Trotz Kritik aus der Bürgerschaft hat sich wie erwartet der Vorschlag der grün-schwarz geführten Koalition in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt: Die Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet gegen Gebühr durch den EAD kommt. Damit sind die Bemühungen auch der SPD Heimstättensiedlung gescheitert, diese Art städtischer Zwangsbekehrung im Interesse der Bürgerschaft abzuwenden. Zuletzt hatte es während der Jahresversammlung der Vereinsgemeinschaft Heimstättensiedlung (VGH), dem Dachverband der in der Siedlung organisierten Vereine, breite Unterstützung für die SPD-Initiative und deutliche Kritik an der von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) unterzeichneten Beschlussvorlage gegeben. "Es bleibt dabei: Es wird Menschen geben, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung nicht leisten können und unsere Kritik daran als "mittelalterliche Folklore" abzutun ist billig, plump und abgehoben", so der Vorsitzende der Siedler-SPD, Frank Horneff, während der jüngsten Zusammenkunft der Sozialdemokraten in der Siedlung. Sowohl in der Heimstättensiedlung als auch in Wixhausen gibt es inzwischen Unterschriftensammlungen gegen die zwangsweise Straßenreinigung. Die Siedler-SPD ruft dazu auf, sich daran zu beteiligen. "Das wird Grüne, CDU und Volt zwar nicht kümmern, ein Signal ist es trotzdem."

Thema bei den Sozialdemokraten war auch die Ankündigung des Oberbürgermeisters in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, wonach die "Masterplanung Feuerwache Süd" Realisierungschancen an zwei Standortoptionen vorsehe. Am Donnersbergring und auf dem Gelände der Kelley-Barracks. Hierzu  würde es, so der Oberbürgermeister, derzeit Gespräche geben. "Da sind wir mal gespannt. Wir werden das mit Interesse verfolgen und aufmerksam begleiten", kündigt  der stellvertretende Vorsitzende der Siedler-SPD und einstige Berufsfeuerwehrmann, Wolfgang Galsheimer, an.

Unterstützen wird der Vorstand der Siedler-SPD eine erneute Kandidatur des direkt gewählten Landtagsabgeordneten, Bijan Kaffenberger und wird dies einer Mitgliederversammlung Mitte August zur Abstimmung auf der Wahlkreiskonferenz empfehlen: "Bijan Kaffenberger leistet gute Arbeit, ist stets ansprechbar und zeigt Präsenz, auch in der Siedlung - ein Abgeordneter, wie er sein soll: Nah bei de Leut'" lobt Frank Horneff für die Siedler-SPD seinen jahrelangen politischen Weggefährten. (spd)

Siedler-SPD gegen zwangsweise Straßenreinigung durch den EAD 

Die SPD in der Heimstättensiedlung wendet sich gegen die vom Darmstädter Magistrat vorgesehene Übernahme der Reinigung aller Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet gegen Gebühr durch den EAD.

 "Wir unterstützen daher einen auch durch unseren Ortsverein  forcierten Änderungsantrag der SPD-Fraktion im Stadtparlament, wonach die Stadtteile Heimstättensiedlung, Wixhausen, Eberstadt und Arheilgen von der Neuregelung auszunehmen sind", kündigt Frank Horneff, Vorsitzender der Siedler-SPD an. "Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeigen uns außerdem, dass es durchaus Menschen gibt, die sich diese Art städtischer Zwangsbeglückung schlicht nicht leisten können", berichtet Horneff für die Siedler-SPD weiter.

"Seit Jahrzehnten und seit Generationen kehren die Menschen in den Stadtteilen vor ihrer eigenen Haustür und das zumeist zuverlässig und gewissenhaft", unterstreicht der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Wolfgang Galsheimer, die Haltung der SPD in der Heimstättensiedlung: "Und jene, die da Nachholbedarf haben, können ja von der Stadt sanktioniert und  dann vom EAD zwangsbekehrt werden."

"Bedauerlich ist außerdem, dass die  geplante Änderung der Straßenreinigungssatzung 'von oben herab' erfolge: "Wir fragen uns: Wo war in dieser alle Darmstädterinnen und Darmstädter betreffenden Frage die Bürgerbeteiligung, auf die ja sonst so viel Wert gelegt wird?" , kritisiert Frank Horneff für die  Siedler-SPD die Ende Juni im Stadtparlament anstehende Entscheidung.

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Sozialdemokraten setzen in der Heimstättensiedlung  ein Zeichen der Solidarität

Sie hatten einen Neustart geplant - doch dann vernichtete Mitte März ein Brand das Vereinsheim des Vogelliebhaber-Vereins Exokan an der Klausenburger Straße in der Heimstättensiedlung. Die Sozialdemokraten in der Heimstättensiedlung zeigen sich solidarisch mit dem Traditionsverein: Frank Horneff (links), Vorsitzender der Siedler-SPD und der direktgewählte SPD-Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger (rechts) machten sich jetzt bei einem Besuch ein Bild vor Ort und überbrachten dem Vereinsvorsitzenden Jörg Kaprolat (Bildmitte) einen Spendenbetrag: "Wir setzen als Partner der Vereine in der Siedlung damit ein Zeichen der Solidarität", so Horneff und Kaffenberger für die Sozialdemokraten.

Foto: Wolfgang Galsheimer

Naturschutzgebiet "Nördlicher Westwald" beantragt:
SPD Heimstättensiedlung begrüßt Initiative der Westwaldallianz

Der Vorstand der SPD in der Heimstättensiedlung unterstützt das von der Westwaldallianz beim Regierungspräsidium in Darmstadt forcierte Antragsverfahren zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes "Nördlicher Westwald".  Zudem fordert die Siedler-SPD nach dem jüngsten Beteiligungsforum der Deutschen Bahn eine rechtliche Überprüfung der dort von DB-Vertretern aufgestellten Behauptung, wonach das Vorkommen des Heldbock-Käfers im Westwald  kein Kriterium sei, um die Neubaustrecke umzuplanen.  "Wir teilen die Einschätzung der Westwaldallianz, wonach die gesetzlichen Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes im nördlichen Westwald nicht eingehalten werden und die zuständigen Behörden, ob bei der Stadtverwaltung oder beim Regierungspräsidium, ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen", so Wolfgang Galsheimer, kommissarischer Vorsitzender der SPD in der Heimstättensiedlung. Außerdem sei nach den jüngsten Behauptungen von Behördenvertretern und beim DB-Beteiligungsforum zu bezweifeln, dass die von der Forstverwaltung benannten "Funktionspersonen Natur-und Artenschutz" ihren Aufgaben tatsächlich nachkommen. "Wir sind gespannt darauf, wie das von der früheren Darmstädter Baudezernentin Brigitte Lindscheid (Grüne) geführte Regierungspräsidium über den Antrag entscheiden wird", so die Siedler-SPD.

Bereits Anfang Februar hatten sich die SPD in der Heimstättensiedlung und die Westwaldallianz als Zusammenschluss von Umweltverbänden, Vereinen, Bürgerinitiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich gemeinsam für die Rettung und den Schutz der Darmstädter Wälder stark machen, gemeinsam gegen eine Verlängerung der Buslinie K in die Heimstättensiedlung ausgesprochen. Auch die Forderung "Kein ICE entlang der Eschollbrücker Straße" teilen der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung und die Westwaldallianz.

25.02.2022

Medieninformation                                                                                                                                                                                                                
Trotz Kritik aus der Bürgerschaft:
Die Verlängerung der K-Bus-Linie in die Heimstättensiedlung wird kommen – Siedler-SPD fordert Fahrgastzählungen und Lärmmessungen

Die Verlängerung der Buslinie K in die Heimstättensiedlung wird kommen.
Dies ist einer Magistratsvorlage zu entnehmen, die mit der Bekanntgabe der Tagesordnung für die nächste Sitzung des städtischen Haupt-und Finanzausschusses im Vorfeld der nächsten Stadtverordnetenversammlung (10. März) veröffentlicht wurde.

Demnach soll die Linienführung entgegen der ursprünglich vorgesehenen Variante nicht über die Straße „Am Pelz“ verlaufen. Vielmehr geht es für den K-Bus bis in die Heimstättensiedlung künftig über die Mahatma-Gandhi-Straße-Eschollbrücker Straße-Anne-Frank-Straße-Klausenburger Straße- Pulverhäuserweg-Heimstättenweg und weiter zur Mahatma-Gandhi-Straße über die Eschollbrücker Straße, so die Empfehlung in der von Stadtrat Michael Kolmer (Grüne) und Stadtkämmerer André Schellenberg (CDU) unterzeichneten Vorlage.

Die SPD in der Heimstättensiedlung bekräftigt nach Bekanntwerden der Magistratsentscheidung ihre Kritik: „Die Heimstättensiedlung braucht keine zusätzliche Buslinie K“, heißt es nach einer Vorstandssitzung der Siedler-SPD vom kommissarischen Vorsitzenden Wolfgang Galsheimer.

