierten Kostenrahmen zu bleiben, anstatt sie ständig zu sprengen. Denn das wäre die beste Lösung.“

Ein dritter Arbeitsauftrag an die geforderte Magistrats-Kommission betrifft die Eigenkapitalquote der Stadt, ein Wert, der aufzeigt, wie viel Darmstadt investiert und damit besitzt. Sie hat sich geringfügig verbessert und ist von 13 auf 14 Prozent gestiegen. Nach Siebels Ansicht immer noch extrem niedrig. „Mindestens 30 Prozent sollten es sein.“ Die Kommission soll deshalb einen Vergleich mit anderen Städten und darauf aufbauend ein Konzept erarbeiten. Die SPD-Fraktion möchte, dass es hier nach oben geht. „Erstens garantiert eine hohe Eigenkapitalquote, dass auch in schwierigen Zeiten ein ausreichendes Polster vorhanden ist. Zweitens geht es um Generationengerechtigkeit“, begründet Siebel die Haltung seiner Fraktion. „Wir können das Nettovermögen nicht aufzehren und unsere Kinder dann vor dem Nichts stehen lassen.“

Schlussendlich soll die Magistrats-Kommission auch eine Strategie entwickeln, wie der nächste Haushalt ausgeglichen werden kann, insbesondere unter Verzicht auf Einmal-Effekte. „Es bringt uns nicht weiter, unsere Verschuldung weg zu reden. Davon verschwindet sie nämlich nicht. Realitätsverweigerung macht alles nur noch schlimmer. Wir müssen uns nun mal eingestehen, dass es miserable aussieht. Dann können wir auch daran arbeiten, das zu ändern“, meint Siebel. „Wir haben mit unserem Antrag hierfür die Initiative ergriffen. Nun liegt es an den übrigen Fraktionen, mitzuziehen und gemeinsam für eine Zukunft unserer Stadt zu arbeiten, die auf einem soliden Fundament steht, das auch nachfolgende Generationen trägt.“


27.04.2018

Information für die Presse

Darmstädter Baumbestand

SPD kritisiert Pläne für umfangreiche Baumfällungen

Die SPD will den Darmstädter Baumbestand besser schützen. Daher kritisieren die Sozialdemokraten die Fällung eines Baumes in der Wilhelminenstraße. Noch schlimmer ist aber, dass Baumfällungen in viel größerem Umfang bevorstehen: Der Baumfällmarathon hat gerade erst bekommen.
„Es ist schon verwunderlich, dass nahe der Hügelstraße, der schmutzigsten Straße in ganz Hessen, ein gesunder Baum gefällt wird“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Leider beobachten wir schon länger, dass mit dem innerstädtischen Baumbestand nicht gerade pfleglich umgegangen wird.“
Insbesondere verweist Huß darauf, dass zahlreiche Lieblingsprojekte der grün-schwarzen Regierung mit erheblichen Baumrodungen verbunden sind. „Für die Brücke über die Rheinstraße sollen zeitnah 14 Bäume weichen. Rund um den Willy-Brandt-Platz sind es wegen umstrittener Sanierungspläne 23 Bäume. Für die verkehrspolitisch völlig falsche Lichtwiesenbahn müssen sogar 68 Bäume gefällt werden“, kritisiert Huß. Alle Projekte werden von Grüne, CDU und Uffbasse getragen. Hinzu kommen zahlreiche genehmigte Baumfällungen von Privaten, wie jüngst die großflächigen Rodungen am Studierendenwohnheim in der Nieder-Ramstädter-Straße zeigten.
„Natürlich kann eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung im Einzelfall auch vorsichtige und abgewogene Eingriffe in den Baumbestand notwendig machen“, sagt Huß. „Leider sehen wir beim kommenden Baumfällmarathon für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt keinen Nutzen, der die Eingriffe rechtfertigen könnte.“
Auch verweist Huß auf den ökologischen Nutzen von Bäumen, gerade in urbanen Gebieten. „Großstädte sind besonders von Luftverschmutzung und Klimawandel betroffen“, sagt Huß. „Bäume spenden Feuchtigkeit und Schatten, filtern Kohlendioxid und Staub, senken die Umgebungstemperatur und den Lärm. Vor diesem Hintergrund müssen wir in Darmstadt unseren Baumbestand besser schützen. Dies gilt insbesondere für die grün-schwarze Baupolitik.“


09.04.2018

Information für die Presse

Bürgersprechstunde in Arheilgen: Aldi und Straßenreinigung

Michael Siebel: Verärgerung der Leute hält an
Bürgersprechstunde des SPD-Fraktionschefs am 12. April, 18 Uhr, im „Storchen“

„Kehrst Du noch? Oder zahlst Du schon?“, unter diesem Titel bietet SPD-Fraktionschef  Michael Siebel am Donnerstag, 12. April, ab 18 Uhr, eine Bürgersprechstunde in Arheilgen, im Restaurant „Zum Storchen“ (Darmstädter Straße 25) an. Damit sind die Pläne von Aldi jedoch nicht vom Tisch gefegt. Auch dies dürfen die Bürger gerne auf Tapet bringen.

„Wir haben unsere Straße immer gern gekehrt. Das war hier gute Tradition. Und wir haben es auch ordentlich gemacht“, ärgerte sich kürzlich ein Bürger im Gespräch mit Siebel. Der Arheilger ist damit nicht allein. Doch „ein Jeder kehre vor seiner eigenen Türe“ ist in Arheilgen, Eberstadt und Wixhausen für Viele Vergangenheit. Sie dürfen nicht mehr zum Besen greifen, dafür aber in die Tasche. Denn für den seit Januar aufgezwungenen EAD-Service bittet die grün-schwarze Stadtregierung ihre Bürger zur Kasse.

Schon zu Jahresbeginn trat die neue Straßenreinigungssatzung in Kraft. Trotzdem: Für die Betroffenen ist es noch kein Schnee von gestern. „Die Verärgerung der Leute hält an, das stelle ich immer  wieder fest“, sagt Siebel. Deshalb bietet er am Donnerstag, 12. April, eine Bürgersprechstunde in Arheilgen an, wo nicht nur die Straßenreinigung, sondern auch das Projekt von Aldi die Bevölkerung verärgert. „Wir hatten im Stadtparlament gegen diese Änderung der Straßenreinigungssatzung gestimmt, ebenso wie wir uns gegen den zweiten Aldi aussprechen.  An unserer Haltung hat sich seither nichts geändert“, bekräftigt der Sozialdemokrat und verspricht, „wo wir uns als Kommunalpolitiker für die Bürger einsetzen können, werden wir es gerne tun.“


21.03.2018

Information für die Presse

Finanzen

Michael Siebel: Es ist unsere Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren
SPD-Fraktion fordert parlamentarische Kommission zur Haushaltskonsolidierung

„Versuchte Volksverdummung“ ist für Michael Siebel, SPD-Fraktionssprecher, die Reaktion der Stadt auf den Bericht des Statistischen Bundesamtes. Danach ist die Wissenschaftsstadt die am höchsten verschuldete, kreisfreie Stadt in ganz Deutschland. Die verantwortliche grün-schwarze Stadtregierung hatte die Statistik zunächst als „kaum“ aussagekräftig zurückgewiesen, das miserable Ergebnis dann als „politisch gewollt“ verteidigt und ernsthaft als „gute Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen“ verkauft.

Frankfurt ist Spitzenreiter bei Erneuerbaren Energien, Berlin bei sauberer Luft, Münster bei Fahrradfreundlichkeit, München bei Zukunftsfähigkeit, Hamburg bei umweltfreundlichen Berufspendlern  – und Darmstadt? Darmstadt ist Spitzenreiter bei der Verschuldung, „weil es die grün-schwarze Stadtregierung nach eigenem Bekunden so will und offenbar auch noch stolz auf ihre Misswirtschaft ist“, erläutert Siebel.

Durch die aktuellen Städterankings sieht die SPD-Fraktion ihre Kritik bestätigt. „Ausgerechnet eine Grün-geführte Stadtregierung hat keine Konzepte für Umweltschutz und klimafreundlichen Verkehr. Da steht sie den Herausforderungen hilflos gegenüber und wird von anderen Städten in den Schatten gestellt“, sagt Siebel. Dass Darmstadt aber bei den Schulden im Rampenlicht steht, überrascht ihn nicht. „Wir kritisieren schon lange, dass ein echter Sparwille nicht erkennbar ist. Die Untersuchung des Statistischen Bundesamts bestätigt das.“

Das einzig verwunderliche daran ist für Siebel die Reaktion aus dem Rathaus. „Es ist schon abenteuerlich, dieser Statistik den Stempel ‚kaum Aussagekraft‘ aufzudrücken, und das mit dem Argument, es seien auch die Schulden der städtischen Beteiligungen erfasst worden“, meint der SPD-Fraktionssprecher. Folgerichtig habe das Statistische Bundesamt daraufhin klargestellt, dass die Berechnungsgrundlage für alle Städte gleich sei und „unsere Statistik daher sehr wohl Aussagekraft über die finanzielle Leistungsfähigkeit Darmstadts hat“, so das Zitat im Darmstädter Echo. Siebel hierzu: „Wer hier trickst, das ist doch nicht das Statistische Bundesamt, sondern die grün-schwarze Stadtregierung. Schulden, die bei jeder anderen Stadt miteingerechnet werden, sollen hier unbeachtet bleiben. Das nenn ich Chuzpe.“

Nachdem dieser Versuch, die Untersuchung zu diskreditieren, durch die Intervention des Statistischen Bundesamtes scheiterte, folgte zehn Tage später eine Presseerklärung aus dem Rathaus. Nun wurde ein anderer Weg eingeschlagen. Die Schulden seien in Wahrheit Investitionen in die Daseinsvorsorge hieß es darin, „zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger“. „Aber auch andere Städte betreiben kommunale Daseinsvorsorge“, hält Siebel dem entgegen. „Es ist doch lächerlich, so zu tun, als seien die enormen Schulden zwingende Voraussetzung dafür, unsere zivilisatorischen Errungenschaften beizubehalten. Als ob wir hier in die Steinzeit zurück fielen, wenn wir sparen würden.“ Zudem gibt Siebel zu bedenken, dass zur Daseinsvorsorge unter anderem intakte Straßen und Schulen gehören. Wie sieht es damit aus in Darmstadt? „Rund 35 Prozent unserer Hauptverkehrsstraßen sind verrottet, weitere 18 Prozent sind auf dem besten Weg dahin. Und Besucher der Wilhelm-Hauff-Schule kamen sich dem Darmstädter Echo zufolge dort jüngst vor, ‚wie in einem Entwicklungsland‘.“

Angesichts der Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, „die ich im Gegensatz zur grün-schwarzen Stadtregierung sehr ernst nehme“, fordert Siebel die Einrichtung einer Magistrats-Kommission zur Konsolidierung des Haushalts, und zwar unter Beteiligung aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen. Siebel: „Die Sanierung unserer Finanzen darf nicht hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen laufen. Politisch verantwortlich sind aber wir Parlamentarier. Es ist unsere gesetzliche Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. So ist es in der Hessischen Gemeindeordnung festgeschrieben, die im Übrigen auch in Darmstadt gilt. Selbst dann, wenn die grün-schwarze Stadtregierung auch diese als ‚kaum aussagekräftig‘ ansehen sollte.“


21.03.2018

Information für die Presse

Verkehr

SPD fordert Großes Verkehrspaket für saubere Luft
Huß: 50 Prozent Rabatt auf ÖPNV-Jahreskarte, drei-Millionen-Sofortprogramm für Radverkehr

Als Reaktion auf die hohen Stickoxidwerte in der Darmstädter Luft will die SPD ein großes Verkehrspaket für saubere Luft schnüren. In den Bereichen Radverkehr, ÖPNV und Elektromobilität müsse Grün-Schwarz seine Bemühungen deutlich intensivieren, fordert der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß.

Mit neun Maßnahmen will die SPD die Luftverschmutzung bekämpfen. Dazu zählt ein Sonderangebot für ÖPNV-Jahreskarten sowie ein Sofortprogramm für Radverkehr. Kritik übt die SPD an der Krisenkommunikation der Stadt nach dem Diesel-Urteil.

„Anstatt mit Straßensperrungen zu verwirren, muss Grün-Schwarz jetzt endlich ein Konzept vorlegen, das unseren Verkehr entwirrt und bei dem saubere Luft rauskommt“, sagt Huß. Die SPD will in drei Bereichen nun zeigen, wie es besser geht.

Der erste Bereich des großen Verkehrspakets ist eine ÖPNV-Offensive und eine Senkung der Ticketpreise. „Bus und Bahn sind nachhaltig, aber ziemlich teuer“, sagt Huß. „Um die ÖPNV-Nachfrage anzukurbeln und um Anreize zu schaffen, das Auto stehen zu lassen, müssen die Preise gesenkt werden. Wir wissen aus Erfahrung: Viele Menschen mit einer ÖPNV-Jahreskarte wollen sie gerne behalten. Mit einem Rabatt können wir neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV gewinnen.“ Die Subventionierung für 3.000 neue Jahreskarten kostet 1,1 Millionen Euro.

Außerdem will die SPD neue Schienennetze bauen. „Beim Bau einer Weststraßenbahn und bei der Schienenanbindung im Ostkreis herrscht Stillstand“, kritisiert Huß. „Hier müssen die Gespräche mit der Region intensiviert werden.“

Der zweite Bereich betrifft den Radverkehr. Die SPD will im Rahmen eines Sofortprogramms drei Millionen Euro bereitstellen. Zweieinhalb Millionen sind für den Radwegeausbau vorgesehen, 500.000 Euro für Kleinmaßnahmen wie die Absenkung von Bordsteinen oder die Einfärbung von Anlagen. Das Programm soll finanziert werden, indem nicht drängende Baumaßnahmen wie die Sanierung der Pfnorstraße, der Lindenhofstraße oder der Walther-Rathenau-Straße verschoben werden. „Die Darmstädter Radverkehrspolitik ist vor allem von Ankündigungen geprägt, passiert ist kaum etwas“, kritisiert Huß. „Beim Ausbau der Radwege muss endlich Dynamik rein!“. Zwar ist die SPD in den Haushaltsberatungen schon zwei Mal mit dem Versuch gescheitert, den Radwegeetat zu erhöhen. Trotzdem bleibt Huß optimistisch: „Durch das Diesel-Urteil sollte allen klar geworden sein, dass die Verkehrswende drängt und wir Haushaltsmittel umschichten müssen.“

Der dritte Bereich stellt das E-Mobility-Konzept dar, dass die SPD im Januar vorgestellt hat. „Elektromobilität ist insgesamt umweltfreundlicher und sorgt in Städten für saubere Luft“, sagt Huß. „Durch smarte Ladeinfrastruktur, einen elektrifizierten Fuhrpark und die Förderung von E-Bikes können wir die Stickoxidwerte effektiv senken.“ Huß verweist auch darauf, dass Elektrofahrzeuge im Verbrauch und in der Besteuerung deutlich günstiger sind: „E-Autos helfen nicht nur der Luftqualität, sondern langfristig auch dem Geldbeutel.“

Zum großen Verkehrspaket hat die SPD eine „aktuelle Stunde“ beantragt, in der sie die einzelnen Maßnahmen den anderen Fraktionen diskutieren will.


20.03.2018

Verkehr

Michael Siebel: Gesundheit der Bürger nicht durch Inkompetenz aufs Spiel setzen
SPD-Fraktion fordert umfassendes Verkehrskonzept: ÖPNV, Radwege, Car-Sharing, E-Mobilität

Die Stadt, die Luft und der Verkehr – die SPD-Fraktion will jetzt, dass sich endlich etwas bewegt, und zwar zum Besseren. Für die morgige Stadtverordnetenversammlung hat sie deshalb eine „aktuelle Stunde“ beantragt. „Großes Verkehrspaket für saubere Luft“, lautet der Titel. „Das Herumdoktern an einzelnen Elementen führt zu nichts. Was wir brauchen, ist ein umfassendes Konzept, das uns nicht im Verkehr und in Abgasen ersticken lässt“, sagt Fraktionssprecher Michael Siebel.

Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, endlich ein großes Verkehrspaket zu schnüren. Hinein gehört nach Siebels  Ansicht ein Mix aus ÖPNV, Radwegen, Car-Sharing und E-Mobilität. Es werde nämlich nicht ausreichen, allein auf Elektroautos zu setzen. „Das würde uns zwar frische Luft bescheren, uns aber nicht vor dem Verkehrs-Kollaps bewahren“, meint der Kommunalpolitiker. „Wir brauchen deshalb Lösungen, die unseren Bürgern alternative Mobilität anbieten, deren Nutzung attraktiv ist.  Ansonsten bleibt die Verkehrswende auf der Strecke.“  In dieser Hinsicht betrachtet die SPD-Fraktion das Diesel-Urteil als eine Chance, endlich Lösungen anzuschieben, die seit Jahren überfällig sind.

Fahrverbote hingegen sind keine Lösung, wie Siebel klarstellt, ganz im Gegenteil: Als beschämend empfindet die SPD-Fraktion das Herumlavieren der grün-schwarzen Stadtregierung auf das Diesel-Urteil. „Anstatt Straßensperrungen zu verkünden und sie kurz darauf  wieder als Unsinn zu verwerfen, muss der Magistrat jetzt endlich ein umfassendes Konzept vorlegen“, verlangt Siebel.

Das Urteil in Leipzig war kaum gesprochen, da kündigte die Stadt  drei Straßensperrungen an, obgleich das Bundesverwaltungsgericht dies nicht per se verlangt, sondern nur als letzte Möglichkeit gestattet hat. „Hier hat unser grüner Oberbürgermeister richtig Gas gegeben, aber  in die falsche Richtung. Bei der tatsächlich nötigen Verkehrswende jedoch fährt er mit angezogener Handbremse“, kommentiert Siebel. Geradezu peinlich sei es im weiteren Verlauf geworden. Es währte keine Woche, da manövrierte  der Magistrat  wieder zurück. Er tat seine  eigene Antwort auf das Diesel-Urteil als widersinnig ab. Simulationen hätten gezeigt, dass Straßensperrungen zu einer Verlagerung von Verkehr und Abgasen führen. „Das ist jedem Bürger klar. Bloß unserem Magistrat nicht. Der braucht dafür extra eine Simulation“, ärgert sich Siebel.

Für ihn ein Offenbarungseid. „Das zeigt, dass die grün-schwarze Stadtregierung mit leeren Händen dasteht.“ Dabei gebe es durchaus Konzepte in den Schubladen. Doch die blieben ungenutzt, weil sie von der Opposition stammten. „Stattdessen bekamen wir einen Akt vorgeführt, der einer Wissenschaftsstadt unwürdig ist und an eine Episode aus Schilda erinnert.“ Umso erstaunlicher sei dies, weil das Leipziger Urteil lange erwartet wurde. Doch anstatt die Verkehrswende einzuläuten, habe die Stadt Zeit und Ressourcen verschwendet, um nutzlose Straßensperrungen auszutüfteln und anschließend zu verwerfen. „Wir dürfen gespannt sein, was uns Bürger dieser Aberwitz noch kosten wird“, sagt Siebel. „Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen“.

Zum Lachen aber ist der SPD-Fraktion mit Blick auf die Luftwerte nicht zumute. Bundesweit zählt Darmstadt zu den Städten mit der höchsten Belastung durch das Umweltgift Stickoxid. „Die Gesundheit unserer Bürger darf nicht länger durch Inkompetenz fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden“, sagt Siebel. Es sei jedoch bezeichnend für die grün-schwarze Stadtregierung, dass sie die Situation offenbar aussitzen wolle. Nach ihrer Blamage durch das „Fahrverbot Hick-Hack“ seien keine weiteren Initiativen vom Magistrat gekommen. Das zeige auch die Tagesordnung der morgigen Stadtverordnetenversammlung. „Für die große Verkehrswende, die wir brauchen, hat Grün-Schwarz nichts zu bieten“, kommentiert Siebel. „Ob sie nicht willens, oder nicht fähig sind, sei dahin gestellt. Tatsache ist, sie liefern nichts.“

Wer liefert, sind die Linken und UFBASSE.  Doch den Antrag der Linken, samstags einen kostenlosen ÖPNV probeweise anzubieten,  bewertet Siebel als idealistisch, „aber  in der Realität derzeit nicht umzusetzen.“ Seine Fraktion werde diesen Antrag deshalb ablehnen. „UFBASSE“ hat eine Resolution für die morgige Parlamentssitzung beigesteuert, „Nachrüsten statt Fahrverbote“ heißt es darin. Gefordert wird, nach dem Verursacher-Prinzip vorzugehen, und die Automobilkonzerne für das Nachrüsten betroffener Diesel-PKW zahlen zu lassen, anstatt die Kosten auf den betrogenen Käufer abzuwälzen. Siebel hierzu: „Das ist alles richtig, das können wir alles unterschreiben und werden daher auch zustimmen. Aber es ist nur eine Resolution.“ Obendrein gibt der  SPD-Fraktionssprecher zu bedenken,  dass die Frage der Haftbarmachung der Automobil-Industrie nicht im Darmstädter Stadtparlament zu entscheiden und zu regeln sei, sondern nur vom Bundesgesetzgeber in Berlin. „Wir sollten uns besser um das kümmern, was wir hier in Darmstadt tatsächlich gestalten, entscheiden und auf den Weg bringen können. Und das sind keine Haftungs-Regelungen, wohl aber die städtische Verkehrswende. Zu der sind wir unseren Bürger verpflichtet.“


16.03.2018

Information für die Presse

Equal-Pay-Day

Sabine Heilmann: Frauen verdienen 100 Prozent für 100 prozentige  Arbeit
SPD-Fraktion solidarisiert sich mit der  Equal-Pay-Day-Kampagne „Transparenz gewinnt“

„Vor dem Gesetz sind Frauen und Männer zwar gleich, aber noch lange nicht vor ihren Arbeitgebern. Noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit weniger, als ihre männlichen Kollegen“, ärgert sich Sabine Heilmann, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Darmstadt. Anlässlich des heutigen „Equal Pay Day“, also des „Tag für gleiche Bezahlung“ fordert sie, gegen diese Ungerechtigkeit an zu gehen.

„Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit, das klingt gerecht und auch logisch, aber die gelebte Praxis in Deutschland ist von Gerechtigkeit und Logik noch weit entfernt“, meint Heilmann. Wie die Kommunalpolitikerin verweist auf die Untersuchungen des Statistischen Bundesamtzes. Danach liegen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne von Frauen um 21 Prozent niedriger als die von Männern. Umgerechnet auf das Jahr bedeutet dies: Frauen arbeiten im Schnitt 77 Tage, also vom 1. Januar bis zum „Equal-Pay-Day“, umsonst. „Das ist ungerecht und beschämend“, empört sich Heilmann. „Frauen verdienen 100 Prozent für 100 prozentige Arbeit. Für die Sozialdemokratin steht fest: Da es ganz offenkundig und belegbar an einem Einsehen in Gerechtigkeit und Logik mangelt, braucht es eben gesetzliche Maßnahmen, um die Lohnlücke zu schließen.

Ein wichtiges Signal verspricht sich die Stadtverordnete vom Entgelttransparenzgesetz, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Den Gesetzentwurf  hatte Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen im Koalitionsausschuss vorgelegt. Nun gilt: In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten gibt es einen individuellen Auskunftsanspruch. Das gibt bis zu 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen - die einer gleichen oder gleichwertigen Tätigkeit nachgehen - bezahlt werden. Ebenso sollen private Arbeitgeber mit über 500 Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert werden, regelmäßig ihre Löhne auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit im Betrieb zu überprüfen. Lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten.

Heilmann weiß um die Rückendeckung der Bürgerinnen und Bürger: Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern empörend und ungerecht. „Transparenz in den Unternehmen herzustellen, ist eine Grundvoraussetzung für die Bekämpfung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts. Denn viele Frauen und auch Männer wissen gar nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen beziehungsweise ihre Kolleginnen“, führt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion aus. Sie mit einem individuellen Auskunftsrecht auszustatten und die Unternehmen durch dieses Gesetz in die Pflicht zu nehmen, sei ein erster, wichtiger Schritt, ganz nach dem Motto der diesjährigen „Equal-Pay-Day“-Kampagne „Transparenz gewinnt“.


09.03.2018

Wohnungsbau – Starkenburg-Kaserne

Oliver Lott (SPD): Dieser Skandal gehört aufgeklärt
SPD-Fraktion stellt Kleine Anfrage zu den Verkaufs-„Gesprächen“ über die Starkenburg-Kaserne

Gab es Verhandlungen über den Verkauf des Areals der Starkenburg-Kaserne, oder nicht? Die völlig gegensätzlichen Angaben hierzu lassen den Schluss zu, dass zumindest eine Seite die Wahrheit anders auslegt. Für die SPD-Fraktion ein Skandal, „und dieser Skandal gehört aufgeklärt“, fordert Oliver Lott, baupolitischer Sprecher. Deshalb hat er heute eine „Kleine Anfrage“ eingereicht.

Über Monate hinweg hat der grüne Oberbürgermeister in Pressemitteilungen und Reden den Eindruck erweckt, er führe mit dem Bundesverteidigungsministerium harte Verhandlungen über den Verkauf der Liegenschaft in der Waldkolonie. Doch dann stellte das Ministerium klar: „Verhandlungen“ hätten zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, ein Verkauf der Militärfläche an die Stadt stehe gar nicht zur Disposition, ebenso wenig wie eine Umsiedlung der dort ansässigen Panzer-Werkstatt (Heeresinstandhaltungslogistik , HIL GmbH).

Die Sozialdemokraten wollen es jetzt wissen: „Welche Termine haben wann, wo und mit welchen Personen stattgefunden?“, lautet eine ihrer Fragen, eine andere, „was ist bei jenen Terminen geschehen?“ Und: „Aus welchen Gründen hat die grün-schwarze Stadtregierung der Öffentlichkeit vorenthalten, dass Bundesverteidigungsministerin von der Leyen der Bitte Bouffiers – im Interesse Darmstadts die HIL umzusiedeln – bereits am 20. Oktober 2017 eine schriftliche Absage erteilt hat? Auf diese Fragen muss der Magistrat nun binnen drei Wochen antworten. So verlangt  es die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

„Es muss geklärt werden, ob Verkaufs-Verhandlungen stattgefunden haben, obwohl dies vom Ministerium dementiert wird“, erläutert Lott. Für die SPD-Fraktion steht fest: Eine von beiden Seiten blufft und führt die Bürger an der Nase herum. Entweder werde sich der Oberbürgermeister als Münchhausen entpuppen und müsse sich dann vor seinen Wählern dafür verantworten, oder aber, der Verwaltungschef werde wie ein kleiner Pennäler vom Ministerium vorgeführt. „Beides ist gleich schlecht und nicht zu tolerieren“.

Gleichzeitig bekräftigt Lott, „wir halten weiterhin daran fest, auf der Militärfläche Wohnungen zu bauen und werden alle Mittel ausschöpfen, dies auch zu realisieren.“


09.03.2018

Nordbad

SPD stimmt für die Neubaupläne des Nordbades

Trotz des erhöhten Kostenrahmens hat die SPD ihre Zustimmung zu den Planungen für den Neubau des Nordbads angekündigt. „Wir verstehen zu Darmstadt als Sport- und auch als Schwimmstadt. Es ist absolut notwendig, dass wir genügend Wasserflächen vorhalten, damit gerade Kinder weiterhin schwimmen lernen können, damit Spaß und Wettkampf im Wasser weiter stattfinden kann“, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Moritz Röder.

In der Vergangenheit hatte sich die SPD aktiv für eine Begrenzung der Kosten eingesetzt und gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen eine externe Projektbegleitung durchgesetzt.„Natürlich halten wir die Kosten von 43,2 Millionen plus weiteren Zuschlägen für sehr hoch – insbesondere ausgehend von Herrn Reißers ursprünglichen Ankündigungen, das Bad für 13 Millionen neu bauen zu wollen. Allerdings nützt es nichts, auf diesen veralteten Zahlen herum zu reiten. Die jetzt vorliegenden Zahlen sind realistisch, extern intensiv geprüft und auch die zuständigen Eigenbetriebe und das Fachamt haben erkennen lassen, dass sie ernsthaft bemüht sind, die Kosten möglichst gering zu halten“, so Röder.

Eine weitere Senkung der Kosten würde deshalb mit einer Verringerung der Wasserfläche einher gehen, was insbesondere in diesem Projektstadium keinen Sinn ergibt, würde es doch zu weitreichenden Neuplanungen führen. Für die Zukunft fordert die SPD allerdings, dass Kosten von Anfang an transparent gemacht werden und dass auch Kostenschätzungen mit realistischen Zahlen operieren.

Abschließend wirft Röder einen optimistischen Blick in die Zukunft: „Wir sind zuversichtlich, dass der Neubau jetzt ohne Verzögerung durchgeführt werden kann und bald ein modernes und zweckmäßiges Schwimmbad im Norden Darmstadts zur Verfügung steht. Ein Bad, in dem sich die Vereine und Leistungsschwimmerinnen und Leistungsschwimmer ebenso heimisch fühlen, wie alle anderen Menschen unserer Stadt.“


07.03.2018

SPD fordert mehr Respekt für Gewerkschaften
Marquardt will Reformen, um Arbeitsbedingungen in der Sozialverwaltung zu verbessern

Die SPD-Fraktion hat die Reaktion von Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Bündnis 90/Die Grünen) auf die berechtigte Kritik der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Ver.di hat das schlechte Arbeitsklima und die Überarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialverwaltung angeprangert. Die Dezernentin als Verantwortliche degradierte die Kritik zu „Unterstellungen“ und sprach der Gewerkschaft ab, ihr ginge es nicht um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Statt die Probleme zu ignorieren, fordert die SPD Reformmaßnahmen in der Sozialverwaltung, um die Beschäftigten zu entlasten.

„Die Reaktion der Dezernentin ist unangebracht und zeugt von wenig Respekt vor der Arbeitnehmervertretung“, sagt die sozialpolitische Sprecherin Anne Marquardt. „Gewerkschaften sind für die Arbeitswelt enorm wichtig. Seit 170 Jahren treten Gewerkschaften für die Interessen der Beschäftigten ein und tragen sie in die Öffentlichkeit. Kritik an der eigenen Amtsführung als politische Kampagne abzutun, wird die Arbeitsbedingungen in der Sozialverwaltung nicht verbessern. Die Beschäftigten leisten wichtige Arbeit und müssen von der Dezernentin in ihren Anliegen endlich ernst genommen werden!“

Die Überlastung der Sozialverwaltung wird für Familien in Darmstadt bereits bemerkbar. „Gerade im Bereich der Kindertagesstätten und des Jugendamtes spüren Familien die Überlastung der Beschäftigten bereits jetzt“, so Marquardt weiter. Die Besuche im Rahmen des Programms ‚Kinder schützen – Familien fördern‘ sollen laut im besten Fall in den ersten Lebensmonaten des Babys stattfinden. „Heute dauert es bis zu neun Monate, bis Familien einen Termin bekommen“, kritisiert Marquardt. „Wenn es in der Familie Probleme gibt oder die Mutter sich Unterstützung wünscht, kommt die so wichtige Beratung viel zu spät.“

Die SPD fordert die Sozialdezernentin auf, die Kritik von ver.di ernst zu nehmen und Reformmaßnahmen einzuleiten. „Zu wenig Beschäftigte für zu viel Arbeit – in der Sozialverwaltung gibt es ein strukturelles Problem. Wenn dann jemand krank wird, bleibt die Arbeit liegen oder die Kolleginnen und Kollegen müssen noch mehr leisten. Das kann nicht das Ziel einer modernen und bürgernahen Stadtverwaltung sein. Ein mitarbeiterorientierter Führungsstil ist genauso wichtig wie Fachkompetenz“, sagt Marquardt.


02.03.2018

Straßenreinigung

Michael Siebel: Verärgerung der Leute hält an

Bürgersprechstunde des SPD-Fraktionschefs zur Straßenreinigung am 6. März, 15 Uhr

„Kehrst Du noch? Oder zahlst Du schon?“, unter diesem Titel lädt SPD-Fraktionschef  Michael Siebel am Dienstag, 6. März, ab 15 Uhr, zur Bürgersprechstunde in seinem Büro (Wilhelminenstraße 7a) ein.

„Wir haben unsere Straße immer gern gekehrt. Das war hier gute Tradition. Und wir haben es auch ordentlich gemacht“, ärgerte sich kürzlich ein Bürger im Gespräch mit Siebel. Der Arheilger ist damit nicht allein. Doch „ein Jeder kehre vor seiner eigenen Türe“ ist in Arheilgen, Eberstadt und Wixhausen für Viele Vergangenheit. Sie dürfen nicht mehr zum Besen greifen, dafür aber in die Tasche. Denn für den seit Januar aufgezwungenen EAD-Service bittet die grün-schwarze Stadtregierung ihre Bürger zur Kasse.

Schon zu Jahresbeginn trat die neue Straßenreinigungssatzung in Kraft. Trotzdem: Für die Betroffenen ist es noch kein Schnee von gestern. „Die Verärgerung der Leute hält an, das stelle ich immer  wieder fest“, sagt Siebel. Deshalb bietet er kommenden Dienstag eine Bürgersprechstunde an. „Wir hatten im Stadtparlament gegen diese Änderung der Straßenreinigungssatzung gestimmt. An unserer Haltung hat sich seither nichts geändert“, bekräftigt der Sozialdemokrat und verspricht, „wo wir uns als Kommunalpolitiker für die Bürger einsetzen können, werden wir es gerne tun.“


01.03.2018

Radschnellweg

Moritz Röder: Stadtregierung muss Wort halten

„Einen Radschnellweg zwischen Frankfurt und Darmstadt zu bauen, ist grundsätzlich erstklassig. Dies aber ohne Bürgerbeteiligung zu tun, ist nur zweitklassig“, monierte Moritz Röder, stellvertretender Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen der grün-schwarzen Stadtregierung.

Interessant sein dürfte der Radschnellweg insbesondere für Berufspendler - zumindest wird er in erster Linie für sie gebaut. „Umso erstaunlicher ist, dass sie gar nicht dazu gehört wurden. Ebenso wenig wie Radfahrverbände“, kritisierte Röder. Das soll nun nachgeholt werden. Einstimmig befürworteten die Kommunalpolitiker die Änderungsanträge von Linken und Uffbasse. Danach wird es jetzt eine Bürgerbeteiligung geben, aber nur für den Streckenabschnitt von Arheilgen Richtung Süden, dessen Verlauf nun wieder offen ist und in einer Machbarkeitsstudie geprüft wird.

Zugestimmt haben die Stadtverordneten der Etappe, die von Erzhausen entlang der Gleise  zum Bahnhof Wixhausen führt und von da weiter nach Arheilgen-Nord. Gleichwohl mahnte Röder an, auch hier - bei den Detailplanungen - die Bevölkerung besser einzubinden. Denn die genaue Führung der Route in Wixhausen ist weiterhin umstritten. „Hier sind Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zugesagt worden, die von der Bevölkerung auch eingefordert werden. Die grün-schwarze Stadtregierung muss hier Wort halten.“

Bei der Debatte um den Streckenverlauf von Arheilgen in die Stadt sprach sich Röder für die ursprüngliche Planung entlang der Bahnlinie zum Hauptbahnhof aus. „Schließlich wird der Raddirektweg hauptsächlich für Pendler gebaut. Deshalb ist es wichtig, den Westen Darmstadts mit seinen zehntausenden Berufstätigen gut anzubinden.“ Außerdem müsse die Route schnell sein und daher mit wenigen Kreuzungen auskommen. Die zweite Variante, die diskutiert wurde – ein zentraler Verlauf entlang der Frankfurter Straße – biete das nicht.

Unabhängig vom Radschnellweg gab Röder zu bedenken, dass auch die Radwege im Zentrum verbessert werden müssten. Aber das kann und soll der Raddirektweg nicht leisten, wie Röder klarstellte. „Das ist ständige Aufgabe der Stadtregierung und ein Feld, das dringend mit mehr Nachdruck behandelt werden muss", betonte der stellvertretende Fraktionssprecher. 


28.02.2018

Information für die Presse

 

SPD lehnt Straßensperrungen ab

„Das wird die Stickoxidbelastung sogar noch erhöhen“ – Forderung nach mehr Radwegen, Schienenverkehr und Elektromobilität

Aufgrund der erhöhten Stickoxidwerte und aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stadt angekündigt, drei kurze Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge sperren zu lassen, an denen Luftmessungen vorgenommen werden. Die SPD befürchtet von den Straßensperrungen einen Anstieg der Stickoxidbelastung und lehnt sie folgerichtig ab. Stattdessen sollte die Stadt endlich auf mehr Radverkehr, einen besseren ÖPNV und auf Elektromobilität setzen. Außerdem soll die neue Bundesregierung eine Blaue Plakette einführen.

„Die grün-schwarze Stadtregierung hat wie erwartet die Quittung für ihr Nichtstun bekommen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß. „Obwohl ausreichend Ideen auf dem Tisch liegen, wurden keine effektiven Maßnahmen umgesetzt. Eine Erhöhung des Radwegeetats, eine Schienenoffensive, ein innovatives E-Mobility-Konzept – Grün-Schwarz hat alle SPD-Vorschläge für saubere Luft abgelehnt, ohne auch nur eine echte Alternative zu präsentieren.“ Mehrfach haben die Sozialdemokraten die geringen Ambitionen der städtischen Luftreinhaltungspolitik kritisiert und vor den gerichtlichen Folgen gewarnt.

Die Sperrung von drei kurzen Straßenabschnitten kritisiert Huß als kontraproduktiv: „Das wird die Stickoxidbelastung sogar noch erhöhen.“ Die Stadt will nun 400 Meter Heinrichstraße, 300 Meter Hügelstraße und 70 Meter Zeughausstraße für Dieselfahrzeuge sperren. „Alle drei Straßenabschnitte, an denen Fahrverbote kommen, sind Standorte für Messstationen“, sagt Huß. An der Hügelstraße steht eine feste Station, an den anderen beiden Straßen kommen mobile Messgeräte zum Einsatz. „Die Verbotsmaßnahmen dienen nur der Publicity und nicht der Luftqualität. Um die 770 Meter Sperrung zu befolgen, müssen Dieselfahrzeuge kilometerlange Umwege fahren. Die Luftverschmutzung wird somit verschlimmert.“

Weiter kritisiert Huß, dass Grün-Schwarz sich lediglich von der Debatte zu Fahrverboten treiben lässt. „Die mehrfache Überschreitung der Grenzwerte hätte schon alle Hebel in Bewegung setzen müssen. Es geht schließlich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Huß. Stattdessen hat Grün-Schwarz auf ein Gerichtsurteil gewartet. „Wenn die Politik ihren Job gemacht hätte, hätten wir keine gerichtlichen Probleme. Nun ist klar: Abwarten ist keine angemessene Reaktion auf die Luftprobleme dieser Stadt!“

Der Fraktionssprecher Michael Siebel ergänzt, dass die Stadt nun zum Handeln gezwungen ist. „Das Urteil bringt endlich Bewegung in eine für Deutschland und Darmstadt unerträgliche Situation“, sagt Siebel. Die Bundesregierung fordert er auf, die Einführung einer blauen Plakette vorzubereiten. „Temporäre Fahrverbote, eingegrenzt auf bestimmte Fahrzeuge, bleiben die ultima ratio“, sagt Siebel. „Zuvor muss der Druck auf die Automobilhersteller erhöht werden, auf deren Kosten die Fahrzeuge umgerüstet werden müssen. Die Versäumnisse der Automobilindustrie darf nicht zu Lasten der Unternehmer und der Mobilität der Menschen gehen“, so Siebel abschließend.


22.02.2018


Information für die Presse

Starkenburg-Kaserne

Michael Siebel (SPD): Wohnungsbau auf der Starkenburg – Kaserne darf nicht
durch unprofessionelles Handeln gefährdet werden

„Die Mobilisierung der Starkenburg – Kaserne für den Wohnungsbau muss mit allen Kräften
vorangebracht werden. Zurzeit herrscht beim Magistrat offensichtlich Verwirrung darüber, wie sich das Bundeverteidigungsministerium verhält“, sagte heute der Vorsitzende der SPDStadtverordnetenfraktion, Michael Siebel.

Die SPD hatte sich bereits in der letzten Stadtverordnetenversammlung klar zu dem Thema
positioniert. „Und wir hatten auch einen Alternativstandort für die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL GmbH) genannt“. Als Alternativstandort für die 41 zivilen Mitarbeiter und 171 Bundeswehrangehörigen - die dort Militärfahrzeuge und Panzer reparieren - kommt die Major-Karl- Plagge-Kaserne in Pfungstadt in Frage, die zum Großteil nicht genutzt wird. Dies hätte zusätzlich den Vorteil, dass die 212 Arbeitsplätze in der Region verblieben.

Konkret heißt das, bereits jetzt die Starkenburg-Kaserne so bald als möglich einer zivilen Nutzung zur Schaffung von Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zuzuführen .
Auch aus der gestrigen Stellungnahe des Oberbürgermeisters ist nicht zu entnehmen, ob in den
Gesprächen oder Verhandlungen diese Option eingebracht wurde. Es muss nach Auffassung der SPD oberste Priorität haben, die HIL zu verlagern, um das gesamte Gelände für den Wohnungsbau zu aktivieren.

Als im Nachhinein „sehr unglückliche Entscheidung“ bezeichnete Siebel die Ablehnung des SPDAntrages, im Stadtparlament eine aktuelle Stunde zur „Initiative des Magistrats zur
Weiterentwicklung der Starkenburg-Kaserne“ durchzuführen. „Wir wollten damit erreichen, dass die grün-schwarze Stadtregierung Rede und Antwort steht zum aktuellen Verhandlungsstand“, sagte Siebel. „Hätte man uns dies zugestanden, dann hätten wir früher davon erfahren, wie es tatsächlich aussieht.“


09.02.2018

Information für die Presse

Wohnraum - Starkenburgkaserne

Michael Siebel (SPD): Es ist Eile gefragt, nicht Langmut
SPD-Fraktion beantragt „aktuelle Stunde“ zur Weiterentwicklung der Starkenburg-Kaserne

Auf dem Areal der Starkenburg-Kaserne sollen Wohnungen entstehen. So der einhellige Wunsch der Darmstädter Kommunalpolitiker. Einstimmig hatten sie im vergangenen August den Magistrat beauftragt, sich für die nötige Nutzungsänderung beim Bund stark zu machen. Seither herrscht Funkstille. Wie sieht es jetzt damit aus? Die grün-schwarze Stadtregierung soll dem Parlament Rede und Antwort stehen. Deshalb hat die SPD-Fraktion eine „aktuelle Stunde“ zu diesem Thema für die kommende Stadtverordnetenversammlung beantragt.

Der Beschluss des Stadtparlaments liegt nun fast ein halbes Jahr zurück. Was ist seither geschehen? Was hat der Magistrat seither unternommen? „Es ist traurig, dass wir extra eine ‚aktuelle Stunde‘ beantragen müssen, um überhaupt informiert zu werden“, sagt SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel. Er geht nicht davon aus, dass der Magistrat untätig geblieben ist. Vielmehr hofft er auf Resultate. Schließlich gehe es nicht um Banalitäten, sondern um eines der drängendsten Probleme Darmstadts: Wohnraum.

„Wir kämpfen mit zwei Problemen: Fehlenden, bezahlbaren Wohnungen einerseits und fehlenden Flächen für die Stadtentwicklung andererseits“, sagt Siebel. Darmstadt muss in den nächsten Jahren 10.000 Wohnungen schaffen, wie aus der aktuellen Prognose des „Institut Wohnen und Umwelt“ (IWU) hervorgeht. „Dies wird uns nur möglich sein, wenn wir bisher extensiv genutzte Flächen mobilisieren.“ Hierfür eigne sich das Areal der Starkenburg-Kaserne hervorragend. Für die SPD-Fraktion ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum dort überhaupt noch eine extensive Nutzung durch die Heeresinstandhaltungslogistik (HIL) stattfindet – die dort Panzer wartet -  und es offenbar Bemühungen gibt, das Gelände auch weiterhin für Bundeswehrzwecke zu nutzen.

„Stattdessen ist es geboten, auf diesem 30 Hektar großen Gelände ausschließlich Wohnraum zu schaffen. Dies entspricht auch den übergeordneten raumordnerischen Zielen des Landesentwicklungsplans“, betont Siebel. Das Gelände liege in fußläufiger Entfernung zum Hauptbahnhof und habe eine optimale Anbindung an die Autobahn.  Deshalb könne dort im Sinne einer gelingenden Stadtentwicklung ein neuer Stadtteil entstehen, der zur Entspannung der Wohnraumknappheit in Darmstadt beitrage.

Die SPD-Fraktion begrüße deshalb die Initiative des Oberbürgermeisters, sich beim Hessischen Ministerpräsidenten für die Nutzung des gesamten Areals der Starkenburg-Kaserne für Wohnzwecke einzusetzen. Doch das könne nicht alles sein. „Wenn wir dort Wohnungen bauen wollen, ist es wichtig, dass der Standort der HIL aus der Starkenburg-Kaserne verlagert wird“, meint Siebel. Dem stehen aber offenbar die Pläne des Bundes entgegen. So soll die HIL GmbH, eine Inhouse-Gesellschaft des Bundes, privatisiert werden. Die Ausschreibung ist für nächstes Jahr terminiert. Sollte die HIL tatsächlich an einen privaten Betreiber veräußert werden, würde damit die militärisch-gewerbliche Nutzung der Fläche fest- und die Nutzung für Wohnraum abgeschrieben. „Das können wir uns in Darmstadt nicht leisten“, sagt Siebel.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass der Magistrat mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin des Geländes über einen Umzug der HIL verhandelt. „Über den Stand der Gespräche muss das Parlament regelmäßig unterrichtet werden. Sollte der Bund im Interesse Darmstadts entscheiden,  ist ein Zeitplan für die Umsiedlung der HIL vorzulegen“, so Siebel. Als Alternativstandort für die dort beschäftigten 41 zivilen Mitarbeiter und 171 Bundeswehrangehörigen komme die Major-Karl-Plagge-Kaserne in Pfungstadt in Frage, die zum Großteil nicht genutzt werde. Dies hätte zusätzlich den Vorteil, dass die 212 Arbeitsplätze in der Region verblieben.

Die SPD-Fraktion möchte jedoch nicht alles vom Umzug der Panzerwartung abhängig machen. Auch möchte sie keine große Zeit mehr verstreichen lassen. Siebel: „Angesichts unserer Wohnungsknappheit ist Eile gefragt, nicht Langmut. Deshalb wollen wir schon jetzt die nicht mehr genutzten, brachliegenden Bereiche der Starkenburg-Kaserne einer zivilen Nutzung zur Schaffung von Wohnraum für untere und mittlere Einkommen zuführen.“


07.02.2018
Information für die Presse

Straßenzustand

Michael Siebel (SPD): Diese Verdrehung der Fakten ist skandalös

SPD-Fraktionssprecher kritisiert Boczeks Bewertung der Straßenzustandserfassung

Als Verdrehung der Tatsachen bewertet Michael Siebel, SPD-Fraktionssprecher, die Aussagen von Verkehrsdezernentin Dr. Barbara Boczek (Grüne) zur jüngsten Straßenzustandserfassung. „Gut die Hälfte unserer Hauptverkehrsstraßen sind in einem schlechten Zustand. Angesichts dessen von einer deutlichen Verbesserung zu sprechen, ist skandalös“, kommentiert Siebel.

Die Fakten: Laut der jüngsten Untersuchung sind gut 35 Prozent der Hauptverkehrsstraßen verrottet, weitere knapp 18 Prozent sind auf dem besten Weg dahin. „Wer im Mathematikunterricht aufgepasst hat, der kann sich ausrechnen, dass unter dem Strich 53 Prozent stehen und dass 53 Prozent mehr als die Hälfte sind“, erläutert Siebel. „Flickenteppiche, Schlaglochbahnen, Buckelpisten  - das gilt demnach für mehr als die Hälfte unserer Hauptverkehrsstraßen. Und dafür sollen wir nun die grün-schwarze Stadtregierung bejubeln?“

Für Siebel ist völlig unverständlich, wie Boczek dieses Ergebnis als Erfolg auslegen könne. „Diese Verdrehung der Fakten ist skandalös, weil sie die Augen vor den Tatsachen verschließt. Sie ist skandalös, auch und gerade weil sie die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft. “ Schließlich sähen doch alle, was mit Darmstadts Straßen los sei. Und die Leute würden sich ihre Gedanken dazu machen. Siebel: „Unlängst sagte mir jemand, er habe den Eindruck, die grün-schwarze Stadtregierung lasse die Straßen absichtlich solange verkommen, bis nur noch eine Grundsanierung helfe. Schließlich könne sie dann die Anwohner zur Kasse bitten.“

Angesichts der Ergebnisse der jüngsten Straßenzustandserfassung fordert Siebel die Verkehrsdezernentin auf, bei der Wahrheit zu bleiben, Verantwortung und Handlungskompetenz zu zeigen. „Anstatt das marode Straßennetz schön zu reden, sollte endlich gehandelt werden“, verlangt Siebel. Seine Forderung: Aufbauend auf den Untersuchungen der Straßen müsse ein Straßenzustands-Kataster geschaffen werden, öffentlich einsehbar. Auf Basis dieses Katasters müssten dann die Planungen der Sanierungsarbeiten geschehen, transparent, in Rücksprache mit den Bürgerinnen und Bürgern und kontrolliert durch die Stadtverordnetenversammlung.


02.02.2018

Information für die Presse

Digitalstadt

Anne Marquardt: Ethikbeirat geht auf Initiative der SPD zurück

Die Digitalstadt GmbH nimmt weiter Gestalt an. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten die Parlamentarier über den vorgelegten Gesellschaftsvertrag der GmbH. Bereits in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Wissenschaftsstadt lobte Oberbürgermeister Partsch den geplanten Ethikbeirat.

„Auch wenn der Oberbürgermeister jetzt überall die Lorbeeren einsammelt: Der Ethikbeirat war nicht seine Idee, sondern ein gemeinschaftlich umgesetztes Projekt auf Initiative der SPD. Wir haben bereits im August 2017 gefordert, Digitalisierung nicht nur technisch zu denken und einen Ethikbeirat einzuführen“, erklärt die Stadtverordnete Anne Marquardt nach der Ausschusssitzung.  „Die Digitalisierung wird alle Bereiche in unserer Gesellschaft weiter verändern: Arbeit, Verkehr, Wohnen. Deshalb haben wir ein Gremium gefordert, das die sozialen und ethischen Fragen der Digitalstadt evaluiert. Da die Digitalstadt nun auch mit den ersten Projekten wie dem Mängelmelder startet, muss auch der Ethikbeirat schnellstmöglich konstituiert werden“, fordert die Stadtverordnete.

Ein weiterer Antrag der SPD wurde bereits in Teilen umgesetzt. „Bei der Formierung der Digitalstadt ist uns aufgefallen, dass es bis dato offensichtlich ein Männerthema war. Denn unter den verantwortlichen Personen waren neben dem Oberbürgermeister nur Männer. Mit dem Beschluss zur quotierten Besetzung der Geschäftsführung und einer Frauenquote in den Gremien, haben wir auch die Perspektive und Beteiligung von Frauen an diesem wichtigen Projekt gesichert“, erläutert Marquardt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. August hatte der Stadtverordnete Tim Huß in einer eineinhalb stündigen Debatte einen Kompromiss mit Grünen und CDU zum Ethikbeirat verhandelt. Es wurden auf Initiative der SPD-Fraktion drei Maßgabeanträge beschlossen: Einrichtung eines Ethikbeirates, Frauenquote in der Digitalstadt und Sicherung des Einflusses der Stadtverordnetenversammlung.


01.02.2018

Information für die Presse

 

SPD: Ziele für Elektromobilitätskonzept sehr enttäuschend
Stadt bearbeitet die Diesel- und Umweltkrise im Schneckentempo – Huß: 100 Laternenladepunkte pro Jahr

Die SPD hat die Ziele für das Elektromobilitätskonzept der Stadt Darmstadt als völlig unzureichend kritisiert. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Elektrifizierung von Fuhrpark und Busflotte gehen viel zu langsam voran. Außerdem widerspricht sie den Vermutungen der Stadtverordneten Stefan Opitz (Grüne) und Ludwig Achenbach (CDU), dass Laternenladepunkte technisch nicht zu realisieren seien. Die SPD erneuert ihre Forderung, pro Jahr 100 Laternenladepunkte für Elektroautos zum Nachtladen zu installieren.

„Schon die Ziele des ersten Elektromobilitätskonzepts der Stadt hinken unserer Zeit hinterher. Wir sind von diesem ambitionslosen Entwurf sehr enttäuscht“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß. „Grün-Schwarz will Elektromobilität im Schneckentempo einführen. Für dieses Jahr hat die Stadt gerade einmal vier neue Ladestationen angekündigt und will nur 19.000 € für weitere Planungen ausgeben, die teilweise unnötig sind. Statt die Busflotte konsequent zu elektrifizieren, plant die Stadt den Kauf weiterer Dieselbusse. Die größte Enttäuschung ist aber: Grün-Schwarz hat nicht eine neue Idee, nicht eine Innovation vorstellen können.“

Im Januar 2018 hat die SPD ihr „E-Mobility-Konzept“ vorgestellt. „Wir wollen 100 Laternenladepunkte zum Nachtladen und 15 Schnellladestationen pro Jahr bauen“, sagt Huß. „Außerdem wollen wir bis 2024 alles elektrifizieren: Den Fuhrpark, Busse und Carsharing-Autos. Auch E-Bikes müssen gefördert werden.“ Bei der Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks verfolgt die Stadt eine Verzögerungstaktik. „Statt weitere Zeit zu verschwenden, sollte die Stadt ab jetzt Elektrovarianten für den Fuhrpark kaufen. Das wäre das einfachste und beste Konzept“, sagt Huß. „Die Dieselkrise und die übergeordnete Umweltkrise rechtfertigen hohe Ambitionen im Bereich der E-Mobility.“

Die Kritik von Grün-Schwarz, Laternenladepunkte seien nicht möglich, weist Huß als „fachlich groben Unfug“ zurück. „Auch zentral geschaltete Laternen können mit einem Funkschalter versehen werden – unabhängig davon, ob sie direkt am Hauptkabel oder an ein geschaltetes Beleuchtungskabel angeschlossen sind. Grüne und CDU haben sich nicht über den technischen Prozess der Nachrüstung informiert“, sagt Huß. „Die Stadtpolitik versteht leider noch sehr wenig von Elektromobilität und ist extrem verschlossen gegenüber Innovationen. Laternenladepunkte sind eine neue Technik, die bei allen Straßenlaternen und allen Schaltarten funktioniert. Sie sind in Deutschland hundertfach erprobt. Wer bei den ersten fachlich unbegründeten Zweifeln eine neue Idee verwirft, betreibt schlechtes Innovationsmanagement.“

Huß verweist auch auf den akuten Handlungsbedarf aufgrund der Luftverschmutzung und drohender Fahrverbote: „Wir müssen endlich handeln, schnell und entschlossen. Ansonsten werden bald Gerichte über die Verkehrspolitik in Darmstadt entscheiden.“


16.01.2018

Information für die Presse

E-Mobility-Konzept

Von Laternenladepunkten bis hin zu E-Bikes

SPD legt umfangreiches E-Mobility-Konzept vor – Kritik an grün-schwarzer Luftreinhaltungspolitik – Städtische Fahrzeugflotte soll bis 2024 elektrifiziert sein

Die Stickstoffdioxidbelastung ist in Darmstadt weiterhin sehr hoch. Die Messstation Hügelstraße zeigte 2017 einen Jahresdurchschnitt von 52,3 µg/m³ – erlaubt sind nur 40 µg/m³. Die Stadtregierung wirkt zunehmend hilflos. Deshalb hat die SPD-Fraktion heute auf einer Pressekonferenz einen ambitionierten Plan zur Förderung der Elektromobilität in Darmstadt vorgestellt. Dieser besteht aus den drei Säulen E-Infrastruktur, E-Fahrzeuge und E-Bikes und soll einen effektiven Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. „Bei der Luftreinhaltung setzen wir auf den effektiven Einsatz neuester Technologie“, begründete der verkehrspolitische Sprecher, Tim Huß, das Konzept.

„Die Darmstädter Luft ist nach wie vor die schmutzigste in ganz Hessen“, sagte Huß. „Das liegt vor allem an der katastrophalen Luftreinhaltungspolitik der Stadt. Die große Neuerung im letzten Luftreinhalteplan war, die Ventilatoren im City-Tunnel umzudrehen. So soll der Dreck aus dem Tunnelmund herausgeblasen werden, an dem keine Messstation steht. Das ist hilflos, ideenlos und ambitionslos. Die Gesundheit der Bevölkerung wird nicht durch Tricksereien bei Messstationen verbessert, sondern durch eine effektive Reduzierung von Schadstoffemissionen. Dies gelingt am besten durch einen konsequenten Umstieg auf Elektromobilität. Mit unserem E-Mobility-Konzept preschen wir vor und setzen Maßstäbe für die Stadtregierung.“

Der Ausbau der Infrastruktur steht an erster Stelle. Hier muss die Stadt auf das Henne-Ei-Problem reagieren: Ohne E-Autos keine Ladestationen. Ohne Ladestationen keine E-Autos. „Wir wollen dort Lademöglichkeiten schaffen, wo bereits Stromkabel verlegt sind – nämlich an Straßenlaternen“, sagte Huß. „Laternenladepunkte sind wohnortnah, eignen sich zum Nachtladen und sind zehnmal günstiger als klassische Ladestationen. Wir wollen mindestens 100 Laternenladepunkte pro Jahr.“ Das würde 80.000 Euro kosten. 60 Prozent der Ladeinfrastruktur wird vom Bund gefördert. In einer Kooperation mit der Entega dürfte der Ausbau sogar profitabel sein. „Wir schlagen ein neues kommunales Geschäftsmodell vor: Die Restkosten sollen durch den Verkauf von Entega-Mobilstrom finanziert werden“, so Huß. Darüber hinaus will die SPD-Fraktion 15 Schnellladestation pro Jahr in Darmstadt bauen, um akute Bedarfe zu decken.

Die zweite Säule des E-Mobility-Konzepts betrifft die städtische Fahrzeugflotte, also die städtischen Busse, Dienstwagen und Carsharing-Autos. Auch hier sind die grün-schwarzen Ambitionen gering. „Mitten im Diesel-Skandal will die Stadt 2018 sogar nochmal neue Dieselbusse bestellen“, kritisierte Huß. „Für die 357 Autos des städtischen Fuhrparks gibt es überhaupt keine Elektrifizierungsziele. Auch die Carsharing-Flotte setzt umweltschädlich auf Verbrennungsmotoren.“ Die SPD fordert daher einen sofortigen Kaufstopp für Dieselfahrzeuge und will ab sofort ausschließlich Elektrovarianten bestellen. „Autos und Linienbusse sind nach sechs Jahren abgeschrieben“, erläuterte Huß. „Wenn wir heute anfangen, Umweltretter statt Umweltsünder zu kaufen, ist die städtische Fahrzeugflotte bis 2024 vollständig elektrifiziert.“ Die Mehrkosten von Fahrzeugen werden mit 40 Prozent, die von E-Bussen sogar mit 80 Prozent vom Bund gefördert. Die Unterhaltung von E-Autos ist nur halb so teuer.

Die dritte Säule betrifft die derzeit boomenden E-Bikes. „Wir wiederholen unsere alte Forderung, endlich Radboxen mit Schnellladefunktion aufzubauen“, sagte Huß. „Außerdem müssen E-Bikes ins Bikesharing-Angebot integriert und intelligent mit anderen Verkehrsträgern vernetzt werden. So können Menschen maximal mobil sein.“

Die SPD-Fraktion betonte, dass ihr E-Mobility-Konzept der bisher größte Baustein der städtischen Luftreinhaltungspolitik sei. Allerdings müssten weitere Bausteine folgen und auch die Verkehrswende müsse fokussiert werden. „E-Autos halten die Stadtluft sauber und sind selbst beim derzeitigen Strommix klimafreundlicher als herkömmliche Autos. Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien und dem Fortschritt in der Batterietechnik wird die Klimabilanz noch besser“, sagte Huß. „Gleichzeitig müssen wir die Radwege ausbauen und moderne Mobilitätskonzepte wie Ridesharing umsetzen. Grundsätzlich müssen wir offener gegenüber Innovationen sein.“ Denn Huß ist sich sicher: „Das Klima- und Luftproblem kann nur mit neuester Technologie gelöst werden!“


13.01.2018

Information für die Presse

Straßenreinigung

SPD widerspricht der Stadt: Kehren durch die Anwohner weiterhin möglich
Bürger durch Gebühren erneut belastet – SPD-Fraktion spricht mit Betroffenen

Erneut schlechte Nachrichten von der Stadt – diesmal für die Arheilger, Eberstädter und Wixhäuser: Wohnen wird noch teurer für viele von ihnen. Es trifft all Jene, die ihre Straße bislang selbst reinigten. Das dürfen sie nun nicht mehr. Stattdessen kehrt seit Jahresbeginn der EAD. Für diesen aufgezwungenen Service bittet die Stadt ihre Bürger zur Kasse. Die Darmstädter SPD-Fraktion ist mit den Betroffenen bereits im Gespräch und kündigt parlamentarische Schritte gegen die Änderung der Straßenreinigungssatzung an, die von der grün-schwarzen Mehrheit kurz vor Weihnachten noch durchgedrückt wurde.

Die Aussage der Stadt, nach der es aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses von 1965 nicht mehr möglich sei, dass neu ausgewiesene Straßen von den Anwohnern gereinigt würden, löste in der SPD-Fraktion Verwunderung aus. „Es gibt weder in einem hessischen Gesetz, noch in der Straßenreinigungssatzung der Stadt Darmstadt einen Hinweis darauf, dass eine Reinigung durch die Anwohner nicht mehr rechtens sei. Ganz im Gegenteil. Gerade die Satzung der Stadt Darmstadt besagt, dass die Reinigungspflicht grundsätzlich bei den Anwohnern liegt, Ausnahmen werden gesondert aufgeführt“, erläuterte der Stadtverordnete Moritz Röder, stellvertretender SPD-Fraktionssprecher.

Die SPD hatte sich in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung gegen eine Änderung der Straßenreinigungssatzung ausgesprochen, durch die weitere Straßen - insbesondere in Wixhausen, Arheilgen und Eberstadt - zukünftig gebührenpflichtig gereinigt werden. „Wir sind gegen diese Änderung, besonders dann, wenn die Straßen durch die Anwohner ohne Sicherheitsbedenken gereinigt werden könnten. Das trifft auf viele der neu aufgenommenen Straßen zu. Es macht einfach keinen Sinn, dass ein städtischer Kehrwagen jede Woche durch winzige Sackgassen manövriert, deren einziges Verkehrsaufkommen täglich drei Anwohner-PKW sind“, sagte Röder gestern nach Gesprächen mit Anwohnern.

Zahlreiche Eberstädter, Arheilger und Wixhäuser haben sich nach der Benachrichtigung durch die Stadt bei der SPD gemeldet. „Zum Teil kehren die Leute seit 70 Jahren den Gehweg vor ihrer Haustür. Da ist es absolut unverständlich, dass dieser Brauch schlagartig und zwangsweise aufgegeben werden soll“, merkte der Stadtverordnete Oliver Lott an. Die SPD kann den Ärger der Anwohner gut nachvollziehen: „Erst drei Tage vor Inkrafttreten der neuen Straßenreinigungssatzung als Anwohner informiert zu werden, dass man durch weitere Gebühren belastet wird, ist nicht zumutbar“, so der Eberstädter Lott.

„Es ist einfach nicht angemessen, eine solche Änderung ohne Information oder Beteiligung der Anwohner als einen von 103 Tagesordnungspunkten kurz vor Jahresende durchzusetzen“, pflichtete ihm Röder bei. „Die SPD ist deshalb mit den jetzt neu Betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern im Gespräch und wird das Thema auch parlamentarisch noch einmal aufrollen.“


12.01.2018

Information für die Presse

Hundesteuer

Moritz Röder (SPD): Erhöhung der Hundesteuer ist unsozial

Schlechte Nachrichten von der Stadt für Darmstadts Hundebesitzer: Dieser Tage erhielten sie die Bescheide der Stadt. Künftig müssen sie für ihre Vierbeiner noch tiefer in die Tasche greifen. Die SPD-Fraktion hatte die Erhöhung der Hundesteuer als unsozial abgelehnt und bleibt bei ihrer Kritik.

Die Sozialdemokraten können die Verärgerung der Hundebesitzer gut nachvollziehen: Bereits zum 1. Januar 2014 hatte die Stadt die Steuern für Hunde erheblich erhöht. Jetzt kommt eine weitere Erhöhung – um 24 Euro beim ersten und um 30 Euro beim zweiten Hund. Damit hat sich die Hundesteuer in den vergangenen vier Jahren nahezu verdoppelt.

„Wir halten diese Erhöhung für unsozial“, kommentierte jetzt Moritz Röder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen seien durch die hohen Mieten und Nebenkosten in Darmstadt bereits erheblich belastet. Für die SPD-Fraktion ist es deshalb nicht nachvollziehbar, wenn für die Hundehalter unter ihnen innerhalb weniger Jahre die Steuern verdoppelt werden.

„Die Hundebesitzer sind diesen Erhöhungen ausgeliefert. Denn bei einem Hund handelt es sich nicht um ein Ding, das man abgeben kann, wenn die Steuer zu teuer wird. Wer sich einen Hund anschafft, der übernimmt die Verantwortung für ein Lebewesen. Es kann nicht angehen, dass man dafür immer stärker belastet wird. Sonst riskiert man, dass sich die Tierheime füllen oder Tiere nicht mehr angemeldet werden“, meinte Moritz Röder. Seine Forderung: „Gerade die Hundesteuer muss verlässlich sein und darf nicht explodieren, wie das in den vergangenen Jahren in Darmstadt geschehen ist.“


21.12.2017

Information für die Presse

Berufsschulentwicklungsplan

Klaus Uebe (SPD): Ein Zeichen setzen für die Ausbildung der Berufsschüler
SPD-Fraktion fordert kurzfristig Vorlage des Berufsschulentwicklungsplans

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat ein Sorgenkind: die berufliche Bildung. Denn die Zukunft des Berufsschulwesens bleibt ungewiss. „Ein gemeinsamer Berufsschulentwicklungsplan ist endgültig gescheitert“, stellte Dr. Klaus Uebe (SPD) in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung fest.  Das will seine Fraktion nicht hinnehmen. Die Forderung der Sozialdemokraten: Kurzfristig soll der längst überfällige Berufsschulentwicklungsplan vorgelegt werden.

„Weltweit hat unsere duale Ausbildung einen sehr guten Ruf. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen daran arbeiten, dass dies auch so bleibt“, meinte SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel am Rande der Sitzung. „Unsere Fachleute von morgen können wir nicht mit Konzepten von gestern ausbilden“. Von gestern aber – wenn nicht gar von vorgestern – ist der jüngste Berufsschulentwicklungsplan der Wissenschaftsstadt. Wie Uebe ausführte, wurde er im Juli 2007 genehmigt und basiert auf einem Planungsstand aus dem Jahr 2004. „Vorgestern“ zählt nach Darmstädter Zeitrechnung also 13 Jahre. Damit wurden zwei Überarbeitungen des Entwicklungsplans bereits verschlafen. „Das Schulgesetz sieht  alle fünf Jahre eine Anpassung des Plans vor“, erläuterte Jurist Uebe.

Was also ist in den vergangenen Jahren geschehen? Uebe zufolge wurde durchaus gearbeitet. Er nannte die Vereinbarung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan zu erarbeiten; die gutachterliche Stellungnahme des Berufspädagogen Professor Fassauer  und Gespräche mit den Schulleitungen. Für Uebe eine solide Basis, auf der sich weiter arbeiten lässt. „Das Gutachten enthält wertvolle Daten zum regionalen Arbeitsmarkt, zur demographischen Entwicklung sowie zum einsetzenden Fachkräftemangel. Es ist und bleibt eine ideale Grundlage für die Erarbeitung eines Berufsschulentwicklungsplans für unsere Stadt“, bekräftigte der SPD-Kommunalpolitiker.

Immer wieder hat die SPD-Fraktion auf den  längst überfälligen Berufsschulentwicklungsplan  gedrängt. Immer wieder wurden die Kommunalpolitiker von Bürgermeister Reißer vertröstet. Nun wollen sich die Sozialdemokraten nicht länger hinhalten lassen. Uebe: „Es ist jetzt endlich an der Zeit, den Plan vorzulegen. Nicht nur, weil es das Gesetz verlangt. Es geht auch darum, ein Zeichen zu setzen, dass wir der Ausbildung der Berufsschülerinnen und Berufsschüler in der Wissenschaftsstadt Darmstadt größte Bedeutung beimessen.“


05.12.2017

Information für die Presse

Sportstadt Darmstadt: SPD beantragt Sportstättenkataster

Mit einem Sportstättenkataster will die SPD die Grundlage für eine schrittweise und planvolle Sanierung des städtischen und vereinseigenen Sportstättenbestands in Darmstadt legen. Das beantragten die Sozialdemokraten im letzten Sportausschuss.

„Natürlich weiß man im Sportamt, wo den Sportvereinen der Schuh drückt und wo es bei den städtischen Anlagen klemmt. Was aber fehlt, das ist eine Liste, die nach klaren Kriterien und mithilfe der Expertise von Baufachleuten den Sanierungsbedarf analysiert und vor allem auch nach der Dringlichkeit ordnet“, erklärt Moritz Röder, sportpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Auf Grundlage eines solchen Sportstättenkatasters soll dann die Sanierung der Darmstädter Hallen und Sportanlagen angegangen werden. Vor allem kann sie aber auch eine Grundlage für die weiteren Planungen sein. Immerhin wächst Darmstadt seit Jahren erheblich und wird auch weiterwachsen. Das Angebot an Sportflächen entwickelt sich dagegen deutlich langsamer.

„Darmstadt ist stolz auf seine vielfältige Sportkultur, die man unter anderem beim jährlichen Sport- und Spielfest eindrucksvoll erleben darf. Zu einer Sportstadt gehört es aber auch, dass sie gepflegte und zeitgemäße Sportstätten vorhalten kann. Ein Sportstättenkataster, das die Grundlage für einen Plan zur Sanierung und Weiterentwicklung bildet, würde dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen“, so Röder.

Nachdem der Antrag im Sportausschuss zunächst vertagt wurde, wird er in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen und kann weiter diskutiert werden.

„Wir freuen uns darauf, konstruktiv und im Sinne der vielen Tausend Darmstädter Sportlerinnen und Sportler an diesem Thema weiter zu arbeiten“, so Röder.


01.12.2017

Information für die Presse

Sozialer und ökologischer Fortschritt bei strenger Haushaltsdisziplin
SPD legt Vorschläge zum Haushalt vor

„Die zerrüttete Haushaltssituation darf den sozialen und ökologischen Gestaltungswillen nicht ersticken. Deshalb hat die SPD-Fraktion Vorschläge erarbeitet, die das soziale und ökologische Darmstadt weiterentwickeln und in die Zukunft weisen“, sagte Fraktionssprecher Michael Siebel heute in Darmstadt bei der Vorstellung der Haushaltsanträge seiner Fraktion, die im Rahmen einer Klausur erarbeitet wurden.

Stark macht sich die SPD weiterhin für guten, bezahlbaren Wohnraum. Sie will deshalb die Zuschüsse für den geförderten Wohnungsbau um 2 Millionen Euro erhöhen. Ebenso hält sie an der Einführung eines Sozialtickets fest. Es ermöglicht sozialbenachteiligten Menschen mehr Mobilität und damit mehr gesellschaftliche Teilhabe.
„Leider wurden die Ideen zu einem Sozialticket in den letzten Haushaltsberatungen vonseiten der Grün-Schwarzen Koalition eingestampft. Für uns ist sie dagegen ein zentrales Anliegen, deshalb greifen wir das Thema wieder auf“, so der stellvertretende Fraktionssprecher Moritz Röder.
„Für die SPD gehört die soziale und die ökologische Erneuerung zusammen. Deshalb wollen wir neben der Einführung eines Sozialtickets auch weitere Mittel für den Ausbau der Radwege und der Elektromobilität in den Haushalt einstellen. Unser Ziel ist eine Stadt mit sauberer Luft, in der alle Menschen schnell und stressfrei mobil sein können – egal ob sie sich zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder dem ÖPNV bewegen“, so Röder weiter.

Wichtig ist der SPD außerdem, dass die Stadt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und sie motiviert am politischen Prozess teilnehmen.
Dagmar Metzger, ebenfalls stellvertretende Fraktionssprecherin, erläuterte hierzu: „Wir wollen ein Budget auflegen, mit dem die kleinen Anregungen der Bürgerschaft aus den Stadtteilrunden und dem Ortsbeirat erfüllt werden können. Oft müssen gar keine Millionen investiert werden, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Es ist deshalb wichtig, dass die Anregungen aus den Stadtteilen, die sich aus Bürgerbeteiligungsprojekten ergeben und sich finanziell in einem überschaubaren Rahmen halten, schnell und unbürokratisch aufgegriffen werden können. Über unser Bürgerbeteiligungsbudget soll das sichergestellt werden.“

Den moderaten Aufplanungen der SPD-Fraktion stehen Einsparungen und Mehreinnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro gegenüber. Unter anderem wird die SPD beantragen, die Gewerbesteuer auf das Niveau von Frankfurt anzuheben, einen Beförderungsstopp ab der Einkommensstufe E11 auszubringen und für Darmstadt, ähnlich wie das in Frankfurt passiert, einen Tourismusbeitrag einzuführen. Darüber hinaus rechnet die SPD mit zusätzlichen Einsparungen bei den Eigenbetrieben. „Wir stehen dazu, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Deshalb ist es notwendig, diese Maßnahmen der Gegenfinanzierung zu beschließen“, sagte Michael Siebel.
Kritisch sieht die SPD die offenbar von der Koalition geplante Senkung der Haushaltsansätze für die Vereinsförderung um zehn Prozent. Anders als bei den bisher verhängten Haushaltssperren des Kämmerers senkt man die Zuschüsse damit dauerhaft. Die Haushaltssperren des Kämmerers würden dann von einem sowieso schon gesenkten Ansatz abgezogen. „Bei den Vereinen und Kulturinitiativen darf nicht gespart werden. Sie erbringen für unsere Gesellschaft Leistungen, deren Wert die vergleichsweise geringen Zuschüsse um ein Vielfaches übersteigt. Es wäre fahrlässig,  gerade hier zu sparen“, so Röder, der auch sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Sparen will die SPD dagegen bei manch verzichtbaren Investitionen im Verkehrsbereich. So hat sie eine Liste von Projekten vorgelegt, die nach Meinung der Sozialdemokraten nicht dringlich umgesetzt werden müssen. Hauptkriterium war, dass sie keinen oder nur einen geringen Mehrwert für die Verkehrsteilnehmer bieten.

„Häufig konzentriert sich die Öffentlichkeit auf den ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Dabei gerät aber aus dem Blick, dass die Schulden der Stadt durch Investitionen zurzeit explodieren. Die ständigen erheblichen Kostensteigerungen tragen dazu in erheblichem Maße bei. Wir treten deshalb bei allen Großprojekten für ein striktes Kostencontrolling ein. Zudem haben wir Projekte für insgesamt 9,7 Millionen Euro identifiziert, die nach unserer Meinung nicht dringlich umgesetzt werden müssen. So können wir einen Beitrag dazu leisten, die Schuldensteigerung zumindest etwas zu begrenzen“, so Siebel.

„Wir bedauern, dass die Koalition sich nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen in Sachen Haushalt entschließen konnte. Wir hatten dies mehrfach vorgeschlagen. Jetzt müssen wir die Scherben aus der völligen Fehleinschätzung der Gewerbesteuereinnahmen des laufenden Jahres zusammenkehren. Die SPD tut dies in großer Verantwortung vor der Gesamtsituation und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt“, sagte Siebel abschließend.


24.11.2017

Stadt muss sparen – bei Vereinen wird der Gürtel enger geschnallt
SPD-Fraktion sieht Vereinsarbeit bedroht- Sparen auf Kosten der Kleinen

Das wird ein harter Schock für die vielen Vereine und Institutionen: die Grün-Schwarze Koalition will die freiwilligen Leistungen generell  um zehn bis 15 Prozent im Haushalt kürzen. Dies wurde bei der ersten Beratung des Haushaltes im Kulturausschuss deutlich.

Der Kulturhaushalt wurde mit alten, längst wohl überholten Zahlen beraten. So kündigte Kulturdezernent und Oberbürgermeister Jochen Partsch zu Beginn der Sitzung an, dass alle eingestellten Beträge für freiwillige Leistungen bis zur zweiten Lesung im Haupt- und Finanzausschuss noch um zehn bis 15 Prozent gekürzt würden, um einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können. Gleiches wird auch für den Sportausschuss und für freiwillige Leistungen in den anderen Fachausschüssen gelten.

„Das stellt den Bestand der Arbeit von Sportvereinen, von Kulturinitiativen und von vielen freiwilligen sozialen Leistungen in Frage“, bemängelten  heute die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar Metzger und Moritz Röder, die gleichzeitig die kulturpolitischen-, beziehungsweise sportpolitischen Sprecher der SPD sind.
„Solche Haushaltsberatungen habe ich noch nie erlebt“, sagte Dagmar Metzger. „Der Kulturhaushalt wurde mit Zahlen beraten und mit der Mehrheit von Schwarz-Grün - mit Hilfe von Uffbasse - auch beschlossen, obwohl klar war, dass die Haushaltsansätze  längst überholt waren und jetzt erst noch korrigiert werden müssen. Das konterkariert die Arbeit der Fachausschüsse“, kritisierte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Zentrale Korrekturen des Haushalts über die Schwebelisten und das immer noch nicht vorliegende Haushaltskonsolidierungskonzept sowie die Nichteinbindung der Fachausschüsse ist einmalig in der Geschichte unserer Stadt“, sagte Dagmar Metzger.

„Ich mache mir große Sorgen, dass die Koalition die Sportvereine mit ihren Kürzungen in ernsthafte Schwierigkeiten bringt. Selbst für große Vereine wird es immer schwerer, Menschen fürs Ehrenamt zu begeistern. Deshalb müssen sie mehr Leistungen professionell vergeben - unmöglich, wenn gleichzeitig die Förderung wegbricht. So kann Wertschätzung für Vereine und Ehrenamt nicht aussehen. Wenn die Arbeit der Vereine leidet, dann leidet auch die Gesellschaft, denn unsere Sportvereine erbringen unbezahlbare Leistungen für die Jugendarbeit, die Integration, den sozialen Zusammenhalts und die Gesundheitsvorsorge“, sagte Moritz Röder.

Metzger und Röder fordern die Koalition auf, bis zur zweiten Lesung einen Haushalt vorzulegen, der auf strukturelle Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen verzichtet. Der Kämmerer habe einen Haushalt mit einem Defizit von 39 Mio. Euro vorgelegt und in drei Wochen knapp 35 Mio. Euro gefunden und damit das Defizit gesenkt - so seine Aussage in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Deshalb sei das Recht des Kämmerers, unterjährig Haushaltssperren auszubringen, die im Einzelfall zu entscheiden sind, unbenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber die Vereine in den Ruin zu treiben, sei unverantwortlich.

Besonders kritisch sehen Röder und Metzger die Tatsache, dass nicht nur zwanzig Prozent der Fördersumme durch den Kämmerer einbehalten werden, sondern der Haushaltsansatz selbst um zehn oder mehr Prozente gekürzt werden soll. Was im schlimmsten Fall bedeutet, dass den Vereinen und Institutionen bis zu 30% oder mehr wegbrechen können. Dagmar Metzger befürchtet, dass viele Kulturinitiativen diese Kürzungen nicht verkraften können, da die Betriebs- und Personalkosten erheblich gestiegen sind und die Zuschüsse immer wieder gekürzt werden. „Manch eine Einrichtung hat aufgrund der Haushaltssperre trotz einer theoretischen Anhebung des Zuschusses weniger als vorher, sagt sie und „ das muss man den engagierten Initiativen erst einmal vermitteln können. Planungssicherheit sieht anders aus“.

Das alles macht deutlich, dass es nicht um eine kurzfristige Schieflage des Haushalts geht, auf die der Kämmerer reagieren muss, sondern dass die Förderung dauerhaft vermindert werden soll. Für die SPD ein unhaltbarer Zustand. 

„Wir brauchen sportliche und kulturelle Angebote heute dringender denn je. Die polarisierten Gruppen unserer Gesellschaft müssen sich wieder aufeinander zu bewegen. Sport und Kultur laden dazu ein“, unterstreichen die stellvertretenden Sprecher der SPD-Fraktion. 

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      Dagmar Metzger                                                                Moritz Röder


22.11.2017

Information für die Presse

Straßensanierung: Bürger fühlen sich von Stadtregierung allein gelassen
SPD-Fraktion setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und ein besseres Straßenzustandskataster ein.

Hier gehts zum Bericht


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13.11.2017

Kostenlawine für Anwohner und Bürger?

„Instandsetzung von Straßen und Bürgersteigen – Kostenlawine für Anwohner und Bürger?“, unter diesem Titel lädt die SPD-Fraktion Darmstadt am Mittwoch, 15. November, 19 Uhr, zu einer Info-Veranstaltung in die Jugendherberge ein. Michael Siebel, Fraktionschef, und Torsten Warnecke, SPD-Landtagsabgeordneter, werden unterschiedliche Finanzierungsmodelle vorstellen.

Bei einigen liegt das Geld auf der Bank, bei anderen auf der Straße – vor ihrem Haus. Was sich traumhaft anhört, ist oft der Alptraum vieler Anwohner. „Anliegerbeiträge“ heißt er ganz schlicht, hat es aber gewaltig in sich: Wird die Straße vor ihrer Tür saniert, bittet die Stadt die Hausbesitzer hierfür zur Kasse. Dann werden auf einen Schlag mehrere Tausend Euro fällig. Summen in fünfstelliger Höhe sind die Regel.

„Unsere grün-schwarze Stadtregierung folgt nach wie vor dem Modell der ‚Anliegerbeiträge‘ “, kritisiert Siebel. „Aber es geht auch anders“. Der SPD-Fraktionschef erinnert daran, dass der Gesetzgeber bereits 2013 die Möglichkeit schuf, die Last auf viele Schultern zu verteilen. „Wiederkehrende Straßenbeiträge“ heißt das solidarische Gegenmodell zur bekannten Kostenlawine. Grundgedanke ist, dass nicht nur die Anwohner von „ihrer“ Straße und „Ihrem“ Bürgersteig profitieren, sondern auch die Nachbarschaft. Deshalb werden Abrechnungsgebiete festgelegt. In vielen Kommunen, die es so praktizieren, sind sie identisch mit den Stadtteilen. Die Kosten, die in einem Abrechnungsgebiet anfallen, werden dann auf alle Bewohner umgelegt. Folge: Statt vieler Tausend Euro werden nur wenige hundert Euro fällig, wie die Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz etwa zeigen.

„Wohnen in Darmstadt ist bereits sehr kostspielig. Nachdem der Kämmerer  - entgegen mehrheitlichem Parlamentsbeschluss - an der Erhöhung der Grundsteuer B festhält, dürfen wir die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter belasten“, mahnt Siebel. „Es ist an der Zeit, endlich zum Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge zu wechseln. Andernfalls wird die Kostenlawine unsere Bürgerinnen und Bürger erdrücken.“

Wie dieses solidarische und Bürger-schonende Modell im Einzelnen funktioniert, werden Siebel und Warnecke bei der morgigen Veranstaltung erläutern. Der Eintritt ist frei.


13.11.2017
Lichtwiesenbahn: Opposition weist Gutachten als „völlig unwissenschaftlich“ zurück zum Bericht

10.11.2017

Information für die Presse

Siebel: Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt weiter im Nebel

 

Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt weiter im Nebel. Zwar behauptete der Kämmerer in der ersten Lesung, er habe bereits in die Schwebeliste 30,3 Millionen Euro von den notwendigen 39,8 Millionen Euro eingestellt. Wo dies aber genau passiert, ließ der Kämmerer unbeantwortet. „Dies macht die Haushaltsberatungen schwierig. Ich fordere den Kämmerer auf, umgehend das Haushaltssanierungskonzept vorzulegen“, sagte der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel heute in Darmstadt.

Bis Ende nächsten Jahres beläuft sich die Verschuldung Darmstadts auf fast eine Milliarde Euro. Einen echten Sparwillen kann die SPD-Fraktion ebenso wenig erkennen wie grundlegende Sparmaßnahmen. Hier schuldet die Koalition wesentliche Antworten.

Konkret sagte der Kämmerer nur, dass mit 1,7 Millionen Euro mehr bei der Einkommensteuer zu rechnen sei, dass die Kelley-Barracks nicht mehr bewacht werden müssten (1,4 Millionen Euro) und dass er sich aus einer Steuer auf Wettbüros 300.000 Euro verspreche.

„Wir sind enttäuscht, dass der Kämmerer an der Erhöhung der Grundsteuer B festhält“, sagte Siebel. Diese Steuererhöhung hatte im Parlament keine Mehrheit gefunden. Doch hierüber setzte sich der Kämmerer hinweg. Für die SPD-Fraktion stellt sich deshalb auch die Frage, welchen Stellenwert das Parlament für die Stadtregierung überhaupt hat und ob die Beschlüsse bindend sind. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es keine weitere Erhöhung der Grundsteuer B geben darf. Sie belastet private Hausbesitzer, Mieterinnen und Mieter, aber auch die Gewerbetreibenden. Wir dürfen die Belastungen nicht überziehen“, so Siebel.

Nach Auffassung des Fraktionssprechers müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über die Einbeziehung der Eigenbetriebe in die Haushaltskonsolidierung gesprochen werden. Teilweise gäbe es erhebliche Klagen über die Arbeit, insbesondere im Hinblick auf Mehrkosten, die im Planungsverfahren auftauchen, da offensichtlich nicht gut vorgeplant wurde. „Wenn wir die Mehrkostenvorlagen der letzten Monate zusammenzählen und diese vermieden worden wären, könnten wir auf die Grundsteuer B Erhöhung verzichten und der Haushalt wäre ausgeglichen. Die SPD hat immer wieder ein besseres Kostencontrolling eingefordert. Passiert ist leider nichts“, so Siebel.

Nichts passiert ist auch in Sachen Haushaltskonsolidierungskonzept. Bislang blieb es allein bei der mehrfach wiederholten Zusage, eines vorzulegen. Die Erfüllung ist die Stadtregierung nach wie vor schuldig. „Der Kämmerer hätte hier längst seine Hausaufgaben machen müssen“, mahnt die SPD-Fraktion.

Auf einer Haushaltsklausur werden sich die Sozialdemokraten eingehend mit dem Haushalt und mit dem dann hoffentlich vorliegenden Haushaltskonsolidierungskonzept befassen. „Auch bei dieser angespannten Haushaltslage werden wir Gestaltungsspielräume ausloten und unterbreiten.“



25.10.2017

Information für die Presse

SPD widerspricht: Kapazitätserhöhung rechtlich möglich

Aktuelle Baugenehmigung lässt 31.000 Plätze zu – SPD sieht Potential für bis zu 24.000 Zuschauer

 

Das Merck-Stadion am Böllenfalltor darf bis zu 31.000 Plätze umfassen. Das geht aus einer Großen Anfrage der SPD an den Magistrat hervor. Demnach stammt die aktuelle Baugenehmigung aus dem Jahr 1978. In den Folgejahren wurde die Kapazität lediglich aufgrund von Sicherheitsproblemen der maroden Stadionarchitektur reduziert. Genau die soll aber nun erneuert werden.

„Auch wenn der Oberbürgermeister gestern fälschlicherweise etwas anderes behauptet hat: Rechtlich steht einer moderaten Kapazitätserhöhung nichts im Wege“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Eine Baugenehmigung, die eine Grenze von 19.350 Plätzen festschreibt, gibt es nicht und hat es nie gegeben. Diese seit Jahren propagierte Information ist schlicht und einfach falsch.“ Um weiteren Ungereimtheiten vorzubeugen, wird die SPD im heutigen Bauausschuss Einsicht in die Baugenehmigung verlangen, auf deren Grundlage der Stadionumbau erfolgen soll.

Huß stellt klar, dass ein Umbau für 31.000 Fans erstens zu groß und zweitens zu teuer wäre. „Wir sehen ein Fanpotential von bis zu 24.000 Lilienfans bei Heimspielen“, sagt Huß. „Die Heimbereiche sind bis auf ein paar teure Einzelsitzplätze ausverkauft und die Fankneipen in der Innenstadt sind gut gefüllt. Zumindest für die Zukunft sollte die Option eines Anbaus erhalten bleiben.“

Außerdem lobt die SPD, dass der Stehplatzanteil nun doch über 50 % betragen soll. „Vor zwei Wochen waren noch rund 8.500 Stehplätze vorgesehen, jetzt sollen es über 9.500 werden“, sagt Huß. „Auch wenn viel Charme des alten Stadionrunds verloren geht, kann so der Stehplatzcharakter teilweise erhalten werden.“


06.10.2017

Information für die Presse

 

Stadion: SPD regt Kapazitätserhöhung an
Kritik an fehlender Informationspolitik der Stadt - Huß: "Fußball als Volkssport stärken"

Die SPD kritisiert die Informationspolitik der Stadt Darmstadt bezüglich des Stadionumbaus am Böllenfalltor. Seit der kontrovers diskutierten Pressekonferenz am 04. Juli 2017 hat Oberbürgermeister Jochen Partsch weder das Parlament noch die Öffentlichkeit über das weitere Vorgehen informiert. Zum Masterplan regt die SPD an, die Kapazität zu erhöhen.

„Während der Verein die Öffentlichkeit über die weitere Planung informiert, vernehmen wir von der Stadtregierung nur dröhnendes Schweigen“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. Dabei sind noch nicht alle Finanzierungsfragen geklärt. „In kurzer Zeit müssen die Planungen für ein 33 Millionen Euro-Projekt gestemmt werden. Die Landesmittel betragen 14 Millionen Euro – die werden aber
nicht ausreichen. Möglicherweise wird die Stadt noch einen Beitrag leisten müssen.“

Allerdings lobt die SPD, dass der Verein sich stärker am Prozess beteiligt. „Der Stadt allein die Einhaltung von Zeit- und Kostenplänen bei Großprojekten nicht zuzutrauen ist“, sagt Huß.

Außerdem regt die SPD an, die Kapazität nicht zu früh zu deckeln. „Noch 2001 waren beim Pokalspiel gegen Schalke 24.000 Fans im Stadion – auf Grundlage der nach wie vor gültigen Baugenehmigung“, sagt Huß. „Für die Wirtschaftlichkeit macht eine höhere Kapazität absolut Sinn. Außerdem wirkt sie sich sozial auf die Ticketpreise aus und stärkt Fußball als Volkssport.“

Um die wichtigsten Fragen zu klären, hat die SPD eine Große Anfrage eingereicht. „Wir möchten wissen: Wie geht es weiter? Wer übernimmt die Finanzierung? Und wird die Stadt Darmstadt oder der Verein den Bauantrag stellen?“, fragt Huß. „Zu oft wurden hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen, sie sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben. Daher erwarten wir von der Stadtregierung zumindest jetzt Offenheit und Transparenz."


05.10.2017

Information für die Presse

SPD: Mehr „Grünpfeile“ an Darmstädter Ampeln zur Minimierung von Autoabgasen

Grünpfeile gelten auch für Radfahrer

In der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 fragte die Stadtverordnete Ursula Knechtel nach, ob es beabsichtigt sei, mehr Grünpfeile an Darmstädter Ampeln anzubringen, um so den Verkehrsfluss bei gleichzeitiger Minimierung der Autoabgase zu fördern. Hierauf gab die  zuständige Dezernentin Dr. Barbara Boczek eine wenig zufriedenstellende Antwort. Sie teilte mit, dass bereits 1999 die ersten Grünpfeile in Darmstadt angebracht und bis 2002 insgesamt 11 Kreuzungen damit ausgestattet wurden.
Weiterhin gab sie bekannt, dass es nach der Einführung zu erhöhten Unfallzahlen kam, so dass die Grünpfeilregelung bei 9 der 11 Kreuzungen wieder zurückgenommen wurde. Auf die Nachfrage, warum es in anderen Städten im Gegensatz zu Darmstadt überwiegend positive Erfahrungen gab, hatte sie leider keine Erklärung.

„Umso überraschter sind wir nun, dass die grün-schwarze Stadtregierung das Thema für sich entdeckt hat und nun einen Rechtsabbiegerpfeil speziell für Radfahrer fordert. Die von uns geforderte Grünpfeil-Regelung gilt für alle Verkehrsteilnehmer und daher auch für Radfahrer“, wundert sich Knechtel. Warum nun Grünpfeile für Radfahrer gut  und für den Autoverkehr weniger gut seien, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar.

Grünpfeile gibt es seit Jahrzehnten in den neuen Bundesländern sowie in Bayern. Sie fördern den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer und tragen beim Autoverkehr dazu bei, dass Autoabgase verringert werden, da diese schneller weiterfahren können ohne lange halten zu müssen.


26.09.2017

Information für die Presse

SPD beantragt aktuelle Stunde zu Kostensteigerungen beim Berufsschulzentrum

Mit einer aktuellen Stunde will die SPD-Fraktion die kommende Stadtverordnetensitzung eröffnen. „Der Schuldezernent hat - wie der Presse zu entnehmen war - eingeräumt, dass es bei der Sanierung des Berufsschulzentrums zu erheblichen Kostensteigerungen kommen wird. Das muss in der Stadtverordnetenversammlung transparent diskutiert werden“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel zum Hintergrund der Initiative.  In Rede steht eine mutmaßliche Steigerung der Kosten auf über 100 Mio. EURO und dies, obwohl ein Projektsteuerer mit dem Projekt beauftragt worden ist.

„Wir sind in der Stadtverordnetenversammlung gebrannte Kinder. Die Kostensteigerungen beim Nordbad, bei der Woogsanierung, beim Friedensplatz oder beim Mollerhaus sind Beispiele aus der Vergangenheit. Gerade die momentane Haushaltssituation muss aber den Magistrat dazu zwingen, auch bei den Investitionen sehr genau darauf zu achten, dass die Kostenpläne eingehalten werden“, so Siebel.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortete der Kämmerer die Frage, wie die notwendigen Investitionen von 26,4 Mio. Euro für die Neubaumaßnahmen auf Lincoln finanziert werden sollen, lapidar mit den Worten: „Aus Kreditmarktmitteln." Auch diese Neubaumaßnahmen sind nicht gesichert, weil jede Neufinanzierung über Kredite den Haushalt mit Zinsen belastet und von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss.

„Vor dem Hintergrund, dass der Magistrat keinen beratungsfähigen Haushalt vorgelegt hat, da dieser ein Defizit von über 40 Mio. EURO aufweist, muss auch bei den Investitionen transparent und nachvollziehbar gehandelt werden. Das sehen wir zurzeit nicht“, zeigt sich Siebel besorgt.


07.09.2017

Information für die Presse

Koalition in Darmstadt steht vor dem Offenbarungseid

„Jetzt wird offenbar, was der Kämmerer Anfang des Jahres schon hätte wissen müssen. Die Haushaltslage in Darmstadt ist in einer dramatischen Schieflage. Der Magistrat ist handlungsunfähig und legt der Stadtverordnetenversammlung einen nicht beratungsfähigen Haushalt vor“, sagte heute der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament Michael Siebel. Seriöse Haushaltspolitik sieht aus Sicht der SPD anders aus.

Mit einen Defizit von 39,5 Mio. € als Schutzschirmgemeinde in die Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung zu gehen, ist alles andere als solide und verantwortlich. „Wenn man den ausgeglichenen Haushalt erreichen will, dann ist es die Aufgabe des Magistrats, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so Siebel. Was  fehlt, ist ein tragfähiges Haushaltssanierungskonzept, um das Defizit in den Griff zu kriegen.

Verärgert ist Siebel auch über das Vorgehen des Magistrats, die Erhöhung der Grundsteuer nun doch im Haushalt einzustellen. Die Erhöhung der Grundsteuer war von der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung abgelehnt worden. Dass der Magistrat jetzt die Grundsteuer wieder aufnimmt, ist rechtlich nicht zu beanstanden, politisch aber ein Skandal. Am 16.8.2017 hatte der Oberbürgermeister noch im Presseclub erklärt, dass er keinen weiteren Versuch unternehmen werde, die Grundsteuer zu erhöhen. „Das zeigt, was das Wort des Oberbürgermeisters wert ist“, so Siebel.

Siebel erneuerte sein Angebot an alle demokratischen Fraktionen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die gemeinsame Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts erarbeitet: „Wenn das nicht passiert, fahren wir ungebremst den städtischen Haushalt an die Wand.“


30.08.2017

Information für die Presse

 

Drei Anträge: SPD will mehr Beteiligung bei Digitalstadt

Sozialdemokraten fordern einen Digitalen Ethikbeirat, eine Frauenquote und eine Betriebskommission

Am 7. September wird die Stadtverordnetenversammlung über die Gründung der Digitalstadt Darmstadt GmbH entscheiden. Die SPD signalisierte grundsätzlich Zustimmung, wird aber drei Maßgabeanträge stellen. Erstens fordern die Sozialdemokraten einen Digitalen Ethikbeirat, der die Projekte der Digitalstadt begleitet und anhand ethischer Fragen evaluiert. Zweitens wird eine Frauenquote von 50% gefordert. Drittens soll eine Betriebskommission parlamentarische Kontrolle ermöglichen.

„Die Digitalisierung ist eine enorme Chance für uns alle“, sagen die SPD-Stadtverordneten Tim Huß und Brigitte Zypries. „Wir müssen aber aufpassen, dass die Digitalisierung nicht als elitäres Randthema behandelt wird. Daher haben wir drei Anträge eingebracht, die auf eine größere Beteiligung abzielen.“

Der erste Antrag bezieht sich auf die Einrichtung eines Digitalen Ethikbeirats. „Ein rein technokratischer Blick auf die Digitalisierung kann zu Problemen führen“, so Huß und Zypries. „Alle Projekte der Digitalstadt müssen dahingehend reflektiert werden, dass die Chancen genutzt und die Risiken reguliert werden. Der Digitale Ethikbeirat dient der Förderung der Digitalisierung und hilft bei der Technikfolgenabschätzung.“ Dabei ist darauf zu achten, dass der fachliche Input Teil der öffentlichen Diskussion wird. „Neben Fachleuten der Digitalen Ethik sollen dem Beirat auch zivilgesellschaftliche Kräfte angehören“, sagen Huß und Zypries. „Schließlich wollen wir bei der Digitalisierung die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und mit ihnen in den Dialog treten.“

Weiter fordert die SPD eine Frauenquote. „Die Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und darf keine Männerdomäne werden“, fordern Huß und Zypries. „Daher sollen die Gremien der Digitalstadt zur Hälfte mit Frauen besetzt werden.“ Hier sieht die SPD Nachholbedarf: Der zuständige Dezernent, der Digital Chief Officer und beide bestellten Geschäftsführer sind Männer. „Die kaufmännische Geschäftsführung ist unbesetzt und muss zwingend von einer Frau besetzt werden“, sagen Huß und Zypries. „Doch auch die anderen Gremien inklusive des Digitalen Ethikbeirats müssen geschlechtergerecht eingerichtet werden.“

Der dritte Antrag betrifft die Einrichtung einer Betriebskommission. In diesem Gremium sitzen die gewählten Stadtverordneten und führen die Kontrollaufsicht über die GmbH aus. „Die jetzige Gesellschaftsstruktur sieht kein Aufsichtsorgan vor“, kritisieren Huß und Zypries. „Die Digitalstadt darf aber nicht an der Volksvertretung vorbei koordiniert werden. Besser wäre es, einen überparteilichen Konsens bei der Gestaltung der Digitalisierung anzustreben.“

Die SPD wird sich auch weiterhin in die Digitalstadt einbringen. „Digitale Daten sind schon dabei, Arbeit und Alltag der Menschen grundlegend zu ändern“, sagen Huß und Zypries. „Die Digitalisierung muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Nur dann kann sie ihr volles Potential entfalten!“


29.08.2017

Information für die Presse

Für den flächendeckenden Kita-Ausbau
SPD fordert einen Entwicklungsplan für Kindertagesstätten

Darmstadt ist eine Stadt, in der Familien gerne leben. Und obwohl die Kinderbetreuung ausgebaut wurde, ist der Versorgungsgrad sowohl in der U3- als auch in der Ü3-Betreuung gesunken. Weitere Kindertagesstätten werden in Bessungen und dem Martinsviertel entstehen. Das geht aus dem aktuellen Bericht zum Versorgungsgrad zur Kinderbetreuung hervor. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anne Marquardt, erklärt dazu: „Wir wollen einen flächendeckenden Ausbau der Betreuungsangebote. Neue Betreuungsangebote im Wohngebiet Lincoln werden in den kommenden Jahren realisiert. Wir unterstützen diese Planungen der Koalition. Allerdings hören wir nichts über den Ausbau der Betreuung in den Stadtteilen Kranichstein und Eberstadt. Deshalb wird es Zeit für einen Kindertagesstättenentwicklungsplan, der festschreibt, wie hoch die Bedarfe in den Stadtteilen sind und dabei die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt.“

„Gerade dort, wo Kinder mit hohem Förderbedarf leben, liegt die Versorgung mit Betreuungsplätzen unter dem städtischen Durchschnitt. In den Stadtteilen Eberstadt und Kranichstein haben es Eltern viel schwerer einen wohnortnahen U3- oder Ü3-Platz zu finden als in Bessungen oder der nördlichen Innenstadt. Hier muss die Stadt handeln“, fordert Marquardt. Im U3-Bereich liegt der Versorgungsgrad in ganz Darmstadt bei durchschnittlich 42,7 Prozent. In Eberstadt beträgt dieser 34,1 Prozent und in Kranichstein bei 37,1 Prozent. Über dem Durchschnitt liegt der Versorgungsgrad in Bessungen (53,2%). Bei den Plätzen für Kindergartenkinder ist der städtische Versorgungsgrad mit durchschnittlich 99,3 Prozent hoch. Aber auch hier liegen die Stadtteile Kranichstein (85,3%) und Eberstadt (95,3%) unter dem Schnitt. Im Gegensatz zu Bessungen (136,5%) oder der nördlichen Innenstadt (108,1%).

Der Ausbau der Kinderbetreuung ist die richtige Entscheidung für Darmstadt. Seit 2013 haben Eltern zudem einen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz und nutzen diese Möglichkeit. Sie wollen ihren Kindern frühe Bildung durch gemeinsames Spielen und Lernen mit anderen Kindern ermöglichen. Familien brauchen Kinderbetreuungsangebote aber auch, weil sie Beruf und Familie vereinbaren wollen oder müssen. Die SPD im Bund unterstützt das seit 2013 mit 4 Milliarden Euro für Investitionen in Kitas und Krippen.


18.08.2017

Information für die Presse

SPD fordert Fokus auf Elektromobilität

Nach dem Dieselskandal muss die Stadt endlich handeln – Fahrverbote sind keine Lösung

„Nach dem Dieselskandal, den die Automobilwirtschaft zu verantworten hat, muss trotzdem auch die Stadt Darmstadt handeln. Wir brauchen eine Alternative zur abgeplanten Nord-Ost Umgehung. Die Stadt und ihre wirtschaftlichen Betätigungen müssen alles tun, um die Belastung mit Stickoxid, Feinstaub und CO2 zu minimieren“, sagt SPD-Faktionssprecher Michael Siebel heute in Darmstadt.

In der Sozialen Verkehrsoffensive, dem SPD-Verkehrskonzept für Darmstadt, haben die Sozialdemokraten bereits eine Reihe nachhaltiger Vorschläge gemacht. Konkret fordert der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß die Stadt auf, konsequent auf Elektromobilität zu setzen und mit guten Beispiel voranzugehen „Verantwortung fängt bei einem selber an“. „Nur acht der 357 Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks werden elektronisch betrieben. Bei den Bussen des ÖPNVs sieht es nicht besser aus: Die Busflotte umfasst 304 Fahrzeuge, darunter vier Elektrobusse. Bis 2020 soll nur ein Sechstel auf Elektro umgestellt werden. Das ist völlig unterambitioniert.“

Außerdem muss das Netz von E-Tankstellen schleunigst verdichtet werden. Weiter regt Huß an: „Der Bauverein sollte an den großen Liegenschaften, in denen mehr als 100 Menschen wohnen, eine Ladestation für Elektroautos einrichten. Auch die privaten Anbieter sind in der Pflicht. „In vielen Parkhäusern von Q-Park ist überhaupt keine Ladestation vorhanden“, sagt Huß. „Hier fehlen Kundenorientierung und Umweltbewusstsein.“

„Wir wollen Durchfahrverbote vermeiden“, stellt Siebel klar. München und Stuttgart diskutieren zurzeit Fahrverbote. Auch die rechtliche Lage sei geklärt: Durchfahrverbote sind rechtlich machbar. Siebel: „Wenn die Politik nicht handelt, kommen Fahrverbote in Darmstadt und das wollen wir verhindern. Noch ist es fürs Handeln nicht zu spät.“


17.08.2017

Information für die Presse

SPD kritisiert Insellösung im Katastrophenschutz

Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) hat auf eine Anfrage der SPD-Stadtverordneten Anne Marquardt mitgeteilt, dass er die Bürgerinnen und Bürger nicht über die App Katwarn informieren möchte. Die Stadt Darmstadt habe sich für die App BIWAPP entschieden und plane deren Einführung zum Beginn des kommenden Jahres. „Im gesamten Umland nutzen die Landkreise die Katastrophenschutz-App Katwarn. Auch die hessische Polizei sendet Warnmeldungen über diese App aus“, sagt Marquardt. „Nur in Darmstadt wird es auch zukünftig keine Informationen über Katwarn geben. Mit der Auswahl von BIWAPP entscheidet sich Bürgermeister Reißer für eine Insellösung.“

„Der Titel Digitalstadt ist nicht nur Auszeichnung, sondern auch Verpflichtung, wirklich gute digitale Lösungen anzubieten. Katwarn wurde vom Fraunhofer-Institut entwickelt und nicht von einer privaten Agentur. Außerdem ist Katwarn kompatibel mit der App des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, NINA. Datenschutz und Ausfallsicherheit sind deshalb eher sichergestellt als bei BIWAPP“, sagt die Stadtverordnete Marquardt.