Für die bereits heute stark durch Lärm belasteten Anwohner der Heimstättensiedlung bedeutet die Verlängerung der Buslinie K zusätzlichen Verkehrslärm in den Stoßzeiten, so die Einschätzung der Siedler-SPD. Dass es dazu keine Gesamt-Lärmmessung für die von der A 5, der Eschollbrücker Straße, der Main-Neckar-Bahn, Fluglärm und den Buslinien H (und K) ohnehin stark lärmbelastete Heimstättensiedlung gibt, hatten Vertreter der Siedler-SPD und der Westwaldallianz bei der städtischen Online-Informationsveranstaltung am 1. Februar kritisiert. Das Fehlen dieser Gesamtbetrachtung räumten städtische Vertreter während der Online-Veranstaltung ein. Angekündigt wurde von der Stadt, die Antworten auf Fragen der Teilnehmer aus der Online-Info-Veranstaltung nachzuliefern. Dies sei auch drei Wochen nach dem Online-Termin nicht geschehen und ein Dialog mit den Siedlerinnen und Siedlern zu den städtischen Einschätzungen danach nicht möglich gewesen.  Dafür steht jetzt die Entscheidung über die Linienführung bevor. „Wieder ein Beispiel, wie Bürgerbeteiligung nicht geht“, so die Kritik der SPD Heimstättensiedlung.

„Wir fordern neben der Gesamt-Lärmmessung für die Siedlung außerdem Fahrgastzählungen nach Einführung der neuen K-Bus-Linienführung, um die Rentabilität zu prüfen", heißt es aus den Reihen der Siedler-SPD weiter.

Dass die ursprüngliche Linienführung über die Straße „Am Pelz“ in der jetzt vorliegenden Beschlussvorlage des Magistrats nicht weiterverfolgt wird, findet die Zustimmung der SPD Heimstättensiedlung. „Für die Anwohner dort gibt es keine Veränderungen“, heißt es in der Vorlage.

                                                                                                                                                                     
Nach der Online-Infoveranstaltung der Stadt hatten sich nach entsprechenden Darstellungen von städtischen Mitarbeitern die Sozialdemokraten Rat von Experten aus der Hessischen Straßenbauverwaltung geholt. Von dort wurde die Darstellung der Stadt bezweifelt, wonach die Bausubstanz des Straßenkörpers der Straße „Am Pelz“ der gleichen entsprechen soll, wie die der restlichen Straßen in der Heimstättensiedlung. Die Hauptachsen der Heimstättensiedlung seien baulich gewiss auf Schwerlastverkehr mit Bus-und Lieferverkehr ausgelegt, bei der Straße „Am Pelz“ sei dies bei dauerhafter Belastung hingegen nicht gesichert, hieß es.
Unter diesem Aspekt sei die Entscheidung der Stadt wenigstens in diesem Punkt zu begrüßen, so die Siedler-SPD abschließend.

Medieninformation                                                                                                                       

                                                                                        
Siedler-SPD begrüßt Neugestaltung des Straubplatzes
Dass sich die Stadt unter der Verantwortung des neuen Grünflächendezernenten aktuell der Neubepflanzung des Straubplatzes widmet, findet die Zustimmung der SPD in der Heimstättensiedlung. "Schön, dass die Hinweise unserer ehrenamtlichen Stadträtin Rita Beller beim neuen Mann im Magistrat auf fruchtbaren Boden fallen", freuen sich die Sozialdemokraten aus der Heimstättensiedlung. Dass die Grünflächen am Straubplatz "in die Jahre gekommen" seien, wie es in einer städtischen Mitteilung heißt, sei ja auch "seit Jahren nicht zu übersehen gewesen", erinnert Wolfgang Glasheimer vom Vorstand der Siedler-SPD: "Gut, dass wir mit Rita Beller eine engagierte Siedlerin in unseren Reihen haben, die den neuen Grünflächen-Stadtrat auf die kaputte Grünflächen-Umrahmung hingewiesen hatte und schön, dass die Stadt sich dem tristen Grün in der Siedlung jetzt gleich so umfassend angenommen hat."

Pressemitteilung Nr. 02/2022 | Westwaldallianz Darmstadt I SPD Heimstättensiedlung

Die Heimstättensiedlung braucht keine zusätzliche Buslinie K
- Westwaldallianz und SPD in der Siedlung kritisieren Vorhaben der Stadt nach Online -"Bürgerbeteiligung"

Im Rahmen einer Online-Informationsveranstaltung der Wissenschaftsstadt Darmstadt wurden die Bürger am Dienstagabend über die Verlängerung der Buslinie K bis in die Heimstättensiedlung informiert. So soll nach den Osterferien die Buslinie K in den Stoßzeiten (Mo–Fr von 7–9, 12–14, 16–19 Uhr) von der Mahatma-Gandhi-Straße über die Eschollbrücker Straße, Am Pelz und weiter auf dem Linienweg der Linie H durch die Heimstättensiedlung geführt werden. Durch die Linienwegverlängerung der Buslinie K soll die Heimstättensiedlung besser an das TZ Rhein-Main, das neu errichtete Jobcenter in der Hilpertstraße und verschiedene Schulen angebunden werden.

Bereits jetzt regt sich Widerstand in der Heimstättensiedlung gegen die Verlängerung der Buslinie K. Konsens dieses Widerstandes ist: Die Heimstättensiedlung braucht keine zusätzliche Buslinie K. Während der Informationsveranstaltung konnten keine konkreten Zahlen und Fakten genannt werden, die Grundlage für die vom grüngeführten Magistrat favorisierten drei Varianten wären: Weder die Anzahl Schüler, noch die Anzahl an Beschäftigten im TZ Rhein-Main und auch nicht die Anzahl der Arbeitslosen die im neuen Job Center betreut werden und die aus der Heimstättensiedlung kommen, konnten genannt werden. Immerhin wurde zugesichert, diese Zahlen nachzuliefern.

Wie es in Darmstadt mittlerweile schon schlechter Brauch ist, fand auch diesmal vor der Entscheidungsfindung im Stadtparlament (Dezember 2021) keinerlei Bürgerbeteiligung in dem betroffenen Stadtteil statt. Die Anwohner sollen, wie so oft, mit einer reinen Informationsveranstaltung abgespeist werden, in der ein "Meinungsbild" eingeholt werden soll.

 Massive Kritik übt die Westwaldallianz auch an einer offensichtlich nicht vorhandenen Gesamt-Lärmmessung für die von der A 5, der Eschollbrücker Straße, der Main-Neckar-Bahn, Fluglärm und den Buslinien H (und K) ohnehin von Lärm stark belastete Heimstättensiedlung. Dass es diese Gesamtbetrachtung nicht gibt, räumten städtische Vertreter während der Online-Veranstaltung ein.

Für die bereits heute stark Lärm belasteten Anwohner der Heimstättensiedlung bedeutet die Verlängerung der Buslinie K zusätzlichen Verkehrslärm in den Stoßzeiten. Weiterhin führt die Streckenführung über die Straße „Am Pelz“ und weiter über den Linienweg H einer massiven Streichung von Parkplätzen im öffentlichen Raum einhergehend mit der Erhöhung des Parkraumdrucks für die Anwohner.

Um dem K-Bus das Einbiegen auf die Eschollbrücker Straße zu ermöglichen, muss - entgegen anders lautenden Äußerungen - in den Kreuzungsbereichen Mahatma-Gandhi-Straße/Eschollbrücker Straße und Am Pelz/ Eschollbrücker Straße eine Ampelregelung stattfinden, was besonders in den Berufsverkehrszeiten massive Behinderungen auf der Eschollbrücker Straße nach sich ziehen wird.

Auch die Fahrzeiten der Buslinie K, dann von der Anne-Frank-Straße zum Hauptbahnhof oder zum Luisenplatz bringen für die Anwohner der Siedlung keinerlei Vorteile. Der H-Bus benötigt von der Anne-Frank-Straße bis zum Hauptbahnhof 16 Minuten und bis zum Luisenplatz 21 Minuten. Der KBus wird bis zum Hauptbahnhof ca. 21 Minuten und bis zum Luisenplatz ca. 28 Minuten ca. 30% länger brauchen.

Um die Lastspitzen an Fahrgastzahlen in den Stoßzeiten abzufangen, würde es vollkommen ausreichen, die Taktzeiten der Buslinie H in den Stoßzeiten weiter zu verdichten oder einfach, wie es ihn bereits früher auf der Buslinie H gab, einen zusätzlichen Einsatzwagen einzutakten. Dann noch die Buslinie H durchgängig auf Elektrobusse umgestellt und endlich hätte die Stadtregierung auch den Anwohnern der Heimstättensiedlung einmal etwas Gutes getan.

So liegt die Vermutung nahe, dass die grüngeführte Stadtregierung der Wissenschaftsstadt mit der Verlängerung der Buslinie K und der damit verbundenen Streichung von Parkplätzen im öffentlichen Raum den Parkraumdruck nun auch für die Anwohner der Heimstättensiedlung erhöhen möchte, damit die Siedlerinnen und Siedler auf alternative Mobilitätsangebote wie Fahrrad, ÖPNV, Carsharing, etc. umsteigen.

Westwaldallianz weiß Siedler-SPD an ihrer Seite

Die Westwaldallianz wird zusammen mit den maßgeblichen politischen Kräften in der Heimstättensiedlung weitere Protestaktionen durch die Heimstättensiedler forcieren.

So weiß die Westwaldallianz die SPD in der Heimstättensiedlung an ihrer Seite. Die Sozialdemokraten hatten bereits unmittelbar der nach der sehr kurzfristig ergangenen Einladung zur Online-Versammlung kritisiert, dass dieses sogenannte "Beteiligungsformat" eine Farce sei, denn schließlich sei die Entscheidung im Stadtparlament längst getroffen. "Das ist Bürgerbeteiligung von oben herab und diese Art des Umgangs wird auf unseren gemeinsamen Widerstand stoßen - ob beim K-Bus oder künftig beim Thema ICE", so Wolfgang Galsheimer und Robert Pfeiffer für den Vorstand der SiedlerSPD.