Die App Katwarn wird bundesweit von mehr als 2,5 Millionen Menschen als Information zum Katastrophenschutz genutzt. Über BIWAPP informieren lediglich 18 Städte und Kreise ihre Bevölkerung. „Eine der großen Chancen der digitalisierten Gesellschaft ist es, dass ich Informationen überall abrufen kann. Warum also nutzt die Stadt diese Chance nicht, sondern bietet den Bürgern eine App an, die sie nur für Darmstadt nutzen können?­“, fragt Marquardt.


10.08.2017

Information für die Presse

SPD: Keine zufriedenstellenden Antworten auf Fragen hinsichtlich der künftigen
Gestaltung des Orangeriegeländes


Im Mai stellte die SPD-Stadtverordnete Sabine Heilmann eine Kleine Anfrage zur künftigen Gestaltung des Orangeriegeländes und erhielt in den Sommerferien eine Antwort von der zuständigen Stadträtin Barbara Boczek. Die Stadtverordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD Bessungen ist, beklagt den Stillstand der langfristigen Planungen.

Wann wird mit der Umsetzung der Planungen begonnen?

In ihrer Kleinen Anfrage wollte sie wissen, wann endlich mit der Umsetzung der Planungen im historischen Garten begonnen werde und ob die neue Konzeption noch wirksam sei; denn die Aufzuchthäuser bieten für die Besucher des Parks ein trostloses Bild. Die Dezernentin erklärte, dass die bisherigen Magistratsbeschlüsse noch gültig seien. Eine Umsetzung sei bislang aufgrund anderer prioritärer Projekte nicht möglich gewesen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage könnten keine Mittel für den Neubau der Gärtnerunterkunft zur Verfügung stehen. Der Neubau einer zeitgemäßen Unterkunft für das Gärtnerpersonal und die Arrondierung des Betriebsgeländes sei aus Sicht des Grünflächenamtes die Grundvoraussetzung zur Neuordnung des gesamten ehemaligen Betriebsgeländes der Stadtgärtnerei, damit die übrigen verbleibenden Flächen einer bürgerschaftlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine energetische und bautechnische Sanierung der vorhandenen Gewächshäuser sei aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll und finanziell nicht darstellbar. Insofern käme allenfalls nur der Neubau von Gewächshäusern in Frage. Die Einrichtung eines Gartenmarktes sei bau- und planungsrechtlich ohne erfolgreich durchgeführtes Bauleitplanverfahren nicht möglich. Das alte Sozialgebäude könne solange genutzt werden, bis es eine alternative Unterbringungsmöglichkeit für das Gärtnerpersonal gebe. Unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sei nur die räumliche Unterbringung des Personals in der Orangerie sinnvoll. Hierfür wurde ein Standort gegenüber der Überwinterungshalle angedacht.

Einbau Tor am Nordeingang soll endlich erfolgen

Die SPD-Fraktion und die SPD Bessungen drängen auf den Einbau des vor sieben Jahren sanierten Tors für den Nordeingang und fordern, rasch eine Lösung für die Einfahrt der LKWS und den sicheren Standort des Wochenmarkts zu finden. Nach Auffassung des Magistrats ist ein Einbau des Nordtores erst dann möglich, wenn der Verkehr über die Klappacher Straße umgeleitet wird, weil das Tor durch das Aufstellen von Pollern und Verkehrszeichen gesichert werden muss. Damit der gesamte Verkehr nicht durch das Marktgeschehen führe und Konfliktsituationen hervorrufe, müsse der Bauernmarkt zuvor umziehen.

Vermüllung des Parks entgegenwirken

Die Bessunger erfreuen sich an der Schönheit des Parks, vor allem bei der mediterranen Stimmung im Sommer, sie nutzen ihn gerne und halten sich auch überwiegend an die Nutzungsregeln. Morgens bietet sich aber häufig ein Bild von zunehmendem Vandalismus, Vermüllung, Zerstörung der Beete und Glasscherben vor den Bänken und auf den Wiesen aus der vorherigen Nacht. Auch wird verstärkt Graffiti beschmiert. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf, die Mitarbeiter des Grünflächenamtes sind vormittags mit Aufräumarbeiten beschäftigt und tun, was sie können. Es muss aber dringend etwas geschehen, um diese massive Problem in den Griff zu bekommen“, erklärt Heilmann und hakte in der Kleinen Anfrage nach.

Die Dezernentin gab zur Auskunft, dass der Orangeriegarten wochentags bis 23 Uhr im Rahmen des allgemeinen Streifendienstes von der Kommunalpolizei kontrolliert werde. Durch die Vielzahl der zu erledigenden Aufgaben sei eine tägliche Kontrolle, insbesondere an den Wochenenden, nicht immer zu gewährleisten. Die Bereiche, die einer intensiveren Betreuung durch die dort stattfindenden abendlichen und an anderen größeren Plätze nächtlichen Nutzungen als Begegnungsstätte bedürften, seien in den vergangenen Jahren auch immer mehr geworden. Neben den öffentlichen Grünanlagen betreffe dies auch größere Plätze, wie beispielsweise den Georg-Büchner-Platz vor dem Staatstheater.

Graffiti-Schmierereien werden auf dem Orangeriegelände grundsätzlich zur Anzeige gebracht. Auf städtischen Mauern und Wänden werden sie entfernt, soweit Mittel zur Verfügung stehen.

Die Bänke werden regelmäßig aufgearbeitet.

Der Vorschlag, eine zusätzliche öffentliche Toilette im Südbereich einzurichten, um so zu verhindern, dass die Büsche im Park zur Verrichtung der Notdurft genutzt werden, wurde aus finanziellen Gründen abgelehnt, ebenso wie der Vorschlag, weitere Hinweisschilder zu der vorhandenen Toilette am Eingang Bessunger Straße anzubringen, da diese das Erscheinungsbild des Parks negativ beeinträchtigen.

Eingrenzung der Hundewiese ist notwendig

Zahlreiche Hundebesitzer nutzen die Hundewiese, vermissen aber ein Tor oder einen Zaun vor den beiden Ausgängen. Hierauf erhielt Heilmann die Antwort, dass der Durchschlupf zu dem angrenzenden Grabeland für die Schülerinnen und Schüler der Bessunger Grundschule offengehalten werden müsse. Der Bedarf für die Errichtung eines Tores werde aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage nicht als vordringlich eingeschätzt. Die Dezernentin empfiehlt den Hundehaltern, darauf zu achten, dass der Hund nicht ausbüchst.  Auch die Installation eines gewünschten Kottütenbehälters sei  grundsätzlich nicht vorgesehen.


03.08.2017

Information für die Presse

SPD fordert Katastrophenschutz-App
Katastrophenschutz wird immer wichtiger – digitale Stadt verschläft Entwicklung

Menschen nutzen für viele Bereiche des Alltags Apps auf ihrem Smartphone. Diese versprechen Probleme zu lösen oder das Leben zumindest zu erleichtern. Das gilt auch für Informationen der Polizei, des Rettungsdienstes und der Feuerwehr durch die App Katwarn. In einer Kleinen Anfrage will die Stadtverordnete Anne Marquardt wissen, warum die Stadt Darmstadt Katwarn nicht nutzt, um die Bevölkerung zu informieren. „Starke Unwetter, schwere Unfälle oder auch Anschläge: Der Katastrophenschutz wird immer wichtiger“, sagt die Stadtverordnete Anne Marquardt. „Die Digitalstadt Darmstadt verschläft eine Entwicklung, wenn nicht bald auch für die Darmstädter Bevölkerung eine App zur Verfügung steht. Fast unser komplettes Umland wird schon in Notfällen informiert. Nur Darmstadt hinkt hinterher.“

„Wer eine funktionierende App auf dem Smartphone installiert hat, wird sich keine Zweite mit den gleichen Funktionen installieren“, sagt Marquardt. „Bestes Beispiel ist der Messenger-Dienst Whats-App. Obwohl es zahlreiche Alternativen gibt, die besseren Datenschutz bieten, konnte sich keine andere App durchsetzen. Ich befürchte, bis die Stadt Darmstadt ihre App zum Download bereitstellt, hat sich Katwarn als Informationsquelle durchgesetzt.“

Unabhängig davon macht es keinen Sinn, für jede Stadt eine extra Katastrophenschutz-App anzubieten. Deshalb nutzen allein 17 hessische Landkreise Katwarn. „Die Darmstädterinnen und Darmstädter brauchen dann eine App für Darmstadt und eine zweite App für alle anderen Städte, die sie besuchen – das ist sinnlos. Alle sicherheitsrelevanten Informationen, die mit dem Smartphone abrufbar sind, sollten über eine zentrale App laufen.

In der Kleinen Anfrage geht es darum, wann eine Katastrophenschutz-App für die Stadt Darmstadt bereitsteht und wie diese sich von der App Katwarn unterscheidet. Außerdem soll der Magistrat beantworten, welche Kosten für Entwicklung und Einführung entstehen.


12.07.2017

Information für die Presse

SPD will Anreiz für private Investoren zum Bau von Sozialwohnungen schaffen
Quotenregelung soll auch für Projekte ohne öffentliche Förderung gelten

Darmstadt wächst und benötigt dringend günstigen Wohnraum. Die SPD-Fraktion fordert daher die Wissenschaftsstadt Darmstadt in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung auf, alle rechtlich möglichen Mittel zu nutzen, um ihre Einflussnahme bei der Schaffung von günstigem Wohnraum zu steigern oder mindestens zu erhalten. Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Antrag einen Anreiz für Bauträger und Investoren im Sinne eines marktwirtschaftlichen Verhaltens schaffen, um Sozialwohnungen zu bauen. Die Umsetzung der Initiative  orientiert sich dabei an das  erfolgreiche Münchner Modell zur Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums.

„Wir benötigen dringend Wohnraum für Familien und Menschen mit wenig Einkommen, Darmstadt soll sich jeder auch weiterhin leisten können. Das ist unser Ziel“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel.

Mindestens 45% der Flächen sollen mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung finanziert werden

Aus diesem Grund setzt sich die SPD dafür ein, das bei neu aufzustellenden Bebauungsplänen, in denen Wohnnutzungen festgesetzt werden sollen, auf mindestens 45 % der Bauflächen, Flächen festzusetzen sind, auf denen nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden können (§ 9 Abs. 1 Nr.7 BauGB ).

„Dies soll auch für Änderungen bestehender Bebauungspläne gelten“, fordert der baupolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Oliver Lott. „Dabei sollen“, so führt Lott weiter aus, „ 25 % auf die Förderung von Sozialwohnungen nach den klassischen Einkommensgrenzen und 20 % auf die Förderung von Wohnungen für mittlere Einkommen entfallen.“ Konkret schlägt die SPD bei der Neuerstellung und Änderung bestehender Bebauungspläne eine zwingende Zusage des Investors an öffentlich gefördertem Wohnraum vor. Dieser habe oft ein Interesse an einem veränderten Bebauungsplanverfahren, da sich dadurch der Wert eines Grundstückes steigern lässt. Zum Beispiel könnten ihm zwei zusätzliche Stockwerke erlaubt werden, wenn sich der Investor im Gegenzug zur Erstellung von  45% geförderten Wohnraum bekennt. Die Kosten der Änderung des Bebauungsplans werden dabei von der Stadt getragen, beim Investor verbleibt die Wertsteigerung der Immobilie, die durch die Verdichtung entsteht.

Bisheriger Beschluss ist unzureichend und greift nicht

„Wichtig ist die Regelung deshalb, da der im März gefasste Beschluss zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau mit verbindlichen Grenzen bei den meisten Bauprojekten nicht greift – er hat sich als Papiertiger entpuppt“, erläutert Oliver Lott, baupolitischer Sprecher der SPD die Notwendigkeit des Antrags. Bei keinem relevanten Bauprojekt aus privater Hand wurden seit der Beschlussfassung bisher die beschlossenen Quoten realisiert. Dabei erscheint es fast grotesk, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hildegard Förster-Heldmann, die lediglich diskutierten 25% bei einem bis heute nicht beschlossenem Bauprojekt damit begründet, dass die Verhandlungen mit dem Investor schon vor dem Beschluss im März abgeschlossen gewesen sein sollen. Auch deshalb setzt sich die SPD für zwingende Regelungen ein: „Wir haben das Gefühl, dass die Handelnden immer neue Ausflüchte und Schlupflöcher suchen, um die geplanten Quoten nicht umzusetzen. Während man stolz dem Bürger 45% verkündet, versucht man zusammen mit Investoren im Hinterzimmer diese Regelungen wieder zu umgehen“, kritisieren die Sozialdemokraten die bisherige Vorgehensweise.

Klare Regeln beim Verkauf von städtischen Grundstücken bei Eignung für Wohnraumnutzung

Bei der Veräußerung städtischer Grundstücke, die sich für die Wohnnutzung eignen, ist im Kaufvertrag die Errichtung von öffentlich geförderten Wohnungen verbindlich zu regeln. Dabei soll der Bauantrag Bestandteil des Kaufvertrages sein. Diese Maßnahmen sind notwendig, weil die beschlossene Magistratsvorlage 2017/0031 zwar die Schaffung verbindlicher Quoten regelt, aber nur dort, wo die Wissenschaftsstadt Darmstadt als Eigentümer auftritt. „Für private Investoren, die Projekte ohne Mittel für öffentlich geförderten Wohnungsbau planen, gilt diese Quotenregelung nicht und diese Lücke wollen wir versuchen, zu schließen“, so Lott. 

Verhandlungsposition der Stadt stärken

„Aus diesem Grund müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Verhandlungsposition der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu stärken. Dies kann einerseits durch das in der deutschen Gesetzgebung sehr starke Eigentumsrecht, aber auch durch eine Satzung zur sozialgerechten Bodennutzung erreicht werden“, begründet der Fraktionssprecher Michael Siebel den Vorstoß der Sozialdemokraten.

In der aktuellen Legislaturperiode plant die Stadt die Errichtung von

10.000 Wohnungen, um für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Hier hat sie laut einer großen Anfrage der SPD im letzten Jahr nur wenig erreichen können, ebenso sind die festgesetzten Quoten für die Errichtung öffentlich geförderten Wohnungsbaus nicht einmal ansatzweise umgesetzt worden.


04.07.2017

Information für die Presse

„Der Zeitfaktor setzt dem Verein die Pistole auf die Brust“
Stadt setzt SPD-Vorschlag von 2015 um – Unabhängiges Rechtsgutachten gefordert

Die Stadt Darmstadt hat heute die Ergebnisse der Standortuntersuchung und ihrer Konsequenzen vorgestellt. Die SPD begrüßt die Perspektive, auch wenn es sie bereits vor vier Jahren gab und problemlos hätte umgesetzt werden können. Außerdem fordert sie ein unabhängiges Rechtsgutachten.

„Wir freuen uns über die nächste Ankündigung, auch wenn es exakt die gleiche ist wie vor vier Jahren“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Die theoretische Perspektive ist zu begrüßen, auf die praktische warten wir ungeduldig. Den Worten müssen endlich Taten folgen.“

Die SPD hat lange für Alternativstandorte gekämpft und glaubt weiterhin, dass die Entwicklungschancen des Vereins woanders besser sind. „Der politisch verschuldete Zeitfaktor setzt dem Verein allerdings die Pistole auf die Brust“, sagt Huß. „Aufgrund der Alternativlosigkeit, verursacht durch den enormen Planungsrückstand in der Stadionfrage, werden wir uns keiner Notwendigkeit versperren.“

Verärgert ist die SPD darüber, dass sich alle baurechtlichen Einschätzungen als falsch erwiesen haben. Schon im April 2015 hatte die SPD vorgeschlagen, das Stadion als Sportstätte ohne Bauleitplanverfahren zügig umzubauen. Dies lehnte die Stadt ab, da das Böllenfalltor bereits jetzt eine Multifunktionsnutzung habe – eine Begründung, die schlicht falsch war. „Die früheren Vorschläge der SPD waren allesamt baufähig und rechtssicher. Wären unsere Impulse nicht aus Prinzip abgelehnt worden, würden die Bagger heute schon rollen“, sagt Huß.

Aus diesem Grund fordert die SPD, in den Masterplan ein unabhängiges Rechtsgutachten zu integrieren. „Bei so viel baurechtlichem Hin und Her würden wir uns wohler fühlen, wenn externe Expertise die Rechtssicherheit des Vorhabens unterstreicht“, sagt Huß.


14.06.2017

Information für die Presse

 

SPD fordert Expressbusse als Alternative zur Lichtwiesenbahn
Mittel zur Lichtwiesenbahn abgeplant - Gut für Studierende und Menschen im Woogsviertel

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat die Haushaltsmittel 2017 für die Lichtwiesenplan abgeplant. Die SPD sieht sich in ihrer Kritik am Bahnprojekt und in ihrer Forderung nach Expressbussen bestätigt. Die Stadtverordneten Tim Huß und Oliver Lott begrüßten die Entscheidung des Parlaments und bieten ihre Hilfe bei der Suche nach Alternativen an.

„Wir freuen uns sehr, nach drei Jahren harter Arbeit die Finanzmittel der Lichtwiesenbahn vollständig abgeplant zu wissen“, sagen Huß und Lott. „Damit haben wir für die nächsten Jahrzehnte Hundertausende Euro jährlich an Abschreibungen, Zinsen und Betriebskosten eingespart. Nun hat die Stadtgesellschaft die Möglichkeit, über bessere Alternativen ernsthaft zu diskutieren – die gibt es nämlich zweifellos.“

Die SPD schlägt den Einsatz von Expressbussen vor, welche die Bedürfnisse der Studierenden und der Menschen im Woogsviertel gleichermaßen berücksichtigen. „Der K-Bus muss die Erschließungsfunktion im Woogsviertel erfüllen. Die Lichtwiesenbahn war dafür ungeeignet, da der TU-Campus Botanischer Garten weiter mit dem K-Bus bedient worden wäre, der auf eine 15-Minuten Taktung reduziert werden sollte“, sagt Huß. „Wir wollen außerdem noch Elektrobusse einsetzen, welche die Studierenden in Expresslinien von Campus zu Campus bringen. Das ist günstiger, umweltfreundlicher, die Studierenden brauchen nur halb so lang, der Botanische Garten wird angebunden und die überfüllten K-Busse werden entlastet.“

Die Bürgerinitiative Pro Lichtwiese hat dazu „hervorragende Vorschläge gemacht, die wir intensiv prüfen sollten“, sagen Huß und Lott. Zwei Vorschläge sind besonders interessant: Eine Expressbuslinie vom Hauptbahnhof über den Haardtring zur Lichtwiese und eine Expressbuslinie, die die TU-Campusse Stadtmitte, Botanischer Garten und Lichtwiese verbindet.

„Im Übrigen wird damit auch der Luisenplatz entlastet“, ergänzen Huß und Lott. Die SPD bietet bei der Erarbeitung einer konsensfähigen Lösung ihre Mithilfe an. „Wir haben eine Position, die wir gerne in einen Diskurs mit der Stadtregierung und der Stadtgesellschaft einspeisen wollen“, sagen Huß und Lott. „Lasst uns gemeinsam eine bessere Alternative zur Lichtwiesenbahn erarbeiten!“


08.06.2017

Information für die Presse

SPD: Jetzt die richtigen Prioritäten setzen

„Gerade dann, wenn sich die Haushaltslage schlecht darstellt, müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das vermissen wir nach den Haushaltseinbrüchen beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, sagte SPD - Fraktionssprecher Michael Siebel heute bei der Vorstellung der Haushaltsanträge seiner Fraktion zum Nachtragshaushalt 2017.

Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, nachdem die Stadt mit einer Gewerbesteuerrückforderung von 36 Mio. € in 2016 und Gewerbesteuereinbrüchen von 52 Mio. € in 2017 konfrontiert worden war.

„Mit uns wird es keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Diese belastet die kleinen Leute, Mieterinnen und Mieter aber auch Häuslebesitzer. Deshalb werden wir beantragen, die Grundsteuer B bei 535 Punkten zu belassen. Zur Kompensation schlagen wir vor, die Gewerbesteuer um weitere 4 Punkte auf 458 Punkte anzuheben“.

Es müssen aber auch Großprojekte dem Rotstift zum Opfer fallen. „Wir tragen die Abplanung der Landesgartenschau mit. Wir meinen aber, dass auch der Masterplan 2030+ abgeplant gehört und hauptsächlich die Lichtwiesenbahn. Darüber hinaus wollen wir den Risikozuschlag beim Nordbad um eine Million reduzieren“, so Siebel.

Darüber hinaus müsse in Zukunft noch genauer beim Personal geplant werden. Siebel wies darauf hin, dass die Personalkosten seit 2011 um 1/6 zugenommen hätten. Mit Regierungsübernahme von grün-schwarz seien die Personalkosten explodiert. Dies sei nicht alles durch die Flüchtlingsentwicklung zu erklären. „Es sind teure Referatsstellen geschaffen worden“.  Deshalb will die SPD einen Beförderungsstopp erwirken. „Außerdem muss der Magistrat auch einen eigenen Beitrag leisten. Deshalb soll der Dienstwagenpool reduziert werden. „Man kann nicht gleichzeitig die Vereine verpflichten, eine 80%ige Haushaltssperre bei den freiwilligen Leistungen zu akzeptieren und auf der Magistratsebene fröhlich so weitermachen“.

Die SPD erwartet, dass es bei einer Reihe von Projekten nicht zum vollständigen Mittelabfluss kommt. Namentlich nannte Siebel die Entwicklung im Kapellplatzviertel und im Pallaswiesen- und Mornewegviertel.

Schließlich schlägt die SPD vor, den Bebauungsplan für den Marienplatz zu verändern. „Hier können wir uns gut eine Hochhausbebauung vorstellen und mit einer solchen Bebauung kann auch das Grundstück teuer verkauft werden“.

„Nach wie vor ist für uns nur schwer zu glauben, dass der Kämmerer erst nach der Oberbürgermeisterwahl von den Gewerbesteuereinbrüchen erfahren haben will. Das ist gegen jede Vernunft und gegen jede Erfahrung. Wenn wir die Gewerbesteuerentwicklung der letzten 10 Jahre analysieren, hat es immer starke Schwankungen gegeben. Der Ansatz in 2016 von 190 Mio. € war schon sehr hoch. Im Haushalt 2017 von 212 Mio. Einnahmen auszugehen, war unrealistisch. Diese Zahl war den Oberbürgermeisterwahlkampf geschuldet“.


01.06.2017

Information für die Presse

 

Fahrrad-Ranking offenbart: Kein sicheres Fahrradfahren in Darmstadt
SPD fragt nach Zukunft der Fahrradstraßen

Im „ADFC-Fahrradklima-Test 2016“ ist Darmstadt im Ranking der deutschen Städte mit 100.000-200.000 Einwohner um zwei Plätze gefallen, von Platz 7 auf Platz 9.

„Obwohl die Verfügbarkeit von Leihfahrrädern eine ganze Note besser bewertet wurde als bei der letzten Befragung, konnte sich Darmstadt nicht verbessern, sondern schneidet im Gegenteil mit der Gesamt-Durchschnittsnote 3,7 sogar um 0,2 Punkte schlechter ab als bei der letzten Befragung. Wenn man die Leihfahrräder herausrechnet, beträgt die Gesamt-Durchschnittsnote sogar nur 3,8. Die grün-schwarze Koalition hat in den vergangenen zwei Jahren fast nichts für die Radfahrerinnen und Radfahrer getan und das spiegelt sich in den Noten wider“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Yasemin Aslan.

Vor allem die Fragen zum Thema „Sicheres Fahrradfahren“ erhielten sehr schlechte Noten. Im Vergleich zum letzten Ranking gab es hier die meisten großen Abwärtssprünge der Noten, nämlich gleich drei Mal um 0,4. „Das Fahrrad-Ranking offenbart: „Es gibt kein sicheres Fahrradfahren in Darmstadt. Die Einrichtung von Fahrradstraßen hat zu mehr Unsicherheit geführt und nicht zu einem Anstieg der Sicherheit für Radfahrer“, stellt Aslan fest.

„Deshalb fordern wir eine klare Aussage des Magistrats zur Zukunft der Fahrradstraßen und fordern ihn auf, die bisherige Radfahrpolitik in Darmstadt zu überdenken, da die angestrebten Ziele bislang nicht erreicht wurden.  Die SPD fordert, dass der Magistrat offen legt, welche neuen Maßnahmen geplant sind, um ein sicheres Radfahren in den Fahrradstraßen zu ermöglichen. Stand jetzt wurden viele Fahrradstraßen geplant, aber nur wenige eingerichtet. Die vorhandenen Fahrradstraßen haben keine begleitenden Maßnahmen, z.B. Aufklärungskampagnen zur veränderten Straßenverkehrsordnung (StVO) erhalten. Dies ist notwendig, da sich die Vorfahrtsregeln ändern und dies nicht jedem bewusst ist. Auf einer Fahrradstraße hat z.B. der Radverkehr Vorrang, die Höchstgeschwindigkeit liegt bei 30 km/h. Radfahrern ist es erlaubt, nebeneinander zu fahren.

Das Ranking ermittelt die Fahrradfreundlichkeit der Städte und beinhaltet für jede Stadt 27 Fragen, die jeweils mit einer Note zwischen 1 und 5 bewertet werden. Die Fragen sind eingeordnet in fünf verschiedene Themenbereiche.


09.05.2017

Information für die Presse

Keine Verbesserung der Parkraumsituation im Kapellplatzviertel
Grün-schwarze Pläne lassen viele Fragen offen

„Der Plan zur Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel verbessert vor allem den Schilderdschungel, aber nicht die Parksituation“, kritisiert die SPD-Stadtverordnete Yasemin Aslan die Pläne der grün-schwarzen Koalition. Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels sollen eine Gebühr von 120 € bezahlen, ohne bei der Bewirtschaftung nach § 46 StVO (Parkraumbewirtschaftung komplett mit Ausnahmeregelungen für Bewohner) eine Parkplatzgarantie zu haben.

„Das halten wir für die politisch falsche Entscheidung, weil die Bewohnerinnen und Bewohner immer noch mit Fremdparkern um ihren Parkplatz kämpfen müssen. Die Koalition scheint den Konsens verlassen zu haben, dass das Viertel in erster Linie ein Wohnviertel ist, in dem die Bewohnerinnen und Bewohner eine Parkplatzgarantie brauchen“, sagt Yasemin Aslan. „Und auch die Fremdparker werden weiterhin ihre Kreise drehen auf der Suche nach einem Parkplatz, das Viertel wird so von Parksuchverkehr nicht entlastet. Wir möchten da eine höhere Verkehrsberuhigung haben.“

Laut Verkehrszählungen der Voruntersuchung beträgt der  Anteil an fremden Parkplatzsuchenden bis zu 75%. „Nur die Bewohnerzone mit Parkplatzgarantie kann eine Verkehrsberuhigung leisten, weil die Menschen von außerhalb bestimmte Straßen und Straßenabschnitte nicht mehr anfahren. Eine Komplettbewirtschaftung, wie sie geplant ist, kann das nicht und deswegen halten wir sie für die falsche politische Entscheidung.“ Die SPD wird der Vorlage nicht zustimmen.

Darüber hinaus vermisst die SPD weitere Ergebnisse der Voruntersuchung, die sie in die Debatte einbringen wird. „Neben Aussagen zum Parksuchverkehr vermissen wir Aussagen zur Parkplatzregelung für Geschäftsbesitzer – sollen diese etwa jeden Tag Parkscheine ziehen? – sowie zur Zukunft des kleinen Woogs/Woogsplatzes im Wohnviertel zwischen Mühlstraße und Stadtbibliothek .“

„Der Plan der grün-schwarzen Stadtregierung löst die Parksituation vor Ort nicht und enthält viele offene Fragen“, sagt Yasemin Aslan abschließend.


08.05.2017

Information für die Presse

Zynische Position des Forums Flughafen und Region
SPD: „Stellungnahme der Stadt eine Frechheit“

Das „Forum Flughafen und Region“ möchte keine Streuung der Flugrouten, verkündet die Stadtregierung in einer Pressemitteilung und sieht sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt, auch ihrerseits eine Streuung der Flugrouten nicht weiter zu verfolgen. Damit ist eine Studie zu den Auswirkungen einer Streuung, wie 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, jetzt ebenfalls vom Tisch.

„Dieses Ergebnis hatten wir erwartet. Eine Streuung der Flugrouten widerspricht dem Minimal-Noise-Ansatz, der besagt, lieber wenige Menschen maximal zu belasten, als die Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen. Die jetzige Stadtregierung hat dieses Prinzip niemals in Frage gestellt. Die absehbare Antwort des Forums passt deshalb gut in ihr Konzept – sonst wäre die entsprechende Anfrage ja auch nicht gestellt worden“, so Moritz Röder, Stadtverordneter der SPD.

Das Forum begründet die Ablehnung nach Darstellung der Stadt damit, dass die Flugrouten nach der Streuung im weiteren Flugverlauf wieder zusammengefasst werden müssten, dies eine kompliziertere Taktung der Abflüge erfordere und damit die steigende Zahl an Flugbewegungen nicht mehr abgewickelt werden könne. 

„Die Flugrouten werden also nicht gestreut, damit zukünftig noch mehr Flugzeuge über die bereits jetzt hoch belasteten Bürgerinnen und Bürger im Norden Darmstadts fliegen können – das ist bitterster Zynismus, und es ist eine Frechheit, dass die Stadt sich nicht scharf gegen eine solche Stellungnahme verwahrt“, macht Röder deutlich. 

Ohne die Studie zur Flugroutenstreuung bleiben auch weiterhin viele Fragen offen: Wie würde sich eine Streuung nach Wochentagen auswirken und wäre sie möglich? Könnten die Siedlungsbeschränkungsflächen im Norden Darmstadts bei einer Streuung aufgehoben werden? Wie stark wäre die Entlastung im Norden, wie stark die neue Belastung in den anderen Teilen Darmstadts? Und vor allem die Frage: Weshalb müssen die Flugrouten hinter Darmstadt denn wieder zusammengefasst werden?

Würde die Stadt eine Streuung als Alternative ernsthaft in Betracht ziehen, gäbe es jedenfalls sehr viele Rückfragen, die mit der Stellungnahme des Forums verbunden wären. Leider setzt die Stadt einseitig auf die Nordverschiebung und damit voraussichtlich eine stärkere Belastung Wixhausens und Erzhausens.

„Die Auswirkungen solidarischen Verhaltens werden nicht einmal geprüft, statt dessen wird nach dem Sankt-Florian-Prinzip verfahren – solange wir keinen Lärm abbekommen, ist uns auch egal, ob ihn andere erdulden müssen“, so Röder.

Die SPD fordert deshalb weiterhin: Eine Prüfung beider Varianten – Streuung und Nordverschiebung, anschließend eine breite bürgerschaftliche Debatte über Vor- und Nachteile und eine Entscheidung darüber, welches Ziel die Stadt Darmstadt zukünftig ins Auge fassen soll. 


04.05.2017

Information für die Presse

Siebel: Stadtregierung steht vor einer Regierungskrise
Stück für Stück kommt Unvermögen des Magistrats ans Licht - SPD fordert Prioritätenliste

Darmstadt steht vor einer Regierungskrise. Nach den gestrigen Erklärungen aller Oppositionsfraktionen hat Grün-Schwarz keine Mehrheit für den Nachtragshaushalt“, sagte heute SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel vor der Sitzung des Haushaltsausschusses in Darmstadt. Nachdem bekannt geworden war, dass nicht nur die Gewerbesteuer erhöht werden soll, sondern auch die Grundsteuer B auf 650 Punkte angehoben werden soll, wird deutlich, wie sehr dieser Magistrat an der Wand steht. Offensichtlich sehen Oberbürgermeister und Kämmerer auch die Probleme nicht klar, weil trotz der desaströsen Finanzkrise noch munter an allen Großprojekten festgehalten wird. Es sei unverantwortlich, dass eine Priorisierung erst mit dem 2. Nachtrag beraten werden soll. „Die SPD-Fraktion wird heute den Magistrat auffordern, bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Liste vorzulegen, welche Projekte vor dem Hintergrund des Finanzdesasters noch durchgeführt werden können und welche nicht mehr. Eine Stadt, die finanziell am Rande des Abgrunds steht, muss jetzt sagen, was geht und was nicht geht. Die Zeit der vagen Versprechungen sind vorbei“, so Siebel.

Siebel kündigte auch an, dass er die Frage, wann der Magistrat von den drohenden Haushaltslücken wusste, heute im Haushaltsausschuss zur Sprache bringen werde. Die Firma MERCK hatte heute erklärt, dass sie den Magistrat Ende März den Magistrat über die drohenden Veränderungen bei der Gewerbesteuer informiert habe. Ob das vor oder nach der Oberbürgermeisterwahl war, wurde nicht erklärt. Aber zumindest hätte der Magistrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. März das Parlament in Kenntnis setzen müssen.

Unabhängig davon, wann die Stadt informiert wurde, muss sich Schellenberg fragen lassen, auf Basis welcher Zahlen seine Steuerprognose zustande kam. Merck selbst gibt an, dass das Jahr 2015 durch die große Übernahme eine Sondersituation gewesen sei. Das Gewerbesteuerniveau sei 2016 etwa auf dem Niveau der üblichen Vorjahre gewesen. Es brechen also gar keine Gewerbesteuern weg, sondern sie bewegen sich, was Merck angeht, auf einem normalen Niveau. Damit waren die Prognosen des Kämmerers für 2016 und 2017 einfach zu hoch. Praktisch, wenn man damit eine Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen bekommt und trotzdem alle großen Projekte in den Haushalt schreiben kann.


02.05.2017

Information für die Presse

Darmstadt steht vor einem finanziellen Desaster
SPD fragt, ob diese Situation nicht vorhersehbar gewesen ist. Erhöhung der Grundsteuer lehnt die SPD ab.

Darmstadt steht vor einem finanziellen Desaster. 52 Mio. EURO Einbuße bei der Gewerbesteuer und  eine Rückzahlung von 33 Mio. EURO für das vergangene Jahr fehlen in der städtischen Kasse. Das ist die Bankrotterklärung der städtischen Finanzen. Wir fragen uns, ob diese Situation nicht bereits vor der Oberbürgermeisterwahl bekannt war. Das wäre ein Skandal und Wählerbetrug zugleich“, sagte heute der SPD Fraktionssprecher Michael Siebel in Darmstadt.

Siebel begrüßte, dass die Koalition darauf jetzt mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes reagieren will. „Das war immer die Forderung der SPD. Dafür sind wir bei den letzten Haushaltsberatungen gescholten worden. Jetzt sehen Grüne und CDU endlich ein, dass unsere Wirtschaftsunternehmen das aushalten können“, so Siebel.

„Wir werden allerdings nicht der nochmaligen Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen. Die Grundsteuer B belastet nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch Mieterinnen und Mieter. Das ohnehin schon hohe Mietniveau wird dadurch nochmal verschärft. Das ist nicht hinnehmbar.“

Nach Auffassung des SPD-Sprechers steht jetzt auch die Haushaltskonsolidierung auf der Kippe. Ob und wie bei diesen Rahmenbedingungen auch im dritten Jahr ein ausgeglichener Haushalt hergestellt werden kann, ist mehr als fraglich. „Dass Schellenberg bereits jetzt das Katastrophenszenario einer Rückzahlung von über 185 Millionen Euro an das Land entwirft und damit die massiven Steuererhöhungen als alternativlos darstellt, ist eine politische Bankrotterklärung.“

Die inhaltlichen Aussagen, die der hauptamtliche Magistrat gesetzt hat, machen auch deutlich, dass Saft und Kraft fehlen. Alles, was zur Verkehrsinfrastruktur aufgelistet wurde, ist Stückwerk und lässt ein integriertes Verkehrskonzept vermissen. „Den einen oder anderen Verkehrsknoten zu sanieren und den einen oder anderen Radweg zu planen, ist noch kein Konzept - das ist Stückwerk. Aber vielleicht liest der Magistrat nochmal das Konzept zu einer "sozialen Verkehrswende" der SPD", empfahl Siebel.

Zum Glück hat sich der Magistrat nicht auch noch von dem Beschluss, 25% Sozialwohnungen und 20% Wohnungen für mittlere Einkommen zu bauen, verabschiedet. „Dies werden wir sehr genau beobachten. Schon in der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird das Thema sein", so Siebel.

„Nach den vollmundigen Versprechungen der letzten Monate, kommt jetzt die große Ernüchterung. Das ist alles andere als vorausschauende Stadtpolitik.“


02.05.2017

Information für die Presse

Dauernde Verzögerungen nicht länger zu akzeptieren!
SPD fordert endlich Fakten zum Thema Berufsschulentwicklungsplan

Auch in der letzten Schulausschusssitzung am 26.04.2017 stand das Thema Berufsschulentwicklungsplan nicht auf der Tagesordnung. Damit ist weiterhin völlig offen, wann die seit 2013 überfällige Fortschreibung des Berufsschulentwicklungsplans endlich konkret wird.

„In den Schulausschusssitzungen hat die Opposition immer wieder nach dem Sachstand bei der Berufsschulentwicklung gefragt. Die Zusagen von Herrn Reißer, spätestens im ersten Quartal 2017 konkrete Ergebnisse zu liefern, wurden wiederum nicht eingehalten“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD, Klaus Uebe, den Unmut seiner Partei.

Tatsache ist deshalb, dass die Planungen für die Sanierung der Darmstädter Berufsschulstandorte vorangetrieben werden, ohne dass überhaupt klar ist, in welche Richtung sich die regionale Berufsschullandschaft entwickeln soll. Damit werden immer mehr Pflöcke eingeschlagen und dadurch der Spielraum für Gespräche mit der Region weiter verringert.

Für fragwürdig hält es die SPD außerdem, ob es tatsächlich sinnvoll ist, neben Darmstadt-Dieburg weitere Regionen in die Planung mit einzubeziehen. Umso mehr Interessen ausbalanciert werden müssen, umso schwerer wird es am Ende zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Am Ende ist nach Meinung der SPD eine kleine und gut umsetzbare Lösung besser, als ein Masterplan mit vielen Beteiligten, der Jahre zur Ausarbeitung braucht und dann wegen des erwartbaren Widerstands der Schulstandorte wieder in der Schublade verschwindet.

Als abschreckendes Beispiel mag der letzte Anlauf des Dezernenten gelten, einen Berufsschulentwicklungsplan auf den Weg zu bringen. Noch bevor der Entwurf überhaupt inhaltlich diskutiert werden konnte, wurde er wegen interner Widerstände schon wieder zurückgezogen.

„Wir fordern deshalb den Dezernenten auf, dem Schulausschuss und der Öffentlichkeit endlich den Sachstand der Gespräche beim Schulentwicklungsplan mitzuteilen, damit darüber offen diskutiert werden kann. Das wäre deutlich zielführender, als weitere Monate oder Jahre hinter verschlossenen Türen zu planen“, so Moritz Röder, Mitglied des Schulausschusses.


20.04.2017

Information für die Presse

Stadion: SPD setzt auf Masterplan
DFL-Entscheidung nicht überraschend – Statische Probleme bei Überdachung der Gegengerade

Der SV Darmstadt 98 hat seine Lizenz unter der Auflage erhalten, die Gegengerade bis zum 31. Januar 2018 zu überdachen. Die DFL hat in Aussicht gestellt, die Sondergenehmigung für das Böllenfalltorstadion nur im Fall zu verlängern, dass die Stadt einen überzeugenden Masterplan vorlegt.

„Der Ausgang des diesjährigen Lizenzierungsverfahrens ist nicht überraschend und genau das macht uns so sauer“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Die DFL hat immer mit offenen Karten gespielt und überdeutlich klargemacht, dass der Status Quo nicht lizenzfähig ist. Grüne, CDU und Uffbasse haben viel zu lang auf das tote Pferd Böllenfalltor gesetzt und sich geweigert, Geld im Haushalt für einen Stadionneubau zurückzulegen. Wenn die Stadt nun ihre Hausaufgaben nicht macht, wird 2017 das letzte Profijahr am Böllenfalltor sein.“

Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach einem zügigen Neubau an einem anderen Standort. „Wir sollten uns voll und ganz auf den Masterplan konzentrieren“, sagt Huß. „Das klappt aber nur, wenn die Stadt ihr Tempo verzehnfacht und sich klar zum Fußballstandort Darmstadt bekennt. Die Klärung der Standortfrage, das Zurücklegen von Haushaltsmitteln, die Vorbereitung der Ausschreibung – all dies muss sofort und parallel angegangen werden.“

Einer Überdachung der Gegengerade steht die SPD kritisch gegenüber. Sie hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gegengerade auf verwitternden Kriegsschutt aufgebaut ist, der größere Aufbauten erschwert. „Die statischen Probleme sind bekannt und wurden von uns mehrfach problematisiert“, so Huß. „Die bisherige Flickschusterei war bisher nur teuer und erfolglos. Bevor auch der letzte Rest des Landeszuschusses am alten Standort ohne Zukunft vergeudet wird, sollten die Kräfte endlich auf einen Neubau mit Zukunft fokussiert werden.“

Die SPD hofft, dass die Notwendigkeit eines Neubaus nun allen Beteiligten klargeworden ist. „Die DFL dürfte einige Akteure wieder auf den Boden der Realität geholt haben“, sagt Huß. „Das Stadionthema ist und bleibt zukunftsweisend – nicht nur für den SV 98, sondern für die ganze Stadtgesellschaft. Natürlich bieten wir bei diesen schwierigen Fragen unsere konstruktive Mithilfe an.“


07.04.2017

Information für die Presse

Jetzt also doch: grün-schwarz greift SPD-Vorschlag zu mehr Radboxen auf.

So schlimm war der SPD-Antrag zu den Radboxen anscheinend doch nicht. Denn obwohl sich die grün-schwarze Koalition letzte Woche in der Stadtverordnetenversammlung  über "neue Baustellen" und "Radverkehrstheater" beschwerte und den SPD-Antrag ablehnte, hat sie nun geplant, am Hauptbahnhof mehr Radboxen zu errichten, wie wir aus dem Darmstädter Echo erfahren haben.

"Die Einsicht in die Notwendigkeit freut uns. Mit ein bisschen Druck von uns handelt die grün-schwarze Koalition im Radverkehr entschlossener" sagt SPD-Stadtverordnete Yasemin Aslan. "Dass der nächste Akt im Theater Radverkehr aufgeschlagen wird, war lange hinfällig."


21.03.2017

Information für die Presse

SPD fordert Konzept für Umgang mit neuer Discounter-Strategie
Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden können

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit die Wissenschaftsstadt Darmstadt aufgefordert wird, ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt zukünftig mit der neuen Discounter-Strategie umgehen wird. Discounter verfolgen mit ihrer neuen Strategie das Ziel, Filialen an Stellen zu errichten, an denen ein reiner Filialbau nicht genehmigt werden würde. Hierüber berichtete die „Zeitschrift „Stern“ im Februar ausführlich. Aktuelles Beispiel in Darmstadt hierfür ist der geplante Bau eines zweiten Aldi-Marktes im Ortskern von Arheilgen. Neben einer weiteren Aldi-Filiale sollen auch 16 Wohnungen entstehen. „Wir gehen davon aus, dass mit  weiteren Anfragen von Discountern wie Aldi oder Lidl zu rechnen ist, mit denen die Wissenschaftsstadt Darmstadt sich auseinandersetzen muss. Daher muss dringend ein Konzept erarbeitet werden, wie die Stadt mit zukünftigen Angeboten umgehen wird. Gerade wenn sozialer Wohnungsbau oder Wohnungen für mittlere Einkommen geschaffen werden sollen, können wir die Wohnungsbaupolitik nicht in private Hände geben“, erklären der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Santi Umberti, die Hintergründe zum SPD-Antrag. Es stelle sich auch die Frage, warum die Stadt Bauprojekte nicht selber zusammen mit dem Bauverein vorantreibe. „Denn dann hat die Stadt auch weiterhin Einfluss auf die bauliche Gestaltung der Wohnungen sowie auch die Entwicklung der Mietpreise“, so Siebel und Umberti.

Zwingend in das Konzept mit aufzunehmen ist außerdem aus sozialdemokratischer Sicht eine verbindliche Form der Bürgerbeteiligung, die dafür sorgt, dass bei weiteren Projekten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern über mögliche  Nutzungsformen entschieden wird. „Die zahlreichen ablehnenden Reaktionen  in Arheilgen und der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung der SPD Arheilgen zeigen deutlich, dass vorher über so ein Projekt im Stadtteil gesprochen werden muss und es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden müssen. Die Stadt kann nicht einfach an den Menschen im Stadtteil vorbeiplanen“, so Siebel und Umberti.

Außerdem will die SPD wissen, ob es bereits weitere konkrete Anfragen oder Angebote von Discountern für Darmstadt gibt, bei denen ähnlich wie in Arheilgen ein Wohnungsbauprojekt mit Filialbau gekoppelt ist und fordert die Stadt auf, dieses offen zu legen.


17.03.2017

Information für die Presse

Schlingerkurs in Sachen Stadion verunsichert Fans und Verein

„Der amtierende Oberbürgermeister hat die Kehrtwende der Kehrtwende vollzogen und wer das geltende Bau- und Lizenzrecht kennt, fragt sich, wann die nächste Kehrtwende kommt“, kritisierten heute der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und der Stadtverordnete Tim Huß. Auf der Podiumsdiskussion des ECHO hatte Jochen Partsch ohne Absprache mit dem SV Darmstadt 98 dem Standort Böllenfalltor „die höchsten und die besten Realisierungschancen“ für einen Stadionneubau eingeräumt. Ein Rechtsgutachten, das diese abenteuerliche These untermauern könnte, hat er allerdings nicht vorgelegt. „Uns lässt das Gefühl nicht los, dass die Stadionpolitik sich mehr am Tabellenstand der Lilien richtet als an Recht und Gesetz oder gar an einer politischen Strategie“, so Siebel und Huß.

„Auch wenn der Standort Böllenfalltor einen hohen Identifikationsgrad für die Stadtgesellschaft hat und ich sehr gerne hier ein neues Stadion bauen würde, wissen alle, dass der alte Standort keine rechtssichere Bebauung gewährleistet und damit nicht zukunftsfähig ist. Die Stadt muss so schnell wie möglich ihre Standortuntersuchung vorlegen.  Die Stadtverordnetenversammlung kann sich erst seriös auf einen Standort festlegen, wenn diese Untersuchung vorliegt.  Ich habe darauf verwiesen, dass am Gehaborner Hof die Verkehrsanbindung mit einer neuen Straßenbahn am besten zu realisieren wäre. Doch auch andere Kriterien spielen eine Rolle. Es braucht ein neues Stadion, das Baurecht ist bekannt“, so Siebel.

„Um einen Neubau zu finanzieren, habe ich vorgeschlagen, jedes Jahr fünf Millionen Euro vom Haushaltsüberschuss in der Stadiongesellschaft zurückzulegen. Denn es braucht nicht nur einen neuen Standort, sondern auch eine seriöse Finanzierung“, erklärt Siebel. Das Beispiel Saarbrücken ist uns ein mahnendes Beispiel: Dort wird wegen Finanzierungsengpässen ernsthaft überlegt, eine Tribüne nicht zu bauen und lediglich drei Tribünen zu realisieren. „Wenn wir uns für keinen neuen Standort entscheiden und die Finanzierung nicht frühzeitig sichern, wird Darmstädter Profifußball nur noch ein Thema für Geschichtsbücher sein.“


03.03.2017

Information für die Presse

5 Millionen Euro für die Mathildenhöhe – erste Rate fließt noch in diesem Jahr

Wie von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu erfahren war, erhält Darmstadt 5 Millionen Euro für die Sanierung der Mathildenhöhe aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte  des Städtebaus“. Der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion freuen sich über diese positive Nachricht: „Der Weg zum Weltkulturerbe Mathilde kann damit weiter verfolgt werden. Vor allem freuen wir uns, dass die erste Rate schon in diesem Jahr zur Verfügung stehen wird.“

Das Geld wird dringend benötigt, um möglichst schnell mit den Sanierungsarbeiten beginnen zu können. „Der Kulturstandort Darmstadt wird damit nachhaltig gestärkt und gewinnt an neuer bundesweiter und internationaler Bedeutung“, erklären Siebel und Metzger.

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03.03.2017

Information für die Presse

Arbeiten am Friedensplatz schnell durchführen - Großveranstaltungen dürfen nicht beeinträchtigt werden

„Die Arbeiten am Friedensplatz müssen schnell umgesetzt werden. Dass Handlungsbedarf besteht, steht außer Frage, hier muss dringend etwas getan werden“, so die Stadtverordnete Yasemin Aslan. „Wir freuen uns, dass jetzt endlich die vorbereitenden Arbeiten zur Neugestaltung des Friedensplatzes beginnen, der Vorentwurf für die Umgestaltung wurde schließlich schon 2008 im Stadtparlament beschlossen.“

Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass das Schlossgrabenfest, das Heinerfest und der Weihnachtsmarkt stattfinden können und durch die Arbeiten nicht beeinträchtigt werden. „Wie wird mit weniger Platz umgegangen?“ fragt Yasemin Aslan. „ Wie sehen die Standpläne für die Großveranstaltungen aus und welche Konzepte liegen vor, um den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltungen gerecht zu werden? Diese Fragen müssen schnell und abschließend geklärt werden, um einen reibungslosen Verlauf der Veranstaltungen garantieren zu können. Deshalb hat die Stadtverordnete dazu eine Kleine Anfrage eingebracht. Es darf nicht passieren, dass es zu größeren Einschränkungen kommt oder Feste abgesagt oder verschoben werden müssen. Alle Feste sind mit einem großen organisatorischen Aufwand und hohem finanziellen Risiko für die Veranstalter verbunden.

Die SPD-Fraktion fordert eine frühzeitige und aktive Information von Seiten der Stadt, „denn je schneller alle Informationen auf dem Tisch liegen, desto schneller können sich alle auf Änderungen einstellen und die Besucher im Vorfeld informieren“, so Aslan abschließend.

Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Kosten für die Umgestaltung des Friedensplatzes nicht aus dem Ruder laufen wie zum Beispiel beim Nordbad. „Was wir brauchen, ist ein funktionierendes Controlling, um unnötige Ausgaben zu vermeiden“, erklärt Aslan.


28.02.2017

Information für die Presse

Saladin-Eck: Magistrat ignoriert Parlamentsbeschluss
SPD möchte offenen Beteiligungsprozess und über alle Nutzungsvorschläge diskutieren

Der Magistrat hat in einer Kleinen Anfrage des SPD-Stadtverordneten Tim Huß klargestellt, die städtischen Grundstücke des Saladin-Ecks an die TU Darmstadt verkaufen zu wollen und nicht offen für andere Nutzungen zu sein. Daher soll es lediglich eine Informations-, keine Beteiligungsveranstaltung geben. Die Dritte Vorhabenliste wurde derweil ohne das Saladin-Eck veröffentlicht. Besonders fragwürdig: Am 2. Februar hat die Stadtverordnetenversammlung der Dritten Vorhabenliste mit der Maßgabe zugestimmt, das Saladin-Eck mit aufzunehmen – um die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Nutzung zu beteiligen.

„Parlamentsbeschlüsse sind dafür da, dass man sich daran hält“, sagt Huß. „Ich empfinde es als respektlos und demokratisch fragwürdig, dass der Magistrat ein Votum der gewählten Stadtverordneten ignoriert und lieber sein eigenes Ding durchdrückt. Gerade am hochsensiblen Saladin-Eck sind die Meinungen von Parlament und Bürgerschaft essentiell, um die Baulücke für die nächsten Jahrzehnte bestmöglich zu füllen.“

Für andere Nutzungen am Saladin-Eck gibt es durchaus Interesse - welche das sind, verrät der Magistrat aber nicht. „Wir brauchen mehr Transparenz“, fordert Huß. „Ein International House der TU Darmstadt klingt verlockend – doch wie sollen das Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger zu einer Meinung kommen, wenn der Magistrat verschweigt, welche Interessenten alternative Nutzungsvorschläge gemacht haben? Statt sich auf die TU zu versteifen, sollte die Stadtregierung offen für die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger sein.“

Außerdem besteht die SPD auf tatsächliche Partizipation. „Das Parlament will echte Bürgerbeteiligung und nicht schon wieder eine einseitige Infoveranstaltung“, sagt Huß. „Wenn sich der Magistrat einer Minderheitskoalition einseitig auf die Universität fokussiert hat, ist das nicht unser Problem. Die Regierung muss sich dem Willen der Stadtverordneten beugen, nicht umgekehrt. Für das Saladin-Eck heißt das: Karten auf den Tisch legen und ergebnisoffen mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Nutzung es hier geben soll.“

Hier gehts zur Anfrage


27.02.2017

Information für die Presse

 

Saladin-Eck: Magistrat ignoriert Parlamentsbeschluss
SPD möchte offenen Beteiligungsprozess und über alle Nutzungsvorschläge diskutieren

Der Magistrat hat in einer Kleinen Anfrage des SPD-Stadtverordneten Tim Huß klargestellt, die städtischen Grundstücke des Saladin-Ecks an die TU Darmstadt verkaufen zu wollen und nicht offen für andere Nutzungen zu sein. Daher soll es lediglich eine Informations-, keine Beteiligungsveranstaltung geben. Die Dritte Vorhabenliste wurde derweil ohne das Saladin-Eck veröffentlicht. Besonders fragwürdig: Am 2. Februar hat die Stadtverordnetenversammlung der Dritten Vorhabenliste mit der Maßgabe zugestimmt, das Saladin-Eck mit aufzunehmen – um die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Nutzung zu beteiligen.

„Parlamentsbeschlüsse sind dafür da, dass man sich daran hält“, sagt Huß. „Ich empfinde es als respektlos und demokratisch fragwürdig, dass der Magistrat ein Votum der gewählten Stadtverordneten ignoriert und lieber sein eigenes Ding durchdrückt. Gerade am hochsensiblen Saladin-Eck sind die Meinungen von Parlament und Bürgerschaft essentiell, um die Baulücke für die nächsten Jahrzehnte bestmöglich zu füllen.“

Für andere Nutzungen am Saladin-Eck gibt es durchaus Interesse - welche das sind, verrät der Magistrat aber nicht. „Wir brauchen mehr Transparenz“, fordert Huß. „Ein International House der TU Darmstadt klingt verlockend – doch wie sollen das Parlament sowie Bürgerinnen und Bürger zu einer Meinung kommen, wenn der Magistrat verschweigt, welche Interessenten alternative Nutzungsvorschläge gemacht haben? Statt sich auf die TU zu versteifen, sollte die Stadtregierung offen für die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger sein.“

Außerdem besteht die SPD auf tatsächliche Partizipation. „Das Parlament will echte Bürgerbeteiligung und nicht schon wieder eine einseitige Infoveranstaltung“, sagt Huß. „Wenn sich der Magistrat einer Minderheitskoalition einseitig auf die Universität fokussiert hat, ist das nicht unser Problem. Die Regierung muss sich dem Willen der Stadtverordneten beugen, nicht umgekehrt. Für das Saladin-Eck heißt das: Karten auf den Tisch legen und ergebnisoffen mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, welche Nutzung es hier geben soll.“


24.02.2017

Information für die Presse

20 Jahre Wissenschaftsstadt Darmstadt  - Ein Grund zum Feiern!
SPD dankt dem ehemaligen OB Peter Benz  (SPD) für zukunftsweisendes Konzept

1997 wurde Darmstadt durch das Land Hessen der Titel „Wissenschaftsstadt Darmstadt“ verliehen.

Darmstadt wird dies in diesem Jahr groß feiern. „Wir würdigen damit auch den ehemaligen Oberbürgermeister Peter Benz, der die Initiative für den neuen Stadtnamen ergriffen hatte. Darmstadt hat allen Grund zu feiern“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel.

Benz  hatte diesen Titel vor zwanzig Jahren beim Innenminister beantragt, um deutlich zu machen, dass sich  die Wissenschaft mit Darmstadt identifiziert und dass das gleiche auch umgekehrt gilt, nämlich das sich die Stadt mit der Wissenschaft als „Wissenschaftsstadt“ identifiziert. Hintergrund der Idee war die Tatsache, dass in Darmstadt zahlreiche, hochprofilierte wissenschaftliche Einrichtungen wie zum Beispiel die TU Darmstadt oder die GSI, die weltweit von Bedeutung sind, vertreten sind. Darmstadt war und ist ein herausragender Wissenschaftsstandort und ein Motor für die gesamte Region im Rhein-Main-Gebiet. Diese Form der Identifikation spiegelte sich ebenfalls bei der Namensgebung des Wissenschafts- und Kongresszentrums wider, welches nach dem Element 110 „darmstadtium“ benannt ist.

Peter Benz hatte den Titel „Wissenschaftsstadt Darmstadt“ gegen Widerstände durchgesetzt, da es seinerzeit Befürchtungen gab, dass damit zukünftig die  Kultur in Darmstadt zu kurz kommen könnte. Er hat es geschafft, diesen Befürchtungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, in dem er Kunst und Kultur unter Einbeziehung der Wissenschaft aktiv gefördert hat. Aus heutiger Sicht zeigt sich, dass dies hervorragend gelungen ist, denn Darmstadt genießt auch als Kulturstadt einen hervorragenden Ruf. Außerdem hat das Konzept dazu beigetragen, das Darmstadt heute eine wachsende und prosperierende Stadt ist. Denn in den 90er Jahren war Darmstadt eine Stadt mit sinkender Einwohnerzahl. 1998 setzte dann eine bis heute dauerhaft anhaltende positive Wende ein. „Darmstadt hat heute fast 160.000 Einwohner und einen exzellenten Ruf als Wissenschaftsstandort. Peter Benz hat durch seine überzeugende, identitätsstiftende und zukunftsweisende Idee maßgeblich dazu beigetragen, das Darmstadt heute eine wachsende, attraktive und lebendige Stadt mit hervorragenden Arbeitsmöglichkeiten im wissenschaftlichen Bereich und darüber hinaus ist“, so Siebel.


23.02.2017

Information für die Presse

Siebel (SPD) fordert ein Haus des Jugendrechts in Darmstadt

Der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel setzt sich für die Einrichtung eines Haus des Jugendrechts in Darmstadt ein. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Antrag in das Stadtparlament eingebracht. Die bislang bestehenden Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und Frankfurt sorgen nach Aussagen von Kriminologen und auch Politikern im hessischen Landtag dafür, dass Jugendliche weniger Straftaten begehen. Dort kooperieren Polizei, Staatsanwaltschaft Jugendgerichtshilfe und Täter-Opfer-Ausgleich, um Jugendkriminalität schneller bearbeiten zu können. Ein Haus des Jugendrechts kann über Hilfsangebote präventiv wirken und Jugendlichen die Folgen illegalen Handelns unmittelbar nach der Tat verdeutlichen.

„Es ist wichtig, dass so zeitnah wie möglich auf Straftaten, die von Jugendlichen und Heranwachsenden verübt wurden, reagiert wird, um straffällig gewordenen Jugendlichen zu zeigen, dass ihre Taten Konsequenzen haben. Hierzu sind kurze Weg zwingend nötig. Deshalb braucht auch Darmstadt ein Haus des Jugendrechts“, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann.

Außerdem können alle Mitarbeiter im Haus des Jugendrechts Fragen zum Thema Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht beantworten und über Hilfen informieren.

In Darmstadt sitzen zwar Staatsanwaltschaft und Landgericht beide am Mathildenplatz, aber die Jugendgerichtshilfe sitzt im Stadthaus Frankfurter Straße 71, die Bewährungshilfe am Steubenplatz und die Täter-Opfer Vermittlungsstelle des Diakonischen Werks befindet sich in der Kiesstraße.

Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit dem Regierungspräsidium und dem Land Hessen Verhandlungen für ein Haus des Jugendrechts aufnimmt mit dem Ziel, ein weiteres „Haus des Jugendrechts als Erfolgsmodell“ auch am traditionellen Gerichtsstandort Darmstadt einzurichten. Mit mehr als  1,5 Millionen Einwohnern in den Städten Darmstadt und Offenbach am Main, den Landkreisen Darmstadt-Dieburg, Offenbach, Groß-Gerau, Bergstraße und dem Odenwaldkreis ist der Landgerichtsbezirk Darmstadt der größte in Hessen.


22.02.2017

Information für die Presse

Mindestquoten beim öffentlich geförderten Wohnungsbau – Grün-Schwarz setzt Forderungen aus  SPD-Wahlprogramm um

Die Magistratsvorlage „Sicherung des sozial geförderten Wohnungsbaus“ sieht für den öffentlich geförderten Wohnungsbau Mindestquoten von 25% für Sozialwohnungen und 20% für mittlere Einkommen vor. Dies soll hauptsächlich über Bebauungspläne und städtebauliche Verträge realisiert werden. Der in der Vergangenheit oftmals aufgetretene Konflikt mit privaten Investoren, die sich auf bestehendes Baurecht berufen können, löst die neue Regelung allerdings nicht.

In der Vorlage „Sicherung des sozial geförderten Wohnungsbaus“ schlägt der Magistrat Mindestquoten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau von insgesamt 45% vor. „Wir freuen uns über dieses Bekenntnis der Regierungskoalition, da sie inhaltlich deckungsgleich in unserem Wahlprogramm zu finden ist“, so  Oliver Lott, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.  Im SPD-Wahlprogramm heißt es im Wortlaut: „Einen Anteil an geförderten Wohnungen von 45% halten wir wegen des Nachholbedarfes für notwendig. Bei der Erschließung neuer Flächen, deren Umgebung dies verträgt, soll dieser Anteil als Anforderung an Investoren festgeschrieben werden. Die Wohnungen sollen sich aus klassischen Sozialwohnungen (etwa 25%) nach den bisherigen Einkommensgrenzen und Wohnungen basierend auf einem 2. Förderungsweg für mittlere Einkommen (etwa 20%) zusammensetzen.“

Dabei soll der Magistrat durch die Vorlage ebenso dazu aufgefordert werden, rechtssichere Lösungen zu finden. Dass dies auch notwendig ist, haben die letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen gezeigt: Immer wieder entbrannte eine Diskussion, ob mit Bebauungsplänen überhaupt eine rechtlich verbindliche Quote von öffentlich gefördertem Wohnraum zu realisieren sei.

Dennoch bliebe abzuwarten, ob die in der Magistratsvorlage formulierte Einschränkung, dass die tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen, nicht zu einer Hintertür werden. Denn damit ließe sich fast jeder Grund vorschieben, warum die Quoten nicht einzuhalten seien, gibt Michael Siebel, Fraktionsvorsitzender der SPD Darmstadt, zu bedenken. Ebenso nicht inbegriffen ist die Veränderung schon bestehender Baupläne, welche den Hauptanteil der bebaubaren städtischen Flächen abdecken. Hier ist es privaten Investoren trotz der Regelung weiterhin möglich, die Quoten selbst festzulegen. „In der Regel führt dies zur Entwicklung hochpreisiger Objekte ohne Anteile von sozial gefördertem Wohnungsbau. An diesem Punkt suchen allerdings alle Parteien noch nach einem rechtssicheren Weg der Umsetzung“, bedauert Anne Marquardt in ihrer Position als sozialpolitische Sprecherin der Darmstädter SPD-Fraktion.

In Summe ist die Vorlage ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ob am Ende das Ziel erreicht werden wird, diese Quoten auch tatsächlich umzusetzen, hängt vom weiteren Willen der beteiligten Parteien ab und ist keinesfalls rechtlich abgesichert.


21.02.2017

Information für die Presse

SPD beantragt das Aufstellen von Radboxen und Schnellladestationen für E-Bikes

Im Rahmen der Sozialen Verkehrsoffensive, dem Verkehrskonzept der SPD, haben die Sozialdemokraten sich für die Stärkung des Schienen-ÖPNVs, des Radverkehrs und für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Ein Element zur Stärkung des Radverkehrs ist das Aufstellen von Radboxen. Diese sollen mit Schnellladestationen für E-Bikes kombiniert werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion nun in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.

„In einer fahrradfreundlichen Stadt sind neben den Wegebeziehungen auch die fahrradgerechte Gestaltung von Knoten- und Umsteigepunkten wichtig“, sagen die SPD-Stadtverordneten Tim Huß und Yasemin Aslan. „Mit den Radboxen wollen wir ein Angebot an potenzielle Vielfahrer machen. Wir haben vor allem Pendler im Blick, die aufgrund der regelmäßigen Nutzung ein hochwertiges Fahrrad brauchen. Das Fahrrad muss sicher vor Diebstahl, Witterung und Vandalismus verschlossen werden können. Wer möchte, soll sein Fahrrad in den neu zu schaffenden Kapazitäten unterbringen können.“ Verschließbare Abstellmöglichkeiten gibt es derzeit am Hauptbahnhof und am Bahnhof Arheilgen.

Außerdem sollen Schnellladestationen für E-Bikes integriert werden. „Elektromobilität ist nicht nur Zukunft, sondern im Radverkehr bereits Gegenwart“, sagen Huß und Aslan. „Daher muss sich auch die Infrastruktur den Entwicklungen anpassen und aufgerüstet werden. Radboxen und Schnellladestationen können zu viel genutzten Zentren für Radinfrastruktur werden.“

Die Radboxen sind Teil einer integrierten Planung zur Stärkung des Radverkehrs in Darmstadt. „Wir wollen die Mittel für den Radwegeausbau auf 500.000 Euro verdoppeln und unterstützen die Stadt in der Umsetzung von Radschnellwegen in die Region Rhein-Main-Neckar“, so Huß und Aslan. „Innerstädtische Radwege, interstädtische Schnellverbindungen und attraktive Knotenpunkte: Darmstadt braucht ein ganzheitliches, regional eingebettetes Radwegekonzept.“

Zugleich wird damit indirekt auch der ÖPNV gestärkt und die Luftverschmutzung Darmstadts angegangen. „Radboxen machen eine Bahn-Rad-Kombination attraktiver“, sagen Huß und Aslan. „Sie können dazu beitragen, dass Menschen aus der Region mit der Bahn nach Darmstadt pendeln und innerhalb Darmstadts mit dem Rad weiterfahren. Eine gute Fahrradpolitik ist auch ein Baustein zur Luftreinhaltung in Darmstadt - sie zu stärken ist angesichts der enormen Luftverschmutzung dringend notwendig.“


14.02.2017

Einzelhandel in Arheilgen erhalten

Gegen einen Verkauf von Grundstücken in Arheilgen an die ALDI Grundstücksgesellschaft sprach sich gestern die SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament aus. „Der Verkauf von städtischen Grundstücken an Aldi ist nicht akzeptabel. Ein weiterer ALDI-Markt würde die Einzelhandelsstruktur in Arheilgen gefährden. Nur wenige hundert Meter von dem geplanten Standort gibt es bereits einen Aldi-Markt. Offensichtlich verfolgt ALDI die Marktstrategie, gegen alle Edeka-Märkte gezielt Konkurrenz aufzubauen. Diese Geschäftsstrategie auch noch durch öffentliches Handeln zu unterstützen, halten wir für falsch“, sagte heute Santi Umberti, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Darmstadt.

Dass der Markt rund 1.100 qm groß werden soll, sei auch ein Hinweis darauf, dass dort ein Edel-Aldi entstehen soll, der gezielt als Konkurrenz auftreten wird. Zwar sehe die Vorlage auch den Bau von 16 Wohnungen vor, aber darunter keine Sozialwohnung. Bemerkenswert an diesem Vorgang: gleichzeitig werde eine Vorlage beraten, in der sich die Stadt verpflichtet, beim Verkauf von städtischen Grundstücken 25% der Bruttogeschossfläche für sozialen Wohnungsbau und 20% für Wohnen mittlerer Einkommen  festzulegen. „Darüber sagt aber die ALDI-Vorlage nichts aus“, so Michael Siebel, Fraktionssprecher der SPD-Fraktion Darmstadt.

Bemerkenswert sei auch, dass die Vorlage offensichtlich klamm, still und heimlich beschlossen werden soll. Sie ist zur abschließenden Beratung im Bauausschuss vorgesehen. Es gab keine Erörterung mit dem Gewerbeverein, geschweige denn eine Bürgerbeteiligung. Daran sehe man, was wirklich hinter den großen Worten des Magistrats zur Bürgerbeteiligung stecke – nichts. Außerdem müsse die Umsetzung des aktuellen Einzelhandels- und Nahversorgungskonzepts der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit der Wirtschaft, den Akteuren und der Bürgerschaft im Stadtteil Arheilgen besser abgestimmt werden, um im Rahmen der Weiterentwicklung des Standortes die momentane Bedürfnislage in Arheilgen zu berücksichtigen.

Die SPD wird deshalb diese Verkaufsvorlage ablehnen. Der Einzelhandel dürfe nicht gefährdet werden. Mit viel Mühe habe es die Politik in den vergangenen Jahren in Abstimmung mit dem Gewerbeverein geschafft, den Einzelhandel stabil zu halten und gleichzeitig ein von den Arheilgern gut angenommenes Marktangebot aufzubauen. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Arbeit jetzt mit einem Federstrich eingerissen wird“, so Santi Umberti, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Darmstadt.


03.02.2017

Information für die Presse

SPD setzt Bürgerbeteiligung bei Saladin-Eck durch

In der Debatte um die Vorhabenliste hat die SPD durchgesetzt, dass es zur künftigen Nutzung des Saladin-Ecks Bürgerbeteiligung geben wird. Fast alle Stadtverordneten der Opposition stimmten auf SPD-Antrag dafür. Gegen die Beteiligung sprachen sich Grüne, CDU und Jürgen Barth (Uffbasse) aus.

„Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung des städtebaulich brisanten und kontrovers diskutierten Saladin-Ecks mitdiskutieren dürfen“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Das neue Gebäude am Saladin-Eck wird ein Entree der Innenstadt sein. Es ist damit ein Aushängeschild, das zum Alltag aller Darmstädterinnen und Darmstädter gehören wird. Daher ist Bürgerbeteiligung an dieser Stelle richtig und wichtig.“

Aktuell klafft am Saladin-Eck eine langjährige Baulücke. Im September 2015 ging ein Berliner Büro als Sieger des Architekturwettbewerbs heraus. Die Nutzung wurde im Wettbewerb offengelassen – dank der SPD werden Bürgerinnen und Bürger bei dieser abschließenden Frage beteiligt.


25.01.2017

Information für die Presse

SPD kritisiert Betriebsstilllegung bei Heag Mobilo
Appell an soziale Verantwortung der Stadtwirtschaft – Welche Rolle spielte OB Partsch?

Die SPD kritisiert die temporäre Betriebsstilllegung bei der Heag Mobilo, durch die rund 100 Bus- und Straßenbahnfahrer neun Tage auf Gehalt verzichten mussten. „Bei allen Unannehmlichkeiten eines Streiks darf ein städtisches Unternehmen seine eigenen Beschäftigten nicht bewusst in Existenzängste versetzen“, kritisieren der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tim Huß, und die sozialpolitische Sprecherin Anne Marquardt. „Die Heag Mobilo hat eine besondere soziale Verantwortung, der sie auch und gerade in Krisenzeiten nachkommen muss. Der Streik hat gezeigt: Der wichtigste betriebliche Solidaritätsanker ist und bleibt die Gewerkschaft.“

Ebenso muss die Rolle der Stadtführung deutlich hinterfragt werden. „Oberbürgermeister Jochen Partsch hat eine direkte Lohnerhöhung der Beschäftigten als Tarifflucht bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig unterstützt seine grüne Parteikollegin Ellen Schüssler als Aufsichtsratsvorsitzende die Einkassierung von rund 900 Tagesgehältern“, so Huß und Marquardt. Der Prozess wirft viele Fragen auf: „Wie war Oberbürgermeister Partsch in die Betriebsstilllegung involviert? Warum gab es keine Sondersitzung des Aufsichtsrats? Warum arbeitet die Stadtpolitik so einseitig gegen ihre eigenen Bus- und Straßenbahnfahrer?“ Vertreter von SPD und Arbeitnehmern hätten im Aufsichtsrat auf die Betriebsstilllegung einwirken können – doch dieser wurde nicht einmal informiert. „Eine Entscheidung mit einer derart enormen Tragweite für die Beschäftigten hätte unbedingt im Aufsichtsrat diskutiert werden müssen“, kritisieren Huß und Marquardt.

Die SPD hofft nun auf eine Einigung. „Die Beschäftigten haben für jedermann nachvollziehbare Probleme in der Vergütungsstruktur identifiziert“, sagen Huß und Marquardt. „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sind die Ziele des anstehenden Schlichtungsverfahrens. Schließlich gehören gute Arbeit und Mobilität zu den Säulen einer funktionierenden Gesellschaft.“


23.01.2017

Information für die Presse

Siebel: 100% Schulkinderbetreuung ist dringend umzusetzen

Für eine 100%ige Schulkinderbetreuung mit dem Ziel mehr gebundene Ganztagsschulen zu realisieren, setzt sich der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel ein.

„Ich bin erstaunt darüber, dass heute berichtet wird, dass die Stadtregierung zusätzlich 750.000 Euro für die Schulkindbetreuung bereitstellen will. In den Haushaltsberatungen vor gerade einmal sechs Wochen hatte die grün-schwarze Koalition eine Aufstockung der Mittel um 1.000.000 Euro noch abgelehnt. Kurze Zeit später braucht es dann eine „Soforthilfe“ von 750.000 Euro. Entweder handelt die Stadtregierung also extrem kurzsichtig oder man wollte einem inhaltlich richtigen Antrag der Opposition einfach nicht zustimmen. Beides wäre kein Ruhmesblatt für die Koalition“, so der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel.

Ebenfalls unzufrieden ist Michael Siebel mit dem Ziel des Betreuungsausbaus: „Dieses Ziel ist für uns nicht erreicht, wenn alle Kinder einen Betreuungsplatz bekommen, deren Eltern einen Bedarf angemeldet haben. Wir wollen vielmehr einen flächendeckenden Ausbau der gebundenen Ganztagsbetreuung erreichen.“

Das bedeutet für die SPD eine Abkehr von der Zweiteilung des Tages in ein schulisches Angebot bis zwölf und anschließende Betreuung. In der gebundenen Ganztagsschule sollen sich vielmehr Lern- und Ruhephasen abwechseln und so der Tag besser und weniger belastend genutzt werden. Leider sträubt sich die Stadtregierung aus ideologischen Gründen gegen dieses Modell. Auch der viel propagierte „Pakt für den Nachmittag“ kann bei weitem nicht das leisten, was eine echte gebundene Ganztagsschule zu leisten im Stande wäre.


19.12.2016

Information für die Presse

Trotz Standortstudie: Stadionneubau ist in Gefahr
Huß:  In wirtschaftlich guten Zeiten muss Geld für einen Neubau zurückgelegt werden

Vor dem Hintergrund der heute vorgestellten möglichen Standorte ruft die SPD die Stadt Darmstadt auf, auch die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Ansonsten ist der Stadionneubau in Gefahr. „Wir freuen uns zwar über den kleinen Schritt bei der Standortsuche, doch was nutzt das ohne vorausschauende und seriöse Finanzierung?“, fragt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß und verweist auf die fehlende Bereitschaft der die Stadtregierung tragenden Fraktionen, sich finanziell an einem Stadionneubau beteiligen. In einer Großen Anfrage der SPD sicherte Oberbürgermeister Jochen Partsch nur dann Unterstützung zu, falls dies zwingend erforderlich sei. „Die SPD hat an der zwingenden Notwendigkeit eines neuen Stadions dagegen keinen Zweifel“, sagt Huß.

Daher bedauert die SPD, dass ihr Haushaltsantrag, 10 Millionen Euro für die Stadiongesellschaft bereit zu stellen, im Stadtparlament keine Mehrheit fand. „Die Jahre 2016 und 2017 werden hohe Haushaltsüberschüsse im jeweils zweistelligen Millionenbereich erzielen. In diesen wirtschaftlich guten Zeiten muss die Stadt Geld zurücklegen, um in Zukunft einen Stadionneubau finanzieren zu können“, sagt Huß. Natürlich stimmt der Einwand von Grün-Schwarz, dass man sich auch später um die Finanzierung kümmern könne. Auf einen wirtschaftlichen Aufschwung folgt immer auch ein Abschwung, der die Einnahmesituation der Stadt deutlich verschlechtern wird. Hohe Investitionen würden vom Regierungspräsidium dann nicht mehr genehmigt. Ist der Wirtschaftsboom vorbei, fehlt im Haushalt das Geld und der Stadionneubau wäre endgültig gescheitert.

Außerdem bietet die SPD der Stadtregierung zum wiederholten Mal eine themenbezogene Zusammenarbeit an. „Auf unsere bisherigen Angebote, eine Stadionkoalition jenseits von Regierungs- und Oppositionsgrenzen zu bilden, ist der Oberbürgermeister kein einziges Mal eingegangen“, bedauert Huß. „Das Stadion ist aber kein Jochen Partsch-Projekt, sondern ein Darmstadt-Projekt. Wenn Grün-Schwarz wirklich ihr Wahlversprechen eines Stadionneubaus einhalten will, gelingt das miteinander viel besser als gegeneinander.“


08.12.2016

Information für die Presse

Siebel unterzeichnet Petition gegen Kinderarmut

„Jedes Kind ist gleich viel wert und wir müssen Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!" Mit diesem Aufruf unterstützt der SPD-Fraktionssprecher und OB-Kandidat für Darmstadt Michael Siebel, eine Petition, die von zahlreichen Institutionen, unter anderem der Nationalen Armutskonferenz, dem AWO-Bundesverband e.V., dem Deutsches Kinderhilfswerk e.V.  und dem Deutscher Kinderschutzbund e.V. initiiert wurde.

Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es gehe darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen.

Auch in Darmstadt gebe es Kinderarmut. Das sei das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Michael Siebel in seiner Funktion als Stadtverordneter.

5.014 Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften, davon der überwiegende Teil in der Innenstadt, in Kranichstein und Eberstadt. Sogar von der Darmstädter Tafel sind Kinder abhängig. 90 Kinder pro Woche würden nach Aussage des Sozialdezernats mitversorgt. Auch obdachlose Kinder gibt es, zurzeit sind 30 Kinder mit ihren Familien oder Müttern in den Obdachloseneinrichtungen untergebracht.

Siebel betonte, dass um Kinderarmut zu bekämpfen, Bund, Land und Kommunen zusammenarbeiten müssen .So müssten die Hartz- IV- Sätze angepasst werden und arme Familien mindestens in gleicher Weise gefördert werden, wie Familien mit höheren Einkommen entlastet.

Weiterhin müsste staatliche Unterstützung  einfacher gestaltet und leicht zugänglich sein. Derzeit gehen viele notwendige Hilfen an den Familien und Kindern vorbei. Dies gelte auch für die Mittel aus dem Bildungs- und Erziehungsplan.

„Materielle Armut ist der zentrale Risikofaktor für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Armut bedeutet einen ständigen Mangel in der materiellen Grundversorgung. Kinder kommen schon morgens hungrig in die Schule, es fehlt das Geld für geeignete Winterkleidung oder für die Teilnahme an Freizeitaktivitäten. Armut schränkt die Bildungschancen von jungen Menschen, ihre gesundheitliche Entwicklung und ihre kulturellen und sozialen Beteiligungsmöglichkeiten ein und wirkt sich auf ihr gesamtes weiteres Leben aus“,  so Siebel abschließend.


07.12.2016

Information für die Presse

SPD: Wahlvorbereitungsausschuss muss endlich tagen

Die SPD-Fraktion erzwingt durch einen Antrag eine Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses, der unverzüglich einberufen werden soll. „Nach dem Weggang von Cornelia Zuschke muss die Stelle der Baudezernentin so schnell wie möglich wieder besetzt werden. Passiert ist immer noch nichts, obwohl ausreichend Zeit vorhanden war. Schon vor der Sommerpause stand fest, dass Cornelia Zuschke nach Düsseldorf geht“, erläutert der Fraktionssprecher Michael Siebel den Hintergrund zum Antrag. Siebel weiter: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum der Wahlvorbereitungsausschuss immer noch nicht einberufen wurde. Denn aus Sicht der SPD darf bei der Stellenbesetzung keine weitere Zeit verschwendet werden. In Darmstadt stehen wichtige Bauprojekte an, die nur umgesetzt werden können, wenn die Stelle mit ausreichender Fachkompetenz für ein so großes Baudezernat besetzt wird. Schon jetzt zeigt sich, dass es der Oberbürgermeister, der die Aufgaben bis zur Neubesetzung im Baudezernat übernommen hat, allein nicht schafft.“

Kandidatensuche nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters

Bereits nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2016 hatte die stellvertretende SPD Stadtverordnetenvorsteherin, Dagmar Metzger, in der Fragestunde den Oberbürgermeister gefragt, warum bisher eine Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses und eine Stellenausschreibung noch nicht erfolgt sei. Der Oberbürgermeister antwortete hier, dass man nach möglichen Kandidaten suche und Gespräche führe und der Wahlvorbereitungsausschuss noch in diesem Jahr einberufen werde. „Bislang ist nichts weiter passiert und es ist auch nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters einen oder eine Kandidatin zu suchen“, sagt Dagmar Metzger. Nach der Hessischen Gemeindeordnung  sind die Stellen von hauptamtlichen Beigeordneten öffentlich auszuschreiben. Die Wahl von diesen Beigeordneten wird durch den Wahlvorbereitungsausschuss vorbereitet. Die Wahl sollte zudem spätestens drei Monate nach Ausscheiden eines Dezernenten erfolgen. „Man muss sich also die Frage stellen, warum der Vorsitzende des Wahlvorbereitungsausschusses, Peter Franz (CDU), den Ausschuss nicht längst eingeladen hat. Hierdurch wurde viel Zeit verloren", stellt Dagmar Metzger fest. Deswegen hat sich die SPD-Fraktion jetzt gezwungen gesehen, einen Antrag nach der Geschäftsordnung zur Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses zu stellen.

Aufgaben Baudezernat können nicht nebenbei erledigt werden

Die Aufgaben seien einfach zu groß und zu vielfältig, um nebenbei mit erledigt werden zu können. „Darmstadt braucht dringend neuen Wohnraum, die Bebauung der Konversionsflächen fordert vollen Einsatz, ebenso wie der Neubau Nordbad oder die Sanierung des Berufsschulzentrums Nord. Ständig laufen bei wichtigen Bauprojekten sowohl die Zeit- als auch die Kostenpläne aus dem Ruder“, so Siebel. Neben den immensen Kostensteigerungen beim Nordbad  gab es auch hohe Kostensteigerungen beim Hochwasserschutz des Woogs sowie erhebliche Kostensteigerungen bei der Sanierung des Mollerhauses und des Regelüberlaufs in der Pfungstädter Straße. „Dies zeigt, dass die Stadt so schnell wie möglich aktiv werden muss. Statt darauf zu warten, dass endlich ein geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin mit grünem Parteibuch vom Himmel fällt, sollte im Sinne der Stadt gehandelt und eine Person mit Erfahrung und Fachkenntnis gefunden werden. Die anstehenden Aufgaben sind zu wichtig, als dass man das Baudezernat weiter kommissarisch vom Oberbürgermeister betreuen lassen sollte“, so Siebel.


24.11.2016

Information für die Presse

Siebel (SPD): Darmstädter Haushalt sozial gestalten

Mit zahlreichen Anträgen zum Haushalt 2017 will die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt den Haushalt sozialer gestalten. Der Fraktionssprecher Michael Siebel: „Eine reiche Stadt wie Darmstadt muss stärker hervorheben, dass wir eine kommunale Verantwortung für einen sozialen Ausgleich haben.“.

Deshalb wird die SPD mehr kommunale Mittel für den sozialen Wohnungsbau und ein Sozialticket für Darmstadt fordern. Darüber hinaus fordert die SPD die Verstärkung der Schulsozialarbeit, um die Integration von Flüchtlingskindern in unsere Bilndungseinrichtungen zu verbessern. Weiterhin soll die Seniorenunterstützung in den Stadtteilen verbessert werden: „Respekt und Würde im Alter muss auch gelebt werden und darf nicht eine Worthülse bleiben“.

Siebel hob hervor, dass Darmstadt in 2017 mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten rechnen darf. Schon im Haushalt habe der Kämmerer 212 Mio. Euro veranschlagt. „Und dabei sind die zu erwartenden Mehrerträge die sich nach der Novembersteuerschätzung ergeben noch nicht eingerechnet. Danach darf Darmstadt nochmals mit 9,9% mehr rechnen. Dieser Reichtum muss verteilt werden. Auch dann kann der Haushalt ausgeglichen werden“, so Siebel.

Um eine gerechtere Verteilung der Einnahme und Ausgabesysteme hinzubekommen, wird die

SPD-Fraktion erneut beantragen, die Grundsteuer B zu senken und gleichzeitig die Gewerbesteuer auf das Niveau der vergleichbaren kreisfreien Städte in Hessen anzuheben.

Um das ehrenamtliche Engagement in der Stadt zu unterstützen, will die SPD die Haushaltssperre gänzlich streichen und somit den Vereinen ermöglichen mit verlässlichen Einnahmen kalkulieren zu können. Die Investitionsförderung für Sportvereine soll um 500.000 Euro jährlich aufgestockt werden. Auch im kulturellen Bereich sollen Kürzungen aus den letzten Jahren durch solide Finanzierungsgrundlagen bei den Betriebs- und Personalkosten insbesondere der Freien Kulturträger geschaffen werden.

Im Schulbereich will die SPD die Schulkinderbetreuung auf  100% der Bedarfe ausbauen. Auch dazu sind weitere Mittel notwendig. „Langfristig wollen wir gebundene Ganztagsschulen. Bis dahin werden wir den Ausbau der Schulkinderbetreuung forcieren“, so Siebel. Dazu seien aber nicht nur mehr Mittel notwendig, sondern es müssten auch die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Hier vermisst die SPD einen umfassenden Zukunftsplan des Magistrats.

Wie im Übrigen auch an anderer Stelle oft planlos gearbeitet werde. Siebel kritisierte die enormen Kostensteigerungen in vielen Bereichen. Besonders steche natürlich die Kostensteigerung beim Nordbad ins Auge, aber auch beim Hochwasserschutz oder dem Woog wurde unsauber gearbeitet und deshalb kam es zu Mehrkosten. Gleiches gilt für die Sanierungskosten bei der Mathildenhöhe und dem Theater Mollerhaus.  Planungskosten für das Haus Deiters in den neuen Haushalt einzustellen, wurde bisher völlig vergessen, obwohl dieses Haus seit dem Auszug des Deutschen Poleninstitutes leer steht und kurzfristig neuen Nutzern zur Verfügung stehen könnte. „Hier muss künftig mit Controllern und Projektmanagern gearbeitet werden. In der Wirtschaft würden bei solchen Kostensteigerungen die Manager gegrillt“.

Dieses ambitionierte Haushaltsprogramm der SPD muss natürlich auch gegenfinanziert werden. Neben den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen sieht die SPD auch Abplanungen und Stellenstreichungen, wo dies sinnvoll erscheint, vor. So will die SPD die Ausgaben für den Umbau der Klappacher Straße und die Investitionen für den Darmbach und die immensen Kosten für die Lichtwiesenbahn streichen. Nach Auffassung der SPD ist z.B. das Dezernat des Oberbürgermeisters mit 12 Stellen völlig überbesetzt. Dort kann eingespart werden, auch im Bereich der Pressearbeit.

„Es ist nicht alles schlecht im Haushalt, aber er muss anders akzentuiert werden. Auch eine Kommune und gerade eine Kommune wie Darmstadt kann etwas tun, um den sozialen Ausgleich herzustellen und das Leben ein bisschen gerechter zu machen“, so Siebel abschließend.


22.11.2016

Information für die Presse

„Anwohner auf der Verliererseite“
Umbau Frankfurter Straße: 33 Parkplätze fallen weg, vierstellige Straßenbeiträge

Die SPD-Stadtverordneten Tim Huß und Anne Marquardt erkundigten sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Baupläne für den Umbau der Frankfurter Straße an der Haltestelle Pallaswiesenstraße. Darin besteht die Stadt darauf, trotz hohem Parkdruck 33 Stellplätze weniger auszuweisen. Gleichzeitig sollen Straßenbeiträge in vierstelliger Höhe erhoben werden. Damit werden jene Befürchtungen, die rund 30 Anwohner bei einer Ortsbegehung der SPD vortrugen, bestätigt. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass die Akzeptanz des Bauprojekts so nicht gewährleistet werden kann.

„Die Stadt propagiert das Ziel, den Parkdruck im Johannes- und Martinsviertel zu minimieren, und möchte gleichzeitig ohne Not 33 Stellplätze abschaffen. Wir sind so frei darauf hinzuweisen, dass das ein Widerspruch ist“, sagen Huß und Marquardt. „Die Probleme in den bis zur Belastungsgrenze mit Autos vollgestopften Quartieren werden damit weiter verschärft. Einerseits werden autofahrende Anwohner noch seltener einen Parkplatz finden. Andererseits werden beide Stadtteile mit noch mehr parkplatzsuchenden Autos belastet. Das reduziert die Lebensqualität und verursacht weitere Emissionen.“

Vor diesem Hintergrund kritisiert die SPD, dass Anwohner nach Auskunft der Stadt „mit mindestens vierstelligen Beträgen“ rechnen müssen. „Wie müssen sich Anwohner fühlen, wenn sie ein Bauprojekt finanzieren sollen, das ihre Situation erheblich verschlechtert?“, fragen Huß und Marquardt. „Natürlich wollen wir eine Sanierung der maroden Frankfurter Straße. Bei der konkreten Bauausführung, wie Grün-Schwarz sie plant, sind die Anwohner allerdings auf der Verliererseite.“

Die SPD fordert von der Stadt nun „einen ehrlichen und sensiblen Dialog mit den betroffenen Anwohnern“. Insbesondere die ersatz- und grundlose Streichung der 33 Parkplätze gehört auf den Prüfstand. „Die Baumaßnahme ist ein klassischer Fall für Bürgerbeteiligung“, sagen Huß und Marquardt. „Die Stadt muss zeitnah zu einer Bürgerversammlung einladen, bevor die Planungen weiter konkretisiert werden“.


18.11.2016

Information für die Presse

Mehr Tempo bei Schaffung von neuem und preiswertem Wohnraum für Darmstadt

Im letzten Kommunalwahlkampf haben Bündnis 90/Die Grünen damit geworben, 10.000 Wohnungen bis 2021 schaffen zu wollen. Bis Ende September wurde jedoch erst der Bau von 235 Wohneinheiten genehmigt. „ Wir fragen uns, wie denn die 10.000 Wohnungen entstehen sollen, wenn es beim bisherigen Tempo bleibt.  Denn rechnet man dies auf die Legislaturperiode hoch, sind das knapp 2.000 Wohneinheiten“, so der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Lott.

SPD-Antrag wird immer noch geprüft – Verzögerungstaktik seitens Grün-Schwarz

Der von der SPD geforderte Grundsatzbeschluss für verbindliche Quoten beim öffentlich geförderten Wohnungsbau befindet sich seit Monaten in der Prüfung. Zu diesem Punkt ergibt sich aus der Antwort auf die Große Anfrage auch nichts Neues. „Hier kann der Stadtregierung klar eine Verzögerungstaktik vorgeworfen werden. Nach außen versuche man das Bild zu wahren, den Wohnraum durch öffentlich geförderten Wohnraum entspannen zu wollen und in Wahrheit versuche man jeglicher Einflussnahme aus dem Weg zu gehen“, kommentiert Lott das Verhalten der grün-schwarzen Stadtregierung. Dazu passe auch ins Bild, dass in den letzten fünf Jahren den 4.841 genehmigten Wohneinheiten lediglich 235 fertiggestellte Wohneinheiten mit öffentlicher Förderung gegenüberstehen – dies entspricht einer Quote von 5%. Ähnlich verhält sich die Stadt bei der Bebauung des Echo-Geländes. Die SPD forderte bei der Projektierung eine freiwillige Selbstverpflichtung des Investors zu mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erreichen. Bliebe diese aus, so schlugen die Genossen ein Bebauungsplanverfahren mit Festschreibung der Quoten vor. Diesem Antrag hat die Regierungskoalition erst zugestimmt, nachdem zahlreiche Änderungen diesen zum zahnlosen Tiger haben mutieren lassen. Die bei der Entscheidung aufgeführten rechtlichen Bedenken haben sich dann spätestens mit Beantwortung der Großen Anfrage zerstreut, sodass man auch hier die Ernsthaftigkeit der Koalition bezahlbaren Wohnraum zu schaffen anzweifeln darf.

Ohne Nachfolge für Zuschke keine Option auf schnelle Lösung bei der Wohnraumversorgung

Es ist auch in naher Zukunft nicht anzunehmen, dass sich an der Situation des knappen Wohnraums etwas ändert, da es derzeit noch nicht einmal gelingt, eine Nachfolge für Baudezernentin Zuschke zu finden. Deshalb wundert es auch nicht, dass die Verhandlungen mit der BImA über die Cambrai-Fritsch Kaserne und die Jefferson-Siedlung ins Stocken geraten sind. Laut Beantwortung der Großen Anfrage werde derzeit in Absprache mit der BImA ein Gutachten über das Gelände erstellt. „An dieser Stelle frage ich mich, warum dies nicht schon früher geschehen ist. Das dort vorhandene Potential von über 3.000 Wohnungen wird in der näheren und mittleren Zukunft nicht genutzt werden können, obwohl Darmstadt darauf dringend angewiesen wäre“, so Lott.

Keine Förderung für hochpreisiges Wohnen

Aus der Antwort geht klar hervor, dass die Schaffung hochpreisigen Wohnraums durch die Stadt nicht gefördert werden müsse. Sie entstehe durch den Markt und werde derzeit durch einen Generationenwechsel in den Villengebieten noch befördert.

Als umso unverständlicher beurteilt die SPD deshalb die Äußerungen der CDU, die bei jeder Diskussion über Quoten bei öffentlich geförderten Wohnungsbau vor einem Minderangebot an hochpreisigem Wohnraum warnt und damit aktiv gegen eine Entspannung des Marktes vorgeht.


28.10.2016

Information für die Presse

SPD will Radwegeausbau forcieren

Für eine deutliche Akzentuierung des Radwegeausbaus sprechen sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tim Huß und die umweltpolitische Sprecherin Yasemin Aslan aus. Sie fordern dafür eine integrierte Planung, welche auch die Einrichtung von Radschnellwegen auf besonders frequentierten Strecken vorsieht.

„Die SPD wird mit eigenen Haushaltsanträgen den Etat für den Radwegeausbau forcieren und die bisherigen Prioritäten auf den Prüfstand stellen“, sagen Huß und Aslan. „Es fehlt eine übergeordnete Planung, die verschiedene Formen der Radwegeführung intelligent miteinander verbindet. Dieses organisatorische und finanzielle Defizit wollen wir in den Haushaltsberatungen angehen.“ Bislang sind zwei Fahrradstraßen in Betrieb. Diese sind teuer und konzeptionell fragwürdig. Schaut man sich die Liste der Maßnahmen an, so sind kaum neue Radwege entstanden. Die Hälfte der 13 gelisteten Maßnahmen, haben nur „kosmetischen Charakter“, so Huß und Aslan.

Als „Sinnbild für die Konzeptlosigkeit der Radverkehrspolitik“ nennt Aslan die Dieburger Straße: „Es ist kein Konzept, wenn lediglich ein Piktogramm aufgemalt wird. Das hat der Oberbürgermeister sogar zugegeben, als er den Austausch der roten Pflastersteine veranlasste. Zwar wurde dieser Mangel auf unsere Initiative hin beseitigt, einen echten Fortschritt hat es hier für den Radverkehr aber bis heute nicht gegeben.“

Bislang versucht die Stadt lediglich zu ermitteln, wo die meisten Radfahrerinnen und Radfahrer unterwegs sind. Dies ist aber nur eine Komponente. „Wir müssen auch berücksichtigen, welche Ausgangs- und Zielorte von Radfahrerinnen und Radfahrern vorwiegend genutzt werden“, sagt Huß. „Wir wollen die Verbindungen zwischen den ÖPNV-Knotenpunkten und den Hauptbetriebsstätten wie Universität und Arbeitsstätten mit durchgängigen Radlinien ausbauen. Für Strecken mit besonders hoher Nachfrage schlagen wir die Einführung von Radschnellwegen vor – das wäre ein Novum für Darmstadt und ein echter Fortschritt im Radverkehr.“

Um eine Alternative zum Individualverkehr auf kurzen Strecken darzustellen, bedarf es aber auch mehr Fahrradabstellplätze. „Schon heute ist die Situation unbefriedigend, wie die Fahrradständer im Innenstadtbereich, insbesondere am Luisenplatz, zeigen“, sagen Huß und Aslan. „Es reicht nicht aus, sich auf Werbemaßnahmen fürs Radfahren zu beschränken. Wir müssen auch erheblich mehr Geld und Energie in den Radwegeausbau investieren.“


27.10.2016

Information für die Presse

SPD befürwortet die beginnende Einrichtung von Freilaufflächen
für Hunde in der Stadt

Nach Gesprächen mit der Bürgerinitiative am Bürgerpark und Anregungen von Hundehaltern in der Stadt regte die SPD-Fraktion im September in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung an, Vorschläge für die Einrichtung von Hundeauslaufwiesen stadtweit zu überprüfen. 

Die SPD- Stadtverordnete Sabine Heilmann begrüßt daher den Vorstoß des Grünflächenamtes, am Bürgerpark und der Orangerie jeweils eine Hundespielwiese mit Hinweis auf die Verantwortung der Hundebesitzer auszuschildern und diese entsprechend mit Mülleimern sowie Tütenspendern nachzurüsten.  Sie weist darauf hin, dass in vielen Städten mittlerweile Freilaufflächen für die Vierbeiner eingerichtet worden sind und befürwortet die Ankündigung der Dezernentin Barbara Akdeniz, auch in anderen Stadtteilen Flächen zu prüfen, auf denen Hunde ohne Leine artgerecht auslaufen und spielen können.

Das Hundeanleingebot und das befristete Anleingebot in freier Landschaft während der Brutzeit ist nicht nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu beanstanden; es ist aber gut, dass Möglichkeiten geschaffen werden, wo Hunde sich legal ohne Leine unter Aufsicht ihrer Besitzer begegnen können, ohne andere Passanten im Park zu stören.


13.10.2016

Information für die Presse

 

SPD fordert grundhafte Sanierung der Nieder-Ramstädter Straße
Kritik an „Buckelpiste“ und unübersichtlicher Situation für Radfahrer – Priorisierung gefordert

Die SPD fordert die grün-schwarze Stadtregierung auf, endlich die Nieder-Ramstädter Straße zu sanieren. Vor über einem Jahr wurde die Maßnahme im Rahmen des Lärmaktionsplans zum letzten Mal angekündigt. Trotz des dringenden Sanierungsbedarfs ist seitdem nichts passiert.

„Die Nieder-Ramstädter Straße ist die vielleicht kaputteste Hauptstraße Hessens“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Das Autofahren gleicht einer Fahrt über eine Buckelpiste. Für Radfahrer ist das Wirrwarr aus Schutzstreifen, Radfahrstreifen, erhöhten Radwegen, gemeinsamen Fuß- und Radwegen, getrennten Fuß- und Radwegen und ungeschütztem Fahren auf der Fahrbahn unübersichtlich, unkomfortabel und riskant. Die Nieder-Ramstädter Straße muss aufgrund ihres besonders schlimmen baulichen Zustandes beim Straßenbau priorisiert behandelt werden“.

Mit dem Argument, man wolle die Nieder-Ramstädter Straße gemeinsam mit dem Böllenfalltor-Stadion sanieren, wurde das Projekt viel zu lange verzögert. „Wir haben von Anfang an nicht begriffen, warum die Sanierung der Nieder-Ramstädter Straße vom Stadionneubau abhängig gemacht wurde“, sagt Huß. „Mit dem Aus des Stadionneubaus am alten Standort gibt es aber auch für grün-schwarz keinen Grund mehr, den Zeitplan weiter nach hinten zu verschieben. Die Stadt muss die Nieder-Ramstädter Straße von der langen Bank holen und auf die Tagesordnung setzen“.

Huß verweist auch auf die Außendarstellung, die mit der prominent platzierten Straße verbunden ist: „Mit dieser Straße präsentieren wir uns den Besuchern aus dem Odenwald und den Bundesligafans aus ganz Deutschland. Das ist ein ganz schlechtes Aushängeschild und für uns Darmstädter etwas peinlich.“

Außerdem betont Huß, dass es mit einem neuen Asphalt nicht getan sei. „Von der Erneuerung der Fahrbahndecke über den Kanalbau bis zur kompletten Neuordnung der Verkehrswege braucht die Nieder-Ramstädter Straße ein Rundumpaket. Die SPD will keine Ausweitung des holprigen Flickenteppichs, sondern eine grundhaft erneuerte Straße!“


10.10.2016

Information für die Presse

Ein neuer Rekord für Darmstadt

Der Ordnungsdezernent Raphael Reißer hat es jetzt in das Buch der Rekorde beim Bund der Steuerzahler geschafft. Im bundesweiten Buch des Bundes für Steuerverschwendung wurde das "Innenstadtverbot" von Reißer als "dilettantische Steuerverschwendung" gelistet. Reißer hatte beim Lokalderby verfügt, dass die Fans von Eintracht Frankfurt die Innenstadt nicht betreten dürfen. Dies wurde von zahlreichen Fans beklagt und belastete die Stadt mit 165.000.-€. Das Innenstadtverbot wurde daraufhin von Reißer zurückgenommen, aber da war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Die Sperrung der Innenstadt, so der Steuerzahlerbund, sei erkennbar rechtswidrig gewesen. Die SPD hatte daraufhin die Abwahl des Ordnungsdezernenten beantragt. Oberbürgermeister Partsch und die Regierungsfraktionen hatten daraufhin Reißer weiter unterstützt und den Abwahlantrag abgelehnt


07.10.2016

Information für die Presse

Chancen für das ganze Leben beeinträchtigt - SPD-Fraktion fragt nach Kinderarmut in Darmstadt

Einer aktuellen Studie der Bertelsmannstiftung zufolge leben in Deutschland knapp 2 Millionen Kinder in Armut. Das hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen eine große Anfrage zur Kinderarmut in Darmstadt zu formulieren. „Nicht nur die Zahl der betroffenen Kinder ist gestiegen, die Kinder leben auch längere Zeit in Armut. Kinder von Alleinerziehenden oder aus Familien mit mehreren Kindern sind in Deutschland häufiger von Armut betroffen. Wir wollen wissen, wie viele Kinder in Darmstadt von Armut betroffen sind und in welchen Stadtteilen das Problem besonders groß ist.“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Anne Marquardt.

Arme Kinder sind häufiger sozial isoliert und haben es in der Schule schwerer als Kinder aus gesicherten Einkommensverhältnissen. Kinder, die am sozialen und kulturellen Leben teilhaben, haben bessere Chancen ihr Armutsrisiko im weiteren Lebensverlauf zu reduzieren. „Wir wollen, dass gesellschaftliche Teilhabe nicht vom Geldbeutel abhängig ist. Sowohl die Stadt als auch das Land stellen Mittel für Klassenfahrten, Mitgliedschaft in Sportvereinen oder die Teilnahme an Ferienspielen bereit. Ob die betroffenen Familien das auch wahrnehmen, fragen wir beim Magistrat nach.“, ergänzt Michael Siebel, Sprecher der SPD-Fraktion.

Obwohl das Problem der Kinderarmut bekannt ist, ist der Anteil der Kinder, die in Deutschland in Armut leben, seit 2011 gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. In Hessen leben 144.405 Minderjährige in Familien, die Hartz IV beziehen. Die ganze Studie kann hier eingesehen werden:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/pid/steigende-kinderarmut-beeintraechtigt-chancen-fuers-ganze-leben/


05.10.2016

Information für die Presse

SPD fragt nach Beschwerden der Bürger wegen der Erhöhung der Kommunalsteuer ohne Verschnaufphase

Im Jahr 2014 wurden die Darmstädter Bürger erneut zur Kasse gebeten gegen die Stimmen der SPD; nach 2012 hatten die Bürger bereits eine höhere Grundsteuer zu zahlen; damals stieg sie um gut 24%, 2014 noch einmal um 16,5 %. Der Hebesatz betrug 535 Punkte.

Eine aktuelle kleine Anfrage der Stadtverordneten Sabine Heilmann (SPD) beantwortete der Kämmerer Andre Schellenberg wie folgt:

Bei der Frage, wie viele Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gegen die Bescheide mit dem erneut erhöhten Hebesatz zur Grundsteuer B vom Rechtsamt negativ beschieden wurden und wie viele Klagen beim Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig sind bezüglich solcher Bescheide, antwortete der Kämmerer wie folgt:

Im Jahr 2015 seien 125 Widersprüche in Grundsteuerangelegenheiten eingelegt worden, bei insgesamt 47.450 Veranlagungsfällen. Da keine Statistik über die Widerspruchsgründe geführt wird, kann die Anzahl der Widersprüche, die aufgrund der Erhöhung des Hebesatzes ergangen sind, nur annähernd bestimmt werden. Schätzungsweise haben von den 125 Widerspruchsführern 50% wegen der Anpassung des Hebesatzes Widerspruch eingelegt. In den Vorjahren 2014 gab es 113 Widersprüche, in 2013 gab es 134 Widersprüche und in 2012 waren es insgesamt 141 Widersprüche in Grundsteuerangelegenheiten. Ein Anstieg der Anzahl der Widersprüche in Folge des Erhöhens des Hebesatzes der Grundsteuer B zum Jahr 2015 war nicht ersichtlich.