V.i.S.d.P.:
Westwaldallianz Darmstadt | Gertrud-Ulmann-Straße 16 | 64295 Darmstadt
Mobil: +49 (0)179 5947871 | mailto: info@westwald.de | www.westwald.de

SPD Heimstättensiedlung I Am Pelz 40 I 64295 Darmstadt
Telefon: 06151 / 315054 I spd-heimstaette@t-online.de

Buslinienkonzept:

"Grün-Schwarz geführte Koalition setzt Konfrontationskurs gegen die Interessen der Menschen in der Heimstättensiedlung weiter fort - Volt beim Thema Bürgerbeteiligung schnell entzaubert"

Nachdem das Stadtparlament in seiner jüngsten Sitzung mit den Stimmen der grüngeführten Koalition die Verbesserungsvorschläge der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu neuen Buslinienführungen im Stadtgebiet weitgehend abgelehnt hat, ist die Verärgerung auch in der Heimstättensiedlung groß, wie erste Rückmeldungen beim Vorstand der SPD in der Siedlung zeigen.

  Eingebunden in den umfassenden und gut begründeten Antrag der Sozialdemokraten im Stadtparlament war auch die jetzt von Grünen, CDU und Volt abgelehnte Formulierung, wonach "in Stadtteilen mit großen Veränderungen wie dem Woogsviertel und der Heimstättensiedlung transparent über die Auswirkungen auf Angebotsqualität und Anwohner zu informieren sowie kurzfristig Maßnahmen der Bürgerbeteiligung zu  organisieren, um Einschätzungen aus den Stadtteilen zu erhalten und Mitwirkung zu ermöglichen."

"Das wird es nun ausdrücklich nicht geben. Grüne, CDU und Volt pfeifen weiter auf Bürgerbeteiligung und transparente Mitwirkung durch die Menschen in der Heimstättensiedlung", bilanzieren Wolfgang Galsheimer und Robert Pfeiffer für die Siedler-SPD.

Das sei einerseits nicht wirklich überraschend. "Andererseits hätte der jetzt aufbrechende Konflikt vermieden werden können, wenn die Stadt die Bürgerinnen und Bürger aus der Siedlung beteiligt hätte", sind Galsheimer und Pfeiffer für die Sozialdemokraten überzeugt.

"Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger sollte eigentlich gehört werden. Die Stadtregierung jedoch hat  ihr Buskonzept stur durchgezogen. Das ist wie schon beim Thema ICE-Streckenplanung entlang der Eschollbrücker Straße grün-schwarzer Konfrontationskurs, der sich wiederholt gegen die Interessen der Menschen in der Heimstättensiedlung richtet" , so die Einschätzung der Siedler-SPD.

 "Und beim Thema Bürgerbeteiligung auf den kleinsten Koalitionspartner Volt zu setzen, der sich im Kommunalwahlkampf noch sehr für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt hatte, ist schlicht vergeblich - auch denen geht es ausschließlich um Macht, nicht um Transparenz und Bürgerbeteiligung", so die SPD-Vertreter aus der Heimstättensiedlung:  "Volt ist in Sachen Bürgerbeteiligung entzaubert und hat in Darmstadt offensichtlich schnell von Grünen und CDU gelernt."

SPD Heimstättensiedlung kritisiert Pläne zur Streckenführung der Linie K:  "Viele Fragen sind offen und erneut lässt es der grüngeführte Magistrat an Transparenz und Bürgerbeteiligung fehlen"

Die SPD in der Heimstättensiedlung kritisiert die jüngst vom Magistrat beschlossenen Anpassungen und sogenannte "Optimierungen" des Busliniennetzes - insbesondere die Pläne zur neuen Linienführung des K-Busses. "Es ist ja unbestritten, dass ein gut ausgebauter und günstiger öffentlicher Personennahverkehr zum Gelingen einer notwendigen Verkehrs-und Mobilitätswende beitragen kann", so die beiden kommissarischen Ortsvereinsvorsitzenden der Siedler-SPD, Wolfgang Galsheimer und Robert Pfeiffer: "Allerdings sind viele Fragen zur künftigen K-Bus-Streckenführung nicht geklärt und wir verlangen Aufklärung und Transparenz".

So möchte die SPD in der Siedlung wissen, welcher Art die in der Magistratsvorlage genannten "verschiedenen Anpassungen an der bestehenden Straßen- und Haltestelleninfrastruktur" konkret sind.  Außerdem sei nicht geklärt, ob entlang der neuen Linienführung Untersuchungen vorgenommen wurden, die eine steigende Lärm-und Umweltbelastung für die Anwohner an der neuen Linienführung  durch die Heimstättensiedlung ausschließen. "Nach den Planungen für eine ICE-Streckenführung entlang der Eschollbrücker Straße am Rande der Siedlung und dem damit verbundenen Lärm jetzt noch eine Buslinie, die wohl zusätzlichen Lärm und Belastungen von innen mit sich bringen wird  - was denkt sich dieser grüngeführte Magistrat eigentlich?" fragt sich die Siedler-SPD und erneuert ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

"Seit mehr als drei Jahren warten wir Siedler auf eine Bürgerversammlung, um mit dem Oberbürgermeister und seinem jeweiligen Verkehrs-und Mobilitätsdezernenten über das Thema ICE-Streckenführung zu diskutieren, jetzt können die Verantwortlichen auch gleich das Thema K-Bus-Linienführung in die Versammlung mitbringen, sollten sie sich jemals zu einer Bürgerversammlung in die Siedlung trauen", zweifeln die SPD-Verantwortlichen an der Courage von Oberbürgermeister und/oder Mobilitätsdezernent. Die Siedler-SPD will außerdem wissen, wer die Kosten für eine möglicherweise nötige Straßeninstandsetzung trägt, sollte durch häufigeres Befahren durch den K-Bus Straßensanierungen fällig werden: "Die Anlieger werden das ja wohl nicht sein", bemerken Galsheimer und Pfeiffer.

Überhaupt sei auch die Frage nach einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur geänderten Linienführung des K-Busses offen: "Ist vorgesehen, eine NKU-Berechnung ebenso wie die von uns geforderten Untersuchungen zur Lärm- und Umweltbelastung einem möglichen Probebetrieb zu unterziehen, bevor vom grüngeführten Magistrat wieder einmal unbedacht Fakten geschaffen werden?", fragt die Siedler-SPD.

Unsinnig sei auch das Argument, dass der H-Bus im Schülerverkehr durch die veränderte K-Bus-Streckenführung entlastet werde: "Die Bezugsschule für weiterführende Schulen für Kinder aus der Siedlung ist zunächst die Wilhelm-Leuschner- und die Lichtenbergschule, diese Schulen sind aber durch den H- und den R-Bus angeschlossen."

Die SPD kündigt Widerstand an - und weiß nach  Bekanntwerden der unausgegorenen Magistratspläne zum K-Bus und ersten Rückmeldungen aus der Heimstättensiedlung weite Teile der Bürgerschaft hinter sich: "Wir werden nicht nachlassen, vom Oberbürgermeister Transparenz und echte Bürgerbeteiligung einzufordern, ob beim Thema ICE-Streckenführung oder beim jetzt aufgemachten Fass "K-Bus-Linie", kündigen die Sozialdemokraten aus der Heimstättensiedlung an: "Der Unmut wächst weiter!"

29.09.2021

Gefährliche Verkehrslage an der Friedrich-Ebert-Schule:
SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung fordert umgehende Verbesserungen

Es sind gefährliche Situationen, denen sich rund 300 Grundschüler an der Friedrich-Ebert-Schule in der Heimstättensiedlung allmorgendlich ausgesetzt sehen: An fünf Tage in der Woche zwischen 7:30 Uhr und 8 Uhr kommen die Kinder aus allen Richtungen zur Grundschule und treffen auf den letzten hundert Metern vor ihrem Ziel auf einen nur etwa einen Meter breiten, kaum höher abgesetzten Bürgersteig entlang des Pulverhäuserwegs, der schließlich zum Haupteingang der Schule führt.

"Für die Verantwortlichen der Stadt ist hier endlich Zeit, zu handeln", so die Forderung der SPD in der Heimstättensiedlung um die Vorsitzende Susanne Götz. Sie hatte in diesen Tagen zu einem Vor-Ort-Termin kurz vor Schulbeginn eingeladen, mit dabei auch die SPD-Stadtverordneten Tobias Reis, Carolin Simon und Philipp Lehmann und eine Reihe engagierter Eltern.

Es zeigten sich gleich mehrere Verkehrsverstöße, unübersichtliche, erst recht für Kinder kaum zu überblickende, oft gefährliche Situationen besonders an der "Hol-und Bringzone", eingeführt für die sogenannten "Elterntaxis". Das zu beobachtende Gedrängel auf dem engen Bürgersteig sei absolut authentisch, wurde von den anwesenden Elternvertretern den Sozialdemokraten vor Ort bestätigt.

Die Eltern haben seit dem schweren Unfall einer Schülerin Ende vergangenen Jahres einen "Elternlotsendienst" eingerichtet, um wenigstens für etwas mehr Sicherheit vor der Grundschule in der Heimstättensiedlung zu sorgen.

"Das kann natürlich keine Dauerlösung sein, da ist die Stadt gefordert", so die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Götz. Die Eltern stehen nach eigenen Angaben mit diversen städtischen Ämtern in Verbindung - jedoch ohne sichtbaren Erfolg.