Alle Widersprüche, die sich im Jahr 2015 gegen die Erhöhung des Hebesatzes gerichtet haben, sind aufgrund von Erläuterungen der zuständigen Abteilung Steuern, Gebühren und Beiträge zurückgenommen worden, so dass keine Widersprüche zur Entscheidung an das Rechtsamt abgegeben werden mussten. Dementsprechend sind und waren auch keine Klagen vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Bei der Erhöhung der Hundesteuersätze zum 1.1.2014 gab es ein Klageverfahren, welches von der Wissenschaftsstadt Darmstadt gewonnen wurde.

Bezüglich der zusätzlichen Frage der Stadtverordneten Sabine Heilmann hinsichtlich der Entwicklung der Einnahmensituation I der Fallzahlen seit der Einführung der Zweitwohnsteuer im Jahr 2011 bis heute, antwortete Kämmerer Schellenberg wie folgt:

Vor Einführung der Zweitwohnungssteuer wurden 13.000 potenzielle Steuerpflichtige angeschrieben.

Nach der Bereinigung des Melderegisters blieben ca. 2.000 Steuerpflichtige übrig. Aufgrund der beabsichtigten Lenkungswirkung der Zweitwohnungssteuer kam es zu ca. 1.000 Ummeldungen des 2. Wohnsitzes zum 1. Wohnsitz, so dass es danach ca. 1.000 Veranlagungen bei der Zweitwohnungssteuer im Jahr gab. Die Zahl ist seitdem konstant, weshalb die Einnahmen von ca. 350.000,00 € im Jahr stabil sind.


04.10.2016

Information für die Presse

Kostenplanung beim Magistrat außer Rand und Band

Die Kostenplanungen für Großprojekte scheinen beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt außer Rand und Band zu geraten. Zumindest lässt dies die neuerliche Berichterstattung im Darmstädter Echo vermuten. Danach räumte Schuldezernent Rafael Reißer ein, dass weder die Kosten noch der Zeitplan für die Sanierung und die Neubaumaßnahmen beim Berufsschulzentrum Nord einzuhalten sind.

Bislang waren für die Baumaßnahme 70 Mio. EUR vorgesehen und die Fertigstellung des Berufsschulzentrums war für 2018 geplant. Jetzt soll der Baubeginn frühestens in drei Jahren sein, und die Kosten müssen scheinbar auch nach oben korrigiert werden.

„Schon in der vergangenen Woche hat die SPD im Bauausschuss die zahlreichen Kostensteigerungen thematisiert und ein professionelles Kostenmanagement angemahnt. In der letzten Woche hat die Stadtverordnetenversammlung heftig über die Kostensteigerung beim Neubau des Nordbads gestritten. Wenige Tage danach sind wir mit einem vergleichbaren Vorgang beim nächsten großen Bauprojekt von Grün-Schwarz konfrontiert“, sagte heute SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel.

Aber auch andere Projekte müssten erhebliche Kostensteigerungen verkraften. Allein in der letzten Stadtverordnetenversammlung wurden neben dem Nordbad (Kostensteigerung 138 %) auch Kostensteigerungen beim Hochwasserschutz des Woogs (Kostensteigerung 147,5 %) beschlossen. Darüber hinaus gab es erhebliche Kostensteigerungen bei der Sanierung des Mollerhauses und des Regelüberlaufs in der Pfungstädter Straße. „Die Opposition muss regelmäßig wichtige Bauprojekte retten, welche die grün-schwarze Minderheitsregierung durch unseriöse Kostenplanung gefährdet. Die Stavo wird zum Reparaturbetrieb des Magistrats. Ohne das Verantwortungsbewusstsein der Opposition würde in dieser Stadt überhaupt nichts mehr funktionieren“, so Siebel.

Der Fraktionssprecher kündigte an, dass seine Fraktion die Gründe für die Kostensteigerung umgehend aufgeklärt wissen will.  „Der Baudezernent und der Schuldezernent müssen in der Schulausschusssitzung am nächsten Mittwoch die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit umfassend informieren, wie es zu diesen Fehlplanungen hat kommen können und welches Ausmaß sie haben.“


30.09.2016

Information für die Presse

War das nötig?

Auf eine Frage der SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Partsch mitgeteilt, dass der Stadt Kosten in Höhe von 96.000 Euro für die Planung des Umbaus der Klappacher Straße entstanden sind. Diese Planung wurde von Oberbürgermeister Partsch nach Protesten von Anwohnern zurückgezogen. „Es wäre besser, wenn der Oberbürgermeister den Bürgerwillen durch Bürgerversammlungen in Erfahrung bringen würde, ehe er kostspielige Planungen beauftragt. So wurden wieder knapp 100.000 Euro für nichts und wieder nichts aus dem Fenster geworfen“, sagt Tim Huß, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.


27.09.2016

Information für die Presse

SPD: Wahlvorbereitungsausschuss muss unverzüglich einberufen werden

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Wahlvorbereitungsausschuss unverzüglich einberufen wird, um die durch das Ausscheiden von Baudezernentin Cornelia Zuschke vakant gewordene Stelle eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds, schnellstmöglich wieder zu besetzen. „Wir sind verwundert darüber, dass die grün-schwarze Koalition, nachdem schon vor der Sommerpause feststand, dass Frau Zuschke nach Düsseldorf geht,  bislang den Wahlvorbereitungsausschuss nicht  einzuberufen hat, um alles in die Wege zu leiten, um die freiwerdende Dezernentenstelle zügig besetzen zu können“, sagt Dagmar Metzger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Auch der Fraktionssprecher Michael Siebel wundert sich, „ dass vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben und den damit verbundenen Herausforderungen, vor denen die Stadt gerade in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung steht, die Stelle nicht schon ausgeschrieben wurde“. Gerade die schnelle Besetzung der Leitung des Baudezernats hält die SPD-Fraktion in diesem Bereich für dringend erforderlich. Dies gilt vor allem für die Bebauung der Konversionsflächen und der versprochenen Schaffung von 10.000 Wohnungen in dieser Legislaturperiode.  Dieses große Dezernat wurde lediglich dem Oberbürgermeister Jochen Partsch unterstellt und man muss sich ernsthaft fragen, ob dieser nicht im eigenen Interesse eine kompetente Nachfolge baldmöglich finden will. Gerade bei den vielfältigen Aufgabenstellungen darf es aus Sicht der SPD-Fraktion zu keinen Verzögerungen kommen.


26.09.2016

Information für die Presse

Lärmobergrenzen eröffnen Chancen für Darmstädter Norden

„Lärmobergrenzen eröffnen auch für den Darmstädter Norden die Perspektive auf  weniger Fluglärm. Sie müssen aber in einem geänderten Planfeststellungsbeschluss rechtssicher festgelegt werden, “ sagten heute der SPD Landtagsabgeordnete Michael Siebel.

Es habe sich herausgestellt, dass die in dem Planfeststellungsbeschluss festgelegte Prognose von 701000 Flugbewegungen als nicht belastbar erwiesen hat. Nach Aussage des Verkehrsexperten Klaus Peter Güttler müsse man heute davon ausgehen, dass bis 2020 weniger als 600000 Flugbewegungen vom Frankfurter Flughafen ausgehen. Dies habe mit rückläufigen Fluggastzahlen zu tun, aber auch mit einer geänderten Flottenstrategie der Lufthansa. Durch neues Fluggerät und die Orientierung auf Billigflieger, die nicht ausschließlich von Frankfurt starten, habe sich die HUB-Funktion des Frankfurter Flughafens verändert. Deshalb müssten die Verkehrsprognosen in einem Planungsprozess neu ermittelt werden und in einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses festgeschrieben werden. Dies sei dann Grundlage für An- und Abflugverfahren.

Mit einem geänderten Planfeststellungsverfahren würden dann Lärmobergrenzen auch durchsetzbar. „Das kann eine freiwillige Vereinbarung mit den Airlines nicht leisten. Lärmobergrenzen bedeuten, dass die Anzahl der Slots festgelegt werden und dass bei Überschreitung der Lärmobergrenzen auch Einfluss auf die Slot genommen werden kann“, erläuterte Siebel.

Für den Darmstädter Norden habe eine rechtsverbindliche Festlegung von Lärmobergrenzen aber noch weitreichendere Auswirkungen. So würde sich dann die Möglichkeit ergeben, auch die Lärmschutzbereiche und die Flugrouten neu festzulegen.

„Hier wäre es dann besonders wichtig, dass sich Darmstadt aktiv in den Prozess einbringt und auf solider Datenlage argumentieren kann. Dazu ist die von der SPD wiederholt geforderte städtische Studie notwendig, in der untersucht wird, wie sich verschiedene Varianten einer Verlegung der Flugroute über dem Darmstädter Norden auswirken würden. Ein klug und solidarisch gewählter Verlauf der Flugroute könnte positive Auswirkungen auf die Lärmentwicklung haben, aber auch städtebaulich Möglichkeiten eröffnen, die wir bislang nicht hatten“, sagte Siebel.

Weiterhin sei es wichtig, dass in dem jetzt in Arbeit befindlichen Landesentwicklungsplan ein Hinweis auf die Lärmobergrenzen aufgenommen wird. „Dafür werde ich mich im Hessischen Landtag einsetzen“, so Siebel. Die Verfahren müssten aber ineinander greifen.

Die Vertreter der Stadt Darmstadt in der Fluglärmkommission forderte Siebel auf, sich auch für ein rechtssicheres Verfahren durch einen geänderten Planfeststellungsbeschluss einzusetzen. Er habe Verständnis dafür, dass in der Fluglärmkommission auch auf eine freiwillige Vereinbarung gesetzt würde. „Aber es geht um wirtschaftliche Interessen und da brauchen wir Rechtsverbindlichkeit die auch Sanktionen vorsieht.“


16.09.2016

Information für die Presse

Oberbürgermeister Partsch: Kein Bekenntnis zum Stadionneubau
SPD bietet „gemeinsame Linie der Vernunft“ an – Alte Planung hat 1,65 Millionen Euro gekostet

Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat die Große Anfrage der SPD beantwortet, mit der eigentlich offene Fragen geklärt werden sollten. Tatsächlich scheinen viele wichtige Punkte auch dem grün-schwarzen Magistrat völlig unklar zu sein. „Einige Fragen sind sehr schwammig beantwortet, manche gar nicht. Die Stadt vermittelt weiterhin nicht den Eindruck, die Stadionfrage mit dem nötigen Willen und der nötigen Fokussierung anzugehen“, sagen der sportpolitische Sprecher der SPD, Moritz Röder, und der Stadtverordnete Tim Huß. Gleichzeitig zeigt sich die SPD zu einer engeren Kooperation bereit, sofern sich die Stadt zu einem Stadionneubau an einem anderen Standort bekennt.

Das zeigt schon die Antwort auf Frage 1 nach einem Neubau an einem anderen Standort, die Oberbürgermeister Jochen Partsch wie folgt beantwortete: […] Sollte ein Neubau eines bundesligatauglichen Stadions an einem anderen Standort aus lizenzrechtlichen oder anderen Gründen zwingend notwendig sein, wird die Wissenschaftsstadt Darmstadt dies unterstützen […]. Damit hat der Oberbürgermeister die Chance verpasst, sich zum immens wichtigen Stadionneubau zu bekennen. „"Die Stadt stellt ernsthaft die Notwendigkeit eines Stadionneubaus an einem anderen Standort in Frage.", sagen Röder und Huß. „Ein Neubau ist aufgrund von lizenzierungsrelevanten Sicherheitsproblemen sowie aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit des Vereins essentiell. Ohne Neubau wird Profifußball in Darmstadt politisch verspielt, nicht sportlich.“

Außerdem sieht sich die SPD in ihrer Position bestätigt, die Modernisierung des Böllenfalltors auf lizenzierungsrelevante Maßnahmen zu beschränken und den Landeszuschuss einzusparen. Schließlich gibt selbst die Stadt bei der Antwort auf Frage 8 zu: […] Allein von der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind die Gesamtinvestitionen eines Stadionneubaus an einem anderen Standort nicht zu finanzieren. „Aufgrund des hohen Finanzvolumens eines Neubaus müssen unnötige Maßnahmen wie der Anbau der Böllenfalltorhalle für Businesslogen unterbleiben. Damit wird Geld frei für einen Neubau“, fordert Huß. Aus der Anfrage wird auch deutlich, dass bereits viel Geld vergeudet wurde: Die Stadiongesellschaft hat bisher 1,19 Millionen Euro verbraucht, an Albert Speer und Partner wurden 450.000 Euro überwiesen. Die gescheiterte Planung am alten Standort hat somit Kosten in Höhe von 1,64 Millionen Euro verursacht.

Vor diesem Hintergrund hält die SPD es für bedenklich, dass einige Fragen nicht beantwortet wurden. So ist es weiterhin unklar, ob die Stadt nach der Modernisierung mit einer ordentlichen Lizenz für den SV 98 rechnet oder wieder nur mit einer Sondergenehmigung. Auch hinsichtlich der Realisierbarkeit eines Daches über der Gegengerade konnte die Stadt keine Auskünfte geben. „Grün-Schwarz verfährt immer noch nach dem Prinzip Hoffnung, auf dass diesmal alles klappen möge. Das ist kurzsichtig und wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Aus Fehlern lernen heißt in diesem Fall: Sich zum Stadionneubau bekennen, Standort festlegen, Baurecht schaffen. Sobald das Bekenntnis da ist, wird die SPD alles in ihrer Macht Stehende tun, die Stadt beim Stadionprojekt zu unterstützen“, verspricht Huß. „Wir streben eine gemeinsame Linie der Vernunft jenseits von Regierungs- und Oppositionsgrenzen an. Dafür braucht es aber eine klare Ansage von grün-schwarz, einen Stadionneubau an einem anderen Standort realisieren zu wollen.“


02.09.2016

Information für die Presse

 

Nordbad muss günstiger werden!
SPD ist unzufrieden mit der Magistratsvorlage und fordert weitere Informationen

Auf 43,5 Millionen Euro summieren sich die Kosten des Nordbads mit Risikoabwägung. So steht es in der Magistratsvorlage, die am Mittwoch beschlossen wurde. Das ist in Anbetracht der ursprünglich kommunizierten Kosten von 17 Millionen eine Kostensteigerung von über 100%. Auch liegen die Kosten noch einmal höher als die 35 Millionen, die vor einigen Wochen durchsickerten – und das, obwohl zugesichert worden war, noch einmal alles penibel zu prüfen und auf Einsparungsmöglichkeiten abzuklopfen. „Das Versteht kein Mensch in der Stadt. Offensichtlich wurden keine Einsparpotenziale gefunden, dafür aber noch einige weitere Kostenpunkte aufgedeckt“, sagte heute der sportpolitische Sprecher der SPD Stadtverordnetenfraktion Moritz Röder.

„Für uns wirf die Magistratsvorlage mehr Fragen auf, als sie beantwortet“, erklärt Moritz Röder. Deshalb bringt die SPD eine große Anfrage ein, die sich intensiv mit den Kosten für das Projekt „Nordbad“ beschäftigt. Die Sozialdemokraten sehen besonders in den Bereichen Außenanlage,  Technik und Wärmedämmung noch Einsparpotenzial.

„Am Standort sollen das bisherige Nordbad und das Schul- und Trainingsbad zusammengelegt werden. Deshalb brauchen wir ausreichende Wasserflächen. An diesem Punkt gibt es keinen Dissens zwischen dem Magistrat und uns. Ob es allerdings notwendig ist, sich bei der Wärmedämmung am Passiv-Haus-Standard zu orientieren und ob man auf der Freianlage ein wellenförmiges Holzdeck braucht, das muss man in Frage stellen“, so Röder.

Kritik übt die SPD auch am Informationsgehalt der Magistratsvorlage. Während vor einigen Wochen noch über mehrere mögliche Varianten gesprochen wurde, enthält die Magistratsvorlage jetzt nur noch die teuerste Version. Wieviel beispielsweise das Energiekonzept kostet, das weit über die aktuell gültige EnEV hinausgeht, wir nicht ausgewiesen oder mit den zu erzielenden Einsparungen gegengerechnet.

„Mit unserer großen Anfrage hoffen wir an weitere Informationen zu kommen, um zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auf solider Grundlage darüber entscheiden zu können, ob wir der Vorlage zustimmen können oder Änderungen beantragen müssen. Wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister die exorbitanten Mehrkosten erklärt. Wir warten auf sein Gesprächsangebot, das er in der Presse angekündigt hat“, erklärt Röder.

Um  bei der Umsetzung einen Kostenrahmen zu halten, muss nach Auffassung der SPD ein Projektmanager mit der Umsetzung beauftragt werden. Die dramatische Kostensteigerung habe gezeigt, dass der Magistrat alleine nicht in der Lage ist, eine solide Umsetzung zu gewährleisten.


15.08.2016

Information für die Presse

 

Grün-Schwarz gefährdet Stadionneubau nun auch langfristig
Große Anfrage soll Transparenz in weiteres Verfahren bringen – Kritik an Businessbereich

 

Die SPD-Fraktion hat eine weitere Große Anfrage zum Thema Stadionneubau eingebracht. Gleichzeitig kritisiert sie die Finanzierung des geplanten Provisoriums, da die Landesmittel in Höhe von 10,5 Millionen Euro für einen Stadionneubau notwendig sind. Die SPD fordert die Stadt auf, die Landesmittel für einen tatsächlichen Stadionneubau zu verwenden und nicht für das jetzige Merck-Stadion am Böllenfalltor.

Unklar ist auch, was die Stadt nun eigentlich plant. „Wir wollen wissen, woran wir sind. Deshalb ist die zentrale Frage: Hat die Stadt Darmstadt weiterhin vor, ein neues Fußballstadion zu errichten, wie es Grüne und CDU im Wahlkampf versprochen haben, oder ist das nicht mehr geplant?", fragen Moritz Röder, sportpolitischer Sprecher der Fraktion und Tim Huß, Bauexperte der SPD, die sich für die Große Anfrage verantwortlich zeichnen. Mit insgesamt 26 Fragen versucht die SPD mehr Transparenz in den Stadionprozess zu bringen.

„Die Fans des SV Darmstadt 98 und die ganze Stadtgesellschaft wollen endlich Klarheit haben, wie die weiteren Pläne des grün-schwarzen Magistrats aussehen. Nach beinahe vier Jahren Planung mit erheblichen Kosten sind wir inzwischen wieder am Ausgangspunkt angekommen: Bei der Suche nach einem Standort für das Stadion. Da leidet natürlich das Vertrauen in die Urteilskraft der verantwortlichen Personen im Magistrat“, so Röder. 

Intensiv beschäftigen sich die Fragen der SPD auch mit den Kosten und der Umsetzbarkeit des geplanten Provisoriums für das Merck-Stadion am Böllenfalltor. „Es gibt weiterhin ungeklärte Fragen, die das Lizenzrecht und die Bauausführung betreffen. Sind die lizenzierungsrelevanten Anforderungen der DFL am Böllenfalltor zu erfüllen? Was sagen Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz? Gibt es wieder nur eine Sondergenehmigung für eine Saison? Kann eine Überdachung der Gegentribüne aus statischen Gründen überhaupt durchgeführt werden?“, zählt Huß offene Punkte auf. 

Scharf kritisiert die SPD die Aussagen der Stadt, den Landeszuschuss in Höhe von 10,5 Millionen Euro statt in einen Neubau in das Provisorium zu stecken. „Der Oberbürgermeister hat den Landeszuschuss immer als notwendige Bedingung für ein neues Bölle beschrieben“, sagt Huß. „Wenn die Stadt die Landesmittel nun in ein Provisorium steckt, gefährdet sie damit massiv den überfälligen Stadionneubau, der für den SV 98 existenzielle Bedeutung hat. Es droht eine Weichenstellung, die einen Neubau auf Jahre hinweg unmöglich macht. Eine solche kurzsichtige Finanzierung gleicht einem Spiel mit dem Feuer auf Kosten des Vereins, der Fans und des Sportstandorts Darmstadt. Für die SPD ist klar: Der Landeszuschuss muss vollumfänglich in einen Neubau fließen.“

Die SPD macht darüber hinaus deutlich, dass sie gegen den Ausbau der Böllenfalltorhalle zu einem Businessbereich ist. „Jede Maßnahme, die den Lilien im Lizenzierungsverfahren weiterhilft, ist willkommen. Jede Maßnahme, die unnötige Kosten verursacht, lehnen wir strikt ab. Jeder Cent in einen Neubau ist besser investiert als jeder Euro in einen Businessbereich am Böllenfalltor", stellt Huß klar.


26.07.2016

Information für die Presse

SPD dankt Ruth Wagner für Engagement im Kulturfonds Frankfurt RheinMain

 

„Wir danken der ehemaligen Wissenschaftsministerin und engagierten Darmstädterin Ruth Wagner für ihre Arbeit als Kuratoriumsvorsitzende des Kulturfonds Frankfurt RheinMain. Ruth Wagner hat mit ihrer Arbeit zum kulturellen Zusammenwachsen der Region beigetragen“, sagte heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Metzger.

Frau Wagner habe für die Region damit einen Beitrag geleistet, mehr aufeinander Bezug zu nehmen. Durch die intensivere Zusammenarbeit zwischen den Kulturinstituten wächst damit etwas zusammen, was auch zusammen gehört.

Metzger erinnerte an die Expressionismus-Ausstellung, bei der in bisher nicht gekannter Art und Weise das Institut Mathildenhöhe und beispielsweise das Deutsche Filmmuseum zusammengearbeitet haben.

„Wir zahlen viel Geld als Stadt in den Kulturfonds, aber wir gewinnen auch viel dadurch. Die SPD wird auch weiterhin die Mitgliedschaft Darmstadts im Kulturfonds Frankfurt RheinMain unterstützen“, sagte Metzger.


20.07.2016

Information für die Presse

 

Nach missglücktem Start der Koalition in die neue Wahlperiode:
„Die SPD wird sich im Sinne Darmstadts kritisch aber konstruktiv einbringen“

„Das war kein guter Start der Koalition in die neue Wahlperiode“, sagte heute der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Stadtparlament bei seiner 100-Tage-Bilanzpressekonferenz in Darmstadt.

Die Arbeit der Koalition sei von Pleiten, Pech und Pannen begleitet. Der Wille, eine sozial gerechte Stadtgesellschaft und die notwendigen Großprojekte mit Mut und Entscheidungskraft anzugehen, sei häufig nicht sichtbar. Die SPD sieht ihre Aufgabe deshalb darin, immer wieder auf Projekte hinzuweisen, die verschleppt werden, aber auch mit eigenen Vorschlägen politische Alternativen aufzuzeigen. Als Beispiel nannte Siebel den Neubau eines Fußballstadions. Während die Grünen im Wahlkampf noch mit dem Stadionneubau auf Plakaten geworben hatten, war Partsch nach eigenen Angaben schon längst auf der Suche nach einem Alternativstandort. Heute ist völlig unklar, ob die Stadt sich überhaupt noch an einem Neubau beteiligen wird.

„So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt nicht umgehen. Für uns ist klar: Eine Ertüchtigung des Böllenfalltors kann nur eine Übergangslösung sein und ersetzt einen Neubau nicht. Investitionen sollen nur soweit getätigt werden, wie sie für die Lizenzierung notwendig sind. Das gesparte Geld soll stattdessen lieber in den Neubau gesteckt werden“, so Siebel.

Siebel untermauerte seine Einschätzung zur mangelnden Entscheidungskraft der Regierung außerdem am Beispiel des fehlenden Berufsschulentwicklungsplans. Seit Jahren trete man hier auf der Stelle, ohne dass irgendein Fortschritt erkennbar sei. Dabei müsse die Berufsschullandschaft in Darmstadt und Umgebung dringend weiterentwickelt werden – organisatorisch, baulich und konzeptionell. Anstatt aber die Schulgemeinden in einen positiven Entwicklungsprozess mitzunehmen, tage man jahrelang hinter verschlossenen Türen und bringe dann nicht die Kraft auf, die Ergebnisse auch umzusetzen.

Ebenso hochproblematisch ist laut Siebel der Stillstand bei der Verkehrsentwicklung. Gerade die Verkehrsentwicklung sei für Darmstadt essentiell. Mit der Abplanung der Nord-Ost-Umgehung sei eine konzeptionelle Lücke gerissen worden, die nicht absehbar gefüllt werde. Nach Auffassung Siebels müsse ein Verkehrskonzept Mobilität in der Stadt, in die Stadt hinein und aus der Stadt heraus als Mobilitätsdienstleitung verstanden werden. „Straßen, Radwege, Bahnen und Busse sind Mittel zum Zweck, nicht der Inhalt von Verkehrsentwicklung der Zukunft“, erläuterte Siebel.

Auch bei dem Megathema Wohnen stünden Strategien und Entscheidungen an. Die Festlegung der Koalition, in den kommenden Jahren 10.000 Wohnungen zu bauen, sei richtig und es sei auch richtig, davon 45 % als Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen zu erstellen. Die Koalition lasse nur offen, wo und wie diese Wohnungen gebaut werden sollen. Aus Sicht der SPD sind zwei Felder zu beackern: erstens müsse systematisch untersucht werden, wo aufgrund bestehenden Baurechts aufgestockt und verdichtet werden kann und zweitens müsse sich die Fraktion entscheiden, ob sie den sozialen Wohnungsbau in den Vordergrund stellen oder hochpreisige Wohnungen –wie es eher die Linie der CDU ist  – bauen will. „Und das hat auch wieder mit der Verkehrspolitik zu tun. Einen Stadtteil verkehrsreduziert zu bauen, heißt nicht unbedingt, ihn hochpreisig zu bauen. Ganz im Gegenteil. Diese Frage wird zur Nagelprobe bei der zukünftigen Entwicklung der Cambrai-Frisch-Kaserne“, so der Fraktionssprecher. Der SPD ist dabei klar, dass gerade das Thema Nachverdichtung auch zu Widerständen in der Bevölkerung führt. Obwohl die SPD in der Opposition ist, wird sie sich nicht scheuen, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, denn: „Es ist unsere Überzeugung, dass an einer Nachverdichtung kein Weg vorbeigeht, wollen wir Wohnen in der Stadt nicht zu einem exklusiven Luxus für die Reichen machen.“

Mit wenig Fortune war nach Auffassung des SPD-Sprechers der Oberbürgermeister mit seinem Personal im Magistrat gesegnet. Der Fehlgriff des Ordnungsdezernenten Reißer im Zuge des Fußball-Derbys, der Darmstadt bundesweit in ein schlechtes Licht stellte, sei bereits hinreichend kritisiert worden. Die enormen Kostensteigerungen beim Nordbad zeugten aber von weiteren erheblichen Missständen in den Reihen des Magistrats: „Wenn Herr Reißer ein Schwimmbad für 13 Millionen bauen will und vier Jahre später, ohne einen Stein auf den anderen gesetzt zu haben, bereits bei geschätzten Kosten von 35 Millionen liegt, dann muss man sich schon fragen, wie seriös da eigentlich gearbeitet wird“, so Siebel. Aber auch hier will die SPD die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lassen: „Wir tragen den Neubau des Nordbads weiterhin mit, verlangen aber eine Aufklärung über die explodierenden Kosten“, stellt Siebel klar. Als sehr problematisch beurteilt Siebel außerdem den Weggang der Baudezernentin Cornelia Zuschke, die sich mit einem neuen, offenen Stil viel Sympathie in Darmstadt erarbeitet hatte und auch manche Fehlentscheidung ihrer Vorgängerin Brigitte Lindscheid, die ins Regierungspräsidium gewechselt war, korrigiert hatte. „Wir bedauern, dass Frau Zuschke Darmstadt verlässt, weil viele Großprojekte gerade jetzt angegangen werden müssten: „Nordbad, Umbau Stadion, Umsetzung Landesgartenschau, Sanierung und Neubau Berufsschulzentrum – um nur einige Baustellen zu benennen. Wenn diese Punkte jetzt wieder für ein halbes Jahr auf Eis liegen, dann tut das Darmstadt nicht gut.“

Kritisch setzte sich Siebel in der Bilanzpressekonferenz auch mit der Bürgerbeteiligung auseinander. Sie habe vielfach nur Alibifunktion  und erreiche nicht die Menschen in der Stadt, die von sozialer Deklassierung und Armut betroffen sind. „Es ist eine Bürgerbeteiligung für Bürger, die viel Zeit und Interesse haben, um sich in umständliche Internetdarstellungen einzuarbeiten oder an abstrakten Planungsprozessen teilzunehmen.“ Die kleinen Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort würden dagegen viel zu selten aufgenommen. Die Einführung von weiteren Ortsbeiräten, wie sie beispielsweise in Frankfurt seit vielen Jahren hervorragend funktionierten, sollte laut Siebel deshalb sehr ernsthaft geprüft werden.

Dass die derzeit praktizierte Form der Bürgerbeteiligung auf zu geringes Interesse stoße und dringend ergänzt werden müsse,  dies zeigen auch die rückläufigen Zahlen bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt. Besonders ärgerlich sei aber die Haltung des Magistrats bei der Bürgerbeteiligung Frankfurter Straße/Merck. Hier seien 4.000 Unterschriften aus dem betroffenen Stadtteil einfach ignoriert worden.

Abschließend äußerte sich Siebel zu der neuen Kooperation der Koalition mit Uffbasse. „Viele der vereinbarten Schwerpunkte lassen hoffen, insbesondere die Einführung eines Sozialtickets, wenn das Wiener Modell (Jahreskarte für 365 €) nicht umsetzbar ist. Wir begrüßen auch den Impuls, mehr Wohnungen für mittlere Einkommen zu bauen. Aber es wird zum Schwur kommen, wenn konkrete Haushaltsanträge gestellt werden, um die Maßnahmen umzusetzen“, sagte Siebel abschließend.


14.07.2016

Information für die Presse

SPD: Klärungsbedarf bei Stadionmodernisierung und Neubau

Am 07. Juli hat der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt, dass es am Standort Böllenfalltor keinen Stadionneubau geben wird. Vielmehr soll das jetzige Stadion saniert werden. Sowohl im Hinblick auf die Stadionmodernisierung als auch für den Neubau eines Stadion hat die SPD-Stadtverordnetenfraktion erheblichen Klärungsbedarf. „Ein zeitnaher Neubau scheint von städtischer Seite nicht mehr im Fokus zu stehen“, sagen der stellvertretende SPD-Fraktionssprecher Moritz Röder und der SPD-Stadtverordnete Tim Huß.

Beide haben heute auf einer Pressekonferenz klargestellt, dass sie weiterhin einen Stadionneubau wollen, auch wenn dieser an einem anderen Standort vollzogen wird.  Es müsse allerdings klar sein, wie der neue Prozess der Findung eines Standorts gestaltet wird. Die provisorische Modernisierung, wie der Oberbürgermeister sie vorgeschlagen hat, unterstützt die SPD im Grundsatz; sie sieht aber baurechtliche, lizenzrechtliche und statische Hürden. In jedem Falle darf die Finanzierung des neuen Stadions nicht gefährdet werden: Daher müssen alle unnötigen Modernisierungsmaßnahmen, die nicht für die Lizenzierung notwendig sind, eingespart werden. Außerdem müsse geklärt werden, ob der Landeszuschuss aus dem Landesausgleichsstock für die Sanierung oder für den Neubau zur Verfügung steht. „Wir sind der Auffassung, dass die Mittel nur für den Neubau bereitgestellt werden sollten“, sagt Röder. Außerdem kündigte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Moritz Röder, heute eine neue Große Anfrage an, um die offenen Fragen zu klären.

„Die SPD tritt weiterhin für ein neues Stadion ein. Die Suche nach einem neuen Standort für den Neubau muss unverzüglich und mit Hochdruck angegangen werden. Wir wollen ein transparentes Verfahren, in dem auch die Bürgerinnen und Bürger das Für und Wider einzelner Standorte abwägen und diskutieren können“, sagt Röder. Keinesfalls will die SPD, dass am Ende einfach ein neuer Standort aus dem Hut gezaubert wird, ohne dass die Auswahlkriterien klar und nachvollziehbar benannt werden. Die Stadt muss aus ihren Fehlern lernen und aus der Standortsuche einen qualitativ hochwertigen Prozess machen. Die mangelhafte Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2013 ist für die heutige verfahrene Situation mitverantwortlich.

„In der Stadionfrage ist Darmstadt nicht Pionier, sondern Nachzügler“, sagen Röder und Huß. „Daher können wir nicht verstehen, dass der Oberbürgermeister ein Provisorium scheinbar für ausreichend hält. Das Böllenfalltor für die Lizenzierung zu modernisieren, ist vom Gedanken her richtig. Dieser Prozess darf aber nicht der Ersatz eines Stadionneubaus werden.“

Ob die Modernisierung tatsächlich realisiert werden kann, steht allerdings noch in den Sternen. „Die Modernisierung ist ein Prozess, der genauso scheitern kann wie das Bauleitplanverfahren. Das muss die Stadt von Anfang an transparent und ehrlich kommunizieren“, sagt Huß. „Auch bei einer Modernisierung gibt es verschiedene Hindernisse. Das sind erstens baurechtliche Hürden. Die Stahlrohrtribünen brauchen eine Baugenehmigung, für die ähnliche Voraussetzungen vorliegen müssen wie bei einem Bebauungsplan. Dazu gehören ein Parkraumkonzept und ein Immissionsschutzkonzept. Ohne ein immissionsschutzrechtliches Gutachten dürften nicht einmal die Stahlrohrtribünen genehmigungsfähig sein. Zweitens gibt es lizenzrechtliche Hürden. In der Lizenzierungsordnung der DFL finden sich 15 Bestimmungen, die am Standort Böllenfalltor schwer oder gar nicht einzuhalten sind. Das betrifft vorwiegend Rettungswege, sanitäre Anlagen und Medienflächen. Darüber hinaus müssen Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz jedes Jahr ihr Einverständnis für das Stadion geben. Der SV 98 ist also auf den guten Willen von DFL und Sicherheitsträgern angewiesen, wenn er weiterhin seine Spiele in Darmstadt austragen will. Die dritte Hürde betrifft die Statik. Die Gegengerade ist auf Kriegsschutt gebaut, in dem sich Hohlräume bilden, die jedes Jahr größer werden. Es ist unklar, ob überhaupt weitere Baukörper wie ein Dach angebracht werden können. Das müsste eine Machbarkeitsstudie klären. In jedem Fall verspricht die Gegengerade keine langfristige Nutzung mehr, da sie irgendwann gesperrt werden muss.“ Huß stellt klar, dass diese Hürden die Modernisierung nicht automatisch zum Scheitern verurteilten. „Sie zeigen aber, dass im worst case eine Modernisierung nicht möglich ist. Für diesen Fall braucht es wieder einen Plan B, der nur ein Stadionneubau sein kann. Umso wichtiger ist es, sofort mit den Planungen für einen Neubau an anderem Ort zu beginnen. Auf dem Standort und den Finanzierungsmöglichkeiten muss jetzt das Hauptaugenmerk liegen.“

Deshalb sollten auch bei der provisorischen Modernisierung nur die lizensierungsrelevanten Maßnahmen durchgeführt werden. Dagegen braucht es keine Baumaßnahmen am Böllenfalltor, die für die Lizenzierung unwichtig sind und die nach kurzer Nutzung wieder abgerissen werden. Dazu gehört der Umbau der Böllenfalltorhalle und der Haupttribüne, der einen großen Hospitality-Bereich ermöglichen soll. „Wir begrüßen es, dass das Stadion fit für das Lizenzierungsverfahren gemacht wird“, sagt Huß. „Alle anderen Maßnahmen, wie der Ausbau Business-Plätze, sind hingegen Geldverschwendung. Das Geld ist im Neubau besser angelegt. Auch der Verein braucht kein kurzfristiges Bonbon, sondern langfristige Perspektiven.“ Weiter kritisiert die SPD, dass für die Modernisierung die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock genutzt werden soll. Huß: „Die Landeszuweisung war für ein neues Stadion gedacht und nicht für ein Provisorium. Diese Mittel jetzt für einen anderen Zweck zu verausgaben, gefährdet die Finanzierung des Neubaus.“

All diese Punkte zeigen, wie kompliziert selbst kleinere Baumaßnahmen am Böllenfalltor sind. „Die Energie der Kommunalpolitik muss sich daher auf den Erwerb und die Bebauung neuer Stadionflächen konzentrieren“, sagen Röder und Huß. „Darmstadt ist eine Fußballstadt und braucht ein bundesligataugliches Stadion!“


08.07.216

Information für die Presse

„Enorme Kostensteigerungen müssen aufgeklärt werden“
SPD steht weiterhin zum Neubau des Nordbads

„Die SPD steht zur Sanierung des Nordbads, das ist Konsens in Fraktion und Partei“, so Moritz Röder, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mit dieser Feststellung reagiert die SPD auf einen Bericht des Darmstädter Echos, nach dem mit einer erheblichen Steigerung der Kosten für den Neubau zu rechnen ist. 29,6 Millionen Euro wären danach mindestens für den Neubau des Nordbads  notwendig. Bis zu 35,4 Millionen könnte es kosten, wenn neben den Wettkampf- und Trainingsmöglichkeiten auch in den Außenbereich und das Angebot für Familien mit Kindern investiert wird.

Im Jahre 2012 hatte die grün-schwarze Koalition Pläne der Vorgängerregierung für ein Trainings-, Wettkampfs- und Familienbad kassiert, um Geld zu sparen. Die neu auszuarbeitenden Pläne sollten deutlich günstiger zu realisieren sein und keine Familienelemente enthalten. 13 Millionen sollte der Bau damals kosten. Zwei Jahre später lag man bei 17 Millionen, jetzt könnten es offenbar sogar 35 Millionen werden – beinahe eine Verdreifachung der ursprünglich geschätzten Kosten.

„Natürlich sind diese Zahlen ein Hammer. Noch liegt kein Stein auf dem anderen, aber die geschätzten Kosten des Projekts gehen bereits durch die Decke. Man muss sich in diesem Zusammenhang auch fragen, wer denn damals die Berechnungen für 13 oder auch für 17 Millionen aufgestellt hat und auf welcher Grundlage das geschehen ist. Ein Dezernent muss sich auch auf die Zuarbeit seiner Experten verlassen können“, so Röder.

Die von Bäderdezernent Reißer im Sportausschuss vorgebrachten Gründe für die Kostensteigerung, insbesondere die Notwendigkeit die Wasserbecken zu unterkellern und das neue Therapiebecken, reichen kaum aus, um eine Verdreifachung der Kosten zu erklären. Auch wenn es gelingt, durch die Optimierung des Bauverlaufs noch zwei oder drei Millionen einzusparen, geht es noch immer um mehr als zehn Millionen Euro Mehrkosten. Hier wird Herr Reißer erklären müssen, woher dieser immense Anstieg im Einzelnen kommt.

Trotz der sich andeutenden finanziellen Entwicklungen steht die SPD weiterhin zum Projekt Nordbad. Darmstadt als Schwimmstadt braucht gute Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten. Kinder müssen früh und ausreichenden Schwimmunterricht bekommen, damit sie sich ungefährdet im Wasser bewegen können. Deshalb begrüßt die SPD, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro inzwischen zumindest in die Nähe einer Entwurfsplanung gekommen zu sein scheint.

„Wir begrüßen auch, dass wieder über Familienelemente nachgedacht wird. Das ist bereits seit 2010 unsere Forderung – sechs Jahre und einige Millionen Euro später könnte jetzt auch die Stadt auf diese Linie einschwenken. Das würde nicht nur das Bad attraktiver machen, sondern wäre auch aus Sicherheitsaspekten zu begrüßen. Immer mehr Menschen können heute nicht schwimmen. Da ist es besonders wichtig gute Angebote zu schaffen, um schon kleinen Kindern den Kontakt mit Wasser zu ermöglichen. Ein Sprungturm wird zudem für die Rettungsschwimmabzeichen benötigt – unerlässlich um Menschen als Rettungsschwimmer zu qualifizieren“, erklärt Moritz Röder.

Die Technik des Nordbades ist völlig veraltet, die Dachkonstruktion ist marode, die Energiekosten sind viel zu hoch – die SPD will ein modernes und funktionales Bad für die Vereine, die Sportlerinnen und Sportler, die Kinder, Familien und alle anderen Nutzerinnen und Nutzer. Deshalb wird die SPD trotz der erheblich gesteigerten Kosten das Projekt weiter unterstützen.


07.07.2016

Information für die Presse

Grüne und CDU haben städtischen Konsens verlassen – Verabschiedung von der ICE-Vollanbindung

Grüne und CDU haben den städtischen Konsens verlassen und sich von der ICE-Vollanbindung verabschiedet. Wie die jüngsten Planungsentscheidungen der Stadt zeigen, bereitet sie einen verkehrspolitischen Paradigmenwechsel vor. „Das ist ein schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Darmstadt und ein Rückfall ins Provinzielle“, bedauert Tim Huß, verkehrspolitischer Sprecher der SPD.

Den ersten Hinweis lieferte das Verhalten der scheidenden Baudezernentin Cornelia Zuschke, welche sich bereits am 04.03.2016, zwei Tage vor der Kommunalwahl, im Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung für die Prüfung von Alternativen zur Vollanbindung aussprach. Bei der Verabschiedung des Flächennutzungsplanes am 14. Juni 2016 wurde schließlich ein Korridor freigehalten, der parallel zur Eschollbrücker Straße verläuft und in einer engen Kurve nach Norden abbiegt. Aufgrund der daraus resultierenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf circa 120 km/h lässt sich in diesem Korridor keine Vollanbindung realisieren. Bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 19.05.2016 hat Frau Zuschke auf Nachfrage erklärt, dass die Position der Stadt Darmstadt nicht eindeutig sei. Man wolle sich erst positionieren, wenn Rückmeldungen von anderen Gremien vorliegen würden. Ähnlich hat sich der Magistrat letztlich in der Stadtverordnetenversammlung verhalten: Auch auf explizite Bitte seitens der SPD unterließen die redenden Magistratsmitglieder ein Bekenntnis zur Vollanbindung.

„Ein klares Bekenntnis zur Vollanbindung, wie es im Wahlprogramm von Grünen und CDU formuliert war, sieht anders aus“, sagt der SPD-Stadtverordnete Oliver Lott. „Wir wünschen uns vom Magistrat eine ehrliche Kommunikation. Wenn vom Wahlversprechen der ICE-Vollanbindung jetzt schon abgerückt wird, muss dies dem Parlament und der Öffentlichkeit transparent mitgeteilt und ein neuer Beteiligungsprozess angestoßen werden.“

Die Abkehr vom städtischen Konsens wird nun durch den Bebauungsplan zu den ehemaligen Kelley Barracks bestätigt, der am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung behandelt wird. „Nun soll ein Bebauungsplan beschlossen werden, der ausschließlich auf die Interessen von Alnatura zugeschnitten ist und die Voraussetzungen für eine ICE-Vollanbindung zunichtemacht“, beklagt Lott. Somit kann Darmstadt nur noch mittels einer Bypass-Trasse angebunden werden. Deren Realisierungschancen werden durch große Finanzierungsschwierigkeiten minimiert. Darmstadt ist im Gesamtplanentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 zwar erwähnt, jedoch nur mit einem Abzweig der Neubaustrecke, nicht mit einem Bypass. Eine Finanzierung der Bypasslösung durch den Bund erscheint in diesem Zusammenhang sehr unwahrscheinlich. In Anbetracht des wachsenden Schuldenbergs in Darmstadt kann die Aufgabe der Vollanbindung zu einer vollständigen Abkapselung des Hauptbahnhofes von der Neubaustrecke führen.

„Noch ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht beschlossen. Um bis zuletzt alle Handlungsmöglichkeiten zu haben, sollte die Stadt nicht einzelne Optionen wie die Vollanbindung durch sektorale Entscheidungen ausschließen. Schließlich geht es nicht nur um Darmstadt, sondern um die gesamte Region“, gibt Brigitte Zypries, Staatssekretärin und Vorsitzende der Darmstädter SPD, zu bedenken.

Die Darmstädter SPD-Fraktion fordert daher von den städtischen Akteuren ein klares Bekenntnis zur Vollanbindung. „Auch wenn wir uns über jedes neue Unternehmen freuen, das Arbeitsplätze schafft, so dürfen die Interessen eines einzelnen nicht gegen die Interessen des Wirtschaftsstandortes durchgedrückt werden. Darmstadts Wirtschaft braucht die ICE-Anbindung – das muss Alnatura akzeptieren. Von dieser Erkenntnis darf auch die grün-schwarze Koalition nicht abrücken“, erklärt Tim Huß abschließend.


30.06.2016

Information für die Presse

 

SPD will Transparenz beim Stadionneubau und beantragt aktuelle Stunde
Partsch greift Pressefreiheit an

„Es wird immer deutlicher, dass der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt den Stadionneubau in Darmstadt nicht auf die Reihe bekommt. Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion eine aktuelle Stunde zum Thema „Standort des Stadions am Böllenfalltor vor dem Hintergrund der zweifelhaften Rechtssicherheit des Bauleitverfahrens und Verbot der Stadt, den Medien den Zugang zum Stadion zu gewähren“ beantragen, kündigt heute der Fraktionssprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion an.

Als untragbar bezeichnet Siebel die heutige Einlassung des Oberbürgermeisters zum Thema „Zensur“. „Wenn schon in der Sache scheinbar alles schief geht, dann müsse wenigstens transparent gehandelt werden. Partsch beteuert, dass es keine Zensur gebe, aber das Handeln der Sportstätten GmbH spricht eine andere Sprache“, so Siebel. Aber auch in der Sache mauert die Stadt und hat sich offensichtlich für eine Schweigestrategie entschieden.

Auf der gestrigen Sitzung des Bauausschusses fragte die SPD-Fraktion den aktuellen Projektstand zum Stadionneubau nach.  Baudezernentin Cornelia Zuschke antwortete mit einem einzigen Satz: Man sei dabei, die Eingebungen aus der Offenlage zu sammeln und man werde zu gegebener Zeit darüber berichten. Die Frage, wann der Satzungsbeschluss gefasst werden könne, blieb unbeantwortet. Auch auf die zuvor vom Uwiga-Kollegen Erich Bauer bei der Diskussion um die Vorhabenliste gestellte Frage, ob die aktuell genannten Kosten von rund 33 Millionen Euro noch eine reale Grundlage hätten, verweigerte die Baudezernentin die Aussage. Diese Schweigestrategie kritisiert die SPD. Außerdem erneuert sie ihre Forderungen, alternative Flächen zu prüfen und zu erwerben, um auf ein endgültiges Scheitern des Standorts Böllenfalltor vorbereitet zu sein.

„Seit Monaten ist nichts Sichtbares in Sachen Stadionbau passiert. Die Stadt lässt ein uninformiertes Parlament und eine uninformierte Bevölkerung ratlos zurück“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Warum werden Informationen zurückgehalten? Warum kritisiert Oberbürgermeister Partsch regelmäßig die Berichterstattung lokaler Medien? Wenn der Standort vor dem Scheitern steht, soll die Koalition das offen und ehrlich sagen. Darum wird sie im Fall der Fälle ohnehin nicht herumkommen.“ Warum es bei der Bauleitplanung erneut zu Verzögerungen gekommen ist, ist ebenso unklar. „Die Stadt hat im Februar zugesagt, den Bebauungsplan noch vor der Sommerpause endgültig zur Satzung zu beschließen“, sagt Huß. „Doch den Stadtverordneten wird auf ihrer letzten Sitzung nächste Woche keine Vorlage vorgelegt. Es wäre schön, wenn man sich auf die Stadionaussagen der grün-schwarzen Koalition auch mal verlassen könnte.“

Die Schweigestrategie ist auch deshalb ärgerlich, da die Opposition sich trotz der Negativentwicklungen bewusst mit Kritik zurückgehalten hat. „Die SPD war gerade in den letzten Monaten sehr darauf bedacht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, um den Stadionneubau nicht zu gefährden“, so Huß. „Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Deshalb muss die Stadt das Parlament und die Öffentlichkeit angemessen über den Projektstand informieren, damit wir gemeinsam konstruktive Lösungsvorschläge entwickeln können.“ Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion die Wiederaufnahme der Prüfung von alternativen Standorten. Das können erneute Prüfungen von bereits bewerteten Standorten sein, aber auch neue Standorte, die bisher noch nicht im Focus waren.

„Ein Scheitern der bisherigen Planung, die bereits über 650.000 Euro gekostet hat, würde nur noch dadurch getoppt, wenn keinerlei Vorkehrungen für den sich abzeichnenden worst case getroffen wurden. Darauf haben alle demokratischen Oppositionsparteien mehrfach hingewiesen. Wir erwarten von der Stadt Entschlossenheit bei der Entscheidung und Transparenz gegenüber Parlament, Bürgerinnen und Bürgern.“


28.06.2016

Information für die Presse

Endlich mehr Fahrradständer für das Familienbad am Woog

Wie die SPD-Stadtverordnete Ursula Knechtel mitteilt, wurde ihre Kleine Anfrage in Bezug auf neue Fahrradständer am Familienbad positiv beantwortet. Sie hatte darauf reagiert, weil viele Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit regelmäßig beanstandet hatten, dass im Eingangsbereich, dem Fußweg vor dem Familienbad und teilweise die Absperrung zur Land-Graf-Georg-Straße mit angeketteten Fahrräder zugestellt waren, die in diesem Bereich eine erhebliche Verkehrsgefährdung darstellen. Dieser unhaltbare Zustand soll glücklicherweise noch im Juli – spätestens im August 2016 durch das Aufstellen neuer Fahrradständer behoben werden.


28.06.2016

Information für die Presse

Wie aus einer Filmidee ein Sport wird – die SPD besucht Jugger-Darmstadt

Am vergangenen Dienstag besuchte der Sportarbeitskreis der SPD Darmstadt das Training des Darmstädter Jugger-Teams „Pink Pain“, um sich über diese Sportart zu informieren und mit den Aktiven Spieler*innen ins Gespräch zu kommen. Dabei tauchten zahlreiche Fragen auf, denn Jugger und seine Regeln sind auch für Sportinteressierte häufig noch Neuland.

Zunächst informierte sich die SPD über die Herkunft und die taktischen Grundzüge des Sports: Im Jahre 1989 kam der australische Film „Die Jugger – Kampf der Besten“ in die Kinos. Er handelt von einer Sportmannschaft, die in einer dystopischen Endzeit durch die öden Landstriche zieht und gegen die Teams der Dörfer am Wegesrand antritt. Sie messen sich dabei im Jugger, einer Art Rugby mit Waffen. Ziel ist es, dass die Läufer*in des eigenen Teams den Spielball auf der Seite des Gegners an einer markierten Stelle ablegt.  Die Teammitglieder versuchen der Läufer*in den Weg frei zu räumen und die Gegenspieler*innen auszuschalten.

Fasziniert von diesem Film und dem darin gezeigten Sport fanden sich schnell erste Interessierte zusammen, um sich im Jugger zu messen. Die scharfen Waffen des Films wurden durch Stäbe aus Kunststoff ersetzt, die man zur Sicherheit mit Schaumstoff ummantelte. Aus dem Skelettschädel, der im Film als Spielgerät verwendet wird, wurde eine Latexattrappe. Besonders wichtig war den Jugger-Pionieren trotz des konfliktreichen Spielgeschehens ein freundlicher und fairer Umgang miteinander und so formte sich rasch eine Community von begeisterten Anhänger*innen dieses neuen Sports und auch „Pink Pain“ gründete sich. Schon bald feierte das Darmstädter Team erste Erfolge auf regionaler Ebene. Inzwischen konnte sogar die Meisterschaft der süddeutschen Liga errungen werden. 

Eine reife Leistung, denn heute gibt es alleine in Deutschland beinahe einhundert Jugger-Teams, und mit der Menge der Spieler*innen und der Anzahl der Turniere steigert sich auch der sportliche Anspruch. Viele Kampfsportler*innen, Fechter*innen, Handballer*innen oder Rugby-Spieler*innen haben über die Jahre mit Jugger begonnen, brachten ihre Fertigkeiten und Taktiken mit und beeinflussten so den jungen Sport. Diese Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen, und so kann man mit Jugger eine Sportart im Entstehen erleben, bei der noch immer um die sinnvollste Taktik, die genauen Regeln und vor allem das beste Training gerungen wird.

Inzwischen steigt aber nicht nur der sportliche Anspruch, man versucht auch dauerhafte Strukturen aufzubauen. So hat sich vor wenigen Wochen der Verein „Jugger Darmstadt“ gegründet. Auf dem Sport- und Spielfest der Stadt Darmstadt im Juli 2016 wird der neue Verein vertreten sein und versuchen Interessierte für die Sportart zu begeistern. Mittelfristig kann man sich vorstellen, auch ein Jugendteam aufzubauen. Wichtig ist dem Verein dabei, den Spagat zwischen sportlichen Zielen und einer Atmosphäre zu schaffen, in der sich jeder Willkommen fühlt, auch wenn die Fertigkeiten vielleicht noch nicht ganz ausgereift sind.

Dieser Spagat scheint gut zu gelingen, das wurde beim Besuch der Sportarbeitskreises deutlich: „Die Einblicke waren sehr interessant. Man merkt, dass viele mit Herzblut an diesem Sport hängen und man kann die freundschaftliche Atmosphäre spüren, für die Jugger bekannt ist“, so Moritz Röder, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Darmstadt.