"Da muss endlich was passieren, das darf keinesfalls so bleiben", waren sich die Vertreter der Siedler-SPD und der SPD-Stadtverordnetenfaktion einig.
Wie im zurückliegenden Kommunalwahlkampf von Susanne Götz und der ehrenamtlichen Stadträtin Rita Beller zugesichert, soll nun kraftvoll darauf hingewirkt werden, die gefährlichen Situationen vor der Grundschule in der Heimstättensiedlung zu entschärfen.
"Der Schulweg muss sicherer werden, wir werden entsprechende Vorschläge machen und fordern, dass die Stadt hier endlich in die Gänge kommt", so das Fazit der Sozialdemokraten nach dem frühmorgendlichen Vor-Ort-Termin.

Pressemitteilung/Medieninformation                                                                     05.09.2021

ICE-Trasse: SPD-Ortsverein Heimstätte fordert Transparenz und echte Bürgerbeteiligung

Die Verärgerung über den Darmstädter Oberbürgermeister und die ihn tragenden Fraktionen im Stadtparlament  ist groß in der Heimstättensiedlung, auch, wenn es um die aktuell im Raum stehende ICE-Trasse mit dem geplanten Bypass an der Eschollbrücker Straße geht.

"Fakt ist, dass die Menschen in der Heimstättensiedlung diese Neubaustrecke mit dem ICE - Bypass an der Eschollbrücker Straße nicht wollen", machte die Vorsitzende der SPD in der Siedlung, Susanne Götz, beim gut besuchten Informationsspaziergang mit dem SPD-Kandidaten für den Darmstädter Bundestagswahlkreis, Andreas Larem, deutlich.

"Dabei sind die Menschen in der Heimstättensiedlung und auch die Umweltverbände nicht gegen eine ICE - Trasse / Gütertrasse an sich, sondern gegen die aktuelle Streckenführung. Bevorzugt wird von der Heimstättensiedlung und auch von den Umweltverbänden die weitaus umweltverträglichere Streckenführung über die Bestandsstrecke entlang der Main-Neckar-Bahn", erläuterte Götz nach Erläuterungen des anerkannten Planungs- und Verkehrsexperten Bernd Rohrmann. Selbst die Deutsche Bahn erkenne an, dass ein Streckenverlauf über die Bestandsstrecke weniger umweltschädlich wäre, so Götz.

Mehr als fünfzig Teilnehmer hatten sich auf Einladung der SPD Heimstättensiedlung auf den Weg entlang der geplanten Trasse gemacht, um den kundigen Ausführungen Bernd Rohrmanns zu folgen und um mit SPD-Bundestagskandidat Andreas Larem ins Gespräch zu kommen. Larem sicherte zu, sich im Falle seiner Wahl in den Bundestag für die Interessen der Menschen in der Heimstättensiedlung stark zu machen und verwies zudem drauf, auch eine weitere Stärkung der ICE-Verbindung nach Frankfurt/Main zu forcieren.

„Wir hoffen als SPD Heimstättensiedlung darauf,  mit Andreas Larem künftig einen echten Vertreter Darmstädter Interessen in den Bundestag entsenden zu können, denn bislang bleiben wir mit unseren Sorgen dort ja ungehört“, so die beiden stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, Wolfgang Galsheimer und Rita Beller, mit Blick auf die im Bundestag bereits vertretenen Bewerberinnen von Grünen und CDU.

Susanne Götz erinnerte  unter dem Beifall der Teilnehmer für die SPD in der Siedlung  zudem daran "dass der Oberbürgermeister den Menschen in der Heimstättensiedlung seit nunmehr drei Jahren eine Bürgerversammlung zum Thema ICE-Trassenverlauf schuldig ist".  Partsch wisse wohl sehr genau, warum er sich in der Siedlung nicht mehr blicken lasse, so die Vermutung der SPD-Vorsitzenden. "Vielleicht hat ja sein neuer Planungs-und Mobilitätsdezernent, Michael Kolmer, den Mut, sich nach Jahren des Hinhaltens den berechtigten Fragen der Siedler zu tellen."

ICE-Trasse und Westwald-Zerstörung:
SPD Heimstättensiedlung lädt unter sachkundiger Führung zum politischen Spaziergang mit dem Bundestagskandidaten Andreas Larem ein

Die Planungen für eine ICE-Trasse entlang der Eschollbrücker Straße sorgen in der Heimstättensiedlung weiter für Aufregung, ebenso der traurige Zustand des Westwalds und dessen mit der Trassenplanung verbundenen weiteren Zerstörung: „All das mit Wissen und Duldung der Grünen und ihres Oberbürgermeisters Jochen Partsch“, erneuert die Vorsitzende der SPD in der Heimstättensiedlung, Susanne Götz, ihre Kritik.
Grund genug, den SPD-Kandidaten für den Darmstädter Wahlkreis 186, Andreas Larem, mit der Situation vor Ort vertraut zu machen, denn in Berlin wird letztlich über den Bundesverkehrswegeplan entschieden.
„Wir hoffen darauf, dort künftig einen Vertreter Darmstädter Interessen in die zuständigen Gremien zu entsenden, bislang bleiben wir mit unseren Sorgen dort ja ungehört“, so die beiden stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Galsheimer und Rita Beller mit Blick auf die im Bundestag bereits vertretenen Bewerberinnen von Grünen und CDU.
Für Samstag, 4. September, lädt die Heimstätten-SPD Interessierte daher zu einem politischen Spaziergang mit Andreas Larem und dem anerkannten Verkehrsexperten Bernd Rohrmann ein. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Baseball-Feld an der Eschollbrücker Straße.

„Unausgegoren, halbherzig und wenig seriös“

SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung kritisiert Aussagen von Grün-Schwarz-Volt zum Thema ICE und fordert (digitale) Bürgerversammlung

Dass das mit den Parlamentsneulingen von Volt ausgehandelte Koalitionspapier zum Machterhalt von Grün-Schwarz nicht nur mit vagen Formulierungen und sozialpolitischer Perspektivlosigkeit versehen ist, sondern auch Widersprüchliches zum ICE bereithält, kritisiert der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung.

„Abgesehen davon, dass der Oberbürgermeister und Vertreter der Bahn den Menschen in der Heimstättensiedlung seit nunmehr drei Jahren eine Bürgerversammlung zum Thema ICE-Trassenverlauf schuldig sind, zeigt der Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz-Volt deutlich, wie unausgegoren und halbherzig die neue Stadtregierung beim Thema ICE zu agieren gedenkt“, kritisiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Susanne Götz nach Beratungen des SPD-Ortsvereinsvorstandes.

Götz zitiert aus dem Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass der Tunnel entlang der Eschollbrücker Straße über die Stadtgrenze hinaus bis an die A 5 verlängert wird.“

Ein Vorhaben, für das es von Vertretern der Deutschen Bahn noch vor wenigen Tagen bei einer digitalen Info-Veranstaltung der Bahn zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim eine deutliche Absage gab: Eine Weiterführung sei nicht möglich, weil die Autobahn überquert werden müsse, wird der verantwortliche Projektleiter der Bahn zitiert.

„Das dürfte wohl für die Koalitionäre ja keine allzu große Überraschung gewesen sein“, wundert sich der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Wolfgang Galsheimer.

Dies zeige einmal mehr, „wie wenig seriös sich die ICE-Experten aus dem Rathaus um die Sorgen der Menschen in der Heimstättensiedlung kümmern.“

Gemeinsam mit der ehrenamtlichen Stadträtin Rita Beller, auch sie ist stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, fordert die SPD in der Heimstättensiedlung erneut, dass sich der Oberbürgermeister mit seinem neuen Planungs-und Verkehrsdezernenten und Vertretern der Bahn im Rahmen einer Bürgerversammlung der berechtigten Kritik aus der Heimstättensiedlung stellt. „Darauf warten wir jetzt seit drei Jahren, und sollte die Pandemie als Ausrede dafür herhalten, ein solches Format nicht anbieten zu können, geht das sicher auch digital, schließlich sind wir ja Digitalstadt“, so der SPD-Ortsvereinsvorstand.

Auch beim Thema ICE zeige sich, wie wenig realistisch sich das neue Machterhalts-Bündnis von Grün-Schwarz-Volt an den tatsächlichen Interessen der Menschen orientiert.

„Dieser Vertrag steht wie befürchtet für die Klientelpolitik für grüne, wohlhabende Milieus und nicht für alle Darmstädterinnen und Darmstädter“, bilanziert die SPD in der Heimstättensiedlung.

Dies werde auch an weiteren Punkten die Heimstättensiedlung betreffend deutlich. „Die werden wir in den kommenden Monaten näher beleuchten, und die Defizite der neuen Koalition klar benennen“, kündigt der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung an.

Schwimmer oder Nichtschwimmer? – Das könnte für viele Kinder zur verhängnisvollen Frage werden.

Es mag eine „nette“ Geste sein, Kindern und Jugendlichen über die Sommerferien einen freien Eintritt in den Darmstädter Freibädern zu bescheren. Jedoch, so befindet der Vorstand des SPD-Ortsvereins Heimstättensiedlung, macht allein ein Freier Eintritt noch keinen Nichtschwimmer zum Schwimmer! Die SPD – Fraktion hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 24.06., einen ganz konkreten Antrag für Intensiv-Schwimmkurse – wenn möglich – beginnend mit den jetzigen Sommerferien eingebracht. Zielgruppe dieses Antrags sind vorwiegend die Grundschulklassen, dessen reguläres Schulschwimmen pandemiebedingt ausgefallen ist. Dieser Antrag wurde aus zeitlichen Gründen von den Darmstädter Stadtverordneten vergangenen Donnerstag nicht mehr behandelt. Es ist bitter und enttäuschend, dass womöglich wieder ein weiterer Sommer tatenlos verstreicht, in welchem die Stadt Darmstadt den Schülern und Schülerinnen es hätte ermöglichen können, die durch die Pandemie eingetretene Lücke in der Schwimmkompetenz zu schließen, äußert Susanne Götz (Vorsitzende des SPD-OV Heimstättensiedlung). Denn schließlich, so Wolfgang Galsheimer (stellv. Vorsitzender), gehört zur Organisation der Intensiv-Schwimmkurse eine gehörige Portion Vorlaufzeit für die Koordinierung aller zur Verfügung stehenden Ressourcen. Und zu guter Letzt müssen die Eltern über dieses Angebot rechtzeitig vor den Ferien informiert werden, fügt Rita Beller (ebenfalls stellv. Vorsitzende) hinzu; das kostet vor allem viel Zeit. Dass Kinder und Jugendliche die großen Verlierer der Pandemie seien, wird allseits geschrieben und gesagt – aber dennoch fehlt es an einem erkennbaren Zeichen und Willen, sie endlich auf Tagesordnungspunkt 1 zu setzen, damit ihnen – wie in diesem Fall – die Frage: „Schwimmer oder Nichtschwimmer?“ zukünftig nicht zum Verhängnis wird, so Götz.

15.04.2021

Kultur, Sport, Einzelhandel, Cafés und Restaurants (unberechtigt) im Hintertreffen

Während zum Beispiel in der Logistik-, Lebensmittel- und der Baubranche weiter fleißig gearbeitet wird, müssen Kultur- und Sporteinrichtungen schließen. Auch Teile des Einzelhandels sowie Cafés und Restaurants treffen die Schließungen hart. Nun könnte man meinen, dass die einzelnen Branchen nicht miteinander vergleichbar wären. Aber warum eigentlich nicht? Warum darf ein Museum seine Pforten nicht öffnen, obwohl eine Überwachung der eingelassenen Besucherzahl und deren ggf. angezeigte Registrierung durchaus möglich und umsetzbar erscheint? Guckt man sich auf einer Baustelle um, ist der Abstand der arbeitenden Kolonne beim Betonieren, Mauern oder beim Legen der Bewehrung doch weitaus geringer als es die Anzahl der um ein Kunstwerk versammelten mit Mundschutz ausgestatteten Bewunderer nach einer Belehrung beim Ticketkauf über die einzuhaltenden Abstände von mindestens 1,50m je sein würde. Auch der Freizeitsport – zumindest in übersichtlichen, verpflichtend zu registrierenden Kleingruppen und an der frischen Luft – dürfte wohl weniger zur Verbreitung von SARS-Covid und dessen Mutationen beitragen als ein Schlachtbetrieb wie Tönnies und beugt unter anderem den „Zivilisationskrankheiten“ wie Diabetes, Herzinfarkt und Co. vor. Warum gerade große Teile des Einzelhandels geschlossen bleiben sollen, ist in Anbetracht der Tatsache, dass diese angeblich gar keine signifikanten Hotspots wären, nicht wirklich einleuchtend. Auch im Einzelhandel lässt sich der Zustrom und der Abstand der Kunden beschränken, kontrollieren und bei Nichteinhaltung der Auflagen auch empfindlich sanktionieren. Die Lebensmittelläden, in denen zurzeit weder eine Kontrolle des Abstands noch der Kundenanzahl stattfindet, werden im Durchschnitt doch mindestens einmal oder sogar mehrmals die Woche für Einkäufe angesteuert, während „Mann bzw. Frau“ sich sicherlich nicht so häufig die Woche in einem Buch-, Klamotten-, oder Schuhladen wiederfinden dürften. Sodass die Ansteckungsgefahr für jede*n einzelne*n im Einzelhandel nicht größer wäre als sie es im Lebensmittelladen bereits schon ist. Das Gleiche dürfte für Cafés und Restaurants gelten. Mit einem guten Hygiene- und Abstandskonzept und einer verpflichtenden sowie nachvollziehbaren Registrierung sollten auch diese zumindest für den Außenund Terrassenbereich endlich wieder öffnen dürfen. Man sollte auch darüber nachdenken, ob Kino- und Theatersäle – ggf. auch in Modellversuchen – wieder öffnen könnten, bei Einhaltung von Abstandsregeln, verpflichtender und nachvollziehbarer Registrierung, Installationen von geeigneten und geprüften Lüftungsgeräten, Desinfektionsmaßnahmen und ggf. vorab bei einer Durchführung von Schnelltests. Das Virus ist nun einmal unter uns! Indem wir das Leben immer wieder nach Belieben herunterfahren, werden wir das Virus nicht wegbekommen, aber unsere Läden, Kultureinrichtungen und viele daran hängende Existenzen, die kriegen wir damit ganz sicher kaputt. Der gesellschaftliche Schaden istschon jetzt immense. Deshalb kann und darf auf dem Weg bis zu einer Immunisierung eines Großteils unserer Gesellschaft durch Impfung ein „Quasi-Dauerlockdown“ für einige wenige, dessen vorwiegende Beteiligung an der Verbreitung des Virus mangels gegenteiliger Beweise hier durchaus in Frage gestellt werden darf, nicht die „Dauerantwort“ sein. Die Energie, die die verantwortlichen Politiker*innen aufwenden, um immer wieder irgendwelche – teilweise aus dem Kausalzusammenhang fallende und für viele nicht mehr nachvollziehbare – Lockdowns und nächtliche Ausgangssperren zu beschließen, sollten sie lieber in die Beschaffung ausreichenden Impfstoffs und die Entwicklung von Medikamenten stecken; dann hätten sie was Gutes in Richtung Eindämmung der Pandemie getan. Deutschland hat Millionen von Steuergeldern für die Entwicklung von Impfstoffen ausgegeben, um jetzt in die Röhre zu schauen, was wohl zurzeit die bitterste Pille ist, die alle zu schlucken haben. Bei der Bewältigung dieses Problems sind alle Ressourcen des Gesundheitssystems (auch Betriebsärzte und Privatarztpraxen) mit einzubeziehen. Sie außenvor zu lassen, können wir uns im Kampf gegen die Zeit und der nächsten anstehenden Infektionswelle nicht leisten. Und ein Thema ist auch wieder auf den Tisch zu holen: Was wollen wir in Zukunft für ein Gesundheitssystem haben? Denn was sich aktuell gerade zeigt, ist, dass das über Jahrzehnte vor allem an Personal heruntergesparte Gesundheitssystem sich in Pandemiezeiten nicht auszahlt! Dies ist neu zu bewerten und abzuändern!

Wolfgang Galsheimer und Susanne Götz

 Pressemitteilung zur Medien-Mitteilung des Darmstädter Magistrats vom 19.01.2021 Nr. 21038 – Magistratsvorlage 2020/0086

Der Ortsverein SPD – Heimstättensiedlung ist irritiert über den „Zick-Zack-Lauf“ der Grün-Schwarzen Stadtregierung und der Frage um den „Bannwald oder ICE-Bypass?

Nachdem die Begrüßung der Grünen für die ICE-Bypass Variante II b in weiten Teilen bei den Darmstädter Bürger*innen – vor allem in der Heimstättensiedlung – eingeschlagen hat, wie eine Bombe, scheint man jetzt zu versuchen, etwas gerade zu rücken, um wieder auf einen „grünen Zweig“ bei der Gunst der Wähler*innen so kurz vor den Kommunalwahlen zu kommen, scheint es dem SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung.
 
Der Westwald soll zum Bannwald erklärt werden! Im Grunde eine sehr gute Nachricht, wäre da nicht die Vorgeschichte mit dem ICE-Bypass, der – damit er an der vorgesehenen Stelle neben der Eschollbrücker Straße fahren kann – einen Teil dieses zukünftigen Bannwaldes mit dem Trassenbau gefährden würde.
 
Nur ganz zum Schluss in der Pressemitteilung des Magistrats wird erwähnt, dass trotz einer Erklärung des Westwaldes zum Bannwald grundsätzlich eine Umsetzung von erforderlichem Aus- und Neubau von Schienenverkehrsinfrastruktur möglich bleibt. Ob es dazu zusätzlich „überwiegende öffentliche Interessen zur Verwirklichung von Vorhaben von überregionaler Bedeutung“ (so § 13 II Nr. 2 1. Alt. HWaldG) bedarf oder es lediglich ausreichend ist, eine Schienenverkehrsinfrastruktur zu sein (so § 13 II Nr. 2 2. Alt. HWaldG), ist eine juristische Frage.
 
Eine politische Frage ist, warum ein Wald zum Bannwald erklärt werden soll, den man – großspurig erklärt im letzten, durch seine fragwürdige Finanzierung politisch höchst umstrittenen Postwurf-Flyer der Grünen Fraktion – zum großen Teil durch eine ICE-Trasse vorhat, zu dezimieren?
 
Die Darmstädter Bürger*innen und vor allem die Heimstätter*innen werden sich sicherlich keinen „grünen“ Sand in die Augen streuen lassen, so Susanne Götz, denn sie haben schon längst verstanden, dass eine Erklärung zum „Bannwald“ nur Worte, aber keine Taten zum wirklichen Schutz unserer Wälder sind.