Das Ziel der SPD war es aber nicht nur etwas über den Sport zu lernen, sondern auch zu erfahren, ob bei dem jungen Verein irgendwo der Schuh drückt. Zurzeit trainiert „Pink Pain“ im Bürgerpark Nord auf einer der freien Rasenflächen. Ein dauerhaftes Spielfeld nach den Maßen des Jugger-Regelwerks und eine Möglichkeit die Spielgeräte zu lagern, wären ein wichtiger Schritt. Dafür will sich die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten einsetzen.

Am Ende zog die SPD ein zufriedenes Fazit: Jugger ist eine sehr dynamische Sportart, die Übersicht, Taktik, körperliches Geschick und hervorragendes Teamwork erfordert. Anfänger*innen bietet es genauso Spaß und Abwechslung wie erfahrenen Sportler*innen. Wer Interesse hat einmal bei einem Jugger-Training zuzuschauen oder selbst rein zu schnuppern, der kann sich unter www.jugger-darmstadt.de informieren.

Auch in Zukunft wird der Arbeitskreis Sport der SPD in Darmstadt unterwegs sein um Vereine bei ihren Turnieren zu besuchen, im Training zuzuschauen, sich zu informieren und mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Nur durch den direkten Kontakt kann man eine gute Politik entwickeln, die wirklich für die Menschen da ist.


22.06.2016

Information für die Presse

Partsch verliert zunehmend die Kontrolle über seinen Magistrat
Stadtbaurätin Zuschke steht kurz vor einem Wechsel nach Düsseldorf

„Die sich verdichtenden Hinweise, dass Stadträtin Cornelia Zuschke kurz vor dem Wechsel in das Bau- und Planungsdezernat nach Düsseldorf steht und der Oberbürgermeister darüber nichts weiß, zeigt, dass Partsch wohl zunehmend die Zügel entgleiten“, sagte heute der Fraktionssprecher Michael Siebel. Die so oft von der Koalition und dem Oberbürgermeister beschworene „gute Zusammenarbeit mit Zuschke“ erweise sich immer mehr als Windei.

Nach dem vor wenigen Wochen der Oberbürgermeister in die Fehlentscheidung des Ordnungsdezernenten Reißer in Sachen Allgemeinverfügung beim Lokalderby nicht eingebunden war, folgt nun der zweite Teil der Erosion des Darmstädter Magistrats.

Nicht nur die Koalition würde nach dem Weggang von Zuschke „dumm dastehen“ wie es der Fraktionssprecher der Grünen, Yücel Akdeniz, formulierte, sondern insbesondere auch der Oberbürgermeister. Es zeige sich, dass die unsicheren Mehrheitsverhältnisse nach Verlust der Mehrheit der Koalition nach der Kommunalwahl zu erheblichen Verunsicherungen führen. Offensichtlich traue Zuschke der vagen Zusammenarbeit mit Uffbasse nicht wirklich.

Mit einem möglichen Weggang von Frau Zuschke würden natürlich auch die Großprojekte in Darmstadt wieder für Monate auf Eis gelegt werden. „Es geht schon jetzt mit dem Nordbad, dem Berufsschulzentrum und dem Stadionneubau nicht voran. Und das mit Baudezernentin.“

„Die SPD-Fraktion erfüllt diese Situation mit großer Sorge. Der Oberbürgermeister handelt nur noch taktisch. Gerüchte über einen Wechsel von Cornelia Zuschke gab es schon vor der Kommunalwahl. Partsch hätte schon zu diesem Zeitpunkt ein klärendes Gespräch mit Frau Zuschke führen müssen. Jetzt spitzt sich die Situation zu und Darmstadt steht dumm da“, so Siebel abschließend.


21.06.2016

Information für die Presse

SPD stellt Prävention in den Mittelpunkt
Antrag zur Vorbeugung von Gewaltausbrüchen am Rande von Fußballspielen

Nicht erst die zahlreichen gewalttätigen Auseinandersetzungen im bisherigen Verlauf der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich haben das Thema „Gewalt und Fußball“ in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. In Darmstadt diskutiert man bereits seit den Vorkommnissen im Zuge des Rückspiels zwischen dem SV Darmstadt 98 und der SG Eintracht Frankfurt über diese Form der Gewalt. Durch die Aufarbeitung des städtischen Handelns wurde in diesem Zusammenhang deutlich, dass von Seiten der Wissenschaftsstadt Darmstadt erst sehr spät Kontakt beispielsweise mit der Eintracht oder der Stadt Frankfurt aufgenommen wurde. Statt auf eine frühzeitige Prävention zu setzen, versuchte man es mit rechtlich nicht haltbarer Repression.

Nach dem Erfolg der Eintracht in der Relegation ist sicher, dass auch in der kommenden Saison zwei Derbys stattfinden werden. Die SPD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, zukünftig frühzeitiger auf Risikospiele zu reagieren und präventiv zu versuchen, Gewaltausbrüche zu verhindern.

„Die Stadt muss frühzeitig in einen breiten Dialog mit allen relevanten Gruppen eintreten. Gemeinsam mit der Stadt des Gastvereins, den Fanprojekten und Fanvertretern, mit den Vereinen, der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten können Planungen erstellt werden, wie Gewalt verhindert werden kann“, so Moritz Röder, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Darmstadt.

Es gibt zwar bereits heute Sicherheitsgespräche im Vorfeld von Spielen, insbesondere bei sogenannten Risikospielen, doch finden sie zumeist wenige Tage vor dem Spiel statt und sind vor allem darauf angelegt, eine reibungslose Durchführung des Spiels und die Sicherheit im Stadion zu gewährleisten. Durch bessere bauliche Voraussetzungen der modernen Stadien in Deutschland und verbesserte Sicherheitskonzepte konnte hier viel erreicht werden – Gewalt im Stadion ist in der Bundesliga inzwischen zum absoluten Randphänomen geworden.

Anders sieht es teilweise außerhalb des Stadions aus. Auch wenn eine Dramatisierung völlig fehl am Platze ist, gibt es in vielen Fanszenen Gruppen, die Spieltage auch nutzen, um Prügeleien und Gewalt anzuzetteln. Im Allgemeinen bleiben sie dabei unter sich, es werden aber immer wieder auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen.

Von Seiten der Vereine wird heutzutage verstärkt versucht, auf diese gewaltbereiten Gruppen einzuwirken. Mithilfe von Fanprojekten und aktiver Einbindung der Fanszene konnte bereits einiges erreicht werden. Diesen präventiven Ansatz gilt es, zu stärken.

Eine frühzeitige Kontaktaufnahme und die Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppe, wie die SPD sie für die Zukunft fordert, hätte zahlreiche Probleme des letzten Derbys beheben können. Mit dem DFB hätte über die Sinnhaftigkeit eines Stadionverbots gerade in diesem Risikospiel diskutiert werden können. Gemeinsam mit dem Verein und der Stadt Frankfurt hätten Gespräche zu einem Angebot für Public Viewing stattfinden können. Mit dem Fanprojekt, den Fanvertretern und szenekundigen Beamten hätte man sich noch genauer über die Pläne der Frankfurter Fans informieren können, um passgenauer reagieren zu können.


16.06.2016

Information für die Presse

SPD setzt Impuls für Industriepolitik in Darmstadt

Mit dem Impulspapier "Industriepolitik in Darmstadt" möchte die SPD und die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein klares Bekenntnis für die Industriepolitik in Darmstadt setzen. „Wir haben noch 15% industrielle Kerne in unserer Stadt. Diese wollen wir vom Volumen und von der Anzahl der Arbeitsplätze erhalten wissen. Ein gesunder Mix zwischen Industriearbeitsplätzen und Dienstleistung ist für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung von herausragender Bedeutung", so der Fraktionssprecher Michael Siebel.


Das Papier ist von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion erarbeitet worden. Es ist auf dem letzten Parteitag der SPD zum Beschluss erhoben werden. „Deshalb werden wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung von der Sommerpause einen Antrag zu dem Thema in der Stadtverordnetenversammlung einbringen und das Thema auf die politische Agenda der Stadt heben," sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Santi Umberti, heute in Darmstadt.


Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Andreas Trägler, kündigte an, dass noch am 6. Juli 2016 eine Betriebsrätekonferenz zum Thema Industriepolitik durchgeführt werde. „Wir wollen unsere Position mit den betroffenen Einzelgewerkschaften aber auch mit der Bevölkerung diskutieren. Industrieansiedlungen sind nicht immer einfach. Es muss abgewogen werden, wie auch Belastungen für die Anwohner gegenüber der Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, zu bewerten sind", so Trägler.

Um Industrie in Darmstadt zu fördern, muss seitens der Wirtschaftsförderung eine kluge Clusterpolitik betrieben werden. Namentlich die Bereiche Materialforschung, Logistik und Automobiltechnologie spielen eine herausragende Rolle. Von der Stadtregierung müssten klare Bekenntnisse für Infrastrukturmaßnahmen erfolgen. Dies gelte für Flächen, die zur Verfügung gestellt werden, aber auch für die Zu- und Ablieferung von Gütern auf Verkehrswegen. Schließlich fordern die Sozialdemokraten die planerische Unterstützung und effiziente Genehmigungsverfahren. „Das dauert momentan alles zu lange. Aus anderen Städten wissen wir, dass bei begleitender Betreuung von Baugenehmigungsverfahren diese in einem Dreivierteljahr abgeschlossen sein können.“
Aber auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. "Gute Bildung ist die Basis". Deshalb sei der dringend notwendige Ausbau des Berufsschulzentrums auch ein zentraler Beitrag für Industriearbeitsplätze in Darmstadt.
Santi Umberti betonte zum Abschluss, dass Darmstadt keine Insel sei. „Wir müssen in der Region Rhein-Main-Necker denken und den gesamten Standort attraktiv machen. Das Innovationsklima muss stimmen. Da ist noch vieles zu verbessern", so Umberti.


09.06.2016

Information für die Presse

 

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag streut Bürgern Sand in die Augen
Uffbasse jetzt in einer Quasi - Koalition

Grüne und CDU haben in Darmstadt die ersten Auszüge aus ihrem neuen Koalitionsvertrag präsentiert. „Schon die vorgestellten Eckpunkte des Koalitionsvertrages sind ideen- und innovationslos“, sagt der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel. „Die zentralen Ankündigungen sind allesamt alte Projekte, die seit fünf Jahren nicht umgesetzt wurden. Neu ist lediglich die Forderung, Darmstadts Bürger stärker zu überwachen. Bis jetzt ist der Koalitionsvertrag ein Ankündigungsvertrag mit ungedeckten Schecks und einer gehörigen Portion Bürgerkontrolle.“

Siebel begrüßte die Forderung, 10.000 Wohnungen zu bauen. Auch die Einlassung, 45% der Wohnungen als Sozialwohnungen oder Wohnungen für mittlere Einkommen zu bauen, ist richtig und war ursprünglich von der SPD gefordert worden. „Bisher ist diese Quote aber in noch keinem Einzelprojekt realisiert worden“, sagt Siebel. „In der Lincoln-Siedlung hat Grün-Schwarz es nicht geschafft, nächste Nagelprobe wird das Echo-Gelände sein. Außerdem ist die Finanzierung ungeklärt. Nach Berechnungen der SPD müsste die Stadt 140 Millionen Euro in vier Jahren auf den Tisch legen, um diese Wohnziele zu erreichen. Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte die Koalition einen Antrag der SPD, fünf Millionen Euro für Sozialwohnungen in den Haushalt einzustellen, noch abgelehnt.“

Dabei ist jetzt auch Uffbasse mit in der Verantwortung. Durch die Entscheidung, Personal und Haushalt der grün-schwarzen Koalition mitzutragen, ist die Wählervereinigung auch für die politischen Inhalte mitverantwortlich. „Es wird Uffbasse nicht gelingen, die Koalition in den wichtigsten Fragen zu stützen und sich gleichzeitig inhaltlich zu distanzieren. Wir sind gespannt, ob sie beispielsweise einem Haushalt zustimmen, der Mittel für den Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vorsieht", so Siebel. Mit der Einlassung, den Haushalt mitzutragen und die Dezernenten der Koalition mit zu wählen, ist eine Quasi-Koalition geschlossen. Bereits jetzt zeigt sich Uffbasse als wichtigste Stütze der Darmstädter CDU.“

Die rückständige Ausrichtung der Koalition ist besonders bei der Position zur Videoüberwachung deutlich geworden. „Wie gerade die Grünen und Uffbasse das ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, bleibt deren Geheimnis“, sagt Siebel. Die SPD lehnt die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger strikt ab. „Darmstadt ist Hessens sicherste Großstadt und braucht keine Regierung, die ihre Bürger stärker überwachen will. Im Wahlkampf hat Grün-Schwarz mit Weltoffenheit geworben. Drei Monate nach der Wahl stellt sie die Bürger unter Generalverdacht. Nach den Vorfällen rund um das Hessen-Derby und der jetzt angekündigten Ausweitung der Videoüberwachung müssen wir davon ausgehen, dass der Politikstil in Zukunft autoritärer sein wird. Die SPD ist gegen eine zusätzliche Überwachung und tritt für einen liberalen, emanzipatorischen Stil ein.“

Zu den tatsächlich relevanten Problemen in Darmstadt sagt Siebel: „Wie 2011 werden dieselben Großprojekte angekündigt, ohne darzulegen, wie die Stadt dahin kommen soll. Da weder beim Stadion, noch beim Nordbad, noch beim Berufsschulzentrum auch nur der Grundstein gelegt wurde, muss die Koalition zeigen, wie sie das alles organisieren, finanzieren und realisieren will. Irgendwann wollen die Bürgerinnen und Bürger auch Ergebnisse sehen und nicht nur Versprechungen hören.“ Das gilt vor allem bei den Schwerpunktthemen der SPD, Wohnen und ÖPNV.

Erfreut zeigte sich Siebel, dass der Ausbau des Radwegenetzes und endlich der ÖPNV „auf der Agenda“ der Koalition stünden: „Das Verkehrschaos steht schon fünf Jahre lang auf der Agenda. Gelöst ist keins der Probleme. Ein Sozialticket ist bisher blockiert worden, Radwege und Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand und ein Gesamtkonzept für einen neuen Verkehrsmix ist nicht sichtbar“.

Auf Unterstützung stößt die Forderung der Koalition, die Schulkinderbetreuung auf 100% auszubauen. „Noch schöner wäre, wenn die Koalition auch mehr gebundene Ganztagsschulen in Darmstadt realisieren würde“, sagt Siebel.

„Wir werden als größte Oppositionspartei unsere Aufgabe wahrnehmen, die Stadtregierung kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten und zu kontrollieren. Wir haben dies in den ersten Monaten mit Fragen zum stillstehenden Klimaschutzkonzept getan. Wir werden einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Industriepolitik in Darmstadt und zur Entwicklung des Radverkehrs auf unserem Parteitag am Wochenende machen. Was gut gemacht wird, werden wir unterstützen, aber wir werden unsere Finger in die Wunden legen, wo nichts passiert oder Fehlentwicklungen drohen. Wir werden das soziale Gewissen des Stadtparlaments sein und für den Zusammenhalt in dieser Stadt eintreten“, so Siebel abschließend.


07.06.2016

Information für die Presse

Kleine Anfrage zu den Vorkommnissen am Schlossgrabenfest

Die Stadt Darmstadt sieht sich selbst als weltoffen und tolerant. Dazu passen die Übergriffe gegenüber Frauen auf dem Schlossgrabenfest nicht. „Leider ist sexuelle Belästigung eher die Regel als die Ausnahme. Besonders bei großen Veranstaltungen, wo viel Alkohol konsumiert wird“, erläutert Anne Marquardt, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Ähnlich wie bei den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht haben auch die Vorkommnisse auf dem Schlossgrabenfest große mediale Aufmerksamkeit gefunden.

„Für uns als SPD-Fraktion ist sexuelle Belästigung gegenüber Frauen unabhängig von der Herkunft der Täter zu verurteilen und zu verhindern. Die Vorkommnisse auf dem Schlossgrabenfest 2016 sind vermutlich keine einmalige Ausnahme. Wir wollen daher wissen, ob die Stadt eine Statistik über ähnliche Fälle hat und wie die Stadt zukünftig eine sichere Feieratmosphäre für Frauen schaffen will“, erklärt Marquardt die Kleine Anfrage.

Zur Anfrage

24.05.2016

Information für die Presse

Gemeinsam für gute Arbeit und gute Bildung

Auf Einladung der SPD trafen sich Vertreter/innen der südhessischen DGB-Gewerkschaften und des DGB-Stadtverbandes Darmstadt zu einem politischen Austausch mit der SPD-Fraktion im Darmstädter Stadtparlament. Die SPD-Fraktion und die Gewerkschaften begrüßen, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Darmstadt und in Südhessen von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Der Mindestlohn ist ein wirksamer Baustein zur Bekämpfung von Lohndumping, dem Wettbewerb um den niedrigsten Lohn wurde ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

Die Vertreter/innen der Gewerkschaften und SPD-Fraktion diskutierten über gute Bildung und gute Arbeit, über Tariftreue, Industriepolitik, das Gesundheitswesen und bezahlbaren Wohnraum. Beide Seiten sind sich einig darin, dass das Schulsanierungsprogramm in Darmstadt energisch vorangetrieben und beschleunigt werden muss. Dringender Handlungsbedarf besteht vor allem bei der längst überfälligen Sanierung des Berufsschulzentrums Nord. Die dortigen Zustände sind für die Schüler/innen und die Lehrer/innen völlig unzumutbar und nicht länger hinnehmbar. Zudem muss die technische Ausstattung der Darmstädter Schulen und die Ausstattung mit PCs dringend verbessert werden. Übereinstimmung besteht auch darin, dass das zunehmende Befristungsunwesen bei der Stadt Darmstadt beendet werden muss und befristete Arbeitsplätze in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen. Hier hat die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Gewerkschaften und SPD setzen sich dafür ein, die bestehenden Industriearbeitsplätze in Darmstadt zu sichern und neue Industriearbeitsplätze in Darmstadt anzusiedeln. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass die Stadtpolitik ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung stellt. Zudem muss die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum energisch vorangetrieben werden. Bezahlbarer Wohnraum ist nicht nur ein Problem von ohnehin sozial benachteiligten Gruppen und von Studierenden, sondern längst auch ein Problem für breite Arbeitnehmerschichten. Zwischen SPD und den Gewerkschaften herrscht zudem Übereinstimmung, dass städtische Aufträge nur an Betriebe vergeben werden dürfen, die Arbeitnehmerrechte respektieren und nachweislich Tariflohn zahlen. Gewerkschaften und SPD treten zudem für ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen und für eine ausreichende Personalausstattung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.


20.05.2016

Information für die Presse

Klimaschutzbericht der Stadt Darmstadt

Aslan (SPD): Erfassung der Emissionen des Individualverkehrs erforderlich

Am Mittwoch (18.05.) stellte die grün-schwarze Koalition den Vertretern der Presse und den Mitgliedern im Umweltausschuss den momentanen Stand zu den bisherigen Klimaschutz-Maßnahmen der Wissenschaftsstadt Darmstadt vor. Dabei erklärte die zuständige Dezernentin Cornelia Zuschke, dass ein Teil der Punkte des Antrags der SPD-Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung bereits umgesetzt sei.

Yasemin Aslan, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, sagt hierzu: „Dass über den Klimaschutz im Umwelt-Ausschuss berichtet wird, ist richtig und ein erster Erfolg. Darmstadt ist  bei den Werten der Luftreinhaltung Spitzenreiter der Negativ-Liste und die Messstelle an der Hügelstraße hat an dreimal so viel Tagen wie zulässig eine Überschreitung der Stickstoffdioxid-Belastung angezeigt.“

Die SPD-Fraktion erwartet eine verbindliche Zusage, dass der Bericht zukünftig halbjährlich aufgerufen wird, sowohl im Ausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung, um die Bedeutung des Klimaschutzes stärker hervorzuheben. Außerdem ist dies notwendig, um beurteilen zu können, welche Maßnahmen tatsächlich zum Klimaschutz beitragen und welche keine ausreichenden Auswirkungen haben. „Wir sehen die Information der Dezernentin im Umweltausschuss über die bisher unternommenen Maßnahmen als einen ersten Schritt hin zu einem regelmäßigen Berichtswesen an“, sagt Aslan.

Darüber hinaus wurde deutlich, dass das Klimaschutzkonzept unvollständig ist. Während in dem Klimabericht der städtischen Beteiligungsgesellschaft HEAG die Emissionen der Darmstädter Stadtwirtschaft aufgelistet sind, fehlen solche Zahlen für den Individualverkehr. „Der Individualverkehr ist das Hauptproblem für die Klimaverschmutzung, wie die Messstationen zeigen. Deswegen müssen gerade diese Emissionen erfasst und in einem Klimaschutzbericht aufgenommen werden. Es liegt immer noch kein Konzept zur Gesamtmobilität vor und es gibt immer noch keine neuen Lösungen für die Verkehrsprobleme in Darmstadt. Wie wollen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden und welche Maßnahmen sollen dazu ergriffen werden? Was wird für die Menschen am Rhönring und an der Hügelstraße, die besonders stark betroffen sind, getan, um gesundheitliche Belastungen zu reduzieren? All diese genannten Punkte müssen in einem Bericht zum Klimaschutz aufgelistet werden – doch wo sind diese Punkte aufgeführt?“, so Aslan abschließend.


18.05.2016

Information für die Presse

Nichts Neues beim Nordbad?

SPD beklagt die jahrelangen Verzögerungen – 235.000 Euro könnten jährlich gespart werden

Es ist bald ein Jahr her, dass im Juli 2015 die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für das Nordbad der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Gänzlich zufrieden war man vonseiten der Stadtregierung damals mit keinem der Beiträge, deshalb sollten die Bestplatzierten noch einmal nacharbeiten und dann die Verwaltung aufgrund eines Kriterienkatalogs eine Auswahl treffen. Nach spätestens sechs Monaten sollte das endgültige Ergebnis vorliegen. Seither ist es ziemlich ruhig geworden um das Projekt, für das es bereits 2010 fertige Pläne gab und das 2015 hätte in Bau gehen sollen.

„Wir haben deshalb eine Anfrage an Bäderdezernent Reißer gestellt, wann endlich die Ergebnisse des Wettbewerbs vorgelegt werden und das Projekt in die Umsetzung gehen kann“, erklärt Moritz Röder, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Jede weitere Verzögerung ist nicht nur für die Nutzer des Bades ärgerlich, denen eine moderne Wettkampf- und Freizeitanlage vorenthalten wird, sondern sie kostet die Bürgerinnen und Bürger auch eine Menge Geld. Die miese Energiebilanz des Nordbades ist seit langem bekannt. Auch die geplante Schließung des Schul- und Trainingsbades am Woog verzögert sich. Die SPD will deshalb wissen, wie hoch genau die Kosten für die Verzögerungen liegen. Die ursprünglichen Berechnungen gehen von 235.000 Euro aus, die jährlich gespart werden könnten.

Aber nicht nur bei den laufenden Kosten verschenkt die Stadt durch die Verzögerungen Geld, sondern auch die Errichtung des Bades selbst wird immer teurer. Die ursprünglichen SPD-Pläne für ein Familien- und Wettkampfbad waren 2010 mit 18 Millionen Euro kalkuliert. Viel zu teuer, so Grün-Schwarz – für 13 Millionen ginge es auch, ohne die Elemente eines Familienbades, das als „Spaßbad“ verschrien wurde. 2014 lagen die kalkulierten Kosten schon bei 16,55 Millionen. Aktuell wird von 17 Millionen gesprochen. Wie hoch sie am Ende liegen, wird abzuwarten sein.

„Die Bagger müssen jetzt endlich rollen. Es ist niemandem vermittelbar, weshalb sich der Neubau des Nordbades immer weiter verschiebt. Die Einsparungen, die der Stadt entgehen, summieren sich laut ihrer eigenen Berechnungen auf 235.000 Euro pro Jahr. Die Zeit der dauernden Ankündigungen muss jetzt endlich vorbei sein – die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Stadtregierung Ergebnisse liefert“, so Röder abschließend.


17.05.2016

Information für die Presse

Intransparenz bei  Freundschaftsvereinbarung  mit San Antonio – kein guter Start für eine zukünftige Städtepartnerschaft

Noch im Februar 2016 bekundete Oberbürgermeister Jochen Partsch, das förmliche Städtepartnerschaften mit Amerika völlig offen sind. Hier waren San Antonio und Milwaukee im Gespräch. Jetzt kommt Oberbürgermeister Partsch von seiner Reise aus Amerika zurück und wir erfahren aus der Presse, dass er bereits eine Freundschaftsvereinbarung unterzeichnet hat. „Wir fragen uns, mit welchen Gremien er dies abgestimmt hat“, stellt der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel fest. Die Stellvertreterin im Fraktionsvorstand Dagmar Metzger fragt: „Was ist der Hintergrund dieser Freundschaftsvereinbarung und warum wirkt dieser Alleingang des Oberbürgermeisters so intransparent?

Gegen eine internationale Zusammenarbeit mit interessierten Städten in Amerika ist im Rahmen der Globalisierung nichts einzuwenden. „Muss dies aber in eine Städtepartnerschaft münden?“, fragt Michael Siebel und „muss man dann nicht die Bürgerschaft mitnehmen, wenn man diese mit Leben füllen will?“  Für den Aufbau eines Netzwerkes ist nicht unbedingt eine Städtepartnerschaft erforderlich. „Wir sind der Meinung, dass eine solche erste transatlantische Städteverschwisterung mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Bürgerschaft, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Schulen diskutiert werden muss“, sagt Metzger. „Ob hier die Eckdaten stimmen und beide Städte zusammen passen, muss genau durchleuchtet werden und so hätten wir uns vor der Unterzeichnung einer Freundschaftsvereinbarung eine Beteiligung gewünscht“, so Siebel.


10.05.2016

Information für die Presse

Hessen-Derby: SPD will Antworten           

Auch über eine Woche nach dem Hessen-Derby ist das juristisch und politisch fragwürdige Verhalten des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU) und des Magistrats nicht aufgeklärt. Wie angekündigt hat die SPD eine Dringliche Große Anfrage eingebracht, die in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 12. Mai 2016, der parlamentarischen Aufarbeitung dienen soll. In 39 Fragen möchte die SPD Antworten darüber bekommen, wann wer was entschieden hat und auf welcher Rechtsgrundlage der Magistrat sein Handeln stützte. Außerdem hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.

„Eigentlich sind bis heute alle Fragen offen. Daher müssen wir nun Informationen und Stellungnahmen anfordern, um die hintergründlichen Entscheidungsprozesse rekonstruieren zu können“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Die schlechte juristische Qualität der Allgemeinverfügung und die antiliberale Entscheidung, ein Gerichtsurteil zu ignorieren, sind noch immer nicht nachzuvollziehen. Daher fordern wir nun offiziell Antworten: Hat der Ordnungsdezernent juristischen Rat verweigert oder gar ignoriert? Warum bricht er im vollen Bewusstsein geltendes Recht? Und warum hat der Oberbürgermeister nicht eingegriffen? Diese Fragen müssen Herr Reißer und der Magistrat plausibel beantworten.“

Das geäußerte Argument, man hätte angesichts möglicher Gewaltexzesse reagieren müssen, lässt die SPD nicht gelten, da es den Blick auf juristisch einwandfreie Alternativen versperrt. „Die öffentliche Ordnung lässt sich nur mit dem Rechtsstaat herstellen und nicht gegen ihn“, sagt Huß. „Herr Reißer spricht von 350 polizeibekannten Gewalttätern auf Frankfurter Seite. Diese hätten mit 350 Einzelverfügungen problemlos mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden können. Ein allgemeines Aufenthaltsverbot ist dagegen in einem freiheitlich verfassten Staat kaum durchzusetzen und das ist gut so.“ 

Zur großen Anfrage


03.05.2016

Information für die Presse

SPD wird Aktuelle Stunde in der Stadtverordnetenversammlung beantragen – Reißers Politik fußte auf Ente der BILD-Zeitung

Nach den gestrigen erneut krude vorgetragenen Rechtfertigungen des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU) wird die SPD-Fraktion der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine Aktuelle Stunde mit den Titel „Vorgänge um Hessen-Derby und Fehlverhalten des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer müssen aufgeklärt und aufgearbeitet werden“ beantragen. „Wir werden darüber hinaus eine Dringliche Große Anfrage einbringen, in der alle offenen Fragen gestellt und hoffentlich vom Magistrat auch beantwortet werden", kündigt Fraktionssprecher Michael Siebel an.

Erstaunt hat die SPD die Äußerung von Reißer im Darmstädter Echo, er habe aufgrund eines Hinweises, 8.000 gewaltbereite Frankfurter würden in einem Sternmarsch nach Darmstadt kommen, reagieren müssen. „Diese Zahl stammt aus einem Artikel der BILD-Zeitung vom 13. April 2016, der sich noch am selben Tag als Ente entpuppt hat“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Wenn Herr Reißer auf Grundlage der drei Wochen alten BILD-Zeitung Grundrechte einschränkt und Gerichtsbeschlüsse ignoriert, steht seine Eignung als Ordnungsdezernent erst recht infrage. Das ist ein unfassbarer Vorgang, der bundesweit wohl einmalig ist.“

Auch wenn es unbequem ist, muss das Handeln des Magistrats sachlich und konstruktiv aufgearbeitet werden. „Wir brauchen nun vollumfängliche Aufklärung. Nur so können wir weiteren Schaden von der Stadt Darmstadt abwenden“, sagt Huß. „Die Darmstädter haben ein Recht zu erfahren, warum die Stadt völlig sinnlos fast 165.000 Euro und einen guten Ruf ärmer ist. Waren es organisatorische Defizite, rechtliche Fehleinschätzungen oder politische Willkür? Nicht nur die Opposition, auch Herr Reißer und die ihn tragenden Fraktionen müssen Stellung beziehen.“


02.05.2016

Information für die Presse

SPD-Fraktion fordert parlamentarische Aufarbeitung

„Die Vorgänge um die Verbotsverfügung des Darmstädter Ordnungsdezernenten Raphael Reißer müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden. Reißer hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit seinem Schlingerkurs bundesweit unmöglich gemacht. Er hat den Ruf der Wissenschaftsstadt Darmstadt beschädigt. Deshalb werden die Vorgänge ein parlamentarisches Nachspiel haben", sagte heute der Fraktionssprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion Michael Siebel. Auch die Rolle des Oberbürgermeisterns müsse durchleuchtet werden. In einer so wichtigen Situation abzutauchen, ist nicht akzeptabel.

„Das Krisenmanagement der Stadt war ein ordnungspolitisches Desaster“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Das dilettantische Verhalten des Ordnungsdezernenten hat einen Fangruppenkonflikt politisiert. Die Law and Order-Taktik ignorierte jede politische Vernunft, jede inhaltliche Kompetenz und sogar einen Beschluss des Verwaltungsgerichts.“

Insbesondere die Ankündigung, das Aufenthaltsverbot trotz gerichtlichen Verbots durchzusetzen, hält die SPD für skandalös. Schließlich wurde damit das für die freiheitlich-demokratische Grundordnung konstituierende Prinzip der Gewaltenteilung missachtet. „Bürgermeister Reißer wollte wissentlich geltendes Recht verletzen“, sagt Huß. „Lediglich die horrenden Gerichts- und Anwaltskosten, die auf die Stadt zugekommen wären, haben ihn vom Gegenteil überzeugt. Alle gewählten Volksvertreter müssen sich fragen, ob ein Ordnungsdezernent mit diesem Rechtsstaatsverständnis noch haltbar ist.“

Die SPD kritisiert aber auch die Führung von Eintracht Frankfurt. „Der Vorstand der Frankfurter Eintracht ist der Gewalttätigkeit ihrer Fans bislang mit aktivem Wegsehen begegnet. Auch in der vergangenen Woche sind Teile der Szene mit bewaffneten Überfällen, andere mit Sieg Heil-Rufen in Darmstadt aufgefallen. Wer über Jahre hinweg brutale Ausschreitungen und rechtsoffene Tendenzen toleriert, ist Teil des Problems und für Gewalt im Fußball mitverantwortlich.“


28.04.2016

Information für die Presse

Wohnungsbau auf TÜV-Areal möglich

Die SPD-Fraktion Darmstadt schlägt den Bau von 400 Wohnungen auf dem Gelände des TÜV-Hessen vor. Dieser zieht seine Verwaltungseinheiten aufgrund besserer Standortbedingungen in die Weststadt um und hinterlässt ein etwa 8.000 qm großes Areal in bester Lage.

In einem persönlichen Gespräch mit dem SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel hat der Geschäftsführer des TÜV Hessen, Herr Reiner Block, den für Ende 2017 geplanten Umzug der TÜV Hessen Unternehmenszentrale in die Weststadt mitgeteilt. Dort werde man aus Gründen der besseren Anbindung an Hauptbahnhof, Straßenbahn und an die Autobahn ein Gebäude der Helaba-Tochter OFB beziehen. Veräußert werden soll ein 8.000 qm großes Areal in der Rüdesheimer Straße.

Besonders wichtig ist es der SPD, die selbst gesteckten Ziele der Quote von 45% öffentlich geförderter Wohnungen bei Neuerschließungen umzusetzen: „Wir möchten, dass etwa die Hälfte aller Wohnungen mithilfe öffentlicher Mittel erstellt wird. Zielgruppen sind dabei Menschen mit Wohnungsberechtigungsschein und der Mittelstand“, erläutert Oliver Lott, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Darmstadt. Für beide Personengruppen hat das Land Hessen Wohnraumförderungsprogramme im Angebot, die von den Kommunen abgerufen werden können. Für die so entstehenden Wohnungen gelten dann unter dem Darmstädter Marktniveau liegende, Mietpreise. Diese haben dann wiederum eine entspannende Wirkung auf den Wohnungsmarkt.

Zwischen dem TÜV-Gelände und der südlich davon liegenden Lincoln-Siedlung befindet sich derzeit eine karg bebaute Gewerbefläche. „Falls man es schaffen sollte, diese Fläche ebenso zu erwerben, könnte man ein gesamtes Konzept von der Rüdesheimer Straße bis zu Lincoln-Siedlung umsetzen. Dies würde städtebaulich zu einer großen Aufwertung des Gesamtareals führen“, ist Oliver Lott, baupolitischer Sprecher, überzeugt.


26.04.2016

Information für die Presse

SPD begrüßt Entscheidung zur Landesgartenschau

Sozialdemokraten erwarten „gestalterischen Grünschub“ – Dank an Horst Knechtel

Die SPD begrüßt die Entscheidung der Hessischen Landesregierung, die Landesgartenschau 2022 in Darmstadt auszutragen. „Die Landesgartenschau wird Darmstadt und insbesondere der Oststadt einen gestalterischen Grünschub geben“, sagt Tim Huß, SPD-Stadtverordneter und Vorsitzender der SPD Gervinus. „Die vielen Grünflächen rund um den Woog sind zurzeit durch Zäune und Straßen isoliert. Die Schau gibt uns die Möglichkeit, sie nachhaltig zu einem großen Ostpark mit Oasen-Flair zu verbinden. Wir kommen unserem Ziel einer ‚durchgrünten Oststadt‘, wie die SPD es in einem Bürgerforum formuliert hat, ein großes Stück näher. Außerdem wächst nun die Notwendigkeit, mit dem Ostbahnhofvorplatz und dem Bahnübergang am Judenteich zwei Schandflecke zeitnah zu beseitigen.“

Darüber hinaus dankt Huß dem ehemaligen Bürgermeister und langjährigen Vorsitzenden der SPD Gervinus, Horst Knechtel. Dieser hat bereits 2002 eine Konzeption zur Landesgartenschau erarbeitet, auf die der jetzige Entwurf wesentlich aufbaut. „Ohne Horst Knechtel würden wir in sechs Jahren sicherlich keine Landesgartenschau austragen können. Die Entscheidung aus Wiesbaden ist auch eine nachträgliche Würdigung seines rastlosen Engagements für die Verschönerung des Stadtbilds und für die Belange des Darmstädter Ostens. Darauf kann er als Person, aber auch stellvertretend für die SPD sehr stolz sein!“


25.04.2016

Information für die Presse

Siebel und Zypries: 30 Jahre Tschernobyl zeigen - Wir dürfen bei der Energiewende nicht nachlassen

Die Atomkatastrophe von Tschernobyl jährt sich morgen (Dienstag, 26.04.) zum dreißigsten Mal. Der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel und die Vorsitzende der SPD Darmstadt Brigitte Zypries erklären dazu:

„Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist uns eine Mahnung. Atomenergie ist im Unglücksfall nicht beherrschbar. Deshalb setzen wir uns weiter für eine dezentrale und erneuerbare Energieerzeugung ein. Tschernobyl vor 30 Jahren und Fukushima vor fünf Jahren haben deutlich gezeigt, welche verheerenden Folgen im Katastrophenfall eintreten.“

„In Hessen wurde das Atomkraftwerk Biblis zwar 2011 vom Netz genommen, aber auch hier bleibt die Sicherheit noch lange ein Thema. Gerade in der letzten Woche hat sich der hessische Landtag zweimal mit dem Atomkraftwerk auseinandersetzen müssen“, so Siebel. Einmal mit dem beschönigenden Bericht von Schwarz-Grün zur rechtsfehlerhaften Abschaltung, die dem hessischen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen kann, und ein weiteres Mal mit Schlampereien des Kraftwerksbetreibers RWE bei der Dokumentation der Sicherheitskontrollen. Das ausgerechnet die grüne Umweltministerin Hinz dies der Öffentlichkeit über ein Jahr verschwieg, stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in den langwierigen Rückbauprozess des AKW Biblis. „Hier ist Transparenz und direkte Information zwingende Voraussetzung für das Vertrauen insbesondere vor Ort.“

Auch in Deutschland sind am heutigen Tag noch acht Atomkraftwerke in Betrieb. Erst 2022 wird das letzte Kernkraftwerk vom Netz genommen werden. Wäre der rot- grüne Atomkonsens von Schröder und Fischer nicht von Merkel 2010 einkassiert worden, gäbe es 30 Jahre nach Tschernobyl bereits heute in Deutschland keine Atomkraft mehr. „Leider brauchte Frau Merkel erst noch Fukushima, um das Risiko dieser Technik richtig einschätzen zu können“, so Siebel und Zypries. „Der Rückbau und die Suche nach einem Endlager wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen“, befürchten beide. „Dabei muss auch die Kostenfrage für den Rückbau und die Endlagerung beantwortet werden - und zwar ohne Mehrbelastung der Steuerzahler. Schließlich haben die Energiekonzerne in den letzten Jahrzehnten Milliarden Gewinne gemacht.“

„Eine sehr große Gefahr lauert im benachbarten Ausland. Gerade mit Blick auf die unsicheren Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien müssen wir zeitnah zu einem gemeinsamen europäischen Weg von der Atomkraft hin zu Erneuerbaren Energien kommen“, so Siebel und Zypries.


21.04.2016

Information für die Presse

Bürgerhaushalt muss nachgebessert werden

Als enttäuschend bezeichnete der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion in Darmstadt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2016. Zu der Veranstaltung waren nur ca. 30 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch einige Stadtverordnete, erschienen.

„Ich gehe davon aus, dass es bei der Beteiligung im Internet noch ein bisschen besser wird, aber wir müssen uns Gedanken machen, wie wir im Hinblick auf die Bürgerbeteiligung im Haushalt neue und glaubwürdige Akzente setzen können“, sagte Siebel.

Deshalb äußerte er viel Sympathie für die Bildung von Stadteilbudgets. „Von Ortsbeiräten in ganz Hessen wird immer wieder eingefordert, dass sie ein eigenes Budget wünschen, um im gewissen Umfang auf der Basis eigener Beschlüsse Dinge veranlassen können.“ Deshalb muss die Frage der Stadtteilbudgets mit der Bildung weiterer Ortsbeiräte in Darmstadt diskutiert werden. Diese einzurichten und mit wirklichen Kompetenzen auszustatten, wäre ein wirklicher Schritt zu mehr Partizipation und gefestigter Beteiligung.


13.04.2016

Information für die Presse

Klimaschutz muss in Darmstadt verbessert werden

Klimaschutz hat bei der Darmstädter Stadtregierung keine  Bedeutung. Dieses Fazit, das Andreas Dütz in seiner Abschlussarbeit zog – das Darmstädter ECHO berichtete – nahmen die SPD-Stadtverordneten Yasemin Aslan, Tim Huß und Michael Siebel (zugleich Fraktionssprecher) zum Anlass, um sich mit Dütz darüber zu unterhalten, wie die Stadtregierung zum Klimaschutz stärker in die Verantwortung genommen werden kann und wie es in der Vergleichsstadt Heidelberg läuft.

Die Stadtverordneten erfuhren, dass Klimaschutzpolitik in Heidelberg von 3 bis 3,5 Planstellen personell bearbeitet wird und als Abteilung des Amts für Umweltschutz direkt dem Oberbürgermeister untergeordnet ist. Auch hat Heidelberg mit der Konversion des Güterbahnhofs zum neuen Stadtteil Bahnstadt ein Leuchtturmprojekt – das Energiekonzept ist das der Nullemission, d.h., bei allen Häusern handelt es sich um Passivhäuser.

In Darmstadt wurde das Klimaschutzkonzept im Klimaschutzbeirat erarbeitet, einem nicht öffentlich tagendem Gremium, in welchem seit 2013 einmal im Jahr über die Fortschritte berichtet werden soll.

„Wir verlangen, dass ab sofort jährlich in der Stadtverordnetenversammlung über die Umsetzung berichtet wird, weil die Umsetzung bis jetzt nicht gut geklappt hat und stärker in die Verantwortung der Politik rücken muss“, sagte die designierte umweltpolitische Sprecherin Yasemin Aslan.

Von den 138 Maßnahmen, die im Klimaschutzkonzept formuliert wurden, hat die grün-schwarze Koalition bislang 8 Maßnahmen umgesetzt. Wenn die Regierungskoalition so ehrgeizig ist, ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und Ressourcen für die Sitzungen des Klimaschutzbeirats bereitzustellen, dann ist das sehr löblich. Allerdings muss sie sich dann auch an dem Erfolg der Umsetzung ihrer eigenen Ziele messen lassen dürfen. Da an die städtischen Beteiligungsgesellschaften zu verweisen, ist eine Rolle rückwärts.

Dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht voran geht, verwundert nicht, da dazu zu wenig personelle Ressourcen bereitgestellt wurden. „Wir fordern eine personelle Aufstockung im Umweltamt und die Umsetzung der in der Magistratsvorlage 2013/0309 aus Oktober 2013 beschlossenen „ämterübergreifende Steuerungs- und Lenkungsgruppe unter Leitung des Klimaschutzbeauftragten (Umweltamt)“. Diese soll zugleich institutionell in der Verwaltung besonders verankert sein und das Thema soll öffentlich sichtbar sein, z.B. im Internet.

Zum Klimaschutz gehören beispielweise Maßnahmen wie Passivhaus-Bau im Bereich Wohnen oder Bau von Fahrradwegen und Austausch der städtischen Fahrzeuge und öffentlichen Busse und Schulbusse im Sinne der Umweltnorm im Bereich Verkehr. „Wir fordern deswegen, als eines der nächsten Projekte die Radwege in Darmstadt auszubauen“, so Aslan.


24.03.2016

Information für die Presse

Regierungspräsidium stellt Versprechungen der Regierungsfraktionen in Frage

Das Regierungspräsidium gibt der Stadt eine klare Obergrenze für die künftige Gesamtverschuldung vor. Diese Obergrenze liegt für die nächsten Jahre bei rund 799 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion hatte bei den Haushaltsberatungen für dieses Jahr bereits die ständig steigende Verschuldung trotz stetig steigender Einnahmen angemahnt. Die mittelfristige Finanzplanung der Regierung sieht einen Anstieg der Schulden auf mehr als eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2019 vor. Stadtkämmerer André Schellenberg plädierte bei den Haushaltsberatungen Ausgangs des Jahres 2015 dafür, dies aufgrund der dynamischen Entwicklung und im Hinblick auf den Wachstum der Stadt hinzunehmen. "Hier wird ihm jetzt eine klare Absage durch die Aufsichtsbehörde erteilt", sagt Michael Siebel, der neue Fraktionssprecher der SPD, " André Schellenberg muss hier neu planen, da Neuverschuldungen für investive Maßnahmen nur in dem Umfang geplant werden können, die in gleicher Höhe die kurzfristigen Kassenkredite reduzierten".

Die Aufsichtsbehörde stuft die Stadt weiterhin als "erheblich gefährdet" ein und schiebt der Stadt einen Handlungsriegel bei weiteren Investitionen vor. "Die künftige Regierung muss daher eine Priorisierung bei neuen Investitionen vornehmen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Metzger und stellt weiter fest, dass man Dinge auf den Prüfstand stellen muss, die vielleicht wünschenswert wären, aber nicht erforderlich, wie z.B. eine viel zu teure Straßenbahn an den TU-Campus, eine Landesgartenschau, teure Fahrrad- und Radwegebrücken oder das Projekt "Darmbachoffenlegung". Wenn man in den nächsten Jahren zudem noch 10 0000 neue Wohnungen sowie weitere Kindergartenplätze schaffen und eine gute Integrationsarbeiten leisten will, muss man sich überlegen, was sich eine stark verschuldete Stadt tatsächlich leisten kann."

In Anbetracht der klaren Aussagen des Regierungspräsidiums wird die neue Regierung zunächst einmal den mittelfristigen Investitionsplan überdenken müssen. "Man kann auch nicht immer mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen, einer guten Einnahmesituation durch die Einkommensteuer und höheren Schlüsselzuweisungen rechnen", sagt Michael Siebel, und warnt davor, dass die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind, wenn diese wieder unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden, wenn wieder Beiträge, Abgaben und Gebühren erhöht werden müssten".

Das klare Signal der Aufsichtsbehörde muss die neue Regierung ernst nehmen und der steigenden Gesamtverschuldung entgegen treten. Die SPD-Fraktion will sich in einen solchen Planungsprozess gerne konstruktiv einbringen, darin ist sich die neue Fraktionsführung mit Michael Siebel und seinen beiden Stellvertretern, Dagmar Metzger und Moritz Röder, einig: "Es geht um die Zukunft unserer Stadt".


23.03.2016

Information für die Presse

Klimaschutz  muss in Darmstadt mehr Gewicht bekommen

Nach Auffassung des Fraktionssprechers der SPD Stadtverordnetenfraktion muss der Klimaschutz in Darmstadt stärker in den Focus der politischen Initiative der Stadtregierung gestellt werden.

„Wir haben viel erreicht, insbesondere im Bereich der Stadtwirtschaft. Die Entega war eines der ersten Unternehmen, die Öko-Strom angeboten hat, die Bauverein AG bemüht sich, in den Wohnungsbeständen zu Energieeinsparungen zu kommen, auch um die Nebenkosten für die Mieter zu senken“, sagte Siebel in Reaktion auf die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Bachelor Arbeit im Darmstädter Echo.

Darin wurde der Stadtregierung und dem grünen Oberbürgermeister Jochen Partsch kein gutes Zeugnis für die städtischen Maßnahmen zum Klimaschutz ausgestellt. Unter anderem stellt der Autor der Arbeit Andreas Dietz fest, dass im Vergleich zu den selbst gesetzten Zielen des Klimakonzepts von 2013 wenig Fortschritte gemacht wurden.

So stellt der Autor fest, dass der Klimaschutzbeirat, der federführend für die Steuerung und Überprüfung der Vorhaben sei, nur einmal im Jahr tage und es an der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung mangele.

Deshalb müssten die Ergebnisse der Ausarbeitung sehr genau beurteilt und bewertet werden. Der Fraktionssprecher forderte deshalb den Oberbürgermeister auf, im Umweltausschuss eine Bewertung seinerseits vorzunehmen.


17.03.2016

Information für die Presse

SPD hat neuen Fraktionsvorstand gewählt

Am gestrigen Mittwoch wurde der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel zum Fraktionssprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion gewählt. Seine Stellvertreter sind die Stadtverordneten Dagmar Metzger und Moritz Röder. „Das ist für mich eine große Ehre und eine große Verantwortung“, sagte Michael Siebel heute gegenüber der Presse.

„Wir haben als SPD Darmstadt am 6. März eine Wahlschlappe eingefahren, die in der Nachkriegsgeschichte ihres Gleichen sucht.  Aber für uns macht es keinen Sinn, in Depression zu verfallen, sondern in Respekt vor dem Ergebnis uns den zukünftigen Aufgaben zu stellen. Ich tue dies mit Haltung und Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Mitbewerbern und mit der Botschaft, auch kommunal für den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft mit zu wirken“, sagte Moritz Röder.

„Dies hat inhaltliche Konsequenzen, aber auch die Art, wie wir arbeiten, soll sich verändern. Wir freuen uns insbesondere auf die Arbeit mit unseren jüngeren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, die schon jetzt viele gute Ideen in unsere Arbeit mit einbringen“, sagte Dagmar Metzger.

Siebel kündigte an, die neue Stadtregierung dort zu unterstützen, wo sie ordentliche Arbeit leistet. Insbesondere die Herausforderungen, die auch Darmstadt zu bewältigen hat, die Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft zu integrieren, sei eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte der Stadtverordnetenversammlung notwendig.

Es müsse aber auch kritisiert werden, was aus Sicht der SPD-Fraktion falsch läuft. In diesem Zusammenhang erinnerte der SPD-Sprecher an den Neubau des Rathauses, den die SPD immer für falsch gehalten hat.

Und es sei die Aufgabe der SPD-Fraktion – aber im Kern aller Fraktionen des Stadtparlaments – die Stadtregierung zu kontrollieren. „Wer im Wahlkampf plakatiert, bis 2020 in Darmstadt 10.000 Wohnungen zu bauen, muss damit rechnen, dass jedes Jahr gefragt wird, wie viele Wohnungen schon gebaut worden sind“, so Michael Siebel.

„Wir werden die Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Stadtparlaments suchen – außer mit der AfD. Mit dieser neuen Gruppierung werden wir uns inhaltlich auseinandersetzen. Wer im Entwurf des Bundesprogramms den Mindestlohn abschaffen will, aber in Pressekonferenzen erklärt, man wolle die Gesellschaft sozial gestalten, der hat ein Problem mit uns“, so Siebel.

Siebel kündigte an, die Stadt aus der Opposition heraus mitgestalten zu wollen. Dies sei möglich und dafür gäbe es auch gute Beispiele aus der Vergangenheit. Beispielsweise habe die SPD-Fraktion sehr konstruktiv an der Gestaltung des Seniorenbeirats mitgewirkt. Thematisch will die SPD an den Feldern arbeiten, die nach vorne gerichtet sind. Dazu gehört das Bürgerticket und natürlich der Wohnungsbau, aber auch die Entwicklung der sozialen Quartiere in allen Stadteilen.

„Die Stadt hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Das ist das, was wir Urbanität nennen. Städte sind die Orte, in denen auch gesellschaftliche Widersprüche am härtesten aufeinander stoßen. Unsere Aufgabe als Volkspartei, als Sozialdemokratie ist es, mit Respekt und Haltung für den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft unseren Beitrag zu leisten“, so Siebel abschließend.


01.03.2016

Information für die Presse                                                                                                                          

SPD fragt, wie 10.000 Wohnungen gebaut werden sollen

„Wie und wo sollen die versprochenen 10.000 Wohnungen bis 2020 denn entstehen?“, fragen die baupolitische Sprecherin Katrin Kosub und der sozialpolitische Sprecher Michael Siebel der SPD-Fraktion. Die beiden nehmen Bezug auf die Wahlwerbung der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die derzeit stadtweit plakatiert ist. Die Forderung des Oberbürgermeisters vom Dezember letzten Jahres wurde von seinen Parteifreunden im Kommunalwahlkampf aufgegriffen. Die Forderung der grünen Partei in Darmstadt wundere die Sozialdemokraten umso mehr, als die grün-schwarze Koalition gerade in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Februar einen Antrag auf Bebauung des Marienplatzes abgelehnt hatte. In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion beantragt, einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem Ziel, an dieser Stelle 350 Wohnungen zu schaffen.

Stadt muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen – Gespräche mit Umland notwendig

Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Bauverein AG hatte jüngst zur Kenntnis gegeben, dass sie nicht in der Lage sei, 2.500 Wohnungen pro Jahr zu erstellen. „Auch vor diesem Hintergrund müssen die Grünen den Nachweis führen, wie das Versprechen eingelöst werden soll“, so Kosub und Siebel. Selbst wenn man die derzeit ca. 1.600 Wohneinheiten dazu rechne, die auf  dem Gebiet der Lincoln-Siedung neu entstehen würden, bleibe unbeantwortet, wie bis 2020 10.000 neue Wohnungen entstehen sollen. Auch bliebe unklar, auf welchen Flächen denn überhaupt noch Wohnungen entstehen könnten, da Darmstadt doch nur noch sehr begrenzt über Wachstumsflächen verfüge. Die beiden SPD-Fraktionäre weiter: „Nach unserer Auffassung ist dies nur zu realisieren, wenn die Stadt deutlich mehr Geld in die Hand nimmt und wenn gegebenenfalls auch außerhalb der Grenzen des Stadtgebiets gebaut werden kann. Dazu muss man aber vertrauensvolle Gespräche mit den Gemeinden rund um Darmstadt führen.“

Ausschüttungen der Bauverein AG neu verhandeln

Beide erinnerten daran, dass die SPD die Aufstockung der Wohnungsbaumittel um 5 Mio. Euro gefordert hatte, dies aber von der grün-schwarzen Koalition abgelehnt wurde. Auf Unterstützung stößt die Initiative des Vorstands der Bauverein AG, je 50 Mio. Euro pro Jahr in die Sanierung des Bestands zusätzlich zu investieren: „Dies ist dringend notwendig, sieht man sich beispielsweise den Zustand der Wohnungen im Rhönring und Spessartring an.“ Genau deshalb müssten auch die Ausschüttungen der Bauverein AG für die kommenden Jahre neu verhandelt werden. Vor dem Hintergrund der akuten Wohnungsknappheit dürfe die städtische Wohnungsbaugesellschaft nicht für Ausfälle anderer städtischer Gesellschaften herangezogen werden.