02.12.2020

Rhetorische Forderungen oder ICE-Anbindung Darmstadts um jeden Preis?
Zum Brief des Oberbürgermeisters vom 30.11.2020 an die DB Netz AG

Zugegebenermaßen sieht es auf den ersten Blick nach einem gekonnten politischen Schachzug von den „Grünen“ aus, erstmal die „Kettensäge“ – die durchaus zum Imageschaden der Darmstädter Grünen beiträgt – gegen einen „Pickel“ für einen bergmännischen Tunnel einzutauschen und obendrein Schallschutz auch da zu fordern, wo die nun beschlossene Trassenvariante den ICE gerade nicht langfahren lässt.

Die SPD – Heimstättensiedlung sieht jedoch in den „Rhetorischen Forderungen“ des Oberbürgermeisters Jochen Partsch mit Schreiben vom 30.11.2020 an die DB Netz AG nur eins gesichert, die Hoffnung, dass eine Absage der Deutschen Bahn zu den „dreistelligen Millionenforderungen“ freundlicherweise erst nach den Kommunalwahlen 2021 erfolgt. So kann der „Pickel“ wieder gegen die „Kettensäge“ eingetauscht werden. Dabei hätte man dann auch als „Grüner“ kein schlechtes Gewissen mehr, denn die Schuldige für das Abholzen des Westwaldes wäre schnell gefunden – die Deutsche Bahn.

Statt die über Jahrzehnte gefahrene Verkehrspolitik – „ICE - Anschluss um jeden Preis“ – ernsthaft zu überdenken und die uns gegebene Chance und damit verbundenen Möglichkeiten, die uns das Ausmaß des „Corona Jahres 2020“ aufzeigt, zu nutzen und in anderen Dimensionen zu denken, bevorzugt die „Grün-Schwarze“ Stadtregierung, wie „Vogel Strauß“ den Kopf in einen „ICE-Tunnel“ zu stecken, befindet Susanne Götz, Vorsitzende der SPD-Heimstättensiedlung.

Nachdem uns das Jahr 2020 gezeigt hat, dass man zukünftig zu einem nicht unerheblichen Teil auf Geschäfts- und damit auch Fernreisen verzichten kann, liegt die Zukunft der Infrastrukturentwicklung in einer massiven Investition in den öffentlichen Nahverkehr und der Sicherstellung eines schnellen Internetzugangs auch in den „entlegensten“ Gegenden, befindet die SPD-Heimstättensiedlung, und nicht in einem ICE-Bypass, der sich schon jetzt als „Millionengrab“ für den Steuerzahler und „Wald- und Lebensraum-Vernichter“ entpuppt.

Pressemitteilung und Kommentar vom 14.11.2020 zur Entscheidung der DB Netz AG auf dem 11. Beteiligungsforum Rhein/Main-Rhein/Nekar

Mit der Entscheidung der DB Netz AG für die Variante II.b ist die jahrelange Botschaft der Bahn an die Stadt Darmstadt, „dass der ICE lieber ganz an Darmstadt vorbeigeführt werden sollte“, noch klarer geworden.

Über die vom SPD-Ortsverein Heimstätte bevorzugte ICE-Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes, welche teilweise im Tunnel und im gedeckelten Trog neben die Bestandsstrecke der Main-Neckar-Bahn geführt worden wäre (Variante V), wurde wohl von Anfang an nicht ernsthaft von der DB Netz AG in Erwägung gezogen. Sondern die Aufnahme der Variante V in den Variantenvergleich diente eher als Feigenblatt zur Beruhigung zahlreicher Bürgerinitiativen, die sich ebenso für diese deutlich weniger in die Natur einschneidende Trassenvariante stark gemacht hatten.

Erstaunlich bleibt, wie die Darmstädter grün-schwarze Stadtregierung die von der DB Netz AG angebotene Variante II.b zur Anbindung Darmstadts ans ICE-Netz als herausragenden Sieg feiern kann, fragt sich die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, Rita Beller, schließlich generiert Darmstadt aus dieser Anbindung keinen so enormen Vorteil als dass dieser die erheblichen Einschnitte für die Natur und damit auch für die Menschen und der finanziellen Kosten des Bypasses kompensieren und damit wettmacht, so Wolfgang Galsheimer, ebenfalls stellvertretender Ortsvereinsvorsitzende.

Dass „Grüne Politik“ in Darmstadt schon lange nicht mehr „grün“ ist, dürfte mittlerweile bekannt sein, konstatiert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Susanne Götz. Jedoch, dass die Grünen es sogar schaffen, dem noch eins draufzusatteln, indem sie in ihrem Themenflyer zur „ICE-Anbindung Darmstadt“ unter der Überschrift „Keine Trassenführung entlang der Eschollbrücker Straße“ tatsächlich behaupten, dass der ICE nicht an der Eschollbrücker Straße langfahren wird, denn die Trasse sei ja überwiegend untertunnelt und im gedeckelten Trog, „schlägt nun endgültig dem Fass den Boden aus“, empört den Vorstand der Heimstätten-SPD.

Auch für die Grün-Schwarze Stadtregierung gelten mathematische Gesetzmäßigkeiten und die technischen Erwägungen, um den ICE über die A5 zu bringen, sodass durchaus für die Heimstätter*innen damit zu rechnen ist, dass der ICE ca. einen Kilometer vor der Autobahn aus dem Tunnel kommen muss und für alle „Sehenden“ visuell ab den Sportanlagen der SG Eiche und zwar genau neben der Eschollbrücker Straße wahrnehmbar sein wird. Dies zu leugnen, ist „grün-blinde“ Ignoranz, befindet Götz, und ein Schlag ins Gesicht aller Heimstätter*innen.

Die Variante II.b bietet eindeutig keinen Grund zur Feier, sondern muss erneut überdacht werden!

Susanne Götz
14.11.2020

Der Ortsverein SPD – Heimstättensiedlung bewertet die kürzlich neu angelegte Fahrradwegführung auf der Heidelberger Straße als eher gefährlich statt, dass damit ein großer Nutzen verbunden werden könnte.

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Heimstättensiedlung sieht durchaus eine Notwendigkeit zum Handeln in Darmstadt in Bezug auf die „Mobilitätsgleichberechtigung“ aller Verkehrsteilnehmer – sowohl für Auto-, für Fahrradfahrer*innen und für Fußgänger*innen. Es muss dabei aber an alle Verkehrsteilnehmer*innen gedacht werden, so Susanne Götz, die Vorstandsvorsitzende des Ortsvereins Heimstättensiedlung, schließlich muss es ein Vorankommen für jeden bzw. jede geben, ohne dass unnötige Behinderungen oder gar gefährliche Situationen für die jeweiligen Verkehrsteilnehmer*innen entstehen.

Dies ist aber mit der neuen Führung des Radweges, der nunmehr direkt auf die Heidelberger Straße verlegt worden ist, nicht gelungen, äußert Wolfgang Galsheimer, stellvertretender Vorsitzende im Ortsverein Heimstättensiedlung.

Hier wurden im wahrsten Sinne Steuergelder ohne Not rausgeschmissen, kommentiert Götz, denn in diesem Bereich bestand bereits ein getrennt laufender Fahrradweg – nämlich genau neben dem Fußgängerweg. Wieso nicht an weitaus dringenderen Stellen in Darmstadt endlich eine Fahrbahn für Radfahrer*innen geschaffen wird, versteht man in der Heimstättensiedlung nicht. Zu denken wäre zum Beispiel an die Kasinostraße, wo Fahrradfahrer*innen teilweise auf den Fußgängerweg verwiesen werden und dort dann selber für die schwächsten Teilnehmer*innen im Straßenverkehr, die Fußgänger*innen, zur Gefahr werden.

Das „grüne Mobilitätskonzept“ in Darmstadt ist wenig einleuchtend, denn Fahrradwege bzw. Fahrradstraßen dort zu bauen oder zu erweitern, wo es schon welche gibt, erhöht sicherlich nicht wesentlich den Nutzwert. Ganz das Gegenteil ist nun daraus geworden, denn wer als Autofahrer*in auf der Heidelberger Straße von der Innenstadt kommend mal in die Eschollbrücker Str. rechts abgebogen ist, muss feststellen, dass sich die Gefahr an dieser sowieso sensiblen Stelle sowohl für Fahrradfahrer*innen als auch für die Autofahrer*innen nunmehr extrem verschärft hat, konstatieren Galsheimer und Götz.

Eine Strategie, die offensichtlich allein darauf angelegt ist, den Autofahrern*innen das Fahren „zur Hölle“ zu machen, ist keine Garantie, dass das Fahrradfahren in Darmstadt sicherer wird, so Götz.

Der Ortsverein SPD – Heimstättensiedlung begrüßt den Vorstoß der Westwaldallianz zur ICE-Trassen-Führung in Darmstadt

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Heimstättensiedlung hatte sich bereits in einer Presseerklärung vom 05.03.2020 an das Darmstädter Echo bei einer ICE-Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes klar für die „gedeckelte“ Trassenvariante über die Bestandsstrecke der Main-Neckar-Bahn ausgesprochen.

Dass der SPD-Ortsverein Heimstätte mit dieser Forderung auch nicht alleine steht, freut die Vorsitzende Susanne Götz und begrüßt nun den gemeinsamen Brief von der Westallianz, Fahrgastverband Pro Bahn, Verkehrsclub Deutschland, Greenpeace Darmstadt, Pro Walderhalt und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vom 06.08.2020. Gleichzeitig verweist Götz ebenso auf die im Ergebnis gleichlautende gemeinsame Erklärung des DGB-Stadtverbandes Darmstadt und des EVG Ortsverbandes Südhessen schon vom 15.05.2019 an die DB Netz AG im Rahmen des Beteiligungsforums. Diese Trassenvariante ist mit Abstand die am wenigsten einschneidende für Natur und Mensch, so auch Wolfgang Galsheimer, welche zugleich die ICE-Anbindung des wichtigen südhessischen Wirtschaftsstandortes Darmstadt gewährleistet.