17.02.2016

Information für die Presse

Geht Baudezernentin Cornelia Zuschke nach Düsseldorf?
SPD verlangt Klarheit vor Kommunalwahl

Mit einigem Erstaunen haben die Sozialdemokraten einen Bericht von rp-online vom 13. Februar zur Kenntnis genommen, nachdem die Darmstädter Baudezernentin Cornelia Zuschke unter den letzten Kandidaten bei der Besetzung der Planungs- und Baudezernentenstelle in Düsseldorf sein soll. „Wir fordern Cornelia Zuschke auf, sich dazu zu äußern“, erklären die Spitzenkandidatin der SPD zur Kommunalwahl, Brigitte Zypries und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz mit seiner Stellvertreterin Dagmar Metzger. „Sollte der Bericht zutreffend sein, muss Frau Zuschke auch erklären, warum sie nach nur eineinhalb Jahren Darmstadt schon wieder verlassen möchte.“ Zudem, so die sozialdemokratischen Politiker, hätten die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, wie die Planungen Zuschkes, deren Amtszeit  bis 2020 laufe, aussehen. Unter Umständen könne dies auch Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen haben.

Die formal parteilose Zuschke läuft in der grün-schwarzen Koalitionsarithmetik  als grüne Besetzung. „Deshalb ist es auch an den Grünen zu erklären, wie sie damit umzugehen gedenken. Denn immerhin würde mit Zuschke diejenige Dezernentin von Bord gehen, die nicht nur für die Sanierung des Berufsschulzentrums, dem Stadionneubau und dem Bau vieler weiterer Großprojekte zuständig ist, sondern auch für den als zentrale Zukunftsplanung ausgerufenen Masterplan 2030“, so Zypries, Benz und Metzger abschließend.  

Der Bericht ist online verfügbar unter: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/baudezernentin-von-darmstadt-bald-in-duesseldorf-aid-1.5765024


07.02.2016

Information für die Presse

Hanno Benz (SPD): „Schellenberg redet Haushalt schön“
Darmstädter Haushalt ist sozial ungerecht / Grün-Schwarz muss man sich leisten können

Auf Widerspruch stößt die Darstellung der Haushaltssituation in Darmstadt von Stadtkämmerer André Schellenberg bei Hanno Benz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Darmstädter Stadtparlament. „Die Bürgerinnen und Bürger zahlen und der Haushalt wird nicht nachhaltig konsolidiert. Trotz stetig steigender Einnahmen steigen die Schulden der Stadt“, fasst Benz die Haushaltssituation zusammen. Es sei „Schönmalerei“ von einem Abbau der Schulden zu reden, so der Sozialdemokrat. Das Gegenteil sei der Fall, bis 2019 rechne Schellenberg selbst mit einem Anwachsen des Schuldenbergs auf über eine Milliarde Euro. Verglichen mit 2010 sei dies ein Anstieg um 378 Millionen Euro.

Hohe Einnahmen – hohe Ausgaben

Gegenüber 2011 hat der Darmstädter Haushalt ein Einnahmeplus von 210,4 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer ist seit Jahren auf Rekordkurs. Für 2016 werden 165 Mio. Euro erwartet (2011: 72 Mio. Euro). Hinzu kommt eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen alleine von 2015 auf 2016 um etwas mehr als 46 Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund wird der ausgewiesene ‚Überschuss‘ für dieses Jahr mehr als relativiert“, so Benz. „Ohne die sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen und die massiv angestiegenen Schlüsselzuweisungen hätte die Stadt ein dickes Minus in der Kasse.“ Deshalb sei es „fahrlässig“ sich auf die gute Einnahmesituation zu verlassen, „das kann auch ganz schnell wieder vorbei sein, wenn die Konjunktur schwächelt.“ Hinzu käme, dass die grün-schwarze Koalition im gleichen Zeitraum auch die Ausgaben um 106 Millionen Euro gesteigert hat. Nur von diesem auf das nächste Jahr plane die Stadt mit 41,8 Millionen Euro Mehrausgaben. „Dies zeigt ganz deutlich, dass es kein Haushaltskonzept gibt, sondern das alles auf der guten Einnahmesituation der Wissenschaftsstadt Darmstadt beruht“, erklärt Benz. Leidtragende seien die Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls unverhältnismäßig zur Kasse gebeten würden.

SPD fordert gerechte Lastenverteilung: Anpassung der Gewerbesteuer - Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B

Alleine durch die zweifache Erhöhung der Grundsteuer B um insgesamt über 44% bezahlen die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr 13,4 Millionen Euro mehr in den Haushalt ein. Davon seien alle betroffen, die Miete zahlen oder ein Haus besitzen. Gewerbe und Handel hingegen blieben unbelastet. Seit über 20 Jahren habe es keine Erhöhung der Gewerbesteuer gegeben. Benz erneuerte die Forderung seiner Partei die Gewerbesteuer auf den Durchschnitt der hessischen Vergleichsstädte um 15 Punkte auf 440 anzupassen. „Kein Unternehmen wird Darmstadt verlassen, weil die Gewerbesteuer um 15 Punkte auf das Niveau der umliegenden Großstädte angepasst wird, aber es schafft ein Stückchen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Handel und Gewerbe.“ Das beste Beispiel sei Wella: Das Unternehmen kommt zurück nach Darmstadt, obwohl die Gewerbesteuer in Schwalbach mit 350 Punkten und Kronberg mit 310 Punkten deutlich niedriger ist als in Darmstadt.

Verzicht auf Klientelprojekte notwendig

Benz kündigte an, Projekte wie die Darmbach-Offenlegung (8,5 Millionen Euro) und den Rathaus-Neubau, für den immer noch 110 Millionen Euro im Haushalt stünden, zu stoppen und stattdessen die vernachlässigten Stadtteile zu unterstützen, die Verkehrsinfrastruktur zu stärken und in Wohnungen zu investieren. Zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sei es notwendig, grundsätzlich alle Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Priorität vor neuen Projekten, so der Fraktionsvorsitzende, müsse dabei die Sanierung von Infrastruktur und Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger haben.

„Die städtische Haushaltspolitik ist in höchstem Maß sozial ungerecht, weil sie Klientelinteressen den Vorrang vor einer vernünftigen Haushaltspolitik gibt. Denn es ist auch eine Frage von Gerechtigkeit, dass alle in gleichem Maße zur Entwicklung dieser Stadt beitragen. Dazu gehört auch eine gerechte Verteilung der Belastungen. Unter Grün-Schwarz ist Darmstadt ungerechter geworden“, so Benz abschließend.


04.02.2016

Information für die Presse

Salafisten: Benz (SPD) wirft OB Partsch Untätigkeit vor
Problem spätestens seit 2014 der Stadt bekannt

Die Ankündigung von Oberbürgermeister Partsch und Bürgermeister Reißer im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Islamisten an der Technischen Universität Darmstadt, auch rechtliche Schritte prüfen zu lassen, die Koranverteilaktion „Lies mich!“ salafistischer Gruppen zu unterbinden, trifft auf Zustimmung der SPD. „Wir fragen uns aber, warum OB Partsch erst jetzt wahlkampfwirksam ein solches Vorgehen ankündigt“, so Hanno Benz, SPD-Fraktionsvorsitzender in Darmstadt.

Kleine Anfrage der SPD bereits im Oktober 2014

Bereits im Oktober 2014 hatte Benz im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Stadt darauf hingewiesen, dass salafistische Gruppierungen regelmäßig in Darmstadt Koranverteilungen durchführen. Die Antwort der Stadt lautete damals u.a.: „Im Rahmen der freien Religionsausübung sind Infostände von islamischen Vereinen oder Einzelpersonen gleichen Glaubens nicht zu untersagen, wenn keine strafrechtlichen Anhaltspunkte vorhanden sind. Es findet jedoch immer eine sensible Überprüfung der Anträge statt. Sollten hierbei Anzeichen auf einen salafistischen Hintergrund vorliegen, so würde keine Sondernutzungserlaubnis erteilt.“ Weiter teilte die Stadt im Oktober 2014 mit: „Salafistische Positionen werden seitens der Wissenschaftsstadt sehr kritisch bewertet, allerdings ist nicht bekannt, dass es sich bei diesen Infoständen um Salafisten handelt.“ 

Schon damals, so Benz, sei aber klar gewesen, dass es sich bei den Ständen auf dem Luisenplatz um die Koranverteilungsaktion „Lies mich“ handele. Gerade weil es rechtlich unsicher ist, ob solche Aktionen dauerhaft verboten werden können, hätte die Stadt schon damals handeln müssen, wie die SPD dies bereits im Oktober 2014 gefordert hatte.. „Offenbar war die Stadt seitdem untätig, das ist fahrlässig. Präventionspolitik ist mehr als bloße Ankündigungspolitik“, so Benz. Die SPD erwarte von der Stadt, dass sie jetzt umgehend handele. „Wir teilen die Ansicht von Oberbürgermeister Partsch und Bürgermeister Reißer, dass eine wachsame und restriktive Haltung gegenüber islamistischen und salafistischen Organisationen notwendig bleibt und sind daher umso  verwunderter, das es erst einen Vorfall geben musste, damit die Stadt endlich tätig wird“, so Benz. Die SPD setzt sich für ein friedliches Miteinander aller Religionen ein. Darmstadt, das sei überparteilicher Konsens, ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Dazu gehöre auch, denen die dies missbrauchen, entgegen zu treten.


29.01.2016

SPD: Sondersitzung des Schulausschuss beantragt

Härter (SPD): „Was wird aus dem gemeinsamen
Berufsschulentwicklungsplan?“

Mit Erstaunen hat die SPD Fraktion zur Kenntnis genommen, dass in der jüngsten Sitzung des Schulausschuss eine der drängendsten bildungspolitischen Aufgaben keine Erwähnung seitens des zuständigen Dezernenten Rafael Reißer (CDU) wert war. „Es mutet schon merkwürdig an, dass es Schuldezernent Rafael Reißer nicht für nötig hält, den Schulausschuss über die neusten Entwicklungen bei der Aufstellung des Berufsschulentwicklungsplans zu informieren.“, ist der
schulpolitische Sprecher der SPD Fraktion Horst A. Härter empört, über das Schweigen der Stadt.

„Die Geschichte des Berufsschulentwicklungsplans ist mittlerweile die Geschichte von gebrochenen Ankündigungen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzenden der SPD Hanno Benz. Ursprünglich hatte die grün schwarze Koalition angekündigt vor den Sommerferien 2015 in die Offenlage zu gehen, um ihn dann zu Schuljahresbeginn 2015/2016 beschließen zu können. Nachdem dieser Termin verstrichen war, fragte die SPD im Dezember im Rahmen der 2. Lesung des Haushaltsplans nach, wie der Stand sei.

Dort erklärte Reißer den verdutzten Stadtverordneten, dass mittlerweile der gesamte Prozess gestoppt sei und komplett neu aufgerollt werde. Dabei kündigte er an, in der nächsten Schulausschusssitzung zu berichten. „Da das unterblieben ist, beantragen wir umgehend eine außerordentliche Schulausschusssitzung einzuladen, bei dem der Sachstand berichtet wird. Es ist eine grobe Missachtung des Parlaments und aller Beteiligten, wie hier die Stadt Nicht  informiert.“, so Benz und Härter weiter.
Zu dieser Sitzung solle auch, der erneut mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragte Professor Fasshauer eingeladen werden, um die Grundzüge der neuen Planung zu erläutern.

„Bislang ist nur bekannt, dass ein neuer Vertrag zwischen der Stadt Darmstadt, dem Landkreis Darmstadt - Dieburg, Professor Fasshauer und – neu - dem Odenwaldkreis, geschlossen wurde.“, so Härter. Das Ziel sei eine Ausweitung des Schulentwicklungsplans in die Region hinein. „Es hätte dem Prozess gut getan, wenn Reißer diese Ausweitung mit den zuständigen Gremien besprochen hätte, anstatt selbstherrlich zu entscheiden.“, so Härter weiter. „Das fördert letztlich nur den Verdacht, dass mit der Ausweitung vor allem das Versagen der Stadt in diesem Prozess vertuscht werden soll.“

Immer noch keine Lösung für die Alice-Eleonoren Schule
„Wir erinnern daran, dass der bereits fertige Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen im vergangenen Jahr letztlich an der Frage Alice-Eleonoren-Schule zerplatzt ist.“ führt Härter weiter aus. Bis heute fehle eine Aussage der grün-
schwarzen Koalition über die weitere Entwicklung der Alice-Eleonoren-Schule, nachdem die Festlegung auf den Standort Darmstadt getroffen wurde. Im Schulbausanierungsprogramm seien weder Mittel für die Sanierung der drei Standorte
vorgesehen, noch gebe es „auch nur im Ansatz“ weitergehende Überlegungen.

Die SPD werde sich weiter für einen gemeinsamen Berufsschulentwicklungsplan mit der Region einsetzen, heißt es abschließend. Ziel müsse es sein schnell und im Sinne der Schülerinnen und Schüler sowie der Kollegien tragfähige Lösungen zu finden. „Mit der Hereinnahme weitere Partner, heißt das noch mehr als vorher, dass ein Geben und Nehmen notwendig ist.“ so Härter. Die rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Interessen wie bisher sei da fehl am Platz

15.01.2016

Information für die Presse

SPD: Schlechte Luft auch ein Versäumnis der Darmstädter Koalition

„Aktionismus bringt in der Tat nichts, aber Nichtstun ist auch sträflich“, kommentiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Kosub die Äußerungen der Darmstädter Verkehrsdezernentin zum aktuellen Verwaltungsgerichtsurteil über den Luftreinhalteplan. „Die Darmstädter Probleme mit der schlechten Atemluft sind hausgemacht und sind keineswegs nur dem für Immissionsschutz zuständigen Land Hessen vorzuhalten, sondern in erster Linie der grün-schwarzen Koalition der Stadt“, so Kosub und weiter: „Es mag sein, dass Umgehungsstraßen nicht mehr en vogue sind, aber die Nordostumgehung abzuplanen, ohne eine neue regionale Verkehrsentwicklungsplanung zu starten, die die angrenzenden Landkreisgemeinden mit einschließt, ist ein Versäumnis der grün-schwarzen Koalition in Darmstadt. Auch wenn sich das Mobilitätsverhalten der Bürger verändert, so müssen doch alle Verkehrsträger berücksichtigt werden. Fahrradstraßen allein und eine drangsalierende Parkraumbewirtschaftung lösen die Probleme der Menschen, insbesondere der Pendler, nicht.“

Neue Verkehrspolitik mit Augenmaß
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge würden die Luft in Darmstadt vielleicht kurzfristig verbessern, sind aber nach Auffassung der SPD-Fraktion inakzeptabel und nicht durchsetzbar. Kosub macht deutlich: „Die Klientel- und Kirchturmpolitik der Koalition ist an gesundheitliche Grenzen gestoßen. Es wird wieder Zeit, sich auch in Darmstadt den Realitäten zu stellen und eine Verkehrspolitik mit Augenmaß zu machen, die sowohl die Bedürfnisse aller Darmstädter Bürger im Fokus hat, aber auch die Notwendigkeiten berücksichtigt, die sich als Oberzentrum im Zusammenspiel mit der Region ergeben.“


25.11.2015

Information für die Presse

SPD-Stadtverordneter Tim Huß fordert Ost-West-Straßenbahn
So können Luisenplatz und Landgraf-Georg-Straße entlastet und die westlichen Konversionsflächen erschlossen werden

Die SPD Darmstadt spricht sich für die Einführung einer neuen Straßenbahnverbindung vom Ostbahnhof über den Luisenplatz bis zu den westlichen Konversionsgebieten aus. Damit können zwei Verkehrsherausforderungen auf einmal angegangen werden: Zum einen wird der schwere Busverkehr auf dem völlig überlasteten Luisenplatz und der Landgraf-Georg-Straße reduziert. Eine Straßenbahn wäre ein Beitrag, das Verkehrschaos in Darmstadt zu bekämpfen. Zum anderen können die Konversionsgebiete im Westen der Stadt bis zu den Kelley Barracks erschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen.

„Eine solche Straßenbahn wäre die erste Ost-West-Verbindung der Stadt. Alle anderen Straßenbahnlinien verlaufen überwiegend von Norden nach Süden“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Unser Bekenntnis zur Straßenbahn verfolgt drei übergeordnete Ziele: Wir wollen den ÖPNV attraktiver, den Verkehr umweltfreundlicher und die Menschen mobiler machen. In Kranichstein und Arheilgen hat die SPD bereits Straßenbahnlinien verlängert. Um auch andere Stadtteile aufzuwerten, die Straßen zu entlasten und den ÖPNV zu stärken, wollen wir an diesen Erfolgen anknüpfen.“

„In fünf Jahren hat Grün-Schwarz keine einzige Idee präsentiert, was sie gegen das Verkehrschaos in der Innenstadt und in der Oststadt tun will“, kritisiert Huß. „Eine Umgehungsstraße zu bekämpfen ist legitim. Keine Ahnung zu haben, wie man stattdessen die Verkehrsprobleme in den Griff bekommt, ist höchst fahrlässig. Die SPD-Idee folgt dem Grundsatz: Wir holen den Verkehr von der Straße auf die Schiene. Wir wollen den Regionalbusverkehr am Ostbahnhof brechen und – ähnlich wie am Böllenfalltor – auf die Straßenbahn umleiten. Das schont die Straßen und den Luisenplatz, dessen Belag aufgrund der vielen Busse in einem schlechten Zustand ist. Außerdem können die Menschen aus dem Ostkreis direkt weiter in die Innenstadt, zum Hauptbahnhof oder in die westlichen Gewerbegebiete fahren.“

Für den Westen der Stadt zeugt die Idee vor allem von Voraussicht. „Wer zu spät eine Erschließung plant, bekommt meist ein mangelhaftes Ergebnis. Ein Beispiel dafür ist die Lichtwiesen-Straßenbahn“, sagt Huß. „In den ehemaligen Kelley Barracks und im ehemaligen Nathan-Hale-Depot werden viele neue Arbeitsplätze und Wohnungen entstehen. Neue Stadtteile induzieren neue Verkehrsströme. Die derzeitigen Buslinien können das neue Verkehrsaufkommen unmöglich auffangen. Wir wollen, dass die westlichen Konversionsflächen mit einer Straßenbahn erschlossen werden.“

Ein Paradigmenwechsel beim Thema Parken könnte den ÖPNV noch attraktiver machen. „Wir sprechen uns für kostenlose Park&Ride-Parkplätze am Stadtrand aus – zum Beispiel beim Ostbahnhof und bei den Kelley Barracks, also an den Endhaltestellen der Ost-West-Straßenbahn. Das schafft Anreize, das Auto am Stadtrand stehen zu lassen und den ÖPNV zu nutzen. So helfen wir dem Darmstädter Verkehr und der Umwelt.“


19.11.2015

Information für die Presse

Siebel wünscht sich mehr Initiative für Bürgerhaushalt

Mehr Initiative für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zum Bürgerhaushalt wünscht sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung Michael Siebel.

„Nur wenige Vorschläge werden letztendlich vom Magistrat zur Zustimmung vorgeschlagen. Das reicht aber nicht aus. Ich hätte mir gewünscht, dass mehrere der Vorschläge, insbesondere aus dem sozialen Bereich tatsächlich für den Haushalt berücksichtigt worden wären“, sagte Siebel nach den Haushaltsberatungen im Sozialausschuss.

So sei beispielsweise der Vorschlag unterbreitet worden, an jeder Schule in Darmstadt eine SchulsozialarbeiterIn einzusetzen. „Es ist uns zwar gelungen, Schulsozialarbeit flächendeckend zu verwirklichen, das heißt aber noch lange nicht, dass jede Schule eine Stelle hat“, so Siebel. Dies sei auch einfach auszurechnen gewesen und hätte als Haushaltsantrag vom Magistrat eingebracht werden können. So wurde nur das bestehende Konzept rumgeschickt und in Aussicht gestellt, dieses "weiterzuentwickeln".

Ähnliches gilt für die Initiative "bespielbare Stadt". Auch hier wird zwar versprochen, dass die Verwaltung im Rahmen "ihrer Ressourcen" weitere Umsetzungsschritte prüft, nur Mittel stellt der Magistrat dafür auch nicht bereit.

Letztes Beispiel: Einrichtung einer Ausbildungs- und Integrationswerkstatt.  Auch hier versteckt sich der Magistrat hinter geänderten EU - Richtlinien und "wird den Fortgang des ESF Programms ...begleitend".

„Das sind alles Beerdigungen erster Klasse und keine Umsetzung von Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. Wir wünschen uns da deutlich mehr Initiative des Magistrats“, so Siebel abschließend.


18.11.2015

Information für die Presse

Siebel unterstützt Öffnung des TU Parkhauses

Für eine bürgerschaftliche Nutzung des Parkhauses der Technischen Universität setzt sich auch der SPD Stadtverordnete Michael Siebel ein. "Schon lange wird über eine Öffnung des Parkhauses für die Bewohnerinnen und Bewohner des Martinsviertels diskutiert. Jetzt kommt wieder Schwung in diese Diskussion, weil die Gastronomen des Viertels ihre Stimme erhoben haben“, so Siebel heute gegenüber der Presse.

Der Parkdruck im Martinsviertel sei extrem hoch und das Parkhaus stehe sehr häufig zumindest im oberen Parkdeck leer. Dies könnte geöffnet werden und somit recht einfach Abhilfe geschaffen werden. Von der TU sei in der Vergangenheit immer wieder vorgetragen worden, dass das Parkhaus nicht als öffentliches Parkhaus zugelassen sei. "Dann soll die TU mit dem Land Hessen dies verhandeln. Eine vernünftige Lösung würde allen Beteiligten zu Gute kommen".

Zwar seien Investitionskosten notwendig, um das Parkhaus zu öffnen, aber bei dem Parkdruck würden sich diese Investitionen sicherlich schnell amortisieren.  Deshalb forderte Siebel auch die Stadt auf, als Mediator zwischen der TU, den Gastronomen und den Bürgern aufzutreten, um das Problem zu lösen.


16.11.2015

Information für die Presse

Stadt ignoriert Arheilger Proteste und treibt Merck-Planungen voranSPD unterstützt Unterschriftenkampagne

Mit einer in der vergangenen Woche in den Umlauf gebrachten Magistratsvorlage führt die grün-Schwarze Koalition die von der Firma Merck gewünschte Verengung der Frankfurter Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren unbeirrt fort. Die formal parteilose, aber nicht unparteiische Baudezernentin Zuschke stellt sich mit dieser Vorlage eindeutig auf Seite des Pharmariesen und der Grünen. „Ziel ist es unter anderem, dass die Frankfurter Straße nicht mehr „an Merck vorbei“, sondern „durch Merck hindurch“ führt.“, heißt es in der Magistratsvorlage wörtlich. „Damit macht sich Zuschke und die grün-schwarze Rathauskoalition zum Erfüllungsgehilfen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens. Es ist schon tolldreist, wenn eine privates Unternehmen ganz offen die Planungen für eine öffentliche Straße vornimmt und vorgibt im Auftrag der Stadt die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, “ so der SPD Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament und Arheilger SPD-Chef Hanno Benz. Er kündigte an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Merck-Pläne zu stoppen.

Untertunnelung statt Fahrspurverengung

Es sei „peinlich“ für den Ruf Darmstadts als Wissenschaftsstadt wenn sich Baudezernentin Zuschke bei den Planungen ausschließlich auf eine von Merck finanzierte Studie berufe, bei der das „rausgekommen ist, was Merck will“, so Benz. Die SPD fordere ein weiteres Gutachten, in der auch Überlegungen statt einer Fahrspurverengung eine Untertunnelung zu bauen, einfließen müssten. Darüber hinaus verlangt die SPD den gesamten Bereich zwischen Martin-Luther-King Ring und Virchowstraße in die Betrachtung einzubeziehen.

„Es geht schließlich um Stadtgestaltung und nicht um die Gestaltung der Firma Merck“, erläutert Benz die Kritik der Sozialdemokraten. Er nannte das Verhalten der grün-schwarzen Koalition um OB Partsch „einen beispiellosen Kniefall vor den Interessen eines Konzern, gegen die der Bevölkerung im Darmstädter Norden.“

Aufruf Unterschriftenaktion zu unterstützen

Auf volle Zustimmung der SPD stößt die von Ute Dupper initiierte Unterschriftenaktion gegen diese Planungen. Die SPD rufe alle auf, die in Arheilger und auch Wixhäuser Geschäften ausliegenden Listen zu unterschreiben. „Wir sind viele und das soll die Stadt und Merck sehen.“, erklären die Sozialdemokraten. Die gesamte Magistratsvorlage kann auf der Interseite der SPD Arheilgen unter www.spd-arheilgen.de/merck-stoppen eingesehen werden.


04.11.2015

Information für die Presse

Bau der Rheinstraßenbrücke am Mozartturm wird fast 100 Prozent teurer
Fuß- und Radwegebrücke kostet jetzt 4,1 Millionen Euro

„Ein satte Kostensteigerung um fast 100 Prozent von 2,25 auf 4,1 Millionen ist für die SPD nicht vertretbar. Daher lehnen wir die Umsetzung des Brückenbaus aus Kostengründen ab“, so begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz die Haltung der SPD-Fraktion. Gerade in Anbetracht der  angespannten Haushaltssituation ist die Realisierung dieses Projektes nicht vertretbar. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bereits vor drei Jahren im Juni 2012 dafür eingesetzt, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 zum einer Neubau Fuß- und Radwegebrücke über die Rheinstraße von TZ-Gelände bis Bosch-Gelände aufgehoben wird.

Auch Landesmittel sind Steuermittel

„Auch wenn das Land Hessen 70 Prozent der förderfähigen Kosten in Höhe von rund 2 Millionen übernehmen würde, ändert dies nichts an der ablehnenden Haltung der SPD-Fraktion, denn auch die Komplementärmittel des Landes sind Steuermittel, mit denen man genauso sorgsam umgehen muss wie mit städtischen Mitteln“, so Benz. Außerdem sei nicht absehbar, wie sich die Kosten weiter entwickeln werden. „ Mit der Umsetzung dieses Bauprojektes geht die Stadt Darmstadt ein nur sehr schwer kalkulierbares Risiko ein“, erklärt Benz. Die ursprünglichen Kostenvorgaben der Stadt für die Baumaßnahme lagen bei 1,5 Millionen Euro. Im Jahr 2012 wurde festgestellt, dass die Kosten bereits bei 2,25 Millionen Euro lagen, allerdings ohne aktuelle Sicherheitsanpassungen zu berücksichtigen. Im Jahr 2013 ergab eine Hochrechnung bereits ein Kostenvolumen von 3,7 Millionen Euro. Jetzt, im Jahr 2015, sollen es 4,1 Millionen Euro sein. „Dies zeigt ganz deutlich, dass die Kosten für die Fuß-und Radwegebrücke unkalkulierbar sind und vor allem stetig ansteigen“, macht Benz deutlich.

Warum wurden Alternativen nicht geprüft?

Kurz nach ihrem Amtsantritt hat die zuständige Baudezernentin im Juni 2014 bereits festgestellt, dass Kostenkalkulation für das Projekt aufgrund der stark gestiegenen Stahlpreise nicht zu halten sei und dass das Projekt deshalb aufgrund geänderter Rahmenbedingungen neu überdacht werden müsse.

„Wenn schon zu diesem Zeitpunkt klar war, dass mit explodierenden Kosten bei der vorliegenden Planung zu rechnen ist, fragen wir uns, warum keine Alternativen wie von Frau Zuschke vorgesehen, geprüft wurden“, kritisiert die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Kosub.

Außerdem sieht die SPD-Fraktion die geplanten Rampen kritisch, da sie aufgrund der stark geschwungenen Form viel Platz einnähmen und  die Aufenthaltsqualität vor Ort darunter leide, da eine sehr große Fläche verplant wird.


22.10.2015

Information für die Presse

Kaum Einnahmen auf dem Orangerie-Parkplatz
Stadt Darmstadt plant weitere Gebühren

Gerade einmal 1.415 Euro hat der Parkplatz an der Orangerie monatlich der Stadt an Einnahmen gebracht, wenn man die Investitionskosten von 10.000 Euro auf die bislang 30 Monate Betriebsdauer seit der Inbetriebnahme am 28. Februar 2013 einrechnet. Das teilte die Stadt jetzt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz auf eine Anfrage hin mit. „Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu dem Ärger, den die Erhebung von Gebühren auf dem Orangerie-Parkplatz für den Stadtteil Bessungen gebracht hat“, fasst Benz die Ergebnisse der Antwort auf seine Anfrage zusammen.

Händler müssen, seitdem der Parkplatz kostenpflichtig ist, Umsatzeinbußen hinnehmen, weil Kunden keine Parkplätze mehr in der Nähe der Geschäfte finden. Und auch für die Anwohner hat sich die Parkplatzsituation massiv verschlechtert.

Benz weiter: „Wenn man alle Aufwendungen, die die Stadt die Bewirtschaftung des Parkplatz kostet, reinrechnen würde, dann hat es sich nicht gelohnt, den Parkplatz gebührenpflichtig zu machen. Vor allem, wenn man sieht, welches Verkehrschaos und welche Schwierigkeiten für die Geschäftsleute entstanden sind.“ Außerdem kommen auch noch Kosten für die Wartung, Reparatur und Leerung der Automaten hinzu. Zu diesen Kosten gibt die Stadt aber keine Auskunft.

Stadt bietet „kostenfreies“ Parken für 120 Euro jährlich an und erhebt weitere Gebühr für Tagesticket

Trotz der bekannten Probleme will die Stadt an der kostenpflichtigen Bewirtschaftung des Orangerie-Parkplatzes weiter festhalten. Außerdem teilt die zuständige Dezernentin Cornelia Zuschke mit, dass „Bewohner der auf der der Orangerie zugewandten Seite der Jahnstraße und der Bessunger-/Ludwigshöhstraße die Möglichkeit haben - gegen Zahlung einer jährlichen Verwaltungsgebühr in Höhe von 120 Euro - dann kostenfrei“ auf dem Orangerie-Parkplatz zu parken.

„Das ist schon mehr als dreist von „kostenfrei“  zu sprechen, wenn man für etwas, was vorher nichts gekostet hat, jetzt 120 Euro haben will“, erklärt Benz. Als weitere Maßnahme  kündigt die Dezernentin an, dass zukünftig für die Orangerie ein Tagesticket für 5 Euro die „Gebührenordnung“ ergänzen werde.

„Statt nach immer mehr Möglichkeiten zu suchen, den Autofahrern Geld aus der Tasche zu ziehen, würde die Stadt gut daran tun, kostenfreies Parken für alle Nutzer wenigstens für 60 Minuten auf dem Orangerie-Parkplatz zuzulassen“, erklärt Benz. Der Sozialdemokrat verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag, den seine Fraktion im Stadtparlament gestellt hat. Die SPD will prüfen lassen, ob die Parkgebührenordnung für den Orangerie-Parkplatz so geändert werden kann, dass die erste Stunde kostenfrei geparkt oder die Gebühren gleich ganz abgeschafft werden können. „Bessungen braucht eine neue Lösung, um die Parkplatzsituation zu verbessern. Die derzeitige Situation hilft niemanden, sondern verärgert nur Gewerbetreibende und Anwohner. Auch der Stadt ist nicht damit gedient, dass die derzeitige Regelung zu einem leeren Parkplatz führt. Viele Einnahmen werden so jedenfalls nicht generiert“, ist sich Benz sicher.


21.10.2015

Information für die Presse

Franz Volkers wird 80
SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz gratuliert herzlich

„Wir gratulieren Franz Volkers ganz herzlich zum 80. Geburtstag und wünschen ihm alles Gute zum Geburtstag“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz. Franz Volkers ist ein Sozialdemokrat vom alten Schlag und mit dem Herzen am richtigen Fleck. „Er ist ein sehr geschätzter Ratgeber der SPD und hat mir persönlich schon bei vielen Dingen mit einem guten Tipp weitergeholfen“, würdigt Benz den Jubilar. Seit über 50 Jahren ist Franz Volkers Mitglied der SPD und kennt damit die Partei wie kein anderer. Mit der SPD hat er nicht nur ehrenamtlich, sondern auch beruflich viel erlebt.

Über 30 Jahre im Stadtparlament

Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Holger Börner arbeitete er als Referent und als Darmstädter Stadtverordneter war er 31 Jahre - von 1975 bis 2006 - ehrenamtlich engagiert. 1997 wurde ihm für seine über zwanzigjährige Zugehörigkeit zum Darmstädter Stadtparlament die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ verliehen. Fünf Jahre lang - von 2001 bis 2006 war er stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher. „Franz Volkers ist Mensch, der sich immer stark engagiert hat und dies auch heute noch tut. Diese Eigenschaft zeichnet ihn aus, ebenso wie Zuverlässigkeit und sozialdemokratisches Herzblut“, so Benz.  2010 wurde er von der Stadt Darmstadt für seine Verdienste mit der Bronzenen Verdienstplakette ausgezeichnet, weil er – so die Begründung bei der Verleihung durch den ehemaligen Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) sich seit mehr als 30 Jahren vor allem auf gesellschaftspolitischem Gebiet für das Gemeinwohl in vorbildlicher Weise eingesetzt habe.

Sein Thema: Wohnungspolitik

Ein wichtiges politisches Thema ist für ihn die Wohnungspolitik, dies hat ihn ein Leben lang bis heute  begleitet. „Halbe Sachen hat es für ihn nie gegeben, was er anpackt, macht er richtig“, so Benz. Deshalb hat er sich auch hier stark eingebracht, von 1985 bis 2009 war er bei der bauverein AG Darmstadt ehrenamtlich im Vorstand aktiv. Rund 10 Jahre - von April 1997 bis zum Jahr - 2007 arbeitete er als Geschäftsführer der BVD Immobilien Beteiligungs-GmbH und danach als Geschäftsführer der BVD Verwaltungs-GmbH. Noch heute ist er als Geschäftsführer der Sophia Hessen GmbH aktiv.

„Wir hoffen, dass Franz Volkers uns noch sehr lange mit seinem Rat und seinem politischen Engagement zur Seite steht. Für die kommenden Jahre wünschen wir ihm vor allem Gesundheit, Wohlergehen und Glück“, erklärt der Fraktionsvorsitzende abschließend.


13.10.2015

Information für die Presse

SPD holt Informationen zum Stadionumbau ein

Aussagen des Magistrats zur Zeitplanung, zur Finanzierung und zur Kapazität sind „unvollständig bis widersprüchlich“ – Große Anfrage mit 69 Fragen

Die SPD hat eine Große Anfrage zur städtischen Stadionpolitik eingebracht. Der Fragenkatalog umfasst insgesamt 69 Fragen und gliedert sich in vier Abschnitte: In den Themenbereichen „Kosten und Finanzierung“, „Stadionarchitektur“, „Sportpark Böllenfalltor und Zeitplanung“ sowie „Gegenwärtige Situation“ möchte die SPD wissen, was bisher geschehen ist, an was aktuell gearbeitet wird und was für die Zukunft geplant ist.

„Wir freuen uns, dass die Grünen ihren Widerstand gegen ein neues Bölle aufgegeben haben und die Stadt mit den Planungen begonnen hat“, sagt der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Als Unterstützer eines neuen Stadions, in dem die ‚Bölle-Kultur‘ erhalten bleiben soll, wollen wir ein kritisch-konstruktiver Partner im Planungsprozess sein. Diesen Zweck erfüllt auch unsere Große Anfrage.“ Vor allem die Bereiche Zeitplanung, Finanzierung und Platzkapazität hält die SPD dabei für relevant, da sie nicht nur für die Zukunft des Stadions maßgeblich sein werden, sondern weil gerade hier die Informationen des Magistrats „unvollständig bis widersprüchlich“ sind.

„Eigentlich sollte das neue Stadion diesen Monat eröffnet werden“, sagt Huß und verweist auf die Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2013, die den Eröffnungstermin im Oktober 2015 vorsah. „Seit der Machbarkeitsstudie ist sehr viel schief gelaufen: In nur zwei Jahren wurde der Eröffnungstermin um drei Jahre nach hinten verschoben. Wir hoffen, dass der Zeitplan dieses Mal seriös ist und das Stadion 2018 eröffnet werden kann“.

Mit Blick auf die Finanzierung wundert sich die SPD, dass das Stadion mit 1.876 € pro Sitzplatz rund 50 % teurer ist als andere Beispiele aus Magdeburg (1.241€), Offenbach (1.220 €) oder Halle (1.167 €). Huß: „Schon jetzt sind die Kosten von 27,6 Millionen Euro über 30,7 Millionen Euro auf 33,95 Millionen Euro angestiegen, ohne dass mit dem Umbau begonnen wurde. Wenn man nicht jede teure Modeerscheinung im Businessbereich mitmacht, können die Kosten gesenkt werden.“

Bei der Stadionkapazität sieht die SPD noch Luft nach oben: „Die Stadt verkennt, dass nicht nur die Kapazität, sondern auch das Maß und die Architektur eines Stadions ausschlaggebend für die Lärmentwicklung ist“, so Huß. „Ein offenes Stadion mit genehmigten 19.300 Plätzen kann lauter sein als ein überdachtes Stadion mit deutlich mehr Plätzen. Wir glauben, dass das neue Stadion über 20.000 Plätze haben sollte, davon mindestens 10.000 Stehplätze.“

Erfreut zeigt sich die SPD, dass den Wünschen des Fanbündnisses in Bezug auf das Stadionmodell entsprochen wurde. „Niemand wollte eine 0815-Arena. Wir sind froh, dass die Stadt sich hat überzeugen lassen. Das Fanbündnis hat tolle Arbeit geleistet“, so Huß. „Nun wollen wir den überfälligen Stadionumbau voranbringen und den Prozess weiter begleiten. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, woran viele lange gezweifelt haben: Darmstadt ist eine Fußballstadt, die ein neues Stadion braucht!“


07.10.2015

Information für die Presse

Nicht an den Menschen vor Ort vorbei planen
SPD beantragt Bürgerbeteiligung für geplante Umbaumaßnahmen an der Frankfurter Straße

Mit einem Antrag, in dem sie eine Bürgerbeteiligung und eine Bürgerbefragung für die von der Firma Merck geplanten Umbaumaßnahmen, die den Bereich der öffentlichen Frankfurter Straße betreffen, vorschlägt, will die SPD-Fraktion im Stadtparlament eine umfassende Beteiligung der Arheilger Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Bürgerbeteiligung dringend erforderlich, da es zu den geplanten Baumaßnahmen noch viele offene Fragen von Seiten der Arheilger Bevölkerung gibt. Die Informationsveranstaltung der Firma Merck, die am 15. September 2015 stattgefunden hat, hat deutlich gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht, um die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubinden. „Was wir für den weiteren politischen Entscheidungsprozess benötigen, ist ein aussagekräftiges Meinungsbild derer, die von den Umbaumaßnahmen betroffen sind. Die Stadt darf nicht an den Bürgerinnen und Bürger vorbeiplanen. Darum haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir für diese Umbaumaßnahme eine Bürgerbeteiligung für Arheilgen fordern“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz die Hintergründe zum Antrag.

Um eine Bürgerbeteiligung nach den Beteiligungsleitlinien der Stadt anregen zu können, ist es notwendig, dass diese auf einer sogenannten Vorhabenliste „Planungen und Projekte zur potentiellen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ stehen. „Da das Projekt dort bereits aufgeführt wird“, so Benz, „ geht es jetzt darum, den zweiten Schritt zu machen und eine Bürgerbeteiligung zu beantragen, so wie es die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt vorsehen.“

SPD beantragt Bürgerbefragung

Die derzeitigen Pläne der Firma Merck sehen eine Reduzierung der Fahrstreifen vor. Statt zwei Fahrspuren pro Richtung soll es künftig nur noch jeweils eine Fahrspur pro Richtung geben. „Die Planungen greifen stark in den öffentlichen Raum ein und sind mit erheblichen Veränderungen für Arheilgen verbunden“, begründet Hanno Benz den Antrag der SPD-Fraktion zur  Bürgerbefragung. Deshalb rege die SPD an, eine Befragung,  so wie sie vor zwei Jahren in Eberstadt zur Ortskernentwicklung und Einzelhandelssituation von der Stadt durchgeführt wurde, auch in Arheilgen durchzuführen. Schon einmal wurden bestehende Planungen in Arheilgen, die einen  Supermarkt am Ortsrand vorgesehen haben, durch die Arheilgerinnen und Arheilger verworfen, die sich stattdessen für einen Supermarkt im Ortskern ausgesprochen hatten. „Heute können wir jeden Tag sehen, wir gut es war, auf die Meinung der Menschen vor Ort zu hören“, so Benz.


29.09.2015

Information für die Presse

SPD beantragt Streichung der Parkgebühren auf dem Orangerie-Parkplatz
Kleine Anfrage zur Wirtschaftlichkeit noch offen

Mit einem Antrag, in dem die Stadt aufgefordert wird, den Parkbeirat wieder zu aktivieren, reagiert die SPD-Fraktion auf die anhaltende Diskussion um die Parkplatzsituation in Bessungen. Die SPD will prüfen lassen, ob die Parkgebührenordnung für den Orangerie-Parkplatz so geändert werden kann, dass die erste Stunde kostenfrei geparkt oder die Gebühren gleich ganz abgeschafft werden können.  „Für Anwohner und Gewerbetreibende ist die  Parksituation in Bessungen unbefriedigend“, erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz und der Vorsitzende der SPD Bessungen, Claus-Jürgen Simon. „Deshalb wollen wir das ändern.“

Niemand hat einen Nutzen, auch die Stadt nicht

Hintergrund des Antrages ist die angespannte Parksituation in Bessungen. Während die Straßen zugeparkt werden, steht der Parkplatz an der Orangerie, seitdem er gebührenpflichtig ist, leer. Für die Geschäftsleute bedeutet dies, dass Kunden ausbleiben, weil sie keinen Parkplatz in Nähe der Läden finden. Zudem ziehen Benz und Simon die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme in Zweifel. „Wo sollen Einnahmen herkommen, wenn der Orangerie-Parkplatz leer steht und sich die Autos in den Straßen rundherum verteilen?“, fragen sie.

Antwort auf Kleine Anfrage zur Wirtschaftlichkeit offen

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage vom  2. September 2015, die Benz nach einem Vorort-Termin in Bessungen an die Stadt gerichtet hat, um Informationen über die Einnahmesituation und über die Investitionskosten zum Betrieb  des Parkplatzes an der Orangerie zu erhalten, liegt noch nicht vor. Außerdem fragte er, ob der Stadt bekannt sei, dass sich die Parkplatzsituation durch die Einführung der Parkplatzgebühren verschärft habe und was die Stadt dagegen unternehmen werde. Auch will er in der Kleinen Anfrage wissen, ob der Magistrat bereit sei, die Parkgebührenordnung für den Orangerie-Parkplatz so zu ändern, dass die erste Stunde kostenfrei geparkt werden kann.


25.09.2015

Pressemitteilung

SPD Arheilgen fordert Bürgerbefragung zu Merck-Planung
Antrag für die Stadtverordnetenversammlung angekündigt

Nach den zuletzt kontrovers geführten Diskussionen über die geplanten Baumaßnahmen der Firma Merck, insbesondere die Veränderung in der Gestaltung im Bereich des Haupteingangs, schlägt die Arheilger SPD vor, so ihr Vorsitzender Hanno Benz, die Arheilger  Bürgerinnen und Bürger dazu zu befragen, um ein aussagekräftiges Meinungsbild zu erhalten. Mit dem Abriss der markanten Glaspyramide soll dieser Bereich künftig auf beiden Seiten der Frankfurter Straße als offenes Entree der Firma Merck genutzt werden. Hiervon betroffen ist auch die Verkehrsführung für Auto-, Rad- und Fußverkehr. Eine Folge der Planungen von Merck wäre deshalb die Reduzierung von vier auf zwei Fahrspuren. Für die SPD ergebe sich aus den Planungen zwingend, da es sich im Bereich der Frankfurter Straße um öffentlichen Raum handelt, dass diese nur mit der Stadt und den zuständigen Gremien realisiert werden kann.

So wie die Stadt vor zwei Jahren eine Befragung in Eberstadt zur Ortskernentwicklung und Einzelhandelssituation durchgeführt hat, sollten nun die Arheilger Bürgerinnen und Bürger zu den Merck-Plänen befragt werden. „Schließlich greifen die Planungen der Firma Merck in den öffentlichen Raum ein, mit erheblichen Veränderungen für Arheilgen“, begründet Hanno Benz den Vorschlag, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Er kündigte an, der SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen. Schon einmal habe man in Arheilgen gute Erfahrungen mit einer Bürgerbefragung gemacht, so Benz. Damals hätten die Arheilger für einen Supermarkt in der Ortsmitte plädiert, statt am Ortsrand. Das Ergebnis spreche heute für sich.

Viele Fragen ungeklärt

Auch viele Fragen zu dem Planungsvorhaben seien ungeklärt, erläutert das Vorstandsmitglied der Arheilger SPD,  Karin Dobelmann. So seien in die Berechnungen der Verkehrsströme nur der unmittelbare Bereich bei Merck einbezogen: Von der Innenstadt kommend von der Ampel vor dem Merck-Parkplatz-Ost bis zur Maulbeer-Allee. Um aber ein realistisches Bild über die Verkehrssituation zu erhalten und die tatsächlichen Effekte einer Verlangsamung auf zwei Spuren zu analysieren, wäre es erforderlich, den Bereich von der Kreuzung Martin-Luther-King-Ring über den Nordbahnhof bis zur Ortseinfahrt Arheilgen/Virchowstraße zu betrachten. Darüber hinaus gingen die bisherigen Berechnungen auf Zählungen an zwei Sommertagen im September zurück. Die Verkehrssituation an Regentagen und im Herbst/Winter sei nicht in die Zählungen eingeflossen. Für Unverständnis  und Unmut sorgen nicht nur bei Karin Dobelmann darüber hinaus, dass die Firma Merck, als privates Unternehmen federführend öffentlichen Raum beplant. So gehe eine ganzheitliche Sichtweise, die im öffentlichen Interesse ist verloren. „Es kann nicht sein, dass die Stadt mit Merck schon Einvernehmen erzielt hat, ohne dass zuvor die Arheilger Bevölkerung einbezogen worden ist und nun mit dem Argument des bevorstehenden Firmenjubiläums alternative Planungen abgelehnt werden“, fasst Dobelmann die Kritik zusammen.

Falsche Zahlen zur Gewerbesteuer von Merck

Irritiert zeigt sich Hanno Benz über die Kommunikation von Zahlen zur Gewerbesteuer durch Merck, die er in Frage stellt. „Wenn Merck wirklich jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt abführt, dann sind das nicht, wie das Unternehmen behauptet, 40-50 Prozent der gesamten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, sondern lediglich 18-25 Prozent, wenn man die Planungen der Stadt von 160 Millionen für 2015 zugrunde legt.“ Ob dies überhaupt zutreffend sei, zweifelt die SPD indes an. Denn zu Jahresbeginn habe die Stadt 43 Millionen Euro Gewerbesteuer für 2014 an Merck zurückzahlen müssen.



22.09.2015

Information für die Presse

Leere Hülle ohne Konzept

Saladin-Eck: Wettbewerb ohne Festlegung der Gebäude-Nutzung sinnlos

Die SPD-Fraktion kritisiert die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs ohne vorherige Festlegung, wie das Gebäude überhaupt genutzt werden soll. „Ein Gebäude muss auf die Bedürfnisse des jeweiligen Nutzers zugeschnitten sein und zwar von Beginn an. Darüber kann auch die Architektenlyrik der Baudezernentin nicht hinweg täuschen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Katrin Kosub. Es sei schließlich ein Unterschied, ob die Räume von einem Steuerbüro oder einer Boutique genutzt werden. Zwar ließe sich durch Umbaumaßnahmen das ein oder andere anpassen, das sei aber mit zusätzlichen Kosten verbunden, je nach Aufwand. „Das, was jetzt vorliegt“, so Kosub, „ist nur eine leere Hülle ohne Konzept, in die jetzt irgendetwas hineingepresst werden soll.“ Wer ein Wohnhaus plane, baue ja auch nicht einfach drauf los und überlegt hinterher, was er damit eigentlich will.

Viel Geld für Architektenträume - kein Raum für Ideen von außen

Die Stadt Darmstadt habe 120.000 Euro für einen Wettbewerb ausgegeben, ohne dass es eine klare Vorstellung davon gab und leider immer noch nicht gibt, was am Saladin-Eck überhaupt entstehen soll.

Dies war auch einer der Gründe, warum die SPD-Fraktion die Magistratsvorlage abgelehnt hat. Außerdem gab es  bislang keine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Pläne zur Bebauung der prominentesten Baulücke in Darmstadt. „Die Stadt hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Besser wäre es gewesen, zunächst in einem Bürgerbeteiligungsverfahren die Nutzung zu bestimmen. Basierend auf diesem demokratischen Votum hätte man dann einen Architektenwettbewerb ausschreiben können“, stellt Kosub fest. Offensichtlich wollte die Stadt die Architekten nicht mit bürgerschaftlichen Nutzungsideen einschränken, sondern lieber die Ideen der Bürgerinnen und Bürger durch bereits geschaffene Fakten einschränken. Bürgerbeteiligung sähe anders aus.


15.09.2015

Information für die Presse

Attraktivität der Innenstadt steigern durch weitere inhabergeführte Läden

Verkehrsführung in der Grafenstraße führt zu Umsatzeinbußen 

Ein größeres Engagement des City-Marketings und die Wiedereinführung des Zweirichtungsverkehrs in der Grafenstraße wünschen sich Einzelhändler im Bereich Wilhelminenstraße und Grafenstraße, stellten der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz und seine Stellvertreterin Katrin Kosub bei Besuchen von Geschäftsleuten in der Darmstädter Innenstadt fest. „Es gibt im Vergleich zu anderen Städten in der Rhein-Main-Neckar-Region in Darmstadt eine Vielzahl von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften. Das zeichnet Darmstadt aus und bindet Kunden an die Innenstadt. Allerdings müsste das Marketing für dieses Alleinstellungsmerkmal verstärkt und die Einzelhändler besser unterstützt werden. Gerade in der Wilhelminenstraße gibt es Handlungsbedarf. So muss es gelingen, neue Einzelhändler  –  bevorzugt inhabergeführte Läden und weniger Filialisten –  in der Wilhelminenstraße anzusiedeln“, so Benz. Zu diesem Ergebnis kamen Benz und Kosub nach einem Gespräch mit den Inhabern von Goldmarmor, Karima Hartit und Jörg Klingelmeyer.

Wunsch: Rückkehr zur alten Verkehrsführung in der Grafenstraße

Neben dem ansprechenden Geschäfte-Mix seien die Bereitstellung von Parkplätzen und deren Erreichbarkeit im westlichen Teil der Innenstadt und der Mollerstadt notwendig. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kosub führt aus: „Durch den Einbahnstraßenverkehr wird ein Teil der Geschäfte und Lokale in unserer Innenstadt vom Verkehrsfluss – und damit von Kunden – abgeschnitten. Das führt über kurz oder lang dazu, dass Geschäftsinhaber aufgeben. Die Gewerbetreibenden in der Mollerstadt wünschen sich zu Recht eine Rückkehr zur alten Verkehrsführung.“ Diese Einschätzung der Lage teilt Dina Kutschera von der IgS Mollerstadt und der Kioskbetreiber Pierre Walther, der seit der geänderten Verkehrsführung eine Stunde später öffnet, weil die Kunden ausbleiben. Des Weiteren würden durch die damit erzeugten Umwege zum Anfahren anderer Parkplätze und Parkhäuser mehr CO2 und andere Schadstoffe ausgestoßen. „Die Rechnung der Stadtregierung geht nicht auf, dies durch Verdrängung des Kfz-Verkehrs zu verringern. Die Menschen kommen glücklicherweise zum Einkaufen in unsere Stadt, sie parken nur nicht mehr in den Parkhäusern der Mollerstadt. Und in der Folge kaufen sie leider nicht mehr in diesem Bereich ein“, konstatiert Kosub. Dabei spräche nichts gegen eine Aufwertung des Straßenraums und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Die SPD-Fraktion fordert daher, die Pläne zur Umgestaltung der Grafenstraße in der vorliegenden Form nicht umzusetzen.


04.09.2015

Information für die Presse

Parken in Bessungen: Volle Straßen, leerer Parkplatz

Hanno Benz (SPD) schlägt Änderung der Parkgebührenordnung vor

In Bessungen bietet sich einem derzeit ein merkwürdiges Bild. Während die Straßen und sogar die Feuerwehreinfahrt komplett zugeparkt sind, steht etwas weiter der Parkplatz an der Orangerie fast komplett leer. Diese Situation ist keine Ausnahme, sondern Dauerzustand seit der Parkplatz gebührenpflichtig ist, berichten die Bessunger Gewerbetreibenden. Selbst der Hessische Rundfunk berichtete schon darüber.

Um sich ein Bild vor Ort zu machen, hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz mit dem Vorsitzenden der Bürgeraktion Bessungen-Ludwigshöhe e.V.  (BBL) Charly Landzettel und dem Herausgeber der Bessunger Neue Nachrichten Ralf Hellriegel,  getroffen und mit Einzelhändlern des Stadtteils gesprochen, wie sie die Parkplatzsituation in Bessungen beurteilen und was sich  aus ihrer Sicht verändern muss. Übereinstimmend wurde berichtet, dass viele Kunden nach Parkmöglichkeiten im Umfeld der Geschäfte fragen. „Wenn sie die Auskunft erhalten, dass es nur einen gebührenpflichtigen Parkplatz gibt, entscheiden sich leider viele dafür, woanders hinzufahren, um dort einzukaufen“, so die einhelligen Aussagen der Einzelhändler. Die Folge:  weniger Kunden als vor der Einführung der Parkplatzgebühren. Der Umsatzrückgang ist für viele deutlich zu spüren. Auch eine „Brötchen-Taste“ wie an anderen Stellen in Darmstadt durchaus üblich, die ein  kostenloses Parken von 30 Minuten ermöglicht, um schnell ein paar Dinge erledigen zu können, gibt es auf dem Orangerie-Parkplatz nicht. Diese hatten sich die Gewerbetreibenden bei der Einführung der Parkgebühren als Kompromiss gewünscht, was aber von der Stadt verworfen wurde.

„Die Situation in Bessungen erinnert schon ein wenig an einen Schildbürgerstreich. Mit einem leeren Parkplatz und zugeparkten Straßen ist niemanden geholfen. Die Händler verzeichnen Umsatzeinbußen und die Anwohner müssen viel Zeit für die Parkplatzsuche in Kauf nehmen, während ein ganzer Parkplatz leer steht“, wundert sich Benz. „Vielleicht könnte man es ermöglichen, die erste Stunde beim Orangerie-Parkplatz gebührenfrei zu halten. In der Zeit können viele Einkäufe erledigt werden und die Parkplatzsituation in Bessungen würde sich wieder entspannen“, so Benz. Klar ist für die SPD, dass die Situation so wie sie ist, nicht bestehen bleiben kann. Der zuständige Stadtrat Rafael Reißer hat eine Evaluation in ein oder zwei Jahren angekündigt. „Wir sind der Ansicht, dass schneller gehandelt werden muss. Wenn etwas nicht funktioniert und man merkt das, dann muss man es eben wieder ändern“, erklärt Benz.

Um zu klären, ob durch den ungenutzten Parkplatz überhaupt Einnahmen für die Stadt entstehen, hat Benz eine Anfrage an die Stadt gerichtet. Dabei will er wissen, wie hoch die Investitionskosten waren, um den Orangerie-Parkplatz in Betrieb nehmen zu können und wie hoch der Umsatz seit Beginn der kostenpflichtigen Bewirtschaftung ist. Weiter fragt er, ob der Stadt bekannt ist, dass sich die Parkplatzsituation durch die Einführung der Parkplatzgebühren verschärft hat und was die Stadt dagegen unternehmen wird. „Bessungen braucht eine neue Lösung, um die Parkplatzsituation zu verbessern. Die derzeitige Situation hilft niemanden, sondern verärgert nur Gewerbetreibende und Anwohner. Auch der Stadt ist nicht damit gedient, dass die derzeitige Regelung zu einem leeren Parkplatz führt. Einnahmen werden so jedenfalls nicht generiert“, ist sich Benz sicher.


30.08.2015

Information für die Presse

SPD unterstützt Haltung der Stadt bei Umgang mit Flüchtlingen in der Starkenburg-Kaserne

Zypries besucht Erstaufnahme-Einrichtung

„Wir sind wie Oberbürgermeister Jochen Partsch der Ansicht, dass die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nicht abgeschottet werden dürfen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sollten Zugang bekommen. „Wie soll Integration denn gelingen, wenn ein Kontakt mit den Flüchtlingen nicht erwünscht ist“, fragen sich die Vorsitzende der SPD Darmstadt, Brigitte Zypries, MdB und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz. Die rigide Haltung des Hessischen Ministerpräsidenten in dieser Frage sei nicht nachvollziehbar.

Große Hilfs- und Spendenbereitschaft in Darmstadt

Gerade in Darmstadt gibt es eine ganz besonders große Hilfs- und Spendenbereitschaft. Die Menschen in der Stadt helfen, wo sie können, um die Flüchtlinge zu unterstützen. „Dieses Engagement ist vorbildlich, die Menschen vor Ort haben ein großes Interesse am Schicksal der Flüchtlinge und wollen helfen. Deshalb muss das Land sicherstellen, dass Ehrenamtlichen der Zugang zu den Erstaufnahme-Einrichtungen gestattet wird. Die Landesregierung setzt hier falsche Zeichen“, erklären Zypries und Benz einstimmig.

Zypries besucht Erstaufnahme-Einrichtung: Kommunalpolitiker müssen draußen bleiben

Brigitte Zypries MdB hat am Freitag (29.) die Erstaufnahme-Einrichtung in der Starkenburg-Kaserne besucht und sich über die Situation vor Ort informiert. Sie bedauerte, dass die Begleitung durch den Darmstädter SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz nicht erlaubt wurde. Zulässig seien nur  - so die Anweisung des Regierungspräsidiums -  Besuche von Landes- oder Bundespolitikern. „Es ist schade, dass Kommunalpolitiker nicht zugelassen werden, denn eine Anbindung vor Ort ist besonders wichtig und Stadtverordnete stehen in direktem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Zypries.

„Bei meinem Besuch wurde ich auch darüber informiert, dass ab Montag das Deutsche Rote Kreuz die Einrichtung betreibt. Es ist zu hoffen, dass ehrenamtlich Engagierte dann die Möglichkeit bekommen, Spiel- und Sportkreise für Kinder anzubieten, Angebote für Frauen zu machen und dass Deutschunterricht stattfinden kann. Das wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt für die Akzeptanz auf beiden Seiten“, erklärte Zypries. „Meinen besonderen Dank habe ich gegenüber den heute dort Tätigen ausgesprochen. Er umfasst die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums und die hauptberuflich Tätigen der Hilfsorganisation - aber auch die vielen Ehrenamtler der Hilfsorganisationen und die Ärzte, die dort in ihrer Freizeit Kinder impfen oder anderweitig helfen“, so Zypries abschließend.


21.08.2015

Information für die Presse

SPD wirft Akdeniz Verschleierung vor

Sozialdezernentin beantwortet Kleine Anfrage nicht fristgerecht - Planungsstand Jugendhaus Geißengasse bleibt weiter unklar

Mit Verwunderung nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass die Sozialdezernentin Barbara Akdeniz die Kleine Anfrage des Stadtverordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Benz zum Thema Jugendhaus Geißengasse nicht fristgerecht beantwortet. „Am 15. August 2015 hat die Sozialdezernentin gegenüber dem Darmstädter Echo eine klare Position bezogen und dementiert, dass der Magistrat den Neubau eines Jugendhauses in der Geißengasse plane. Wenn das so ist, frage ich  mich, warum meine Kleine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet wird, während gleichzeitig aber über die Presse informiert werden kann“, fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz.

Akdeniz bestätigte Neubaupläne in der Geißengasse bereits im April

Hintergrund der Nachfrage nach dem aktuellen Planungsstand war ein Protokoll der Sitzung der Magistratskommission Soziale Brennpunkte vom 15. April 2015, in dem es heißt, dass das neue Jugendhaus nach aktueller Information in der Geißengasse seine Bleibe finden werde und das die Nachbarschaft in den Prozess eingebunden werden soll. Weiter heißt es, dass entsprechende Haushaltsmittel bereits zur Verfügung stünden. Das Protokoll stammt vom 27. Juli 2015. Dies hat die SPD-Fraktion veranlasst, nachzufragen, was genau geplant sei und warum es dazu keine Informationen weder für Stadtverordnete noch für die Anwohner gibt und was das konkret für Arheilgen und die Standorte der bestehenden Jugendhäuser bedeutet. „Wir erwarten, dass die Sozialdezernentin möglichst schnell darüber aufklärt, warum sie am 27. Juli ein Protokoll unterschreibt in dem steht, dass der neue Standort für ein Jugendhaus in der Arheilgen die Geißengasse sein soll, wenn sie dies nur ein paar Tage später dementiert“, so Benz. Er warf der Sozialdezernentin „Verschleierungstaktik“ vor. „Und alles auf dem Rücken der Anwohnerinnen und Anwohner in der Geißengasse und dem der Jugendlichen, die in Arheilgen die Jugendhäuser besuchen.“

In der Kleinen Anfrage fragt Benz, ob die Stadt diesen Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Unterkunft des Arheilger Roten Kreuz in der Geißengasse plane und ob die Anwohner über dieses Vorhaben bereits informiert, bzw. in die Planungen eingebunden seien. Darüber hinaus wollte er wissen, seit wann die Stadt beabsichtige einen Neubau in der Geißengasse zu errichten und was dies für die bestehenden Jugendhäuser in Arheilgen bedeute. „Wenn es keine Planungen für ein Jugendhaus in der Arheilger Geißengasse gibt, hätte die Sozialdezernentin meine Kleine Anfrage doch ganz leicht beantworten können“, wundert sich Benz.


11.08.2015

Information für die Presse

SPD-Fraktion macht Vorschläge zur Flüchtlingsunterbringung

„Es gibt einige Liegenschaften in Darmstadt, auf die der Magistrat zumindest indirekten Zugriff hat. Daher schlägt die SPD vor, zu prüfen, ob für Flüchtlinge kurzfristig Wohnraum in der Lincoln-Siedlung und auf dem Klinik-Gelände in Eberstadt geschaffen werden kann.“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Kosub. Sie reagiert damit auf die Aufforderung des Magistrats, Vorschläge zu Unterbringung von Flüchtlingen zu machen. „Die SPD unterstützt das Konzept, Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. Dennoch, und das wird mit der Einrichtung der Schulcontainer am Donnersbergring als Ausweichquartier deutlich, kommt dieses Konzept leider an seine Grenzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig unterzubringen. Mittlerweile verfügt die Stadt über den Bauverein über Wohnungen in der Lincoln-Siedlung, in denen bis vor einigen Jahren amerikanische Familien gewohnt haben. Warum können in diese Wohnungen jetzt nicht auch kurzfristig Flüchtlingsfamilien einziehen?“, fragt Kosub. Ähnliches gelte für Klinik-Liegenschaften in Eberstadt. Dort müssten nach Ansicht der SPD ebenfalls Räumlichkeiten vorhanden sein, aus denen Stationen bereits in die Innenstadt verlegt wurden, die sich kurzfristig nutzen ließen. Kosub weiter: „Wir sollten bei der Umgestaltung dieser neuen Wohnquartiere einen Moment inne halten und uns fragen, ob es derzeit nicht angesagt ist, bestehende Wohnblöcke zu erhalten statt sie für Neubauten abzureißen.“


06.08.2015

Information für die Presse

Was passiert mit den 938.876 Euro, die Darmstadt erhält?
Yasemin Aslan (SPD): "soziale Aufgaben" zu unspezifisch, Geld in drängende soziale Fragen und Aufbau langfristiger Perspektiven im Jugendbereich investieren


"Bei einer Summe von 938.876Euro zu sagen, das Geld verwenden wir für soziale Aufgaben, ist mir zu unspezifisch und zu wenig", sagt die SPD-Stadtverordnete und Mitglied des Jugendhilfeausschuss Yasemin Aslan und kritisiert damit die Aussage der grün-schwarzen Koalition in Darmstadt. Darmstadt erhält - wie alle Kommunen - nach einem Rechtsstreit zwischen Bund und Ländern seine Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket aus dem Jahr 2012 zurück erstattet. Dieses Geld (938.876 Euro) hat mit 2012 allerdings nichts mehr zu tun, sondern kann für zukünftige Projekte verwendet werden.
"Das Geld sollte nicht pauschal in den Sozialhaushalt gestellt werden oder flächendeckend gleichmäßig aufgeteilt werden, sondern vor allem in diejenigen Projekte investiert werden, die sich um die drängenden sozialen Fragen und den Aufbau langfristiger Perspektiven im Jugendbereich kümmern. Da sehe ich momentan die Schulsozialarbeit und die Jugendförderung der Sportvereine“, sagt Yasemin Aslan.
Damit ist zugleich klar, dass die von grün-schwarz vorgenommene Einschränkung, die Gelder lediglich dem Sozialhaushalt und damit einem einzigen Haushalt zuzuweisen, gar nicht alle gesellschaftlichen Akteure mit Projekten im Jugendbereich erreichen kann. Gerade die Gelder für Sportvereine stammen aus unterschiedlichen Haushalten der Stadt.
„Uns ist es aber wichtig, den Jugendsport vollständig zu unterstützen, denn die Vereine tragen dazu bei, dass die Kinder sich bewegen und gesund sind, dass sie in eine Gruppe integriert sind und dass sie
lernen mit Erfolgen und Misserfolgen umzugehen. Sie sind mehr als ein Treffpunkt, sie haben eine soziale Funktion“, so Aslan, die zugleich Mitglied des Sportausschusses ist.
Vor einigen Jahren hatte die SPD-Fraktion in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt, damals zusätzlich bereit gestellte Gelder dem Jugendsport sowie deren Sportstätten und deren Energiekosten zur Verfügung zu stellen.
Aslan fordert eine klare Aussage der grün-schwarzen Koalition zur Verwendung der Gelder und stellt deswegen eine kleine Anfrage.

05.08.2015

Information für die Presse

Jugendhaus in der Arheilger Geißengasse?
Hanno Benz (SPD) fragt bei Stadt Darmstadt nach


Nach der SPD-Fraktion vorliegenden Informationen plant der Magistrat der Stadt Darmstadt den Neubau eines Jugendhauses in der Arheilger Geißengasse. Vor diesem Hintergrund hat der Arheilger SPD Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtparlament Hanno Benz jetzt eine Anfrage an den Magistrat gerichtet, um Transparenz zu schaffen. Benz will unter anderem wissen, ob die Stadt diesen Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Unterkunft des Arheilger Roten Kreuz in der Geißengasse plane und ob die Anwohner über dieses Vorhaben bereits informiert, bzw. in die Planungen eingebunden seien. Darüber hinaus fragt er, seit wann die Stadt beabsichtige einen Neubau in der Geißengasse zu errichten und was dies für die bestehenden Jugendhäuser in Arheilgen bedeute. „Heißt das, dass Arheilgen ein drittes Jugendhaus bekommt oder treibt Sozialdezernentin Akdeniz die schon einmal gescheiterte Idee das Jugendhaus Messeler Straße und das Jugendhaus HEAG-Häuschen zusammen zu legen, klammheimlich weiter voran?“, fragt der Sozialdemokrat.
Stadt hat Träger des HEAG-Häuschens drei Jahre nicht informiert
Die SPD zeigt sich irritiert und verärgert über die zum wiederholten Male intransparente Vorgehensweise der Stadt. Schon vor drei Jahren habe Akdeniz mit einem Federstrich die beiden Arheilger Jugendhäuser auflösen und an einem Standort zusammen führen wollen. Erst nach massiven Protesten aus der Bürgerschaft und auf einer Bürgerversammlung von den betroffenen Jugendlichen selbst, seien die Pläne in der Schublade verschwunden. Jetzt versuche Akdeniz es offenbar erneut. „Das hat nichts mit Bürgernähe und Transparenz zu tun. Wozu gibt es eigentlich das Stadtteilforum und andere von grün-schwarz so gepriesene Beteiligungsinstrumente, wenn schon wieder von oben herab entschieden werden soll?“, kritisiert Benz die Informationspolitik der Stadt.
2012 habe Akdeniz auf Anfrage der SPD versprochen, in einem offenen Prozess alle Beteiligten in die Planungen einzubinden. Passiert ist dies aber nicht. Mit der Interessengemeinschaft Arheilger Jugendhaus, die seit 1979 gemeinsam mit der Stadt Darmstadt die Trägerschaft des HEAG-Häuschen inne hat, sei bis heute nicht ein einziges Gespräch geführt worden. Auch andere Zusagen habe Akdeniz nicht eingehalten.
Die SPD spricht sich nach wie vor für den Erhalt der beiden Jugendhäuser an ihren bisherigen Standorten aus. „Arheilgen ist ein Stadtteil mit 18.000 Einwohnern und wird weiter wachsen. Da macht die Schließung eines Jugendhaus keinen Sinn“, so Benz. Gegen eine konzeptionelle Öffnung und Weiterentwicklung sei nichts einzuwenden, aber nicht zum Preis einer Angebotsreduktion bzw. -verlagerung. Er forderte die Stadt auf alle Beteiligten, die Anwohner der Geißengasse und die Arheilger Bevölkerung umgehend über die Planungen zu informieren und nicht über die „Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden.“

30.07.2015

Information für die Presse

SPD-Fraktion vor Ort: Treffen mit der Firma Merck
Gedankenaustausch zu geplanten Baumaßnahmen


Zu einem Informationsgespräch mit dem Vorsitzenden Hanno Benz an der Spitze hat sich die SPD-Fraktion mit dem Mitglied der Merck Geschäftsleitung Kai Beckmann und dem Leiter der Standortkommunikation Dirk Sulzmann getroffen. Im Mittelpunkt standen die geplanten Baumaßnahmen der Firma Merck, insbesondere die Veränderung in der Gestaltung im Bereich des Haupteingangs. Mit dem Abriss der markanten Glaspyramide soll dieser Bereich künftig auf beide Seiten der Frankfurter Straße als offenes Entree der Firma Merck genutzt werden. Hiervon betroffen ist auch die Verkehrsführung für Auto-, Rad- und Fußverkehr. Derzeit prüft Merck verschiedene Möglichkeiten unter anderem auch die Reduzierung von vier auf zwei Fahrspuren.
„Wir sind froh, dass Merck uns versichert hat bei allen geplanten Maßnahmen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, vor allem in Arheilgen zu suchen. Ich bin mir sicher, dass hier noch einige interessante Anregungen kommen werden“, so Hanno Benz. Für die SPD ergebe sich aus den Planungen zwingend, da es sich im Bereich der Frankfurter Straße um öffentlichen Raum handelt, dass diese nur mit der Stadt und den zuständigen Gremien realisiert werden kann.
Sowohl Kai Beckmann als auch Hanno Benz stimmten darin überein, dass die Umgestaltung der Eingangssituation bei Merck insgesamt eine Aufwertung darstelle. Voraussetzung für das Gelingen sei dabei, so Benz, eine größtmögliche Akzeptanz der Maßnahme bei allen Beteiligten.

06.07.2015

Information für die Presse

SPD-Fraktion dankt allen Helfern des DRK für ihren Einsatz auf dem Heinerfest
Hanno Benz: Großer Respekt vor der Leistung des DRK


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hanno Benz hat die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in der Wache am darmstadtium besucht, um sich vor Ort über ihre Arbeit zu informieren und um den vielen Helfern für ihren Einsatz zu danken. „Ohne die Sicherstellung der medizinischen Versorgung könnte das Heinerfest nicht stattfinden, daher ist der Einsatz des DRK unverzichtbar. Ich habe großen Respekt vor der Leistung des DRK, da alles ehrenamtlich organisiert wird“, so Benz.
Der Einsatzleiter Albert Horneff zeigte den Arbeitsbereich des DRK und informierte über die Aufgaben des DRK auf dem Heinerfest. In den Räumen des darmstadtiums hat das DRK eine Notfallwache aufgebaut, wo Festbesucher versorgt werden können. Aber auch die Erstversorgung bei ernsteren Notfällen ist durch einen Intensivbereich gesichert. Auch an Eltern mit kleinen Kindern wurde gedacht, für sie steht ein Wickeltisch bereit.
Die Einsätze werden in einer eigenen nur für das Heinerfest aufgebauten Leitstelle koordiniert. DRK-Projektleiter Achim Horneff erklärte die Arbeitsweise der Leitstelle und informierte über die Möglichkeiten, die dadurch vorhanden sind. Von der Leistelle aus hat man auch einen hervorragenden Überblick über das Heinerfest. „Die Leistung des DRK und die Technik dahinter sind sehr beeindruckend. Was mich besonders fasziniert, ist die Tatsache, dass alles innerhalb von nur knapp drei Tagen komplett aufgebaut und eingerichtet ist. Das zeigt, wie leistungsfähig das DRK ist“, so Benz.
Während des Heinerfestes ist das DRK mit 150 Helfern im Einsatz, die rund 1.500 Stunden im Dienst sind. Neben der Wache im darmstadtium hat das DRK auch eine zweite Wache am Luisenplatz. Von beiden Wachen können alle Stellen auf dem Heinerfest schnell erreicht werden. „Viele der Helfer nehmen sich Urlaub, um ihren Dienst machen zu können“, erklärt Benz, „das ist alles andere als selbstverständlich und dafür danken wir allen.“

22.06.2015

Information für die Presse

Freiberg bekommt einen neuen Oberbürgermeister
SPD-Fraktion gratuliert Sven Krüger (SPD) zur Wahl

Mit großer Freude hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz die Nachricht aufgenommen, dass der Sozialdemokrat Sven Krüger neuer Oberbürgermeister von Freiberg wird. Krüger setzte sich am vergangenen Sonntag im 2. Wahlgang gegen den CDU Kandidaten und eine weitere parteilose Kandidatin mit 54 Prozent der Stimmen durch. Der bisherige Amtsinhaber war nicht mehr angetreten. „Ich gratuliere Sven Krüger herzlich zu Wahl und freue mich sehr, dass unsere Partnerstadt wieder einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister hat“, erklärt Hanno Benz. Im 25. Jahr des Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Darmstadt und Freiberg bekommt die Bergstadt damit zum zweiten Mal nach Dr. Uta Rensch (2001-2008) ein sozialdemokratisches Stadtoberhaupt.
Sven Krüger löst damit den amtierenden Oberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm ab, der 2008 als parteiloser gewählt wurde. „Es ist nicht einfach, ohne Amtsbonus in eine solche Wahl zu gehen, daher freut es mich sehr, dass Sven Krüger es gelungen ist, gewählt zu werden. Dies zeigt, dass er die Freibergerinnen und Freiberger von sozialdemokratischer Politik und von sich überzeugt hat“, so Benz. Sven Krüger hat einen tollen und überzeugenden Wahlkampf geführt und mit seiner Vision, wie Freiberg in zehn Jahren aussehen soll, seine Wählerinnen und Wähler begeistern können

17.06.2015

Information für die Presse

Siebel fordert qualitative Kriminalitätsstatistik für Darmstadt


„Ich rege für Darmstadt ein Modellprojekt für eine qualitative Kriminalitätsstatistik an. Dabei geht es um die Erhebung des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Darmstadt, Michael Siebel.
Eine solche Erhebung stellt nicht nur die begangenen Straftaten und deren Aufklärungsquote fest, sondern fragt die Bürgerinnen und Bürger, wo sie sich unsicher fühlen. Die Polizei kann dann gezielt darauf eingehen und stärker präventiv wirken. „Denn im Kern geht es doch darum, Straftaten zu verhindern und nicht zu zählen“, sagte Siebel. Dies würde auch dazu führen, dass die Orte und Punkte an denen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt ist, einmal systematisch festgestellt würden. Mit einem solchen Modellversuch könnte Darmstadt seine Rolle als Kommune der Bürgerbeteiligung und der Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern auch bei der Herstellung von mehr Sicherheit ausbauen.
Siebel macht den Vorschlag vor dem Hintergrund sehr positiver Erfahrungen mit der Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens aus den Niederlanden. Dort wird auch vor dem Hintergrund besserer Lageberücksichtigungen dieses Konzept verfolgt.


16.06.2015

Information für die Presse

SPD begrüßt Fortschritt bei ICE-Anbindung


„Die SPD-Stadtverordnetenfraktion begrüßt, dass es nach dem Treffen mit dem Hessischen Wirtschaftsminister und den politischen Repräsentanten der Region ein Schritt nach vorne für die Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an die ICE-Trasse gegeben hat“, sagte Siebel.
Nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sei zu begrüßen, dass durch die Korridorlösung eine neue Berechnungsgrundlage geschaffen wurde, die die Trasse wirtschaftlich darstellt und somit grundsätzlich ermöglicht.
Es sei auch zu begrüßen, dass der Hessische Wirtschaftsminister jetzt endlich die Koordination der weiteren Schritte übernommen hat und es ist gut, dass die gesamte Region sich über die Grundzüge, insbesondere die Anbindung an den Hauptbahnhof einig ist.
Allerdings sind auch noch viele Fragen offen. So liegen nach wie vor unterschiedliche Trassenvarianten vor, die bewertet und entschieden werden müssen. Auch steht die Finanzierung in den Sternen, weil natürlich auch der Bundesverkehrswegeplan verändert werden muss. „Dies wird die SPD positiv begleiten“, so Siebel.

15.06.2015

Information für die Presse

„Verkehr für die Bundesliga besser in den Griff bekommen“
SPD regt Prüfung weiterer Parkmöglichkeiten an


Die SPD-Fraktion im Stadtparlament hat beantragt, Kontakt mit den Besitzern der Parkhäuser im Westen Darmstadts aufzunehmen, um eine mögliche Nutzung bei Heimspielen der Lilien zu prüfen. Insbesondere denkt sie dabei an die Telekom und den Bauverein.
Da sowohl die Telekomparkhäuser, als auch das Bahnparkhaus hauptsächlich wochentags genutzt werden, stehen dort am Wochenende viele Plätze leer. Hier könnten vor allem Gästefans einen Parkplatz finden.
„In der ersten Bundesliga wird der Gästebereich am Böllenfalltor häufig ausverkauft sein. Viele Fans der Gastmannschaften werden dabei über die A5 und die A67 nach Darmstadt kommen. Es wäre sinnvoll, sie bereits im Westen der Stadt parken zu lassen, damit sie sich nicht mit ihren Privat-PKWs durch die gesamte Stadt quälen müssen“, erklären Rita Beller, Mitglied der Sportkommission und Vorsitzende der SPD Heimstättensiedlung und Moritz Röder, sportpolitischer Sprecher der SPD -Fraktion, den Vorschlag.
Die Parksituation am Merck-Stadion am Böllenfalltor war bereits in der letzten Saison kritisch. Durch den Höhenflug der Lilien war der Heimbereich häufig ausverkauft. Einige gegnerische Teams füllten dazu den Gästebereich vollständig. In der kommenden Saison wird sich das Zuschauerinteresse sicherlich nicht vermindern. Deshalb sind Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen. So formuliert es auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan für den neuen Sportpark Böllenfalltor.
„Unser Vorschlag sieht vor, die mit dem Auto ankommenden Fans dann gemeinsam mit ihren zugreisenden Kollegen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Stadion zu bringen. Die gute verkehrliche Infrastruktur um den Bahnhof ermöglicht das“, so Beller und Röder.
Als eine Konkurrenz zu den Verhandlungen mit der TU über eine Nutzung des Parkhauses an der Lichtwiese empfinden die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Vorschlag nicht.
„Beide Standorte haben ihre Vorzüge und können einander ergänzen“, erklären die beiden abschließend.

26.05.2015

Information für die Presse

Ein Traum wird wahr! Lilien setzen Erfolgsserie weiter fort!


SPD gratuliert den SV 98ern zum Aufstieg in die 1. Bundesliga
„Wir sind restlos begeistert über den Aufstieg des SV Darmstadt 1898 e.V. und gratulieren herzlich zum Aufstieg in die 1. Bundesliga. Damit hat die Mannschaft einen Traum wahr werden lassen!“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz über den erneuten Aufstieg der Lilien. Benz weiter: „Letztes Jahr konnten wir zum Aufstieg in die 2. Bundesliga gratulieren und jetzt, nur ein Jahr später, ist die 1. Bundesliga erreicht. Wir freuen uns mit der Mannschaft und allen Fans über das sensationelle Ergebnis.“
Die Mannschaft hat als Team alles gegeben und wird dafür mit dem weiteren Aufstieg belohnt. Damit wird die hervorragende Arbeit des Trainers und der Spieler sowie die des Präsidiums und allen, die für die ausgezeichnete Vereinsorganisation sorgen, belohnt.
Die Entwicklung des Vereins in den letzten Jahren ist hervorragend und es macht uns alle stolz, dass Darmstadt am Pfingstsonntag Fußballgeschichte geschrieben hat. Die SPD freut sich über den verdienten Aufstieg und vor allem auf weitere spannende Fußballstunden mit den Lilien.

22.05.2015

Information für die Presse

Fankultur am Böllenfalltor erhalten

SPD mahnt Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses an – „Stehplatzstadion statt 0815-Arena“


Mit Unverständnis reagiert die SPD auf die Meldungen, nach denen die aktuellen Planungen zum Stadionneubau deutlich weniger Stehplätze vorsehen, als die Stadtverordnetenversammlung noch im Februar beschlossen hat. „Damals wurde der Magistrat beauftragt, mindestens 10.000 Stehplätze im Stadion vorzusehen. Inzwischen gehen die Planungen offenbar nur noch von rund 8.000 Stehplätzen insgesamt aus, 7.000 davon im Heimbereich. Das ist für uns nicht akzeptabel“, erklären der SPD-Stadtverordnete Tim Huß und der sportpolitische Sprecher der SPD, Moritz Röder. Als Gründe nennt die SPD den Erhalt von Fankultur und soziale Gerechtigkeit. „Das Bölle ist ein Stehplatzstadion und darf nicht in eine 0815-Arena umgebaut werden“, sagen Huß und Röder. Außerdem: „Viele Menschen kaufen sich Stehplatztickets, weil sie günstiger sind. Wir wollen keine sozialen Hürden beim Stadionbesuch haben.“ Die SPD erinnert außerdem daran, dass das Stadion von Steuergeldern finanziert wird. „Wenn die Öffentlichkeit ein Stadion baut, müssen öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Kultur und Gerechtigkeit sind solche Interessen, die sich in der Platzaufteilung des neuen Stadions niederschlagen müssen.“ Dabei geht es der SPD nicht nur um die Anzahl der Stehplätze, sondern auch um ihre Platzierung im Stadion. „Wir haben in Darmstadt gewachsene Fanstrukturen, die man nicht so einfach auflösen kann. Insbesondere die Stehplätze auf der Gegengerade müssen zumindest zum Teil erhalten bleiben. Einfach alle Stehplatzinhaber auf der Südtribüne zusammenzufassen, das halten wir für einen unterkomplexen Vorschlag“, so Huß und Röder. Die SPD ist der Überzeugung, dass auf lange Sicht eine eng mit den aktiven Fans abgestimmte Lösung besser ist, als ein Standardstadion aus der Planungsschublade. Denn auch wenn die Begeisterung um die Lilien zurzeit kaum Grenzen kennt, wird es auch in Zukunft Jahre geben, in denen sich das Stadion nicht automatisch füllt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dann insbesondere die organisierte Fanszene für volle Blöcke, gute Unterstützung und letztendlich auch für Umsatz sorgt.

20.05.2015

Information für die Presse

SPD begrüßt Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus

Ablehnung einer Anschubfinanzierung für SPD nicht nachvollziehbar
„Wir freuen uns, dass Darmstadt jetzt Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz. Hintergrund dazu war eine Initiative der SPD-Fraktion. Im September 2014 hatte die SPD einen Antrag zum Beitritt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus gestellt, der in der Stadtverordnetenversammlung am 6. November 2014 beschlossen wurde. Die SPD hatte den Antrag eingebracht, um erneut in der Tradition der Wissenschaftsstadt Darmstadt ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Der Beitritt zur Städtekoalition ist dabei für die SPD ein weiterer logischer Schritt, um auch zukünftig weiter gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen. Darmstadt ist eine multikulturelle Wissenschafts- und Kulturstadt und soll dies auch bleiben.
Ablehnung der Anschubfinanzierung durch Grün-Schwarz
„Allerdings finden wir es nach wie vor sehr schade, dass die grün-schwarze Koalition den SPD-Antrag, eine Anschubfinanzierung in Höhe von 30.000 Euro für die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus zur Verfügung zu stellen, während der Haushaltsberatungen abgelehnt hat“, so Benz.
Mit der Anschubfinanzierung wollte die SPD dafür sorgen, dass die Arbeit schnell aufgenommen werden kann und die Grundvoraussetzungen für eine aktive Mitarbeit geschaffen werden können.
„Aber wir hoffen, dass die Arbeit trotzdem weiter gut vorangeht und dass zukünftig die notwendigen Mittel für eine erfolgreiche Mitarbeit in der Städtekoalition von der Stadt zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Benz.

11.05.2015bild

SPD Darmstadt mahnt Gespräche auf Augenhöhe an

In die Sportentwicklung im Darmstädter Südwesten kommt Bewegung. Der Magistrat wurde beauftragt, gemeinsam mit den Vereinen ein Konzept für die weitere Entwicklung der Sportlandschaft der Heimstätte, des südlichen Bessungens und den Entwicklungsgebieten auf den Konversionsflächen zu erarbeiten. Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Anliegen und wird es konstruktiv begleiten. „Deshalb ist es schade, dass der Start des Projekts von einigen Misstönen begleitet war“, erklärt Rita Beller, Vorsitzende der SPD Heimstättensiedlung. So wissen insbesondere die Vereine aus dem Norden der Heimstättensiedlung zurzeit nicht, wie es bei ihnen weiter gehen soll. In zwei Jahren läuft  der Pachtvertrag der SG Eiche mit der Stadt aus und auch die Zukunft der anderen Vereine auf dem Gelände der Bezirkssportanlage, dem Tischtennis-Club, dem Siedlerbund und dem Bürger- und Kerbverein sind ungewiss. Zudem gibt es Klagen über mangelnde Kommunikation von Seiten der grün-schwarzen Koalition im Stadtteil.

„Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der eine unbefristete Pachtverlängerung vorsah, bei einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit für beide Seiten“, erklärt Moritz Röder, neuer sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Nach Meinung der SPD hätte dieses Vorgehen viele Vorteile geboten. So würde ein solcher Pachtvertrag dem Verein eine bessere Planungssicherheit gewähren und gleichzeitig flexibel genug sein, um die Ergebnisse des Konzeptionsprozesses umzusetzen. Es hätte der Stadt und dem Verein außerdem die Möglichkeit eröffnet, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen und nicht vor dem Hintergrund eines auslaufenden Pachtvertrages.  „Wir hoffen deshalb, dass die Stadt auf die Vereine zugehen wird. Nicht um den Status Quo zu festigen, sondern um Offenheit für neue Entwicklungen zu schaffen. Städtebauliche und gesellschaftliche Veränderungsprozesse müssen aufgenommen werden und in einem Dialog mit Vereinen, Schulen und den Bürgerinnen und Bürgern müssen gute Lösungen erarbeitet werden“, so Moritz Röder abschließend.


06.05.2015

Information für die Presse

SPD zum Stadionumbau: „Informationspolitik ist mehr verwirrend als erhellend“


Die SPD hat enttäuscht auf das Ergebnis der Rechtsprüfung zum Nachrüstungskonzept reagiert. „Wir müssen das Ergebnis der Rechtsprüfung anerkennen. Der Stadionumbau rückt damit wieder in die Ferne“, sagen der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz und der SPD-Stadtverordnete Tim Huß. „Dass die Stadt vor zwei Jahren vergessen hat, die baurechtlichen Voraussetzungen stichfest zu prüfen, war ein schwerer Planungsfehler. Es ist bedauerlich, dass wir diesen Planungsfehler nun nicht mehr korrigieren können.“
Die Stellungnahme des Rechtsamt hat allerdings auch gezeigt, dass der wahre Grund für die Notwendigkeit eines Bauleitplanverfahrens bis gestern verschleiert wurde. „Die Auskunft des Oberbürgermeisters, nur die Drittnutzung mache das Verfahren notwendig, hat sich als falsch erwiesen“, kritisiert Huß. „Erneut muss der Oberbürgermeister seine eigenen Informationen korrigieren.“
Offenbar ist ein Kraftakt der Opposition notwendig, um ein wenig Transparenz in den Planungsprozess zu kriegen. „Die Informationspolitik ist mehr verwirrend als erhellend“, sagt Huß. „Erst war eine Bauleitplanung nicht notwendig, wegen der Drittnutzung dann doch. Nun hätte man das Verfahren ohnehin gebraucht. Die Stadionpläne der Stadt sind für die Öffentlichkeit nicht mehr nachzuvollziehen. Die Salami-Taktik der Stadt befeuert die berechtigte Ungeduld des Sportvereins und ihrer Fans.“
Darüber wird auch morgen in der Stadtverordnetenversammlung zu reden sein.

Anlage zur Pressemeldung pdf


27.04.2015

Information für die Presse

SPD: Unterstützung der Metropolregion FrankfurtRheinMain durch Darmstadt

„Die am 17. April am „Tag der Metropolregion FrankfurtRheinMain“ in der Frankfurter Paulskirche vorgestellte gemeinsame Erklärung zur Zukunft der Metropolregion ist wegweisend für die Region, zu der auch die Wissenschaftsstadt Darmstadt gehört“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass es ein klares Signal von Darmstadt zur Unterstützung der gemeinsamen Erklärung der Metropolregion FrankfurtRheinMain gebe. Dazu hat die SPD-Fraktion jetzt einen Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai angebracht.

Ziel des Antrags ist es, ein Zeichen zu setzen und sich gemeinsam für eine erfolgreiche Zukunft der Region stark zu machen. „Wir sollten die Initiative des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann aufnehmen und als Chance für Darmstadt nutzen“, so Benz.

In der Erklärung selbst heißt es: „Die Metropolregion FrankfurtRheinMain ist eine der dynamischsten, internationalsten und erfolgreichsten Regionen in Europa. Die Zukunftsfähigkeit und damit auch die Prosperität der Region hängen maßgeblich von einer funktionierenden Zusammenarbeit der Städte, Kreise und Gemeinden und deren Kooperation mit Akteuren der Region aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft ab.“

Ein Bekenntnis von Darmstadt zur Metropolregion FrankfurtRheinMain mache deutlich, dass die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihre Verantwortung gegenüber der Region wahrnehme.


22.04.2015

Information für die Presse

SPD bittet um ehrliche Prüfung statt parteipolitischer Blockade

Die SPD-Fraktion Darmstadt hat enttäuscht auf die Verlautbarung von Grünen und CDU zum Nachrüstungskonzept des Merck-Stadions am Böllenfalltor reagiert. „Die grün-schwarze Koalition kritisiert ein Konzept, mit dem sie sich noch gar nicht ernsthaft befasst haben kann. Gerne würden wir den Fraktionen unsere Ideen genauer vorstellen, um gemeinsam den Stadionbau so schnell wie möglich voranzubringen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz und SPD-Stadtverordnete Tim Huß.  „Wir bitten um die Bereitschaft der Koalition, eine SPD-Idee ergebnisoffen und sachlich zu prüfen. Im Interesse der Stadt und des Vereins darf keine Idee aus parteitaktischen Überlegungen verworfen werden.“

Für Verwunderung sorgte bei der SPD, dass noch immer am illusorischen Eröffnungstermin festgehalten werde. „Der Magistrat weiß heute schon, dass sein Zeitplan nie und nimmer einzuhalten ist“, sagt Huß. „Die Mär von der Stadioneröffnung 2017 soll vermutlich erst nach der Kommunalwahl aufgelöst werden. So leid es uns wirklich tut: Ein Bauleitplanverfahren dauert länger als ein halbes Jahr. Das weiß Herr Partsch genauso gut wie Frau Zuschke. Die Bauleitplanung verzögert die Stadioneröffnung bis mindestens 2018.“ Auch der Verweis auf ökonomische Risiken ist nicht haltbar. „Die Drittnutzung ist für die Wirtschaftlichkeit des Stadionbetriebs de facto irrelevant“, sagt Huß. „Mehr noch: Wenn das Stadion für die Stadt und den Verein gewinnbringend ist, sollte es so schnell wie möglich gebaut werden. Ansonsten gehen wichtige Einnahmen für die Stadt- und die Vereinskasse verloren.“

Am 7. Mai wird die SPD einen Prüfantrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Bis dahin will die Fraktion um Unterstützung werben. „Wir bitten um eine ehrliche Prüfung statt parteipolitischer Blockade des Nachrüstungskonzepts“, sagt Huß. „Zumindest eine Stellungnahme des Rechtsamt sollte doch möglich sein. Allen Fraktionen bieten wir eine enge Zusammenarbeit an. Die Lilien sind seit zwei Jahren für Überraschungen gut – vielleicht gelingt das dem Stadtparlament auch.“


20.04.2015

Pressemitteilung

SPD Arheilgen stellt Weichen für die Kommunalwahl

Sozialdemokraten kritisieren grün-schwarzen Magistrat deutlich

„Wir brauchen Wohnraum für Familien, Senioren, Alleinstehende und Menschen mit geringem Einkommen. Die Chancen des Konversionsprozesses müssen wir nutzen, um möglichst viel günstigen Wohnraum für Familien mit durchschnittlichen Einkommen und mehr Sozialwohnungen zu schaffen“, mit diesem Leitgedanken benannte am vergangenen Freitag auf der Jahreshauptversammlung der Vorsitzende der Arheilger Sozialdemokraten Hanno Benz einen Arbeitsschwerpunkt für das kommende Jahr. Für die SPD habe das Vorrang vor der Realisierung von Wohnexperimenten wie sie die Stadt derzeit plane. „Erst müssen die wirklichen Bedarfe der normalen Leute gedeckt sein, bevor es an die „Wünsch-Dir-was“ Projekte geht“, so Benz der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Stadtparlament ist.

Keine Offenlegung des Darmbachs für 6 Millionen Euro

Deswegen setzte sich die SPD auch für Projekte ein, die die Zukunft der Stadt langfristig sicherten anstatt grüne Klientelinteressen zu bedienen. So müsse die Sanierung des Berufsschulzentrums Priorität vor dem Neubau eines Rathauses haben, dass 110 Millionen Euro verschlinge. Benz nannte es „bezeichnend“, dass die Koalition die Mittel für den Rathausneubau bereits im Haushalt stehen habe, die für das Berufsschulzentrum aber nur zu einem Drittel. Auch die für 6 Millionen Euro geplante Offenlegung des Darmbachs stieß auf Kritik bei den anwesenden Versammlungsteilnehmern.

Benz nannte es in hohem Maße ungerecht, dass die Rathauskoalition die Grundsteuer B innerhalb von drei Jahren um fast 45 Prozent angehoben hat. „Die Lasten der Haushaltskonsolidierung werden einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet“, so der Sozialdemokrat. Seit 1993 habe es aber keine Anpassung der Gewerbesteuer mehr gegeben. Kein Unternehmen werde Darmstadt verlassen, weil die Gewerbesteuer um 15 Pünktchen auf das Niveau der umliegenden Großstädte angepasst wird, „aber es schafft ein Stückchen mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Handel und Gewerbe.“

Sozialdemokraten fordern transparente Planungen bei Merck-Umbau

Unzufrieden sind die Arheilger Sozialdemokraten mit der Informationspolitik der Stadt und der Firma Merck. In einem Antrag fordern sie deshalb, dass der Streckenabschnitt der Frankfurter Landstraße auf Höhe der Firma Merck nicht in Geheimverhandlungen zwischen dem Magistrat der Stadt Darmstadt und der Firma Merck für firmeninterne Bebauungsvorhaben verplant werden darf.

Es dürfen keine baulichen Maßnahmen erfolgen, die den Verkehrsfluss auf der Frankfurter Landstraße zwischen Arheilgen und der Darmstädter Innenstadt dauerhaft beeinträchtigen. Dies schließt insbesondere eine Verengung der Fahrbahn oder eine Reduzierung der Fahrstreifen aus. Die Öffentlichkeit, müsse über jede Bauplanung der Firma Merck, die öffentliche Straßen betrifft, informiert werden.

Als Kandidaten für die Liste der SPD zur Kommunalwahl wählte die Versammlung einstimmig die derzeitigen Stadtverordneten Hanno Benz, Horst A. Härter und Walter Schmidt. Darüber hinaus schlägt die SPD Arheilgen Karin Dobelmann, Tim Sackreuther, Mechthild Benz, Samantha Härter, Friedhelm Remmel, Thomas Arnold-Münzberg, Birgit und Uwe Kornnagel sowie Johanna Thilenius für die Wahlen im nächsten März vor.



25.03.2015

Information für die Presse

Siebel unterstützt „urban gardening“ in Darmstadt

„Es freut mich, dass die "urban gardening" Bewegung jetzt auch in Darmstadt angekommen ist. Ich finde die Initiative aus dem Johannesviertel toll und möchte sie aktiv unterstützen", sagt der Stadtverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament Michael Siebel. Die Aktivierung von öffentlichen und privaten Flächen zur Nutzung für den Anbau von Obst und Gemüse ist nicht nur ein Beitrag zur aktiven und ökologischen Stadtgestaltung, sondern auch ein Beitrag zum besseren Zusammenleben von Menschen in der Stadt.

„Ich selbst habe mir das Projekt „urban gardening“ in Andernach angeschaut. Dort berichtete der Projektkoordinator, dass Menschen aus unterschiedlichen Kulturen bei der Pflege und Ernte von Gemüse gegenseitig Kochrezepte ausgetauscht haben. Kinder lernen dort einen respektvollen Umgang mit der Natur. Das sind Werte, die gefördert gehören", so Siebel. Deshalb wünscht sich der Stadtverordnete, dass Initiativen dieser Art in Darmstadt weiter gefördert und koordiniert werden. Vorstellbar ist auch die Aktivierung innerstädtischer Flächen beispielsweise im Schlossgraben oder in Teilen der öffentlichen Parks in Darmstadt. Dazu bedarf es aber auch einer guten Begleitung. Diese sollte durch die Stadtverwaltung sichergestellt werden.

Auch bei der Aktivierung privater Flächen sollte die Stadt behilflich sein. Deshalb zeigte sich Siebel auch befremdlich über die Einlassungen der Stadt zu dem Grundstück in der Pallaswiesenstraße. Dort schafft es die Stadt seit Jahren nicht, eine Bebauung zu ermöglichen. „Dann sollte doch möglichst auf dieser Fläche das städtische Gärtnern von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden.“


17.03.2015

Information für die Presse

SPD beantragt Aktuelle Stunde zum Haushalt

Stadt muss 43 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen - Streichung von Prestigeprojekten gefordert

Die Stadt muss 43 Millionen Euro an Gewerbesteuer zurückzahlen. Damit ist genau die Situation eingetreten, vor der die SPD immer gewarnt hat und es zeigt sich wieder, wie abhängig der städtische Haushalt von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist. „Die Stadt hat zwar laut Kämmerer vorgesorgt, aber trotzdem fehlen jetzt 43 Millionen auf der Einnahmeseite und was passiert,  wenn der Puffer aufgebraucht ist und weitere Gewerbesteuerrückzahlungen fällig werden? Wie sieht es in den Folgejahren aus? Was unternimmt die Stadt zur Vorsorge vor weiteren Einbrüchen bei der Gewerbesteuer?“ fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz. Um eine Antwort auf diese Fragen zu bekommen, hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Haushalt für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2015 beantragt.

Benz weiter: „Wir haben vor dieser riskanten Politik immer gewarnt. Sich einzig und allein auf die hohen Einnahmen zu verlassen, erweist sich jetzt als fatal.“ Die SPD warnt die grün-schwarze Koalition davor,  jetzt zu ihrem Allheilmittel zu greifen und durch Gebührenerhöhungen die Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu belasten. Stattdessen fordert die SPD Oberbürgermeister Partsch auf, alles auf den Prüfstand zu stellen. Dies sei eine gute Gelegenheit sich insbesondere von hoch umstrittenen Projekten wie dem Rathaus Neubau, dem Eberstädter Kreisel oder von Fahrradstraßen zu verabschieden.

Haushalt an Realität anpassen

Die Stadt müsse ein Viertel ihrer Gewerbesteuereinnahmen aus 2014 wieder zurückzahlen und für das laufende Jahr sei nicht klar, ob die Stadt mit den kalkulierten 180 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnen könne. „Wir fordern die Koalition auf, schon jetzt einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die Planungen der Realität anzupassen.“ Auch müsse über den SPD-Vorschlag, eine Anpassung der Gewerbesteuer vorzunehmen, nachgedacht werden, um die Finanzierung notwendiger Infrastruktur und die Haushaltsanierung gerechter zwischen Bürgern und Gewerbe aufzuteilen.


04.02.2015

Information für die Presse

SPD informiert über die Erhöhung der Grundsteuer B

Bürgerbrief greift häufige Fragen auf

Die SPD-Fraktion hat zur erneuten Erhöhung der Grundsteuer B einen Bürgerbrief verfasst, der ab Donnerstag über die Stadtteilzeitungen breit verteilt wird.  „Viele Menschen haben sich mit Fragen zur Grundsteuer B an uns gewandt. Sie wollten wissen, warum schon wieder eine Erhöhung ansteht, obwohl die Grundsteuer B erst 2012 stark erhöht wurde. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion alle wichtigen Informationen, die immer wieder nachgefragt wurden, zusammengefasst, um dem großen Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz die Hintergründe zum Bürgerbrief. „Außerdem zeigen wir Alternativen auf und machen deutlich, dass die Stadt Darmstadt die Erhöhung der Grundsteuer B durchaus hätte verhindern können, wenn das politisch gewollt gewesen wäre“, so Benz.

Schulterschluss zwischen SPD und DGB

„Wir freuen uns, dass auch der DGB Stadtverband Darmstadt die gleichen Forderungen und Schlussfolgerungen aus der Erhöhung der Grundsteuer B zieht wie die SPD und sich ebenfalls für eine Anpassung der Gewerbesteuer und gegen die Erhöhung der Grundsteuer B ausspricht. Dies zeigt ganz klar, dass die SPD mit ihrer Meinung nicht allein da steht“, so Benz.

Bürgerbrief ist auf folgenden Wegen erhältlich

Wer den Bürgerbrief nicht erhalten hat, kann ihn jederzeit bei der SPD-Fraktion in der Wilhelminenstraße 7a erhalten. Er kann auch unter www.spdfraktion-da.de heruntergeladen werden. Außerdem senden wir auf Wunsch den Bürgerbrief per E-Mail oder per Post zu. Hierzu genügt ein kurzer Anruf unter der Tel.: 06151-279 02 75.

Hier gehts zum Bürgerbrief pdf


13.01.2015

Information für die Presse

SPD fragt nach Informationen zum Berufsschulgutachten

Härter (SPD) fordert Diskussion des Gutachtens im Schulausschuss

In einer Kleinen Anfrage fragt der Stadtverordnete und schulpolitische Sprecher Horst Adalbert Härter (SPD) den Magistrat nach Informationen zum Gutachten für einen neuen, diesmal gemeinsamen, Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen für die Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und danach, warum das Gutachten den Ausschussmitgliedern noch nicht vorliegt. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht aus dem Landkreisteil des Darmstädter Echos vom 03.01.2015, in dem berichtet wurde, dass die Alfred-Delp-Schule in Dieburg nicht saniert wird, weil es Überlegungen gibt, die Kreis-Berufsschule an die Delp-Schule mit einem neuen Gebäudeteil anzubinden und zu vergrößern, um aus Darmstadt verlagerte Plätze zur Erzieherausbildung aufnehmen zu können. Nachdem im Darmstädter Echo vom 03.01.2015 ungewöhnlich ausführlich aus Gutachten für die künftige gemeinsame Entwicklung der Berufsschulen zitiert und berichtet wurde, dass das Gutachten seit November vorliegt, haben die Stadtverordneten der Stadt Darmstadt ein  starkes Interesse daran,  über die Inhalte dieses Gutachtens im Schulausschuss informiert zu werden, um zügig zu einem Ergebnis zu kommen. „Es ist für mich unverständlich, warum dieses wichtige Thema bislang noch nicht im Ausschuss diskutiert wurde, aber offensichtlich bereits die  Presse informiert wurde“, wundert sich Härter.

Im Schulausschuss hat eine Diskussion zum Gutachten Priorität, da das Gutachten die Grundlage dafür sein wird, ob eine klare Zusammenarbeit von Stadt Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg möglich sein wird. Die Diskussion im Schulausschuss hat aber nur dann einen tiefgreifenden Sinn, wenn auch der leitende Autor, der Erziehungswissenschaftler Professor Dr. Faßhauer im Ausschuss anwesend ist und von den Stadtverordneten befragt und in die Diskussion mit einbezogen werden kann. „Wir wissen, dass dieses Thema nicht nur für die Stadtverordneten, sondern auch für die Öffentlichkeit, besonders aus dem schulischen Bereich, von großem Interesse ist. Deshalb ist es notwendig, dass das Thema in der nächsten, spätestens aber in der übernächsten Schulausschusssitzung auf die Tagesordnung genommen werden muss“, fordert Härter.




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