Zudem steckt in der südlich des Darmstädter Hauptbahnhofes vorgeschlagenen „Einhausung“ der Bahnstrecke enormes Potential für eine oberirdische Rückgewinnung von Grünflächen für Darmstadt und eine dadurch zu erreichende Verbesserung für das „Stadtklima“, findet Götz und fügt hinzu, dass bei einem solchen kraftvollen Zusammenschluss interessierter Bürger der Darmstädter Oberbürgermeister, Jochen Partsch, sich einem Gespräch darüber nicht entziehen kann.

                                 


SPD-Heimstätte kritisiert weiterhin gefährliche Situation im Bereich der KiTa Klausenburger Straße

Unzufriedenheit und Besorgnis regt sich unter den Anwohnern der Klausenburger Straße in der Heimstättensiedlung: Auf Höhe der KiTa sei zeitweise alles zugeparkt, beidseitig, was zu gefährlichen Situationen führe. „Das ist ein Paradebeispiel für das Versagen der grünen Verkehrspolitik. Deren Modell - es gibt keine Autos mehr, wenn man keine Parkplätze schafft, funktioniert einfach nicht“, kommentiert die Vorsitzende der SPD-Heimstättensiedlung, Susanne Götz. Über die Stadtverordnete Anne Marquardt hat der OV Heimstätte nun eine Anfrage an den Magistrat gerichtet.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Heimstättensiedlung, Wolfgang Galsheimer, sorgt sich vor allem um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere die der Kinder. Er ist der Ansicht, dass sich die Situation gegebenenfalls durch die Einrichtung einer Halteverbotszone im Bereich der KiTa entschärfen lässt. Denn eines steht für ihn fest: „So, wie es im Moment ist, können wir nur hoffen, dass nichts passiert. Aber das ist zu wenig. Ich denke, die Stadt sollte hier mehr tun.“ Aus diesem Grund regt er auch die Errichtung eines Gehweges an, wenigstens auf einer Straßenseite und erwartet, dass der Magistrat, dies schnellstens realisiert.

Zweites Thema von Susanne Götz ist das Waldstück gegenüber der KiTa. Autofahrer haben hier nämlich bereits Parkbuchten in den Boden gefahren. Es steht zu befürchten, dass die Wurzeln der Bäume beschädigt werden. Daher erwartet Götz vom Magistrat, dass die Bäume durch geeignete Maßnahmen geschützt werden, wie z.B. durch Anbringung einer Absperrung oder Pfosten.

„Wir sehen hier: Wo es keine regulär eingerichteten Parkplätze gibt, verschwinden nicht die Autos. Stattdessen wird eben dort geparkt, wo Platz ist. Die Bürger*innen führen damit sehr eindrücklich die ganze Absurdität grüner Logik vor“, meint Götz. Für sie ist unbegreiflich, warum die grün-schwarze Stadtregierung Bäume nicht stärker schützt, zumal es sich an dieser Stelle offensichtlich um Bäume handelt, die der Stadt gehören. Götz: „Da werden die Bürger*innen aufgerufen, Bäume zu spenden und anzupflanzen doch in der Klausenburgerstraße werden städtische Bäume durch die Nachlässigkeit der Stadt mutwillig zerstört. Das ist grüne Politik?“

Zur ICE-Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Heimstättensiedlung spricht sich bei einer Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes klar für die „gedeckelte“ Trassenvariante V, welche über die Bestandsstrecke der Main-Neckar-Bahn geführt werden würde, aus. Mit dieser Forderung steht die Heimstätten-SPD auch nicht alleine, so die Vorsitzende Susanne Götz und verweist gleichzeitig auf die im Tenor gleichlautende gemeinsame Erklärung des DGB-Stadtverbandes Darmstadt und des EVG Ortsverbandes Südhessen vom 15.05.2019 an die DB Netz AG im Rahmen des Beteiligungsforums.

Die Vorzugsvariante V ist den Bewertungs- und Leitkriterien nach, diejenige, welche im Gesamtbild die günstigeren Prognosen für alle Schutzgüter erreicht und dennoch verkehrswirtschaftlich tragbar wäre, kommentiert Götz.

Der mit einer von der Darmstädter Stadtregierung bevorzugte Trassenführung II oder III einhergehende weitreichende Waldverlust im Westwald, den der grüne Oberbürgermeister Jochen Partsch so „lapidar“ für „hinnehmbar“ hält, ist absolut inakzeptabel, meint Wolfgang Galsheimer: „Eine Zerstörung des Westwaldes ist gleichzusetzen mit der Zerstörung des Naherholungsgebietes der Bürger*innen der Heimstättensiedlung“. Deswegen hat sich die SPD-Heimstättensiedlung dafür stark gemacht, dass in der heutigen Stadtverordnetenversammlung von der SPD-Fraktion ein Änderungsantrag zur ICE-Anbindung mit der Vorzugsvariante V eingebracht wird, fügt Götz hinzu.

Götz wundert es nicht, dass die Heimstätter Bürger*innen das Vertrauen in den Oberbürgermeisters Jochen Partsch in der Angelegenheit der ICE – Trassenführung verloren haben, schließlich suggerierte der Oberbürgermeister mit seiner Aussage, dass er sich „stets gegen eine Streckenführung an der Eschollbrücker Straße“ ausgesprochen habe, den Bürgern und Bürgerinnen, dass mit überhaupt keiner Trasse im Westwald zu rechnen sei und gibt nunmehr zu erkennen, dass die Trasse nur ein wenig nördlich von der Eschollbrücker Straße im Wald liegen soll. Dies ist eindeutig eine „Irreführung“ und keine auf Tatsachen beruhende „Bürgerinformation“, so Götz.

Der SPD Ortsverein Heimstättensiedlung stellt sich gegen die Pläne der Deutschen Bahn

Der SPD Ortsverein Heimstättensiedlung lehnt die Pläne einer Trassenführung des ICE und Güterverkehrs entlang der Eschollbrücker Straße ab. Diese Trassenführung bringt Belastungen für Mensch und Umwelt mit, die nicht tragbar sind. Die DB sollte verstärkt Nein zur ICE-Trasse entlang der Eschollbrücker Straße Varianten prüfen, die nicht über die Eschollbrücker Straße verkehren. Die ICE Anbindung wäre für Darmstadt ein wichtiger Meilenstein, jedoch nicht auf Kosten der Umwelt und den Bürgerinnen und Bürgern. Ziel muss es sein, eine menschen- und umweltverträgliche Alternative zu finden. Als Ortsverein werden wir uns darum bemühen, dass eine vernünftige Informationspolitik stattfinden wird. Bei solchen Bauvorhaben ist die Information von Anwohnern ein entscheidendes Kriterium. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger muss ernst genommen werden und darf nicht nur aus Beteiligungsforen bestehen.

SPD Heimstättensiedlung kritisiert späte Einladung zur Konversionsveranstaltung und Veranstaltungsort

„Der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung ist sehr verwundert darüber, dass die Veranstaltung „Bürgerinformation Konversion West“ am 01.10.2014, um 19:00 Uhr
im Justus-Liebig-Haus und nicht im unmittelbar betroffenen Stadtteil Heimstätten-siedlung stattfand“, so die Vorsitzende Rita Beller.

Ferner ist die Zeitspanne zwischen Veröffentlichung  der Vorlage und der Veranstaltung als sehr kurzfristig zu bezeichnen. „Man hat den Eindruck, diese Einladung wurde mit Absicht so kurzfristig veröffentlicht, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimstättensiedlung bei diesen Planungen herauszuhalten“, so die stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Galsheimer und Albert Krzysztofik.

Es wurden nur an der Eschollbrücker Straße Plakate gestellt, kein einziges Plakat war im Stadtteil zu sehen. Ebenso wenig informierten z.B. Flyer über die Veranstaltung. „Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die keine Zeitung abonniert und kein Internet haben?“ gibt die SPD-Heimstättensiedlung zu Bedenken. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Die Einspruchsfrist beträgt nur vier Wochen (30.09. – 30.10.2014). Sollten bis dahin keine Einsprüche von der Bevölkerung eingehen, wird die Planung so beschlossen.

Die Planungen können mittlerweile im Internet der Stadt Darmstadt eingesehen werden unter:

www.Darmstadt.de – Rathaus – Bürgerdialog – Stadtplanung: Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung – Bebauungsplan W 46 Kelley-Barracks/Nathan-Hale-Depot

Ferner finden folgende öffentliche Ausschusssitzungen des Stadtparlamentes statt:

- Umweltausschuss: Donnerstag, 09. Oktober.2014, 17:00 Uhr, im   
   Magistratssaal „Graz“, Luisenplatz 5 A, 2. Stock

- Bauausschuss: Dienstag, 14. Oktober 2014, 17:00 Uhr, Magistratssaal „Graz“,   Luisenplatz 5 A, 2. Stock

SPD Heimstättensiedlung kritisiert späte Einladung zur Konversionsveranstaltung und Veranstaltungsort

Der SPD-Ortsverein Heimstättensiedlung ist sehr verwundert darüber, dass die Veranstaltung „Bürgerinformation Konversion West“ morgen  (01.10.) 19:00 Uhr
im Justus-Liebig-Haus und nicht im unmittelbar betroffenen Stadtteil Heimstättensiedlung stattfindet, so die Vorsitzende Rita Beller.

Ferner ist die Zeitspanne zwischen Veröffentlichung  der Vorlage und der Veranstaltung als sehr kurzfristig zu bezeichnen. „Man hat den Eindruck, diese Einladung wurde mit Absicht so kurzfristig veröffentlicht, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimstättensiedlung bei diesen Planungen herauszuhalten“, so die stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Galsheimer und Albert Krzysztofik.

Es wurden nur an der Eschollbrücker Straße Plakate gestellt, kein einziges Plakat war im Stadtteil zu sehen. Ebensowenig informieren z.B. Flyer über die Veranstaltung. „Was ist mit den Bürgerinnen und Bürgern, die keine Zeitung abonniert und kein Internet haben?“ gibt Beller zu Bedenken. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung sieht anders aus!

Die Einspruchsfrist beträgt nur vier Wochen (30.09. – 30.10.2014). Sollten bis dahin keine Einsprüche von der Bevölkerung eingehen, wird die Planung so beschlossen.
Die SPD-Heimstättensiedlung wird auf jeden Fall noch im Oktober die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung im Stadtteil einladen, teilte die Vorsitzende Rita Beller mit.

SPD Heimstättensiedlung: Beim MOBS-Koffer muss nachgebessert werden!

In seiner letzten Vorstandssitzung diskutierte die SPD Heimstättensiedlung über die Vorstellung des MOBS-Koffers – Mobilen-Bürgerservice-Koffer – durch Bürgermeister Rafael Reißer am 01.07.2014 im Seniorentreff der VGH, so die Vorsitzende, Rita Beller.

Nach der Presseberichterstattung vom 04.07.2014 im Darmstädter Echo kann dieser Service
„Nach vorheriger Terminabsprache, wenn so vier bis fünf Personalausweise beantragt werden müssten, wird er als Service vor Ort in Pflege- und Betreuungseinrichtungen angeboten“,
berichtete Bürgermeister Reißer. Was ist mit den Leuten, die nicht in einer Einrichtung sondern noch zu Hause wohnen, wo sollen diese sich hinwenden, wenn sie einen neuen Ausweis brauchen? fragt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Wolfgang Galsheimer.

Mit diesem Koffer kann der Ausweis zwar vor Ort beantragt werden, aber abholen muss man ihn nach wie vor in der Innenstadt, so Galsheimer. Was ist denn das für ein Service für ältere oder behinderte Bürgerinnen und Bürger, wenn sie nach wie vor bis in die Grafenstrasse laufen müssen, um dort ihren Pass dann nach drei oder vier Wochen abzuholen? Hier wurde der Bürgerschaft etwas vorgegaukelt, was nicht eingehalten wird!

Der Vorstand der SPD Heimstättensiedlung was sich einig, dass hier seitens der Stadt nachgebessert werden muss. Wir werden einen Antrag an die Stadt stellen, das zusätzlich in allen Stadtteilen ein fester Standort wie z.B. Schulsekretariate oder Seniorentreffs mit festen Zeiten und Internetverbindung einzurichten, damit die Pässe nicht nur vor Ort beantragt, sondern auch dort – evtl. einmal im Monat – abgeholt werden können. Das wäre ein echter
Bürgerservice, so Wolfgang Galsheimer

Willy-Brandt-Medaille für Georg Vogel

Am vergangenen Freitag wurde Georg Vogel für sein jahrzehntelanges  Wirken im Stadtteil Heimstättensiedlung und für seine Heimatstadt Darmstadt mit der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von der Ortsvereinsvorsitzenden Rita Beller und ihrem Stellvertreter, Wolfgang Galsheimer, ausgezeichnet.

Die Willy-Brandt-Medaille ist eine selten vergebene Auszeichnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben. Die Medaille, benannt nach dem Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, ist die höchste Auszeichnung, die die Partei an ihre Mitglieder vergibt.

Georg Vogel trat bereits im Jahre 1964 in die SPD ein und wurde damit auch für seine 50-jährige Parteizugehörigkeit geehrt. Schon von Beginn seiner Mitgliedschaft an hat er sich für seinen Stadtteil engagiert. Im Vorstand der SPD Heimstättensiedlung arbeitete Georg Vogel jahrelang als Kassierer und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Im Jahre 1985 wurde er als Stadtverordneter in das Darmstädter Stadtparlament gewählt. Hier war er bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1993 im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, Ausschuss für Liegenschaften und Wirtschaftsförderung und dem Kuratorium der Darmstädter Werkstätten für Behinderte tätig.

Dafür erhielt er 1993 die Ehrenurkunde für verdiente Bürger der Stadt Darmstadt und 2009 den Ehrenbrief des Landes Hessen.

15.07.2012

SPD-Heimstättensiedlung sorgt sich um den Stadtteil:

„In den letzten Monaten häufen sich leider die negativen Nachrichten der neuen Stadtregierung für unseren Stadtteil“, berichtet die Vorsitzende der SPD-Heimstättensiedlung, Rita Beller.

Nicht nur, dass das Bürgerbüro mit seinen sämtlichen Serviceleistungen für unsere Bewohner geschlossen werden soll, was wird mit unserem Stadtteilpolizisten und dem Mitarbeiter der Kommunalpolizei, die hier vor Ort als Ansprechpartner in allen Sicherheits- und Ordnungsfragen, gerade für unsere älteren Mitbürger und den vielen Familien zu Verfügung standen?, fragt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Heimstättensiedlung, Wolfgang Galsheimer. Der Einsparbetrag in Höhe von € 150.000,00 nur für Miet- und Nebenkosten, der von Oberbürgermeister Jochen Partsch im Darmstädter Echo letzte Woche veröffentlicht wurde, kann nicht korrekt sein. Nach unseren Informationen betragen die jährliche Miete incl. Nebenkosten nur € 18.763,85, addiert man noch evtl. anfallende Verwaltungskosten hinzu, kommt man höchstens auf einen Betrag von jährlich € 25.000,00. Außerdem kann das Mietverhältnis erst am 31.03.2013 zum 31.03.2014 gekündigt werden. Wo ist dann das angekündigte Einsparpotenzial, wenn die Stadt solange die Miete hierfür weiter bezahlen muss und das Personal in der Stadtverwaltung anderweitig eingesetzt wird? so Wolfgang Galsheimer.

Leider fand auch die vom Oberbürgermeister versprochene Bürgerversammlung, die noch vor dem Abriss des alten amerikanischen Theaters (PAC) im Stadtteil stattfinden sollte, nicht statt. Hier rollten einfach die Bagger an und machten das Gelände platt. Nun sollen in der Elisabeth-Schumacher-Strasse weitere 40 Sozialwohnungen entstehen, ohne dass sich die Stadtregierung Gedanken über die hierfür erforderliche Infrastruktur – wie Kindergarten- und Hortplätze - gemacht hat, berichtete die Stadtverordnete Corinna Reitz.

Durch den Zuzug von vielen Familien mit Kindern in unserem Stadtteil wächst der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im U3-Bereich, den Kindertagesstätten und der betreuten Grundschule. Die derzeit vorhandenen U3-Plätze, Hortplätze und die Kindergartenplätze sind voll ausgeschöpft, es bestehen lange Wartelisten bei allen Einrichtungen. Und dann verzögert sich auch noch der Bau und die Inbetriebnahme des Krippenhauses „Am Eichbaumeck“ bis Ende 2013, berichtet Reitz.

Weitere zusätzliche Betreuungsplätze sollen laut Pressebericht der Stadt Darmstadt an der Friedrich-Ebert-Schule geschaffen werden, ohne dass mit dem Förderverein und der Schulleitung hierüber Gespräche geführt wurden. „Eine kleine Anfrage von mir über diese Erweiterung der Betreuungsplätze wurde vom zuständigen Dezernenten Rafael Reißer nur ungenügend und ausweichend beantwortet“. Wir haben den Eindruck, dass hier lose Versprechungen gemacht werden, die keinerlei Grundlage haben, nur um die betroffenen Familien zu beruhigen, so die Stadtverordnete Corinna Reitz.

„Unsere Grünanlagen im Stadtteil, insbesondere die rund um den Straubplatz, entlang des Heimstättenweges und vor der Friedrich-Ebert-Schule waren noch nie so ungepflegt wie jetzt. Früher wurde hier wenigstens zweimal pro Jahr gemäht, aber jetzt ist das Unkraut so hoch wie nie, ärgert sich Wolfgang Galsheimer.

Auch auf den angrenzenden Konversionsflächen in der Heimstättensiedlung, den Kelley-Barracks und des Nathan-Hale-Depots, tut sich nichts: Die für Juni 2012 versprochene Bürgerversammlung wurde noch immer nicht durchgeführt. Von Vereinsseite wurde uns berichtet, dass z.Z. überprüft wird, auf diesem Gelände für den SV Darmstadt 98 ein neues Fußballstadion zu errichten. Ferner ist die Verkehrsanbindung des gesamten Areals noch nicht durchdacht und entwickelt. Die SPD Heimstättensiedlung erwartet von der neuen Stadtregierung die Entwicklung und Ausarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplanes. Ferner müssen die Bewohner über diese Planungen genauestens informiert und mit eingebunden werden, so die Vorsitzende Rita Beller.

Auszug Pressemseldung DE vom 02.02.2012 Heimstättensiedlung
betreffend.

Betreuung in Heimstätte soll ausgebaut werden

Sozialausschuss – Stadt will zusätzliche Kindertagesstätten-Plätze schaffen